Entkriminalisierung der Holocaustleugnung

2012 gaben einige Landesverbände Statements ab, die sich nicht nur von der Meinung bestimmter Kandidaten distanzieren, die Holocaustleugnung zu entkriminalisieren, sondern auch für die Zukunft festlegten, dass Personen, die die Entkriminalisierung des Holocausts fordern, nicht als Kandidaten der Piratenpartei aufgestellt werden. Des Weiteren sei eine solche Forderung unangemessen und unangebracht (im Fall von Berlin ohne konkrete sachliche Argumentation, sondern nur mit allgemeiner Zusammenfassung der Geschichte und der aktuellen Situation) (Piratenpartei Berlin – Stellungnahme zu Meinungsfreiheit und Rechtsextremismus, Straffreiheit für Holocaust-Leugner: Piraten wehren sich gegen rechte Unterwanderung - WELT)

Die Holocaustleugnung sollte entkriminalisiert werden, da die Wahrheit nicht per Gesetz, sondern durch die Realität festgelegt wird. Die Realität sollte durch die Wissenschaft ohne politische oder gesetzliche Einflussnahme erforscht und veröffentlicht werden dürfen. Da die Beweislage beim Holocaust so eindeutig ist, ist nicht zu befürchten, dass der Holocaust in einer geschichtswissenschaftlichen Veröffentlichung geleugnet wird. Nur eine ergebnisoffene und politisch unbeeinflusste Erörterung der Faktenlage führt in der Wissenschaft zu ernst zu nehmenden Ergebnissen. Wenn jedoch ein mögliches Ergebnis per Gesetz ignoriert werden muss, handelt es sich nicht um ein wissenschaftliches, sondern um ein politisch-gesellschaftliches Statement.
Gerade um Holocaustleugner von der Realität des Holocausts zu überzeugen, muss die Holocaustleugnung legalisiert werden: Wenn sowieso nur ein Ergebnis legal ist, haben Holocaustleugner zu Recht das Argument, dass wenn das andere Ergebnis wahr wäre, man es nicht sagen dürfte und somit keine ergebnisoffene Realitätsfindung möglich ist. Es gibt schließlich auch zu Recht keine Gesetze, die die Leugnung der Existenz des Coronavirus oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels verbieten, obwohl auch diese Themen ein gefährliches, gesellschaftlich spaltendes Potenzial haben.

Des Weiteren sollte eine rationale Politik keine doppelten Standards setzen, folglich müsste auch die Leugnung aller anderen Völkermorde, z. B. der Völkermord an den Herero und Nama verboten werden, wenn man für die Beibehaltung des Verbots der Holocaustleugnung ist.
Das Argument, das Persönlichkeitsrecht der Opfer werde durch die Leugnung des Holocausts verletzt, müsste dann nach dem Prinzip, dass jedes Menschenleben gleichwertig und jeder Mensch gleichberechtigt ist (Art. 3 GG) auch für Opfer anderer Verbrechen oder Tatsachen gelten, wie z. B. die Opfer des Völkermords an den Herero und Nama, die Opfer des Coronavirus und auch jedes “normale” Mordopfer. Wenn jedoch selbst das Anzweifeln eines rechtskräftigen Mordurteils strafbar wäre, würde jede berechtigte Debatte um Justizskandale verboten und manche Urteilsaufhebungen würden nicht mehr stattfinden (siehe z. B. https://www.youtube.com/watch?v=P8nnF-iNkc0).

Daher bin ich der Meinung, dass die Piratenpartei sich von den Statements einiger ihrer Landesverbände von 2012 distanzieren sollte, die besagen, dass Personen, die die Entkriminalisierung der Holocaustleugnung fordern, nicht als Kandidaten aufgestellt werden, sowie, dass das Thema der Entkriminalisierung der Holocaustleugnung in der Piratenpartei ergebnisoffen diskutiert wird.

An deinem User Namen lese ich ab, dass du kein Piratenmitglied bist. Darum ist es für meine Begriffe schon ein wenig anmaßend, mit Forderungen an die Piratenpartei heranzutreten, ohne sie wenigstens durch eine Mitgliedschaft unterstützen zu wollen.

Was deinen Text betrifft. Jedes Land hat seine Tabus. Und Deutschland akzeptiert eben keine Holocaustleugnung. Punkt.

Gruß
Andi

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Ich empfehle eine andere Spielwiese zu suchen.

Es gibt aus guten Gründen Staftatbestände, die der Meinungsäußerung Grenzen setzen. Aufruf zur Gewalt gehört dazu und Holocaustleugnung auch. Und das lassen wir auch so.

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Die Piratenpartei wirbt aktiv damit, dass auch Nichtmitglieder mitmachen dürfen und sollen. Gerade diese “Freibeuter” waren bisher oft wertvolle Partner der Partei, ganz ohne Stimmrecht. Im vorliegenden Fall bleibt die Qualität natürlich noch zu prüfen, aber von Freibeuterzerredung halte ich so pauschal nur wenig.

Nun, Tabus sind immer eine Frage des gesellschaftlichen und politischen Konsens. “Is halt so” ist ein ganz blöder Motor für eine Partei, meiner Meinung nach. Filesharing ist auch verboten - und Cannabisanbau auch. Punkt - oder doch lieber drüber reden?

Klar, (bewusst) schiefer Vergleich; deswegen vielleicht anders: Die Holocaustleugnung - sicherlich ein emotional aufgeladenes Thema, aber Emotionen sind in der Politik grundsätzlich kein guter Ratgeber - ist aus historischen Gründen verboten. Aber - und hier kommt die Piraten-DNS ins Spiel - aus liberaler Sicht mutet es zumindest merkwürdig an, dass der Staat eine bestimmte Lüge auszusprechen unter Androhung hoher Strafen verbietet. Den Ansatz des Threaderstellers kann ich insofern - unabhängig von meiner eigenen Ansicht zu dem Themenkomplex - verstehen. (Ich freu’ mich schon auf den Ersten, der gleich wieder “Aha! DerTypmitdemSchnaps leugnet den Holocaust und/oder findet das gut!” schreibt, weil das Textverständnis bei manchen weniger stark ausgeprägt ist. Demjenigen sei jetzt bereits mitgeteilt: Oh Mann.)

Faktisch wird keine zukünftige Aussage über den Holocaust etwas an seinem bereits abgeschlossenen Ausgang ändern. Rein rational, auch da hat der Threadersteller an sich erst mal Recht, ergibt das Leugnungsverbot insofern keinen Sinn.

Ich bin nicht die Piratenpartei.

Gruß
Andi

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Das ist richtig, aber ich gebe zu bedenken, dass dein Benutzertitel „Pirat“ zur Folge hat, dass deine Aussagen von Gästen zumeist als in der Partei dominierende Ansicht verstanden werden dürften. Dass die Piratenpartei heterogen ist, ist nicht immer offensichtlich.

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Du hast recht, nicht nur meine Aussage, bin ja nicht alleine mit dem Benutzertitel.
Da sollten wir wohl mal bei Neuanmeldungen eine Erklärung abgeben, dass dies ein Diskussionsforum und nicht eine Sprachplattform der Piraten ist. Muß mal testen, was da so bei der Anmeldung kommt.

Gruß
Andi

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Das ist eine sehr gute Idee!

Aus liberaler Sicht ist das Rechtspopulismus, kein emotional aufgeladenes Thema und die Holocaustleugnung eine menschenverachtende Straftat.
Es wäre sinnvoll, diesen rechtspopulistischen Schwachsinn in diesem Forum nicht ständig in sich häufender Form lesen zu müssen.
Solche Beiträge gehören gleich konsequent weggelöscht.
Es sollte ein Diskussionsforum der Piratenpartei bleiben.
Wenn man aber so weitermacht wie bisher wird das Forum zum Sammelplatz für Rechtspopulisten und Holocaustleugnern.

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Dieses ständige Gegeifer von „Populismus“ ohne eine einzige inhaltliche Entgegnung ist das genaue Gegenteil von liberal.

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Nein, ich bin kein Mitglied der Piratenpartei, jedoch Unterstützerunterschriftenleister und potentieller und in der Vergangenheit Wähler der Piratenpartei. Zumindest in Berlin können auch Nichtmitglieder als Kandidaten aufgestellt werden. Somit ist es legitim die Personengruppe, die die Piratenpartei im Staat repräsentieren könnte, mit an der Meinungsbildung der Partei zumindest mitwirken (wenn auch nicht abstimmen) zu lassen.

Ich möchte mit meinem Beitrag der Piratenpartei helfen das Thema rational zu erörtern um für mehr Wähler wählbar zu sein. Auch in der Diskussion zu den Statements gab es Personen, die das Statement kritisieren. Es hätte sein können, dass die Partei ihre Meinung inzwischen geändert hat.
Eine rationale Politik braucht keine Tabus: Argumente ersetzen Tabus. Dass (fast) jedes Land seine Tabus hat, heißt nicht, dass das gut ist: Russland und Polen nutzen Gesetze gegen die Holocaustleugnung um “unpatriotische Aussagen über ihre eigene nationale Vergangenheit [zu] verbieten” (Wahrheitsgesetze sind ein Fehler | Tages-Anzeiger).

Welchen Vergleich meinst du damit und inwiefern sei er schief? Ich wollte nur andere Fakten erwähnen, die auch keines Leugnungsverbots bedürfen, jedoch mit ähnlichen Argumenten ein Leugnungsverbot eingeführt werden könnte.

Wenn das getan worden wäre, wäre für mich klar, dass die Piratenpartei für mich nicht mehr unterstützenswert und auch nicht mehr wählbar wäre, trotz über 70% Übereinstimmung in Wahlomaten unterschiedlicher Wahlen: Eine Partei, die ein Thema nicht mit Argumenten, sondern mit Tabus ignoriert, ist für mich weder wählbar noch unterstützenswert.

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Die inhaltliche Entgegnung war doch eindeutig.
Das Verharmlosen und Leugnen des nationialsozialisitischen Völkermords hat mit “liberal” nichts gemein.
“Liberal” bedeutet zuzulassen, verbal mit gleicher Schärfe gegen solche Leugner von Massenmorden vorgehen zu können.
Denn die menschenverachtende Massenermordung ist ja völlig unbestritten.
Wer den Holocaust abstreitet kann nicht Teil einer politischen Auseinandersetzung sein, da er eine politische Auseinandersetzung absichtlich boykottiert und jedwede inhaltliche demokratisch geführte Auseinandersetzung ablehnt.
Genau dies ist Rechtspopulismus.
Es ist die Verweigerung sich mit Realitäten auseinandersetzen zu wollen und Faktenorientierung durch simple, menschenverachtende Machtausübung ersetzen zu wollen.
Demokratie ist der Austausch von Argumenten und für die Holocaustleugnung gibt es keine Argumente.

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Es ist zwingend notwendig, dass sich die Piratenpartei in jedweder Form von Personen distanziert, die den Eindruck erwecken wollen, als könne man in der Piratenpartei über Holocaustleugnung “diskutieren”.

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Gerade deshalb sollte auch das Verbot der Holocaustleugnung - wenn überhaupt - nur mit Argumenten und ohne doppelte Standards aufrecht erhalten werden. Durch Weglöschen eines Beitrags, der nicht etwa den Holocaust leugnet, sondern die Entkriminalisierung fordert, ist der Austausch von Argumenten nicht möglich.
Du bist bisher nicht auf meine Argumente eingegangen, sondern forderst die Löschung des Beitrags. Ich finde auch, dass es für die Holocaustleugnung keine Argumente gibt, sehr wohl aber für ihre Entkriminalisierung.

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Es gibt auch für die Entkriminalisierung keine Argumente.
So wie hier solche Beiträge gelöscht werden sollten, um das Forum und die demokratische Piratenpartei zu schützen, muss auch die Holocaust-Leugnung bestraft werden, um die Verfassung zu schützen.
Demokratie und Liberalität ist mit Holocaust-Leugnung nicht vereinbar.

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Das Gegenteil ist durch meinen ersten Beitrag bewiesen.

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Das ist zwar richtig, gleichzeitig hast aber auch du den Einwand ignoriert, dass der Staat eine Lüge kriminalisiert.

Ab wie vielen Toten soll Lügen bestraft werden?

Es geht nicht darum, ob eine Lüge kriminalisiert wird, sondern ob die durch die Verfassung garantierte demokratische Grundordnung und durch die Verfassung garantierte innerparteilichen Strukturen angegriffen werden dürfen.

Wenn sich in diesem Forum neue User anmelden, die an den innerparteilichen, demokratischen Grundstrukturen rütteln, da sie faktenfreies Wissen diskutieren wollen, die die demokratische Grundordnung in diesem Lande zerstört, dann muß man es löschen.
Es ist ja keine demokratische Diskussion möglich mit Personen, die Faktenwissen ablehnen und stattdessen auf Machtstrukturen setzen.
Wenn sich demokratische Staaten oder Parteien gegen solche Angriffe nicht wehren, verschwinden sie einfach.

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Eine Demokratie, die durch das Aussprechen einer Lüge ernstlich „zu zerstören gefährdet“ wird, hat wahrscheinlich deutlich größere Probleme als dieses Forum.

Da gab es doch ein paar nette Artikel wegen Trump, und wie ein paar große Lügen eine Demokratie zerstören. Eine Lüge wird die deutsche Demokratie nicht zerstören, aber warum sollte eine weitere zugelassen werden, besonders da ja dem Aussprechen dieser Lüge aus dem Ziel folgt die Demokratie zu zerstören?

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