Einstellung, Arbeit und Aktivismus der Piraten zu Gesetzen die gegen Menschenrecht verstoßen (90, 90a, 90b, 166, 185...). Z.B. "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" (90a)

Hallo.

Gibt es Arbeit, Aktivismus etc. gegen Gesetze die gegen Menschenrechte verstoßen?
Als da wären StGB 90, 90a, 90b, 166, 185-189, 192, 217, 219a etc…
Auch wenn es manchem nicht gefällt, Ich stehe auch zu 86 und 130 wie Henrik M. Broder.
Aus linken Gründen, nicht rechten.
Und 140 ist zumindest in Teilen fragwürdig. Es gab Menschen die nach einem Messervorfall in einem Jobcenter äußerten, dass sie den Groll nachvollziehen können, und dafür wegen “Billigung einer Straftat” angeklagt wurden. Das sollte nicht mehr möglich sein. Als Merkel den Mord an Bin Laden (als ob die nicht die Möglichkeit hatten den gefangen zu nehmen, um einen Prozess zu führen, oder von einem internationalen Gerichtshof führen zu lassen) feierte, passierte nichts…
Also besser weg damit. Auch die “Belohnung” muss sehr eingeschränkt verfolgbar sein.

Hat die Piratenpartei z.B. Interesse daran einen Fall von 90a zu medialisieren?
Auch wenn die Paratenpartei aus guten Gründen des Image selbst keine Flaggen schänden will, sollte es in ihrem Interesse sein Anklagen deswegen gegen Bürger nicht zu ignorieren, und sich für eine Abschaffung solcher Gesetze einzusetzen. Auch dann, wenn jemand ganz bewusst wegen der Existenz solcher Gesetze dagegen verstößt. Das ist legitimer Dissidentismus.
Wie soll man sich sonst gegen solche Menschenrechtsverletzungen einsetzen?
Es braucht Prozessbeobachter die dann auch vom Publikum aus heimlich mit Ton filmen.
Denn wenn es aus dem Publikum kommt, ist später nicht mehr nachzuverfolgen wer es war.
In Polen darf jeder Angeklagte seinen Prozess in Bild und Ton aufzeichnen.
Das was Staatsanwalt und Richter bei einem solchen Prozess von sich geben, könnte die Bevölkerung auch gegen das Gesetz aufbringen.

Man denke an Böhmermann. Weil er bewusst Erdogan beleidigte wurde StGB 103 abgeschafft!
Man muss sich ja nicht gleich an StGB 185 ( http://docplayer.org/21794425-Die-beleidigungsgesetze-in-deutschland.html / http://www.eucars.de/images/stories/insult_eng.pdf ) wagen (die Grünen wollten den wohl mal abschaffen, heute nutzen sie ihn selbst gegen Gegner…), aber 90a wäre ein Anfang!
Die eucars-pdf ist nicht nur eine englische Version der anderen PDF, sondern enthält noch eine Ergänzung zum Vergleich zwischen dem Deutschen StGB 90a und dem Türkischen 301. Wärend sich Deutsche Politiker über den 301, “Beleidigung des Türkentum” zu Recht aufregten (vor vielen Jahren lief ein Junge auf einer Demo über eine türkische Flagge und wurde angeklagt, Aufschrei in den Medien und Politik), klagen Deutsche Staatsanwälte Deutsche Bürger wegen dem absolut identischen “Verbrechen” an, und verurteilen sie.
In der Türkei drohen max. 3 Jahre Knast, und der Justizminister muss jeder Anklage zustimmen, in Deutschland sind es 5 Jahre Knast und jeder Staatsanwalt kann anklage erheben…

Wo bleibt die politische Arbeit gegen diese Menschenrechtverletzungen?
Anhand eines StGB 90a Fall könnte man das groß aufziehen.
Soviel Krach schlagen, und Unterstützung aus dem Ausland erbitten.
Man stelle sich vor, in den USA, in Washington machen Sympathisanten eine Demo gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Oder in Hong-Kong oder Peking. Dagegen würde nicht mal die Chinesische Regierung einschreiten, die wären doch eher noch belustigt, dass die eigenen Bürger Deutschland anprangern. Deutschland, ein Land dass die Chinesische Regierung wegen Menschenrechtsverstößen kritisiert… Und gerade wegen dieser Ironie sollte es dort kein Problem sein, und hier Aufmerksamkeit erregen. Wenn es Demos für US- und Chinesische Anliegen in Deutschland gibt, können die Leute dort auch gegen Deutsche Probleme demonstrieren…
Und sie schicken viele viele EMails, Faxe, Briefe etc. an Deutsche Behörden. Das bleibt doch hier nicht unbemerkt. Auch Deutsche Politiker wären “not amused” über solche Kritik an der “Superdemokratie”, “besten Demokratie der Welt” (O-Ton Deutscher Politiker) aus dem Ausland. Da sind die nicht viel anders als die Chinesische Regierung.
Oder Menschen wie Ai Wei Wei würden einen oder mehrere kritische Tweets absetzen.
Leider schleimen sich einige Chinesische Dissidenten hier in Deutschland ein, loben die Menschenrechte hier, Ich sah das mal im Dt. Fernsehen in einem Interview.
Was denken die sich wohl, wenn ein prominenter Deutscher China hoch lobt, das würde denen auch nicht gefallen…
StGB 90a ist einer der Paragraphen, die nur genug Aufmerksamkeit und Medienrummel brauchen, um abgeschafft zu werden. Ähnlich wie damals als in den Niederlanden ein Demonstrant “Fuck do Koning” rief, und wege der Anklage Forderungen zur Abschaffung der Mayestätsbeleidigung aufkamen. Jemand den Satz auch auf die Palastmauer sprühte.
Böhmermann kann sich das evtl. nicht erlauben (selbst dagegen zu verstoßen), evtl. ist seine ZDF-Sendung dann in Gefahr. Aber wenn der “Buhmann” eine Privatperson ist, kann die Piratenpartei, die Linke, und auch Böhmermann etc. das aufbauschen und Kritik üben.
Ich habe NICHTS zu verlieren und Zeit. Würde also auch mal auf der Kölner Domplatte die Flagge als Hundeklo auslegen. Mit Schild “Hundeklo” daneben und gesuchtem aufgelegten Hundehaufen darauf (um zu zeigen dass es ernst gemeint ist). Oder den Wutbürger-Hut auf einen Stab hängen und Schild darunter, dass die Pasanten ihn zu grüßen haben. Oder ein Foto der Bundesdienstflagge im Klo (habe Ich) auf eine Fassade mitten in Köln.
Da braucht es natürlich Rückendeckung und idealerweise einen Anwalt der die Sache im eigenen Interesse kostenlos durchziehen will. Gerne auch Prozesskosten-Spenden. So einer wie dieser Plantiko hat sich ja schon in eigener Sache mit der Justiz immer wieder angelegt. Oder der Afrodeutsche Menschenrechtsanwalt den die Polizei schikanierte als er in den Briefkasten in Karlsruhe etwas zur Fristwahrung einwerfen wollte.
Ich plane eh noch Aktivismus mitten in Köln gegen die Wissenschaftsredaktion des WDR.
Aber auch die TAZ, denn die ist genau so radikal. Verweist man in einem Kommentar auf Fakten einer Uni auf deren Uniseite, wird das Konto zur Vorabkontrolle eingestellt. Kein Witz, keine Übertreibung.
Mit der politischen Ausrichtung von WDR, ZDF etc. habe Ich null Problem, gehöre nicht zu den “Lügenpresse”-Rufern. Aber das ist eine andere Sache. Nur so viel, diese Wissenschaftsredaktionen leugnen harte wissenschaftliche Fakten als wären sie Impfgegner, Masern-Leugner, Flacherdler etc…
Anderes Problem, aber eigentlich auch ein Thema für die Piraten, da es laut dem Physiker Dr. Auguste Meessen eine “Gefahr für die Demokratie” und laut Physiker Professor Dr. Ernst Senkowski ein “Psychisches Problem” ist. Der Soziologe Dr. Edgar Wunder vergleicht das Verhalten der “Science-Community” mit einer Sekte mit einem dogmatischen Glaubenssystem ( https://swprs.org/das-skeptiker-syndrom/ ).
Das bekommt noch einen eigenen Beitrag.Das ist auch so ein Thema, dass in einen richtig “brennen” kann, so regt man sich über dieses Verhalten auf.