Diskussionspapier: Einfache Vermeidung von Stimmverlusten durch Prozent-Hürden

Ich habe ein Diskussionspapier gefunden, das sehr coole Ideen beschreibt, wie man eine Zersplitterung des Parlamentes verhindern kann, ohne dass kleinere Parteien bei der Wahl benachteiligt werden:
Zusammenfassung:
“Prozent-Hürden führen normalerweise dazu, dass Stimmen verfallen, was der Gleichheit der
Wahl widerspricht und die Chancen kleinerer sowie neuer Parteien mindert. Es gibt mehrere
mögliche Auswege, z. B. durch Präferenzwahl. Noch einfacher ist es, wenn jede Partei angibt,
an welche andere Partei ihre Stimmen gehen sollen, falls sie selbst an der Prozent-Hürde
scheitert.”
Link mit detaillierterer Ausführung und weiteren Beispielen:

Zumindest dort wo Regierungen gebildet werden, wäre das so möglich. Bei dem EU Parlament oder bei Kommunalwahlen sind Sperrklauseln nicht notwendig: " Doch das Bundesverfassungsgericht betrachtete ihre Anwendung als verfassungswidrig und verwies auf die Unterschiede zwischen Bundestag und Parlament: Das Europaparlament wähle keine Regierung und eine Vielzahl an partizipierenden Parteien würde sich nicht nachweislich schlecht auf die politischen Verfahren auswirken." (Sperrklausel in Deutschland als Sicherheitsgarant der Demokratie)

Die Eventualstimme, die denke ich das gleiche, wie die Präferenzwahl ist, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht geboten, aber auch nicht verboten. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-2021-ist-die-fuenf-prozent-huerde-verfassungswidrig,ShCNM1rtml

"Es wäre demgemäß Sache des Gesetzgebers, die mit einem Eventualstimmrecht verbundenen Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen und auf dieser Grundlage über dessen Einführung zu entscheiden. " Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

Das Eventualstimmrecht für die Bundestagswahl und Landtagswahl einzuführen, finde ich gut.

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Zersplitterung geht auch mit Prozenthürde (siehe den aktuellen Bundestag), und ist für die Demokratie keinesfalls etwas schlechtes, sondern spiegelt nur die Vielfalt in der Gesellschaft wieder. Es ist die Frage, ob nicht das Modell fester Mehrheiten sowie des Fraktionszwangs undemokratisch ist. Bei deren Abschaffung würde auch die Prozenthürde an sich überflüssig.

Bei der Einführung der Alternativstimme sollte der Wähler selber angeben können, an welche Partei diese gehen soll, falls seine nicht vertreten ist, wobei auch mehrere Parteien angegeben werden könnten, von denen die erste vertretene dann die Stimme erhielte.

In einer idealen Welt gäbe es die ideale Lösung für ein problem. Da würden dann fast alle zustimmen, nachdem man das diskuttiert hat. In der idealen Welt würde man alle bekannten Fakten auf den Tisch legen, auch wenn die gegen einen Sprechen.

In der realen Welt dagegen kommen Mehrparteien Systeme nie zum Ziel. Weil eine Partei die etwas vorschlägt und andere nur Ja sagen, immer dazu führt das die Vorschlagspartei die Lorbeeren bei der nächsten Wahl einheimst. Nicht die welche Ja gesagt hat. Das will aber keine der aktuellen Parteien. Folglich müssen sie eigene Vorschläge machen und am Ende bleibt immer nur ein wässriger Kompromiss.

Doch, deshalb gibt es auch keinen Fraktionszwang. Es gibt nur eine Menge Idioten in den großen Parteien, die Angst vor Karrieredämpfung haben.

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Unsere Pseudo-Demokratie ist gleich in zweierlei Hinsicht illegitim:

Erstens ist die Demokratie als solche kein legitimes Prinzip. Es gibt keinen philosophischen Grund dafür, dass die 51% ein Anrecht auf die Versklavung der 49% haben sollten. Genau das bedeutet jedoch Demokratie. Das Abstimmungsverhalten Dritter kann keine Verletzung der Rechte von Individuen oder Minderheiten philosophisch legitimieren. Genau das bedeutet jedoch Demokratie. Also wäre die Demokratie, genau wie jede andere Gewaltherrschaft, selbst dann illegitim, wenn sie eine echte Demokratie wäre.

Darüber hinaus ist sie natürlich gar keine echte Demokratie, sondern es gibt Verzerrungseffekte verschiedener Art. Aus meiner Sicht sind alle Parteien in Deutschland ein und dieselbe Partei mit verschiedenem Namen. Das ist auch nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass echte Meinungsvielfalt unerwünscht ist und hart bestraft wird, wo sie denn stattfindet. Man muss sich nur mal anschauen, wie die gewaltfreien demokratischen Aktivisten der PNVD in den Niederlanden behandelt werden. Von Mordanschlägen bis zur Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung und sogar Einstufung als “Terroristen” wird das volle Programm gegen die außerparlamentarische Opposition aufgefahren, vgl. After trial: Badly

Man muss diesen Aktivisten in der Sache nicht inhaltich zustimmen, um zu begreifen, dass es sich um schwerwiegend antidemokratische Machtwerkzeuge handelt, die zur Vernichtung der demokratischen Opposition in der EU genutzt werden.

Die Sperrklausel existiert auch keinesfalls deshalb, weil dadurch die Handlungsfähigkeit der Politik gewährleistet wird, sondern weil sie dem Machterhalt der relativ größeren Parteien dient. Eine Reform wird schon deshalb nicht stattfinden, weil man zur Veränderung des Wahlrechts die Zustimmung dieser Pseudodemokraten brauchen würde. Welcher Parasit stimmt schon gegen seinen eigenen egoistischen Vorteil?

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