Ein Plädoyer für mehr Soziales

Es kommt immer darauf, wo man Mitte und Links einordnet.
Wenn wir ein Programm gegen Abstiegsängste erstellen wollen, dann kann es aber nicht darin bestehen, dass wir primär den Kapitalismus beseitigen und Selbständigkeit verhindern, weil man glaubt, mit einer staatlichen Planwirtschaft “Abstiegsängste” bekämpfen zu können.
Das einfache Strickmuster “Selbständige” sind Verbrecher und Behördenplaner sind Sozialethiker ist nunmal weltfremd, wie man an der ausufernden Bürokratie und den Schikanen gerade im Sozialbereich leicht erkennen könnte.

Nun bin ich mal gespannt, wer sich auf dem Bundesparteitag für die Untergliederungen ausspricht, wenn es um das Neuverteilen der Mitgliedsbeiträge geht.
Wo ist da in solchen Gemeinschaftsgebilden der Unterschied zum Kapitalismus?

Übrigens seit heute wissen wir dank des Bundesverfassungsgerits, dass Hartz-IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind.

Als ob wir das nicht schon immer gesagt hätten. Andere werden dafür die Lorbeeren ernten.

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Soziale Sicherheit steht seit Jahren bei Wahlen als Grund zur Wahlentscheidung ganz oben…
Ja, den Anspruch darauf erheben die Linken und die SPD. Aber außer in Thüringen hat auch in den neuen Bundesländern die Linke nicht mehr das Standing wie in der Vergangenheit.
Und in den alten Bundesländern noch nie gehabt.
Von der SPD der letzten Jahre (Monate) ganz zu schweigen. Sollte Scholz an der Spitze bleiben, wird sich wahrscheinlich auch noch ein letzter Teil der “sozialen Wählerschaft der SPD” nach neuen Parteien umsehen.
Ich sehe (leider) auch da die Grünen als den viel größeren “Gegner” als die Linken.
Denn, sollte Thüringen den Linken nicht massiv Auftrieb geben (was ich nicht glaube), verlieren sie immer mehr Mitglieder, viele weil sie total überaltert sind.

Es werden in naher Zukunft (wie jetzt auch schon) Wähler auf Grund sozialer Schieflage auf die Suche nach einer neuen Partei gehen. Und da könnten wir punkten wenn wir GEMEINSAM das Soziale aus dem Programm nach vorne stellen.,

Dazu mal ein “Juso-Tweet”:

Edit: Das gerade erfolgte Urteil vom Bundesverfassungsgericht könnte uns auch in die Hände spielen. Es wurde auf GG1 und GG20 verwiesen.

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Übrigen weil es hier reinpasst:

Microsoft hat in Japan im August die 4 Tage Woche getestet. 25,4% haben daraufhin weniger Urlaub genommen, es wurden 58,7% weniger Seiten gedruckt und der Stromverbrauch reduzierte sich um 23,1%. Ach und die Produktivität in dem Monat stieg um 39,9% …

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Die Menschen erleben aber jeden Tag, dass die Kapitalismus-Kritiker sich nicht “sozial” verhalten.

Wenn aus Sozialpolitik am Ende nicht sozial herauskommt, wird sie abgelehnt.

Radikalität führt zwar zu Aufmerksamkeit, verfehlt aber die angestrebten Ziele.

Warum setzt du eine gute Sozialpolitik mit Kapitalismuskritik gleich?
Oder was wolltest du aussagen was ich falsch verstanden habe?

Ich und Du nicht.
Aber als wir an anderer Stelle in diesem Forum diskutiert haben ging es einzig um die Beschneidung von privatem Vermögen auf 10 Mio EUR und persönlichen Angriffe.

Auch Kühnert und andere rutschen bei Sozialpolitik immer auf der Enteignungswelle.
Im Endergebnis führen solche extremen Diskussionen leider dazu, dass alles, was sozial wäre, schon im Ansatz in diese Ecke gestellt wird.

Es geht aber doch hier darum, ob wir unsere Sozialpolitik aus dem Programm nach vorne stellen wollen, was für Grunde dafür und dagegen sprechen.
Du meinst also, zu extreme Ansichten seien kontraproduktiv. Wo haben wir diese in unserem Programm, was müsste da nach deiner Meinung geändert werden?
Und was hätte die Chance bei einem Änderungsantrag eine Mehrheit zu bekommen?

Ja, das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil sehr viel Wert auf Faktoren gelegt, die bei den Piraten auch einen hohen Stellenwert einnehmen. (Falls ich mich nicht irre)

  • Die Würde des Menschen
  • Ein sozialer und demokratischer Staat
  • Die Psyche
  • die soziokulturelle Teilnahme an der Gesellschaft
  • des öfteren der deutliche Hinweis auf Einzelfallentscheidungen
  • außergewöhnliche Härte
  • Verstöße klar gegen Grundgesetz Artikel 1 und 20 (Satz1)
  • Bedingungen ja, aber eben nicht jede

Wie wichtig diese Sätze dem Verfassungsgericht sind, kann man daran erkennen, dass sie die Sanktionen ab sofort auf max. 30%, und dies nur im Einzellfall nach Härtefallentscheidung, eingeschränkt haben.
Also haben sie nicht nur wie sonst, einen Auftrag an den Gesetzgeber verteilt, sondern sofort eingegriffen, da sie das Grundgesetz nicht eingehalten sahen.
Ich glaube, dies ist in letzter Zeit nur beim Asylbewerberleistungsgesetz passiert. Also auch da, wo der Staat wohl nicht bereit war die Würde des Menschen ausreichend zu bewahren.
Ich denke jetzt werden die Stimmen laut, HartzIV komplett zu reformieren. Es wandelt sich vieles, da ist auch so ein Grundsatzurteil sehr wichtig um neue Ideen anzustoßen.
Auch wieder eine Chance für uns aufzuzeigen, dass es nicht reicht wieder nur an Schrauben zu drehen, sondern eine Sozialpolitik zu etablieren die auch die Veränderungen am Arbeitsmarkt der Zukunft berücksichtigt.
Damit ist BGE wieder eine Stück weg von einer Vision, hin zu einer mittelfristigen Lösung gerutscht.
Piraten halt. :wink:

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a) ging es um 30 Mio. (ich allein war der Meinung,10 Mio würden auch genügen)
b) ging es um nicht nur um die 10 (30) Mio, sondern um ein Gesamtkonzept. Wir haben uns nur an der Kappungsgrenze von 30 Mio fokussiert abgearbeitet.
c)

…tust du genau das, indem du von vornherein Denkverbote aussprichst und jedem, der nur eine Idee hat, was man an der “sozialen Marktwirtschaft” ändern könnte, sofort unterstellst, er wollte den Staatsozialismus zurück. Das lässt sich durch viele deiner Aussagen im Thread Neues Alternatives Wirtschaftssystem in unser Parteiprogramm übernehmen um auch diese Lücke zu stopfen eindeutig belegen. Das im ersten Post dieses Threads vorgestellte Konzept empfinde ich insgesamt immer noch als Ansatz, über den man zumindeste nachdenken könnte. Für dich und, ich glaube, die Mehrheit dieser Partei sind solche Konzepte a priori undenkbar. Insofern kann ich auch nicht daran glauben, dass die Piraten im Bereich Soziales irgendwas Vernünftiges zustande bringen.
c) würde ich überprüfen, wer persönliche Angriffe gefahren hat. Ich habe mir lediglich erlaubt, die Aktivititäten von “uns Uli” beispielhaft in die Debatte zu werfen. Wenn das als “persönlicher Angriff” gelten soll - sei’s 'drum. Besseres dürfen Leute wie Hoeneß von mir erst dann erwarten, wenn sie (kann ja immer passieren) mal ein bisschen ehrliche Selbstanalyse betreiben und zu entsprechenden Schlussfolgerungen (z.B. Reue) kommen.

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Keiner spricht Denkverbote aus.

Es ist einzig die Frage, ob man unter Sozialpolitik die Zerschlagung unseres Wirtschaftssystems versteht oder ob es bei tagesaktueller Sozialpolitk darum geht, dass der normale Stromkunde weder die Neuwagenkäfer mit 6000 EUR subventionieren noch die Ladesäulen auf BMW-Mitarbeiter-Parkplätzen mit 20 bis 40 Mio EUR unterstützen muß.

Wir diskutieren aber lieber, ob wir in unser Parteiprogramm die Abschaffung von Privat-Eigentum schreiben sollten und streiten uns bis aufs Messer über Inhalte, die nie mehrheitsfähig werden können.
Warum soll der Stromkunde die Zustellfahrzeuge der Post zahlen?

Dann positioniere dich doch einmal zu dem im ersten Post des langen Threads verlinkten Gesamtwerk. Hast du überhaupt 'rein geschaut?

…und schon wieder so eine krasse Übertreibung.
“Abschaffung von Privat-Eigentum” - davon war NIE die Rede.

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Erstmal werden hier in diesem Thread gar keine der Punkte diskutiert die du ansprichst.
Bleib doch bitte mit diesen Behauptungen da, wo du sie gelesen hast.

Mir geht es darum, ob die Piratenpartei mehr Sozialpolitik machen soll, oder nicht?
Außerdem hast du meine Fragen noch nicht beantwortet.
Für dich nochmal:
Du meinst also, zu extreme Ansichten seien kontraproduktiv. Wo haben wir diese in unserem Programm, was müsste da nach deiner Meinung geändert werden?
Und was hätte die Chance bei einem Änderungsantrag eine Mehrheit zu bekommen?

Es wäre klasse, dies auch in dem anderen Thread abzuhandeln… Danke

Warum habe ich mehr Stimmen bekommen, als der Kandidat der Linken?

Das ist keine krasse Übertreibung.
Es ist in der Systematik völlig gleichgültig, ob man bei einer Mrd. anfängt oder bei 10 Mio. oder bei 0.

Bitte beim Thema und sachlich bleiben.

Natürlich - immer schön sachlich bleiben.
Abschaffung heißt = NULL.

Und deshalb muss ich dem rein sachlich widersprechen und darf eine krasse Übertreibung auch als solche benennen.

… und die Dosis spielt auch gar keine Rolle. Das ist das, was ich rein sachlich wahrnehme und widerspreche dem ebenso, weil es eben nicht um die Systematik, sondern vielmehr um die Dosis geht.

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Ich glaube schon, dieser ist mit dem anderen Thread nicht ganz teilerfremd.

Ohne Zweifel, es fällt aber wesentlich schwerer Argumente zu einem Thema in zwei Threads nachschlagen zu müssen.
Ich z.B. kenne der anderen Thread nur vom Querlesen, denn er ist kein Programm und wie ich jetzt sehe auch kein Antrag zum BPT.

Stimmt - der andere Thread ging mehr in die Richtung Brainstorming, um dann in hitzige Diskussion, abzugleiten. Von programmatischen Aussagen habe ich da nicht viel mitbekommen.
Der hier ist konkreter und ein bisschen was Programmatisches ist durchaus zu erahnen. Vielleicht können wir das ja noch ein wenig mehr herausarbeiten?