Einen Staatsfonds zur Wirtschaftsförderung?

Tags: #<Tag:0x00007f8d31cc92f8> #<Tag:0x00007f8d31cc9208> #<Tag:0x00007f8d31cc90f0> #<Tag:0x00007f8d31cc8fb0>

Seit der Finanzkrise und insbesondere auch im Zuge der Corona Krise wurden ja durch die Notenbanken und auch Regierungen/EU gewaltige Summen in die Finanzmärkte gepumpt um die Wirtschaft zu stabilisieren und zu retten. Dies ist vor allem über Anleihen geschehen deren Risiko dann am Ende der Steuerzahler trägt und dafür haftet ohne im Erfolgsfall am Profit beteiligt zu werden.

Hätte man all diese Billionen aber über einen Staatsfonds in die Aktienmärkte investiert dann würde der Staat bzw. die Allgemeinheit nun einen nicht unwesentlichen Teil der Wirtschaft besitzen und an den Dividendenausschüttungen teilhaben. Diese könnte man dann zum Beispiel als Bürgergeld an die Allgemeinheit ausschütten oder aber in Forschung und Bildung investieren. Die breite Allgemeinheit könnte somit durch diese Investitionen am Erfolg des freien Marktes langfristig teilhaben.

Was denken denn die Piraten darüber ? Wäre es sinnvoll die Wirtschaftsförderung in Zukunft über solch einen Staatsfonds abzuwickeln ?

  • Ein Staatsfonds wäre super
  • Wirtschaftsförderung lieber wie bisher über Hilfs-Kredite abwickeln
  • Besser alles Verstaatlichen und Sozialismus einführen
  • Enthaltung/Andere Meinung

0 Teilnehmer

1 Like

@CraWler träumt schon wieder laut vor sich hin, was ich ausgesprochen GUT finde.

Staatsfonds wären natürlich super. Aber mir würde es schon genügen, wenn man zunächst ein paar gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur) wieder stärker in die öffentliche Hand überführt.
Wie schwer das ist, sieht man am Beispiel der Lufthansa:
“Die 9 Mrd. Euro nehmen wir natürlich gerne. Aber haltet euch gefälligst aus unserem Geschäft ´raus und schnüffelt vor allem nicht in unseren Grauzonen `rum!”
So sieht die Realität aus. Inzwischen sind wir schon so weit, dass ein einzelner Großaktionär die Macht hatte, den staatlichen Rettungsplan mit einem “systemrelevanten” Transportunternehmen platzen zu lassen. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/rettungspaket-grossaktionaer-thiele-will-mehr-einfluss-bei-der-lufthansa/25957522.html?ticket=ST-6842851-OWQ5luZSyadbCXH2aTC5-ap3

Noch Kapitalismus oder doch schon Finanzfaschismus?

Meine persönliche Meinung:
Die Verquickung von Staat und Wirtschaft ist per se nicht sinnvoll, siehe z.B. Kohleausstieg und RWE.
Das beginnt schon bei der städtischen Sparkasse, geht über städtische Wohnbaugesellschaften, Stadtwerke und endet bei den Flughäfen.
Zuviel politisches Eigeninteresse, Filz, Macht.
Umgekehrt bedeutet es aber nicht die Privatisierung, sondern die transparente Führung von Unternehmen, die im staatlichen/öffentlichen Auftrag tätig sind.
Im Klartext. Zu schützende Betriebsgeheimnisse beschränken sich auf Persönlichkeitsrechte, die allerdings nicht darin bestehen, wer welche Aufträge zu welchem Preis bekommt und wer zu welchem Preis ein Grundstück kauft.
Tätigkeiten für die Öffentlichkeit sind offen zu legen.

Davon abgesehen sollte ein Staat unter Auflagen natürlich Firmen stützen, wenn deren Gründung bzw. Fortbestand im öffentlichen Interesse liegt. Dieses öffentliche Interesse ist detailiert im Einzelfall zu diskutieren und zu begründen.

Jenseits dessen kann es Aufgabe eines Staates sein, Innovation und Forschung zu unterstützen.

1 Like

Ich weiß auch schon, was reinkommt: Atom- und Kohlekraft, Verbrennerautos, Rüstung, …

Eigentlich ne gute Idee, aber solange wir von den Konzernen regiert werden kontraproduktiv.

Kleptokratie ?

Was wäre, wenn der Staat gar nicht mehr unabhängig ist, sondern die Wirtschaft den Staat schon so weit unterwandert hat, dass die Wirtschaft die Gesetze macht und die sie regulierenden “Behörden” mit eigenen Leuten besetzt hat?

1 Like

So weit sind wir auf nationaler Ebene ja schon und viele täglichen Pressemitteilungen sind im Prinzip Lobby-Interessensvertretungen.
Kann man aber auch ändern und Transparenz würde vieles verbessern.

Hallo Crawler,

erst einmal danke für deinen Beitrag. Tipp: Du solltest Abstimmungen etwas allgemeiner gestalten, sonst ist der Wert des Ergebnisses nicht besonders ausgewogen (wie man auch sieht).

Grundsätzlich macht es wenig Sinn, dass die Regierung immer mehr Geld auf’s Volk wirft. Das kommt einer Entwertung des gerechten Lohns für die Arbeit der Menschen gleich und am Ende stehen wir alle im Garten und bauen unsere Lebensmittel selbst an, obwohl wir auf dem Konto Millionäre sind.

Aus meiner Sicht macht das wenig Sinn, und es widerspricht insofern auch unseren Grundwerten. Die allgemeine Geldentwertung ist weder besonders verständlich, noch führt sie zu einem besseren Leben. Insofern ist sie an und für sich gerade in unübersichtlichen Krisensituationen gar nicht angebracht. In der aktuellen Corona-Krise, die ja nun auch nicht so lange vorhersehbar war, sehe ich es aber als einigermaßen angemessen an, für eine begrenzte Zeit zusätzliche Mittel bereitzustellen. Insofern erspart man sich erst einmal die Debatte, wem das Geld weggenommen wird. Die will denn auch keiner führen in so einer Situation. Nach 4 Wochen sieht es dann anders aus, da haben sich die Leute an die neue Situation gewöhnt. Insofern sollte man sich denn auch mal auf den Weg machen, das Geld wieder einzusammeln.

Vom Grundsatz her sehen wir Piraten den Staat ja eher als Umverteiler, als als selbstherrliches Organ eines gegen die Interessen der Bürger gerichteten Zweckverbands. Insofern sollte man dann auch Wert darauf legen, das Geld der Menschen zunächst möglichst gerecht und verständlich zu verteilen.

Fernerhin sehe ich es vom Standpunkt der Chancen- und Lohngerechtigkeit zunächst auch als geboten an, dass ehrliche Arbeit grundsätzlich auch gerecht entlohnt werden sollte. Insofern soll der Staat (also die Politiker, Beamte usw.) auch den Bürgern nicht ohne Not in die Tasche greifen, um das Geld in andere Taschen zu stecken. Das gehört sich einfach nicht und wir Piraten sehen das nicht als anständig an. Davon gehe ich mal aus. Das Recht auf Haus und eine Familie zu unterhalten bleibt stets gewahrt. Ebenso darf jeder Mensch in seinem eigenen Haus eigene Werke herstellen und Ansichten aller Art pflegen. In public, do main. Das sollte wohl insoweit selbstverständlich sein.

Zuletzt bleibt noch die Teilhabe. Als Vertreter des Weltrechts bzw. der Elementarrechte auf ein verständliches Staatswesen, Haus und Familie, und Chancengerechtigkeit ist es immer auch wichtig, die Teilhbabe nicht zu vergessen. Da muss man natürlich auch mal auf arme Menschen schauen. Damit meine ich jetzt natürlich nicht in erster Linie Menschen in Deutschland, das wäre ja denn sehr selbstgerecht. Insofern gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Es zeigt sich aber in der Debatte, dass viele Menschen auch wieder nicht bereit sind, selbst kleinere Beiträge über das notwendige, geforderte Maß hinaus abzugeben. Insofern sollte man über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken, was jedem Menschen offensteht, der dieses Land erreicht. Das sollte denn aber in der Höhe auch ein Grundeinkommen sein, und keine Luxusvilla. Man freut sich denn auch wenn man abends müde von der Arbeit nach Hause kommt, dass nicht der Nachbar vom Balkon den Idioten grüßt, und im Garten schon wieder die nächste Combo zeltet, und das Auto am nächsten Morgen geklaut wurde. Insofern braucht es immer auch Menschen, die das Recht umsetzen und gewähren.

In der Bundesrepublik Deutschland ist es ja so geregelt, dass zunächst die Menschenwürde zu achten ist, dann die Würde aller anderen Menschen in der Welt, und dann die Staatsdiener an Recht und Gesetz gebunden sind (Art. 1 GG). Sodann soll jeder Mensch frei sein in allen seinen Werken (Art. 2). Als drittes sollen alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein. Das sehe ich auch als gut und richtig an.

Insofern wäre es doch naheliegend, zur Wirtschaftsförderung zunächst einen verständlichen, gerechten Rahmen festzulegen, in dem es jedem Menschen ermöglicht wird, auch seinen eigenen Beitrag zu leisten. Zum Zwecke der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit haben wir in diesem Land ja schon sehr weitreichende Maßnahmen ergriffen. Da würde ich es aber für angemessen halten, auch nochmal über die Förderung der Selbständigkeit nachzudenken. Es gab da mal die Ich-AGs. Die haben sich ja nicht bewährt, weil die Leute wohl in erster Linie die Anträge ausgefüllt und das Geld mitgenommen haben. So wurde es mir im Arbeitsamt gesagt. Insofern gibt es keine Extras für Gründer.

Das ist aber ein Problem für viele Menschen, weil die insofern in die Armutsfalle geraten oder auch nur sich als darin gefangen befinden. Insofern sollten wir Piraten stets darauf verweisen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Auch die Selbständigen haben Anspruch auf den Regelsatz, sofern und solange sie von ihrer eigenen Hände Arbeit noch nicht leben können. Um dem Anspruch der Selbständigkeit dann auch von Staats wegen gerecht zu werden, wird es ja so gehandhabt, dass diese Gruppe nun schon alle diesbzgl. Anträge selbständig einreichen muss, während der Harzer ja rundum sorglos bemuttert wird. Dem werden dann wieder seine Hausaufgaben mitgegeben, was auch nicht alle richtig finden, weil der ja nicht selbständig sein will. Das ist natürlich auch schwer zu lösen.

Ich würde von daher vorschlagen, zunächst den Übergang zu erleichtern. Also mir wurden damals diverse Prospekte mitgegeben, wo man sich alles Geld leihen kann und Förderung bekommen. Also das ist ja echt mal wieder aus der Sicht von Staatsbediensteten gedacht. So ein Quatsch. Viel besser wäre es doch, wenn man auch den Anspruch fördert, auf eigenen Beinen zu stehen. Insofern könnte man ja ein Programm auflegen, wo der Mensch ganze 500 Euro pro Monat zur freien Verfügung bekommt für ein Jahr, dann 400 Euro, 300, 200, und 100 Euro im 5. Jahr. Wer es dann nicht schafft auch mal für 100 Euro arbeiten zu gehen im ganzen Monat (vgl. 1 Tag Arbeit für 10 Euro/h), der soll denn auch wieder auf Hartz IV machen und der soll das auch begründen müssen. Ansonsten sollte man sich an der Rechtsprechung des BVerfG orientieren und den Leuten ganze 250 Euro / Monat zur Verfügung stellen. Das entspricht denn letztlich auch Art. 1 GG Abs. (2) in Verbindung mit Art. 18 GG.

Dort ist ja festgehalten, dass man seine Grundrechte nicht zum Kampf gegen andere Menschen verwenden soll, die auch den ganzen Tag zur Arbeit gehen und sich an die Gesetze halten.

Soweit meine Meinung zum Thema. Ich danke euch.

Gruß Martin Bernhardt.