Elektronische Patientenakte - Patientendatenschutz

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Aus dem Bundesgesundheitsministerium hat ein weiterer Referentenentwurf die Welt erblickt.
Das Patientendatenschutzgesetz:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/patientendaten-schutzgesetz.html

Link direkt zum Referentenentwurf:

Kurzzusammenfassung der Regelungen:

Damit wird Herr Spahn der Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragen erst mal gerecht, dass man ohne vorherigen Regelungen des Datenschutzes über eine ePA (elektronische Patientenakte) gar nicht reden brauche.
Sprich es ist die Vorbereitung für die Einführung der ePA.

Was mittlerweile auch beim Gesundheitsministerium angekommen ist, dass die ePA und die Datenfreigabe des Patienten innhalb der ePA eine freiwillige sein muss. Sprich der Patient entscheidet ob und wie er Daten anderen Ärzten freigibt und ob er eine Datenspende in die Gesundheitsdatenbank zur Forschungszwecken leistet.
Das ist schon mal ein gewaltiger Fortschritt zu den Regelungen die das DVG suggerierte.
Auch wenn es ja doch traurig ist, dass man die grundlegende Bereitschaft eines Ministerium elementare Datenschutzbestimmungen einzuhalten, schon als Fortschritt bezeichnet.

Dass gerade in der Anfangszeit nur eine hopp oder topp Entscheidung, Freigabe aller Daten gegenüber den Ärzten oder keiner, geben wird, ist hingegen eher schlecht.
Ich gehe Anhand der Umfragezahlen von BITKOM (https://www.bitkom.org/sites/default/files/2019-05/190508_bitkom-pressekonferenz_e-health_prasentation.pdf) davon aus, dass mittlerweile doch recht viele Menschen begeistert von einer ePA mit Zugriff über das Smartphone sind. Da in der Anfrangszeit keine selektierte Freigabe möglich sein wird, sondern man nur seine Daten in der ePA ganz oder gar nicht freigeben kann, gehe ich davon auf, dass sehr viele Menschen diese später nicht mehr beschränken werden.
Aber das da dies die Selbstverantwortung der Menschen trifft, muss man wohl dauerhaft aufklären und sensibilisieren.

Was ich nach wie vor sehr sehr kritisch halte ist das Angebot der Bereitstellung der ePA ab 2022 über das Smartphone für den Patienten. Aber da dies ja freiwillig ist, muss das jeder selbst entscheiden.
Ich würde es nicht in Anspruch nehmen.

Wie seht ihr die Entwicklung ?
Wie steht ihr zur der elektronischen Patientenakte unter dem datenschutzrechlichen Maßgaben?

Nachtrag:
Heute gab es einen Offenen Brief der überregionale und verbandsübergreifende Arbeitsgruppe von
Psychotherapeut*innen (PP/KJP) zum TI-Datenschutz zu dem Gesetz in dem sie Ihre Forderungen gegenüber Herrn Spahn mitgeteilt haben.

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Auch hier besteht die Gefahr, dass die ePA irgendwann verpflichtend wird, weshalb ich dem nach wie vor kritisch gegenüber stehe. Ich weiß, sie hat ihre Vorteile, aber in digitalen Fragen traue ich der Regierung nicht (besonders wegen des fehlenden Ministeriums in dem Bereich).

Aber abseits davon: ist denn endlich geklärt, wie man die ePA sicher machen will? Momentan kann selbst ich das Ding “hacken”, ohne auch nur eine Zeile Code schreiben zu müssen. Auf dem 36c3 gab es einen Vortrag dazu. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, halte ich die Einführung für hochgradig grob fahrlässig.

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Gibt es dazu Infomaterial also Flyer ?

Gesundheit ist ja ein Thema das die meisten sehr interessiert. Da sollte man doch viele Menschen mit erreichen können.

@Jesus_Anarchistus Nein gibt es noch nicht, da sich eher die AG Datenschutz damit befasst, auch momentan, es empfiehlt sich da wohl mal in die mumblesitzungen rein zu hören. Ich mache das für die AG Gesundheit und Pflege, in die mumblesitzung reinhören. Termin habe ich leider nicht gefunden. Hier die Wikiseite der AG Datenschutz https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz Meistens ist sie Dienstags ab 21.00 Uhr im mumble NRW Raum AG Datenschutz. wir in der AG Gesundheit und Pflege sind informiert und lesen alles was es dazu gibt. Ich hoffe Anträge und Flyer werden gemeinsam besprochen.

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In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung wurde auch der Entwurf des Patientendatenschutzgesetzes beschlossen und auf den Weg gebracht…
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html

Gesetzestext:

Das Patientendatenschutzgesetz ist heute als Vorbereitung für die elektronische Patientenakte vom Bundestag beschlossen worden.

Der Entwurf wurde in Form der Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen:

Damit ist, trotz der Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten, die letzte Hürde für die elektronische Patientenakte genommen worden.

Dazu auch:


und