Energiewende Verkackt: Lobbyistenschweine und Korruption!

Das mit den hohen Energiepreisen ist doch hausgemacht. Von der CDU bis hin zum Gazprom Schröder der SPD haben sich doch alle von Putins ÖL/GAS Konzernen willig kaufen lassen. Energiewende wurde versprochen aber von SPD/CDU sabotiert wos nur ging um statt dessen lieber Nordstream2 bauen zu können und Kohle vom Putler zu kassieren.

Da wurde dann schonmal die ganze Deutsche Solar und Windkraft Industrie ruiniert um sich lieber in Abhängigkeit begeben zu können von Russland. Aber ja da gabs halt tolle Parteispenden und so…

Und was macht die Opposition ? Die AfD ist natürlich auch wie andere Rechte Parteien von Russland mit finanziert und von Russischen Trollen mit gefüttert. Klar beißen die nicht die Hand die Sie füttert. Die LINKEN kriechen dem Putin auch so in den Arsch, ganz ohne irgendwelche Gelder zu bekommen, dafür sorgen schon die ganzen Alt Marxisten die die Sowjetdiktatur zurück wollen und sonstige Wagenknechte… Ok, die Grünen könnte man meinen. Aber nö, die sind ja selbst in der Regierung und werden sich die Qualition sicher nicht damit versauen indem Sie transparenz und Aufklärung fordern.

Da fällt es mir doch schon sehr deutlich auf das in Deutschland an Transparenz fehlt. Es braucht eine Transparenz Partei welche mal so wirklich richtig den ganzen Lobbyistenpack populistisch auf den Sack geht und rigeros Antilobbyismus, Transparenz und Aufklärung betreibt, das bräuchten wir meiner Meinung nach jetzt !!!

Aha…

https://www.piratenbrandenburg.de/2022/03/versagen-mit-ansage-mit-despoten-spielt-man-nicht/

Oho, danke. Wusste gar nicht das diese Seite existiert. Hab immer nur auf Piratenpartei.de gelesen und da kam das nicht…

Piraten haben so viele unterportale und tools, da blickt niemand mehr durch. Das sollte finde ich alles auf eine Hauptseite gesammelt werden damit man es auch weiß und findet.

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Abgesehen von den orthografischen Schwächen und einigen
fehlenden Kommata muss ich dem Text leider zustimmen.
Du hast es zwar sehr drastisch formuliert, aber es stimmt.

Die Analyse des Piraten Alexander Kohler zeigt die ganze
Verworrenheit - insbesondere in der SPD - detailliert auf.

Allerdings: Am Fall Nordstream II wird exemplarisch deutlich,
dass sich viele Politiker in Deutschland, aus allen Parteien,
einfach nicht vorstellen konnten, dass Putin einen echten
Krieg vom Zaun bricht. Das war so für viele einfach nicht
vorstellbar!

Erst als im November 2021 aus den US-Geheimdiensten die
Überzeugung gemeldet wurde, “Putin mache jetzt ernst”,
wendeten viele - durch die Fakten gezwungenermaßen -
ihre Einstellungen. Bei der LINKS-Partei änderte sich die Putin-
freundlich Haltung aber selbst dann noch nicht, weil man
ja den “bösen USA” niemals glauben dürfe. Gregor Gysi und
Ralf Stegner waren noch am 23.02.2022 der festen
Überzeugung, dass Putin niemals die Ukraine angreifen
werde. Und sie taten diese Fehleinschätzung auch lautstark
öffentlich kund.

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Sowas?

Nö, brauchen wir nicht. Es ist viel zu wenigen Menschen bewusst, wie stark Lobbyisten deutsche Regierungsentscheidungen beeinflussen, als dass eine Partei (noch eine??) damit eine breite Wählerschicht an sich binden könnte.

Grundlegende Veränderungen würden gesetzgeberische Maßnahmen voraussetzen, die nur die jeweiligen Regierungen erlassen könnten. Da Regierungs- wie Oppositionspolitiker in vielfältiger Weise von mangelnder Transparenz und Lobbyaktivitäten profitieren, begnügen sie sich – zur Beruhigung der immerhin nicht gerade kleinen Zahl der Wählenden, die diese Themen auf dem Schirm haben – mit gelegentlichen kosmetischen Korrekturen, wie beispielsweise dem neu angepassten sog. Lobbyregister. Auf der entsprechenden Website der Bundesregierung heißt es:

„Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Hahaha …

Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen.“

Wer’s glaubt, wird selig. Die für das Register geltenden Veröffentlichungspflichten sind dermaßen beschränkt, dass von Transparenz nicht die Rede sein kann. Das entscheidende Wörtchen steht insofern im nächsten Absatz:

„Ziel ist es, mehr Transparenz bezüglich der Beteiligung von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern an diesen Prozessen zu schaffen.“

Verweigern Interessensvertretungen z. B. bestimmte Angaben zu § 3 Absatz 1 Nr 6, 7, 8 LobbyRG (659 haben diese Möglichkeit in Anspruch genommen), steht im RG lediglich „verweigert“ / „teilweise verweigert“, jedoch keine Begründung dafür. Gar nicht veröffentlichungspflichtig sind beispielweise Aufwendungen für Lobbygespräche mit Ministerpräsidenten, Europaparlamentariern oder sogenannten nachgeordneten Bundesbehörden wie z. B. der BaFin.
Insgesamt werden für die Lobbyarbeit jedenfalls enorme Summen aufgewendet, wobei die Dunkelziffer angesichts der Ausnahmeregeln beträchtlich sein dürfte.

Nach Ermittlungen der „Bürgerbewegung Finanzwende“ haben allein die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby für ihr Lobbying – und damit zur Beeinflussung der deutschen Bundespolitik – jährlich 42 Millionen Euro ausgegeben.

Was für sämtliche Politikbereiche der G7 zusammen genommen herauskommt, mag man sich kaum vorstellen, zumal die Dunkelziffer bei allen hoch sein dürfte. Kein Wunder also, dass es im Untertitel des von @schokolade verlinkten Artikels von „Transparency International Deutschland“ lautet:

„G7 verpflichten sich zu weltweitem Kampf gegen transnationale Korruption – bleiben aber bei Details zu vage.

Versagt hat die Politik nicht nur bei der Energiewende bzw. bei der Bekämpfung von Korruption, sondern vor allem im Bereich der Bildung. Solange politische Bildung nicht fächerübergreifend in die Schul-Curricula aufgenommen wird, wird es keinen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Bürgerbeteiligung – nicht zuletzt im Hinblick auf Proteste – geben, eher das Gegenteil.

Eigenverantwortlich zu denken, ist den Deutschen nicht anerzogen worden. Gelernt haben sie vielmehr, dass für die Lösung sämtlicher Probleme allein „der Staat“ zuständig ist, der bei Bedarf „sein“ Steuersäckel öffnet.

Wer macht sich schon Gedanken darüber, wer „der Staat“ eigentlich ist, wie sich dieser finanziert, d. h. wo das Geld, das er ausgibt (ggfls. zur Beruhigung der Bürger – dabei oftmals wenig zielführend – ausschüttet), herkommt?

Wie viele Bürger verfügen über das notwendige Wissen, um beurteilen zu können, inwieweit die Regierung verantwortlich mit dem Geld der Bürger umgeht?

Könnten sie dies beurteilen, würden vielleicht mehr von ihnen „aufmüpfig“ werden, sich lautstärker „einmischen“ und insbesondere bei Wahlen sorgfältiger überlegen, welcher Partei sie ihr Kreuzchen geben oder alternativ NGO unterstützen, die sich der von der Politik vernachlässigten Themen annehmen.