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Digitales Erbe - Sammlung von Regelungsbedarfen


#1

Hi,

Immer öfter stellt sich ja die Frage, was mit “digitalen Besitztümern” nach dem Tod des Inhabers passiert.

Als Piratenpartei haben wir dazu, soweit ich erkennen kann, keine klare Position oder auch nur eine Problembeschreibung. Es wäre sicher gut, das zu ändern und uns in diese Debatte einzubringen.

Die Frage “was machen wir mit Omas Facebookaccount” (absichtlich stilisiert) wird sich unter Nachkommen (und natürlich für Anbieter, im Zweifelsfall Gerichte und wer sonst noch mit solche Fragen konfrontiert wird) und anderen Erben in Zukunft wohl häufiger stellen und meiner Meinung nach auch Regulierung verlangen (bzw. sonst die aktive Entscheidung dazu, keine Regulierung zu wollen, wenn wir wollen, dass z.B. Social-Media-Anbieter in ihren Regelungen komplett frei sein sollen.).

Hier noch ein paar (recht willkürlich ausgewählte) ältere Links mit Auffassungen dazu (die m.E. illustrieren, dass noch viel zu tun ist - insbesondere bzgl. der Frage, was verbindlich ist und welche Verbraucherschutz-Rechte einschränken können, was sich Konzerne da für eine Politik geben):
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2013-2-Wie-mit-den-Internet-Hinterlassenschaften-Verstorbener-umzugehen-ist-2331560.html
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2017-8-Rechtliche-Aspekte-der-Vorsorge-im-Hinblick-auf-Daten-und-Accounts-3665427.html


Da waren zuletzt ja auch Fälle in den Medien:
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-16-Internet-4112318.html

Ich habe mal versucht, eine (womöglich unvollständige) Liste berechtigter Interessen aufgeführt, die irgendwie in Einklang zu bringen sind.

Hier erstmal der Versuch eine Systematisierung:

Interessen Verstorbener (hierunter fasse ich alles, was man sich für den Fall des eigenen Todes wünschen mag - die Bandbreite ist das gewiss riesig):

  • Bestimmung einer Person, die Profile (vom Twitter-Account bis zum eigenen Blog und dem Forenzugang bei Petitionsportalen) kuratiert. Ich könnte z.B. für den Fall meines unerwarteten Todes wollen, dass jemand selbst durchgeht, was erhalten bleiben soll und welche “in der Luft hängenden” Stränge abgeschnitten werden sollen.
  • Festlegung, dass genau das nicht passieren soll. Also die bindende Verfügung, was mit bestimmten Profilen passieren soll. Z.B. könnte man festlegen wollen, dass alle Postings normal online bleiben und Profile mit dem Hinweis versehen werden, dass der Inhaber verstorben ist (und/oder manche andere Profile verschwinden sollen). Hier stellt sich natürlich die Frage ob das überhaupt geht (bzw. wie es zu regeln ist). Eine Webseite, bei der nur ein Toter im Impressum steht und die einfach so bleibt, ist aktuell wohl schwer konstruierbar.
  • Sollte ich (auch als weniger reicher Privatmensch, der nicht die Gründung einer Stiftung zu dem Zweck verfügen kann) festlegen dürfen, dass z.B. von meinem Erbe der Provider bezahlt wird, damit mein Blog noch lange online bleibt?
  • Wahrung von Vertraulichkeit: Kann man wirksam (rechtlich - technische Maßnahmen würde ich gern getrennt diskutieren, soweit das möglich ist) ausschließen, dass persönliche, nichtöffentliche Kommunikation nach dem Tod einem anderen Personenkreis (z.B. Erben) bekannt wird?
  • Sicheres Hinterlegen von technischen Zugangsdaten. Existiert ein besonderer Schutz vor Beschlagnahme oder sonstigem Zugang, wenn man z.B. zusammen mit seinem Testament irgendwo Passwörter etc. hinterlegt?

Interessen von Kommunikationspartnern

  • Habe ich einen Anspruch darauf (bzw. darf man z.B. ein Diskussionsportal mit diesem Anspruch betreiben), dass öffentliche Postings öffentlich bleiben? Also dass z.B. keine Diskussionsstränge für die Nachwelt unverständlich werden, weil Beiträge bestimmter Personen verschwinden (die Frage stellt sich natürlich auch für lebende Leute, die “sich löschen” wollen).
  • Zuständige Person für Änderungswünsche: Wird ein Blog oder Profil nach dem Tod einer Person eingefroren, stellt sich die Frage nach dem Adressaten berechtigter Änderungswünsche (Korrekturen, Klarstellungen, Gegendarstellungen)
  • Wer hat “das letzte Wort”? Soll man auf Beiträge Verstorbener antworten dürfen?
  • Was ist mit (legal) veröffentlichten Bildern, auf denen Dritte zu sehen sind? Unter welchen Voraussetzungen sollte man deren Entfernung verlangen dürfen?

Interesse von Erben (im weiteren Sinne):

  • Rechtssicherheit beim Weiterbetrieb: Haftung für öffentliche Aussagen, wenn man ein Profil/Blog/Webseite/Bildarchiv etc. zugänglich hält. Sollte es da eine Unterscheidung geben, dass jemand, wenn er ein Profil eines Verstorbenen kuratiert, andere Pfichten hat, als jemand, der etwas zu Dokumentationspflichten einfach online lässt?
  • Rechtssicherheit bei Entfernen: Was muss man (ggf. wie lange) aufheben? In welchen Fällen soll “Einfach alles Löschen” eine sichere Lösung sein?
  • Rechtssicherheit beim Übertragen: Kann/darf ich einem Dritten die Zugangsdaten geben, damit der sich kümmert?
  • Was soll Default sein, wenn jemand eben nicht regelt, was nach dem Tod passieren soll?
  • Was passiert bei Konlikt gleichberechtiger Erben (z.B. mehrerer Kinder bei gesetzlicher Erbfolge). Wenn ein Erbe löschen und ein anderer Erbe “einfrieren” (z.B. bei manchen Anbietern “Versetzen in Gedenkzustand”) will? Entscheidet die Mehrheit? Oder hat jeder ein Veto-Recht? Und was ist bei “Unentschieden”?

Ich würde hier gern erstmal sammeln und diskutieren. Vielleicht können wir ja igendwann mal nen Workshop dazu machen, nen Diskussionspapier in die Öffentlichkeit stellen, etc.
Ich habe eher nicht die Vorstellung, in näherer Zukunft etwas in der Detailtiefe eines konkreten Gesetzesentwurfs zu formulieren. Eher geht es mir um eine Sammlung und Gewichtung, welche Interessen legitimerweise berücksichtigt werden müssen und wie mit Konflikten verfahren werden könnte.

Gruß,
Christian

Edit: Formatfoo, Reihenfolge zweier Absätze getauscht
Edit2: Sorry, sind Paywall-Links reingerutscht. Editiere die jetzt nicht raus. Aber die Diskussion sollte auch ohne Bezugnahme auf nicht für alle einsehbare Inhalte möglich sein.


#2

Gab es da nicht im letzten Jahr ein Grundsatzurteil eines hohen Gerichts?


#3

Im Sommer gab es ein Urteil des BGH zur Vererbbarkeit von Nutzerkonten:
"Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. "


#4

Danke für den Link!

Allerdings beschreibt das Urteil ja nur die aktuelle Rechtslage und weder einen Soll-Zustand noch Auflösungen für Konfliktfälle oder liefert gar Rat für Leute, die zu Lebzeiten etwas (insbesondere abweichend) regeln möchten.
Das sind ja aller zunächst mal eher Fragen für den Gesetzgeber.