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Ein Thesenpapier über die Zukunft der Piratenpartei (und wilde Spekulationen über das Thema 'Fortschritt')


#1
  1. These: Die Piratenpartei war und ist eine Protestpartei, wie es die Grünen in den 60er und 70er Jahren waren. Sie konnte sich jedoch nicht etablieren, weil ihr die Köpfe gefehlt haben bzw. ihr Köpfe fortgewandert sind. Sie wäre heute noch eine sehr starke Kraft, wenn sie Teil einer Jugendkultur und Jugendprotestbewegung gewesen wäre.

(Bei der Bayern-U18-Wahl ist die Piratenpartei immerhin an 9ter Stellle und die sonstigen Parteien, neben CDU, SPD, Die Grünen, Freie Wähler, AfD sind über 20 Prozent. D.h. bei der Jugend gibt es noch Platz für Neues!)
https://www.u18.org/landtagswahl-bayern-2018/wahlergebnisse/

  1. These: Wenn sich die Piraten als Partei etabliert hätten, wäre die AfD heute nicht da, wo sie jetzt steht. Die Piraten oder eine andere neue progressive Protestpartei muss sich herausbilden. Das derzeitige Politiksystem (bzw. die repräsentative Demokratie, mit wenig direkten und initiativen Partizipationsmöglichkeiten) ist dem 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen.

Andere steile Thesen oder Gegenargumente sind erwünscht!


#2

Zu 1):
Piraten haben sich nie als Protestpartei gesehen. Die Wähler aber schon.
Dieser Unterschied zwischen Innen- und Außenwahrnehmung ist mit entscheidend für den Misserfolg der Piraten.Die Wähler haben darauf gehofft, das die Piratenpartei die etablierten Parteien im Parlament stärker “herausfordert”.
Während sich die Piratenabgeordneten z.T. als staatstragend verstanden haben.

zu 2)
Die Piratenpartei hat aufgezeigt, dass der richtige Zeitpunkt für eine neue Partei ist, war aber organisatorisch nicht in der Lage das auszunutzen.
Die Grünen haben damals das Geld aus der Parteienfinanzierung und die Abgeordnetenabgaben genutzt professionelle Strukturen aufzubauen, feste Mitarbeiter für die Organisation und Pressearbeit einzustellen und ihre “Stars” zu bezahlen und ihre Talente mit Fraktionsjobs und als persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten zu etablieren.
Die AfD hat für diese Aufgaben eine “Kredit” von 3 Millionen € bekommen Rückzahlbar aus den Einnahmen der Parteienfinanzierung.
Die AfD hat für ihren Aufbau die Tipps und Anleitungen aus dem Piratenwiki übernommen bzw. genutzt.


#3

Die AfD bedient ein EU-kritisches Klientel, mithin das Gegenteil des unseren. Wir haben es nicht geschafft, die Sorgen der meisten Menschen in ein Programm zu gießen, sondern uns lieber mit Esoterik (BGE) herumgeärgert. Wir haben die letzten acht Jahre komplett verschwendet.


#5

Generell sind Piraten für ein vereinigtes Europa, dass bedeutet nicht, dass Piraten alles kritiklos gut finden.

AfD ist aber nicht Europa kritisch, sondern Europa feindlich.Die sprachliche Unsitte Feindlichkeit und Ablehnung mit dem Wort “kritisch” zu verharmlosen sollten wir hier im Forum nicht tun.


#6

Dafür gibt sich die Piratenpartei zu europabegeistert.


#7

Die AfD ist die einzige große Partei, die sich gegen europäischen Nationalismus (Europa als der beste Überstaat) ausspricht, ja.


#9

Vielleicht solltest du mal das Grundsatz-, das Partei- und das Wahlprogramm der Piratenpartei lesen :).

Die relevanten “Player” global gesehen sind zunehmend China, Indien und Pakistan mit Bevölkerungen um die 1 Milliarde Menschen. Die USA mit etwas über 300 Millionen und fallen da schon weit dahinter zurück.

Europa mit GB hatte etwa 500 Millionen Menschen und ist damit ein relevanter Player.
Es geht um die Größe der Märkte, Handelsinteressen aber natürlich auch anderes.

Länder unter 100 Millionen Einwohner werden zunehmend unwichtig werden.

Z.B. die Vereinigten Staaten von Europa wären ein sinnvolle Zielvorstellung, aber nicht die einzige.


#11
  1. These
    Nachdem der Erfolg wieder weg war, haben die Piraten sich selbst “klein gemacht”.
    Sie haben nach Nischen gesucht in denen sie hofften noch Wähler zu finden.
    Hier ein Beispiel:
    EU-WK Flyer - speziell für den WK in Hessen und Bayern
    “Europas digitale Freiheitskämpfer” statt “Europas Freiheitskämpfer”. Man beschränkt sich auf das Digitale, das Internet. Das suggeriert stark, dass für die Piraten die Probleme des realen Lebens unwichtig sind… wie viele lesen schon aufmerksam das Kleingedruckte?

Das ist das Gegenteil dessen, was die Erfolgreichen wie AfD und Trump machten.
Die haben sich mit Allen und den ganz Großen angelegt… mit dem Präsidenten der USA, den Clintons, Bundeskanzlerin Merkel, sogar der Presse… Das signalisiert dem Wähler Stärke.
Und im Vergleich dazu wirken die Piraten wie ein nettes kleines Schülerprojekt.
Es geht dabei nicht darum Trump und AfD alles nachzumachen, sondern um die Frage: wie kann die Partei mit dem starken Namen (PIRATEN) tatsächlich Stärke zeigen? Das ist auch wie eine Wahllüge: der Name verspricht etwas, das dann im Auftreten nicht eingehalten wird. Wie kann der große Spalt zwischen Namen und Inhalt geschlossen werden?
Das ist wohl auch der Grund, weshalb die SPD immer weiter abrutscht. Sie zeigen immer wieder Schwäche statt Stärke.

Stärke ist vielen Wählern deshalb sehr wichtig, weil z.B. der Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte den Staat immer weiter geschwächt hat.
Der Staat war Schwach gegenüber den “systemrelevanten Banken”. Im Umgang mit den “Dieselschummlern”, mit Erdogan. Monatelange Koalitionsverhandlungen die erst im zweiten Anlauf zu einer Regierung kommen. Das öffnen der Grenzen für die Flüchtlinge, ohne Kontrollen, wird auch als Schwäche des Staates interpretiert. Die übertriebene “Political Correctness”…
Das was vom Staat noch übrig ist kann die Menschen nicht vor dem “Raubtierkapitalismus” beschützen. Kreditblase ~2008 durch die viele Amerikaner alles verloren haben. Aber wir zahlen noch für die Bankenrettung. Investoren treiben heute hier bei uns die Mieten hoch.

Die Folge von all diesen Schwächen ist die Suche der Wähler nach vermeintlich starken Beschützern.
Da hat die schwach wirkende Piratenpartei keine Chance.

Zehn Jahre Finanzkrise und der Rechtspopulismus | ttt


#12
  1. These
    Selbst für die Piratenpartei ist ein bleibendes Gesicht, das die Wähler kennenlernen und zu dem sie Vertrauen aufbauen können, sehr wichtig.

Ein kleines Beispiel, warum Menschen wichtiger sind als das, was irgendwo geschrieben steht:
In https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/ steht seit einigen Jahren: “§ 16 – Basisentscheid und Basisbefragung: (1) Die Mitglieder fassen in einem Basisentscheid einen Beschluss, der einem des Bundesparteitags gleichsteht…”
Frage dazu: hatten die Mitglieder der Piratenpartei in den letzten Jahren, außerhalb von Parteitagen, die Möglichkeit verbindliche Entscheidungen zu treffen?
Obwohl es in der Bundessatzung steht lautet die Antwort NEIN.
Das bedeutet: daran, wie auch an vielen anderen Beispielen, kann man sehen, dass man sich auf Satzungen und Parteiprogramme (aller Parteien) nicht verlassen kann.
Es zählt viel mehr, was von den momentan verantwortlichen Menschen aktiv gelebt wird.
Und das wissen die Wähler aus Erfahrung. Z.B. hat die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” Hartz4 eingeführt.

Piraten haben auf vielen Wahlparteitagen in Bund und Land immer wieder andere Menschen gewählt, die dann andere Prioritäten hatten und teilweise sogar Dinge die gut liefen über den Haufen geworfen haben -> “Piraten sind ein Chaoshaufen!” -> sie sind schwach.

Deswegen ist ein vertrauter Mensch, und das was dieser immer wieder wiederholt, für die Außenwirkung sehr viel wichtiger als irgendwelche Programme.


#13

Naja, meiner Meinung reicht es wenn die Marke Vertrauen herstellt.

Für Konsumenten [Wähler] sind Marken [Parteien] eine Erleichterung, sich auf dem Markt zu orientieren. Mit dem Kauf [Wahl einer Partei] eines Hersteller- oder Händler-Markenartikels erwirbt der Konsument [Wähler] nicht nur einen Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenstand; ihm soll zusätzlich ein ideeller Nutzen [Wahlverprechen] gewährt werden, nämlich ein an die Markierung der Ware (Markenzeichen, früher: Warenzeichen) geknüpftes Qualitätsversprechen [Einhaltung der Wahlverprechen] bezüglich der Eigenschaften des Produktes und des hinter der Marke stehenden Unternehmens.

Ich gebe dir aber Recht das Köpfe, Gesichter, Personen etc. wichtig sind um die Marke zu etablieren. Siehe Tesla und Elon Musk. Tesla kann sich wohl demnächst als Marke, wenn sie rentabel werden, etablieren, wird unabhängiger von der Person Elon Musks.


#14

Das französische Mehrheitswahlrecht, sieht Stichwahlen der beiden besten Kandidaten vor, wenn keiner die absolute Mehrheit erreicht hat.

Vor ca. 20 Jahren lass ich, dass Forscher einer großen Gruppe Kinder in Afrika Fotos von vielen Kandidatenpaaren gezeigt haben, und sie gefragt wen sie besser finden. Die Kinder haben dabei die Wahlkreisergebnisse reproduziert.

Soviel zur Wichtigkeit vom Programm …

Es ist auch nicht überraschend. Nicht einmal die Berufspolitiker kennen sich überall aus. Der normale Wähler ist sich darüber im klaren, dass er weite Teile des Programmes gar nicht beurteilen kann.
Die meisten Menschen haben aber eine recht gute Menschenkenntnis. Daher beurteilen sie die Kandidaten, dabei geht es um Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Menschen vertrauen attraktiven Menschen leichter, Kompetenz, Geradlinigkeit und Durchsetzungsvermögen spielen auch eine Rolle.

Man sollte sich Klarmachen, dass die etablierten Parteien nach Optimierungsprozessen das tun wie sie tun.
Zu allem was wir blöd finden gibt es einen Rationalen Grund, eine Lösung für ein Problem das dahinter liegt.
Nur wer das Problem kennt, kann versuchen mit modernen Mittel etwas besser machen.

Dazu gehören unter Anderem:

  • Politik machen kostet Geld (woher kriegt man das)
  • Köpfe 7 Talente sind wichtiger als das Programm
    esw.

#15

5. These: Die Piratenpartei Deutschland ist weiterhin einer Partei mit guten Zukunftsaussichten, die einzige glaubhafte Interessenvertretung junger Menschen in Deutschland und eine gesellschaftlich akzeptierte Bürgerrechtspartei, deren größtes Problem ist, dass viele Mitglieder die Partei und mögliche Erfolge bereits aufgegeben haben - und genau dies führt als self-fulfiilling prophecy dazu, dass deren Bemühungen zu keinem Erfolg führen.

Gegenbeispiel: Mit verdammt wenigen Leuten haben wir es geschafft durch strategische Positionierung unserer Fahnen und aktives Zugehen auf Kameras auf mehreren Demos bundesweit in der gesamten Presse abgelichtet zu werden. Sowohl Tagesschau, als auch ZDF, bayrischer Rundfunk, Süddeutsche, Bild, TZ und viele andere. Unser KV München ist seit einiger Zeit stetig am wachsen. Gerade junge Menschen finden immer wieder ihren Weg zu uns. Wir haben eine sehr positive Grundstimmung, glauben daran, dass es wieder aufwärts geht und deshalb tut es das auch. Selbstmitleid und “die anderen sind Schuld” führt nie zur Besserung der Situation. Wenn Piraten KVs gar nicht erst auf Demos gehen, sich strategisch positionieren und sich soweit nach vorne kämpfen, dass die Journalisten von der Bühne aus Piraten-Fahnen fotografieren können, weil das ja eh nichts bringt: wie zur Hölle sollen dann Fotos entstehen?!? Die Presse kann nur abdrucken, wenn wir Geschichten schaffen, die sie abdrucken können. Los, schaffen wir diese Geschichten!


#16

Gegenargument zu diesem Beispiel:
a) Die überwiegende Mehrheit derer, die unsere Symbole in der Presse gesehen haben, können diese nicht zuordnen.
b) Die überwiegende Mehrheit derer, die unsere Symbole in der Presse gesehen haben, können sich heute nicht mehr wirklich daran erinnern. Abgesehen vielleicht von der Minderheit, welche die Symbole erkannt hat.

These: Die Werbewirkung durch (mediale) Präsenz auf Demonstrationen wird gnadenlos überschätzt, insbesondere was deren nachhaltigen Effekte angeht.


#17

Gute Arbeit!

So ein Lebenszeichen in den Medien ist eine gute Sache.
Leider nutzt das nur wenig, solange wird die Partei als Organisation nicht wieder arbeitsfähig machen und beginnen an einem Strang zu ziehen, anstatt uns gegenseitig zu sabotieren.


#18

Genau. Und die eigene Talkshow die ich hier vorgeschlagen habe ist doch genau das richtige Medium um zu demonstrieren, dass diese Piratenpartei sich tatsächlich mit politischen Themen und Problemen der Menschen beschäftigt, und nicht nur mit sich selbst, und nicht nur gegeneinander kämpft.

Damit so etwas gelingt muss man es aber bundesweit im großen Stil, anpacken.

Hier ein ermutigendes Beispiel: 27.09 - Das Ende der Meinungsfreiheit? - Infoveranstaltung zum neuen EU-Urheberrecht.
Das Video ist informativ und qualitativ recht gut und hat für Piraten sagenhafte 5250 Views in 2 Wochen geschafft.
Da geht doch bestimmt noch viel mehr, wenn man da noch mehr reinstecken würde?

Ich stelle mir eine Videokonferenz vor wie mit Google-Hangout oder Zoom. Dazu noch eine Nur-Audio-Fassung für Podcasts. Oder zumindest, für den Anfang, Mumble.
Egal wie, es muss dabei immer auf möglichst gute Tonqualität aller Beteiligten geachtet werden. Und es muss nachbearbeitet werden.

Wenn jahrelang Pressearbeit extern (und neuerdings sogar intern) blockiert werden, und wenn die klassische Wahlkampfarbeit wie Infostände, Flyer und Plakate nichts gebracht haben, dann ist es vielleicht Zeit sich wahlkampfstrategisch neu auszurichten.


#19

Was völlig übersehen wird ist das Werbung und Pressearbeit natürlich zu einem grossen Anteil einfach für die eigenen Leute und die Stammkundschaft gemacht wird. Und ab und an haut man mal einen raus mit dem man auch als Kleinpartei grössere Wirkung erreicht. Letzteres ist aber sinnlos wenn kein regelmässiges Grundrauschen vorhanden ist. Was ich besonders leiden kann sind Leute die meckern, das die Reichtweite von irgendwelcher Öffentlichkeitsarbeit nicht gross genug ist. Jede einzelne Person, die positiv angesprochen wird zählt. Und solange diese Partei grössenwahnsinnig meint sie müsste in der öffentlichen Wirkung einen impact wie Trump erreichen, kann Sie sich auch nicht erneuern. Ich freue mich auf jeden Fall wenn andere Piraten etwas öffentlichwirksam tun.


#20

6. These wiederspricht 3.These


#21

Wir Piraten haben es selber verkackt. Wir/Ihr müssen einfach verstehen, dass momentan immer noch das Motto gilt “Köpfe statt Themen”. Ist einfach so. Und wir hatten die charismatischen Köpfe. Nur leider haben die den Shitstorm der Basis einfach nicht überlebt. Kapiert es doch endlich mal. Der Wähler will noch nicht wissen, was Otto-Normal-Verbraucher denkt. Das denkt er ja selber. Ich bedauere es sehr, dass die Piraten Leute wie Johannes Ponader, der richtig gut in den Medien rüber kam, einfach weggedrängt haben. Das war ein großer Fehler. Und die “Basis” ja, wer ist das eigentlich? Momentan für mich Leute mit Langeweile, die die Nächte vorm PC verbringen und auf Teufel komm raus irgendwas absondern und deren Meinung niemanden interessiert. Schon garnicht Otto-Normal-Verbraucher. Ja sorry, ich “noch Pirat”. Isso


#22

Nein, wiederspricht dem nicht.
Die Piratenpartei KANN ein umfangreiches Grundsatzprogramm haben, weil es gut ist wenn man in Gesprächen auch etwas zu anderen Themen sagen kann. Aber aktiv darf nur 1 Thema nach außen kommuniziert werden. Die Wahlprogramme kann man sich sparen. Die Programmkonferenzen sind hinaus geworfenes Geld.
1 Thema weil …

  1. man unbekannt ist und man etwas Einfaches braucht, mit dem man in den Köpfen der Wähler hängen bleibt.
  2. man begrenzte Resourcen hat und diese auf Punkt 1 konzentrieren muss.
  3. nur Wiederholung einen hier voranbringt und Abwechslung für Stillstand sorgt.
  4. wenn jemand eine “Partei für alles” haben will, dann wählt er doch eine der Großen, und dann ist die Stimme auch nicht verschenkt.

Worauf ich mit der 3. These hinaus wollte war, dass dieses 1 Thema kein Nischenthema sein darf. Der Inhalt und das Auftreten muss zum Namen passen.
Also so in etwa “Die Politik-Piraten, die die kranke Demokratie wieder auf Vordermann bringen wollen”. Man muss große Brote backen, wenn man wachsen möchte.


#23

Sind sie nicht.
Jede Partei muß sich ein Programm geben, damit die Wähler wissen, wofür die Partei steht.
Dass die Umsetzung miserabel war, das Ergebnis schon vorgegeben war und alles an einem Ort stattfand sind einzig organisatorische Mängel.
Die Partei wird aber nicht umhin kommen, dass sich bundesweit AGs treffen und offline und offen Inhalte diskutieren, anstatt irgendwelche Anträge beim Bundesparteitag zu diskutieren und sich nur oberflächlich mit Themen auseinanderzusetzen.
Die Zeit eines Bundesparteitages kostet nunmal auch Geld und nichtsachgerechte Diskussionen über Anträge auch keine Werbung für die Partei.