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Entwurf für das neue Polizeigesetz in Sachsen - was tun wir?


#1

Ich bin etwas überrascht, daß das weder auf der Mailingliste noch hier irgendwie Thema ist. Wollen wir uns dazu ruhig verhalten?


#2

Nein, wir muessen hier was machen! Ich denke, wir sind alle noch in der Schockstarre. Ich bin dabei, fundierte Hintergrundinfos zu bekommen - hat aber noch nix gefruchtet.

10.05 ist Muenchen - fuer mich zumindest etwas weit.

Aber SN kommt ja ‘erst’ im Sommer - dann aber mit voller Wucht.

msw


#3

@msw: Halt’ uns mal inhaltlich auf dem Laufenden bitte. Es gibt noch einen Text, der für die Bayern geschrieben wurde, aber vllt. zügig auf die sächsischen Gegebenheiten angepasst werden kann.


#4

Wir sollten das für den Wahlkampf 2019 nutzen. @MSW versuch mal Details zu bekommen und wir lernen von den Bayern, was dort fuktioniert.


#5

Update für eventuell Mitlesende: Land (Leipzig) und Dresden sind z.Z. in Bündnissen unterwegs.


#6

Update des Updates:

Einige von uns (hallo nach Dresden/Neustadt/HoPis) haben bereits an Aktionen/Demos des (Lokal-)Bündnisses teilgenommen, haben den Aufruf gegen das Polizeigesetz und die Petition unterschrieben und Wind auf Social Media gemacht.

Jetzt wird es aber langsam Zeit sich stärker zu beteiligen: am 12. November findet im Landtag in Dresden die erste Expertenanhörung zum Polizeigesetz statt. Um diesen Termin herum plant das Bündnis eine Aktionswoche vom 10. - 18. November sowie eine Demonstration in Dresden am 17. November.

Für die Aktionswoche sind alle Bündnisteilnehmer gefragt eigene Aktionen zu planen und durchzuführen, natürlich kann sich auch an den von den lokalen Aktionsbündnissen geplanten Aktionen beteiligt werden (die Termine der jeweiligen lokalen Treffen findet ihr unten).

Mir ist bewusst, dass es einen kleinen Terminkonflikt gibt, da der BPT 18.2 ebenfalls am 17./18. November stattfindet. Mir ist jedoch bereits zu Ohren gekommen, dass so manche Person Düsseldorf als sehr weit weg empfindet und daher möglichweise nicht dorthin fahren wird. Umso besser! Alle, die nicht dorthin fahren, können dann ja stattdessen an den Aktionen gegen das Polizeigesetz und/oder an der Demo teilnehmen! Yay!

Vielleicht plant ihr in eurem KV ja schon irgendetwas oder habt als “Einzelpirat” vor, an Aktionen oder Dingen teilzunehmen - in dem Fall würde ich mich über eine Rückmeldung freuen! Teilt mir dabei auch gern mit, ob/welche Art von Unterstützung (z.B. Reisekosten?) ihr von eurem LaVo benötigt.

Ich fände es schön (und sehr wichtig) wenn wir als Piraten Sachsen zeigen, dass wir bei diesem Thema vorne mit dabei sind!

TL;DR: Bitte nehmt im November an den Aktionen gegen das neue Polizeigesetz teil!

Links:
Aufruf: https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/
Petition: https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern
Twitter: @NoPolizeigesetz
FB: https://www.facebook.com/NoPolizeigesetz/
Insta: https://www.instagram.com/nopolizeigesetz/

Termine:
22.10. – 18 Uhr – AZ Conni Dresden – Aktions AG Dresden
23.10. – 18 Uhr – Große Fleischergasse12 Leipzig – Aktions AG Leipzig
24.10. – 18 Uhr – Kamenzer Str. 38/39 Dresden – überregionales Demovorbereitungstreffen 17.11.: bitte aus möglichst vielen regionalen und inhaltlichen AG Vertreter:innen nach Dresden kommen
05.11. – 18 Uhr – Umweltzentrum Chemnitz – Aktions AG Chemnitz
06.11. – 19 Uhr – Dresden, tba – Bündnistreffen Polizeigesetz stoppen für letzte Absprachen bezüglich der Aktionswoche

10.11. - 18.11. Aktionswoche
12.11. Expertenanhörung im sächsischen Landtag
17.11. Demo in Dresden

Es wird vom Bündnis aus Mobi-Material geben (Sticker, Flyer, Plakate, Transpis), wann/wo diese vor dem nächsten Bündnistreffen verfügbar sein werden kann ich euch leider nicht sagen. Falls ihr Bedarf an Stickern mit #NoPolG-Motiv habt gebt mir eine kurze Rückmeldung, dann kann ich die Vorlage besorgen bzw. selbst welche bestellen und die ggf. beim LPT austeilen.

euer #NoPolG-Monster izzy


#7

In dem Zusammenhang erlaube ich mir, nochmals auch auf diese Veranstaltung hinzuweisen:

Am 01.11. wird in Leipzig das neue Polizeigesetz diskutiert:

https://www.kommunalforum-sachsen.de/event/podiumsdiskussion-sachsen-will-polizeirecht-reformieren-auswirkungen-auf-die-kommunen/

Wer wäre denn ggf. vor Ort oder hätte Lust, sich das mal anzuhören?


#8

Bei mir wird das leider aufgrund meiner Arbeitszeit knapp, vielleicht klappt es ja spontan.


#9

Weitere Infoveranstaltung zum neuen sächsischen Polizeirecht:

diesmal bei den Grünen

  1. Oktober 2018, 19 Uhr im Pögehaus

https://twitter.com/Julischka_C/status/1052458972572049408