Ein Plädoyer für mehr Soziales

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Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

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Die soziale Schieflage wird wahrscheinlich das große Thema nach der Klimakrise werden.
Es wäre bestimmt geschickt, wenn Piraten hier mal die Vorreiter Rolle übernehmen würden, statt irgendwann auf einen vorbeirollenden Zug aufzuspringen.

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Dem muss ich in einem Punkt widersprechen.
Die soziale Schieflage rangiert in der Wahrnehmung der Bevölkerung schon jetzt ganz klar VOR der Klimakrise.
Deshalb sollte auch der Satz “wirtschaftliches Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen” durchaus erst einmal in unserem Grundsatzprogramm stehenbleiben.

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In der Wahrnehmung habe ich dies dann wohl verpasst…
Wann gab es denn die letzten großen Demos gegen die soziale Schieflage?

grafik

Die erfolgen nicht als Demos auf der Straße sondern als Kreuze bei der AfD bei Wahlen.

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Ich bezog mich mehr auf Umfragen als auf Rebellionen.
Straßenkämpfe ist auch nix für Deutsche. Eher was für unsere westlichen Nachbarn - das sind die mit den Gelbwesten.

Das ist deine prinzipielle Ansage. Und damit hast du verdammt recht. Ich wollte sie durch meinen punktuellen Widerspruch nur verstärken.

Nein, das sind die 25% gegen Einwanderung, siehe EU-Trend.

Schon verstanden, aber dafür müssen wir auch verstehen, dass es für die soziale Schieflage noch keine aktive Lobby gibt.
Sie ist zwar da, wird hier und da auch mal genannt, aber ansonsten?

Und das, obwohl die “Alternative” programmatisch einen national-wirtschaftsliberalen Kurs fährt, von dem Bedürftige nicht profitieren werden. Aber man kann dort die Schuldigen leicht ins Ausland und zu den Einwanderern abwälzen…

Die “Alternative” wird aus Protest gewählt, da spielt deren Programm keine große Rolle.

Dass wir neben der Netz-Politik einen weiteren Schwerpunkt benötigen, der von vielen mitgetragen wird, sollte nach den letzten Wahlen klar sein.
Allein wie wenig Resonanz (ausserhalb gewisser netzaffiner Gruppen) so ein Datenschutz-Fail wie die Datensammlung von Spahn in der Bevölkerung auslöst, zeigt doch, dass es den Menschen wichtig ist sein Smartphone und Laptop möglichst überall nutzen zu können.
Was aber mit den dabei erzeugen Daten passiert, interessiert leider nur Randgruppen.
Ist zwar schade, aber eine Veränderung in der deutschen Gesellschaft ist nicht in Sicht.

Deshalb sollte die Frage lauten:
Ist die Piratenpartei bereit neben den Netzpolitik noch einen großen Schwerpunkt in der Sozialpolitik zu akzeptieren, oder glaubt sie weiter, die Netzpolitik würde in der Gesellschaft mehr Resonanz bekommen und ein wahlentscheidender Faktor werden?

Dann kommen natürlich neue Fragen, haben wir Piraten die bereit sind hier mitzuarbeiten?
Gibt es Lobbygruppen zu diesen Themen die bereit wären einen größeren Protest mit zu tragen. Wären wir in der Lage diese zu aktivieren?
Sollen nur mal einige Fragen sein. (Die sich übrigens auch die Kernthemen Aktivisten (?) mal fragen sollten?

Es könnte ja auf dem BPT mit einer Umfrage mal eine Tendenz erfragt werden…

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Habe gerade gesehen, dass sie das mittlerweile erkannt haben.

Es ist meines Erachtens nach längst Realität, dass beide Schwerpunkte existieren und es ist auch im Programm ersichtlich. Das Problem ist, dass die Gruppierungen um jene Schwerpunkte mehr damit beschäftigt zu sein scheinen, sich gegenseitig anzufeinden, als konstruktiv ihren Visionen nachzugehen und daraus eine sozialliberale Synthese zu erstellen, die unser Land sehr nötig hat.

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Inhaltlich wollte ich ähnliches schreiben, ich hätte es aber nicht besser ausdrücken können. Und das beste daran: beide Punkte lassen sich wunderbar miteinander kombinieren.

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Dies ist ja nicht neu, also muss es endlich auf die Beine gestellt werden.
Es geht aber nicht, wenn es immer wieder durchkreuzt wird, und sorry, sehr selten durch die Befürworter einer anderen Sozialpolitik.
Also bitte nicht diese Pauschalaussagen wie "die Gruppierungen um jene Schwerpunkte mehr damit beschäftigt zu sein scheinen, sich gegenseitig anzufeinden"
Wenn doch, dann bitte mal die Beispiele, wo die Kernthemen von wem angefeindet werden?
Und um dazu eine klare Aussage der Partei zu haben, habe ich ja eine Umfrage z.B. auf dem BPT angeregt.

Edit: Dieses:“wir haben das ja schon lange”, bringt uns keinen Schritt weiter!

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Richtig! Ich gebe auch stets mein Bestes, Diskussionen sachlich und konstruktiv in jene Richtung zu bewegen, so weit ich eben kann.

Ich denke an die Zeit des Hypes circa 2010-2014 und seitdem scheint sich - zur großer Frustration der Neumitglieder - dieser Riss in der Partei gehalten zu haben. Ich halte es nicht für sinnvoll, aktuelle Beispiele zu geben, weil das Problem strukturell bedingt ist und mir in meiner Zeit hier weder die eine, noch die andere Gruppierung durch “Unschuld” aufgefallen ist.

Nichts desto trotz gibt es überall in der Partei Leute, mit denen man offen und konstruktiv - also “ganz normal” - diskutieren und Dinge tun kann. Wir müssen es schaffen, das so ein Verhalten möglichst zum Standard erhoben wird. Das garantiert eine wesentlich angenehmere und produktivere Atmosphäre, die auch mehr Neumitglieder anzieht, bzw. in der Partei behält. Es ist bisweilen nicht einfach für mich, diese Perspektive zu behalten und ich war mindestens einmal kurz davor, mich in die vergiftete Atmosphäre der persönlichen Anfeindungen zu integrieren, aber ich habe es gerade noch geschafft und mir eine gehörige Auszeit genommen.

Wie “verkauft” man Perspektiven? Man muss auf jeden Fall versuchen, sie konkret vorzuleben und somit anderen sichtbar die Vorzüge aufzuzeigen. Man kann versuchen, sie durch Rhetorik zu vermitteln. Man könnte in die Trickkiste der Manipulation greifen, aber das lehne ich aus ethischen Gründen ab. Letztlich hängt es aber von der charakterlichen Beschaffenheit des Einzelnen ab (Stichwort Offenheit), denn es wird immer Dickköpfe geben, die aus welchen Gründen auch immer beratungsresistent sind. Bestünde die Partei mehrheitlich aus solchen Leuten, wäre natürlich alles vergebens. Ich bin aber der Auffassung, dass dem nicht so ist, sondern lediglich ein Mangel an der Perspektive und dem Optimismus herrscht, dass eine freundlichere, offenere, freiere Piratenpartei möglich ist.

Ich werde natürlich auf dem BPT versuchen, so eine DIskussion anzustossen. Mal sehen, was rauskommt.

Sozialpolitik kann die Linkspartei jedoch deutlich besser als wir. Wer vor allem deswegen wählt, wählt eher nicht uns.

Ich bin dafür das wir eine progressive Sozialpolitik vertreten, gerade das Grundeinkommen bzw. negative Einkommenssteuer bietet da gute Möglichkeiten mit denen wir uns von anderen Parteien unterscheiden können.

Dennoch sollten die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung/Basisdemokratie stärker vertreten werden. Denn das sind Themen wo wir im grunde völlig konkurrenzlos sind weil keine andere Partei sich wirklich darauf spezialisiert hat.

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Die Alternative wird nicht aus Protest gewählt, sondern weil die AfDler und ihre Anhänger diese Abgrenzung toll finden. Die AfD bietet die Abgrenzung und ein Wirgefühl plus einer Präsentation der Schuldigen. Das Schema so simpel wie auch einfach und läuft rein emotional. In dem Bashing der “Schuldigen” kann man sich gut fühlen und die Lösung wird in die Zukunft verschoben, wenn man denn mal an der Macht ist. Schuld sind derweil alle Anderen und man selbst gehört zu den Guten. Was gerad als Gut und Böse betrachtet wird, bestimmt der Zeitgeist. Und wenn es “Rettet den Diesel.” ist. Irgendein Thema findet sich immer. Es ist eine klassische faschistische Vorgehensweise. Es ist auch unmöglich sowas rational zu entkräften, das wäre wie einen Pudding an die Wand zu nageln.

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Amerikanische Ökonomen streiten über die Vermögensteuer – und die Politik hört genau zu.

Ist natürlich die einfachste Antwort, die ich seit über 5 Jahren immer wieder höre.

Genau deshalb passiert wahrscheinlich seit Jahren nichts. Relativierung führt da zum Stillstand, oder schlimmer zum Rückschritt.
Aber darüber können wir uns ja in 5 Jahren nochmal unterhalten.
Ist genau wie beim Vergleich “Rechts- Linksextremismus” - Ist ja alles schlecht - Für mich gibt es trotzdem noch einen großen Unterschied.

ja, weil keine andere Partei hier eine klare Linie fährt. Die SPD hat ja durch ihre Abkehr vom Sozialen massiv Stimmen verloren. Gingen die an die Linken?

Wo haben wir eine negative Einkommenssteuer im Programm? Die finde ich aber bei anderen Parteien, die können das besser mit einer progressiven Sozialpolitik. :wink: