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Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen


#1

Habt ihr das auf dem Schirm? Da sollten wir was machen.


Was muss die Partei jetzt tun um wieder erfolgreich zu werden?
#2

Gerade bei Menschen mit Behinderungen ist es besonders schlimm. Weil viele es nicht filtern können. Wenn man so überwacht wird. Solche Verfahren behindern die freie Entfaltung. Die durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen garantiert ist.


#3

Dazu hat die Bundesrechtsanwaltskammer bereits im September eine sehr gute Stellungnahme zum Referentenentwurf gefertigt, mit der man sich in diesem Zusammenhang ggfls. beschäftigen sollte:
https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/international/aktuelles/e-evidence-stellungnahme-der-brak/ (Download Link zur Stellungnahme in der verlinkten Pressemitteilung)

Die Verhandlungen zu den e-Evidence-Vorschlägen sowie den Vorschlägen zum grenzübergreifenden Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf Bankdaten sollen unter anderem eines der vorrangig zu bearbeitenden Themen der EU Kommision im Jahr 2019 werden. Das ist unser und vor allem auch Patricks Thema.


#4

Wer sowas verabschieden will sollte sich im klaren sein das es für Menschen mit Behinderungen belastend sein kann.


#5

Hallo Jens,

ich hab das auf dem Schirm. EDRi hat auch schon was dazu geschrieben. Mir ist aber auch nichts weiter dazu eingefallen. Hast du einen Vorschlag?

Viele Grüße
Patrick

PS: Zu ePrivacy will ich mit EDRi gemeinsam einen Workshop auf dem 35C3 anbieten.