Ich möchte ein VMB beantragen, um eine Position der Piratenpartei Hessen zu einem Gesetzesentwurf der Schwarz-Grünen Regierungskoalition festzulegen.
(Was ist ein VMB? Nachzulesen hier: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder)
Im Vorfeld eines VMB muss eine Diskussion stattfinden. Früher wurde dafür Wikiarguments benutzt, ich würde die gerne hier im Forum stattfinden lassen.
Der Gesetzesentwurf enthält allerlei gute Maßnahmen, aber er enthält auch einen Punkt, der auf die Schwächung der demokratischen Mitbestimmung der Ausländerbeiräte hinausläuft und den ich für inkompatibel mit unserem Grundsatzprogramm halte.
Erklärt ist dies hier:
Und hier der Text, über den im VMB abgestimmt werden soll:
Soll die Piratenpartei Hessen die folgende Position übernehmen (ja/nein/Enthaltung):
Die Piratenpartei Hessen fordert alle Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/1644) abzulehnen, da er die demokratische Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger schwächen würde. Stattdessen soll er sich für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen einsetzen. Er soll sich außerdem für das Ziel des gleichen kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger aussprechen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Warum ich dieses VMB machen will? Es gibt einige ALBs in Hessen, die noch nicht eingeschüchtert sind, und die Ende Januar Diskussionsveranstaltungen zum Thema planen. Bei diesen Diskussionsveranstaltungen sollten auch Piraten auftreten, und diese sollten in der Lage sein, eine klare Position der Piratenpartei Hessen zum Thema “Erhalt der direkt gewählten Ausländerbeiräte” zu vertreten.
