Digitalcharta der CDU

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Überholt uns die CDU gerade oder ist da noch mehr drin?

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Die CDU ist schon mit mit Höchstgeschwindigkeit auf der Überholspur (ohne Tempolimit). Im Beschluss finden sich Sachen, für die ich innerhalb unserer Partei argumentieren musste und Widerspruch bekam (so viel open source wie möglich, Programmierunterricht in Schulen). Über den Beschluss hinaus wird nach der CSU jetzt auch die CDU einen Youtube-Influencer für sich installieren, während wir mit jona_bab jemanden haben, der seit Monaten motiviert ist oder zumindest in der Vergangenheit motiviert war, sowas für die Piraten zu machen, aber ich habe zu diesem Vorhaben nur absurdeste “Gegenargumente” gehört. Die CDU will ja neuerdings auch irgendwas mit digitaler Beteiligung machen, während das BEO und ähnliche Projekte jahrelang aus mir unerfindlichen Gründen darbten und mWn so gut wie keine finanzielle/professionelle Unterstützung erfuhren. Das “Meme-Eklat” im Frühjahr, als hier im Forum Piratenmemes größtenteils schlechtgemacht wurden, spricht für mich auch Bände.

Es dauert wohl nicht mehr lange und das einzige Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei im digitalen Bereich wird der Datenschutz sein.

Hmm ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die CDU jetzt plötzlich zu DER Netzpartei in Deutschland wird, besonders wenn ich die negativen Entwicklungen der letzten Jahre ansehe. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die eine glatte 180° Wende machen und jetzt plötzlich alles besser sein soll als noch vor wenigen Wochen. Ich zitiere mal eine Stelle aus dem Beschluss:

Datenschutz darf dabei keinen Vorrang haben vor Opfer-schutz – weder im Internet noch im analogen Leben.

Macht man dann nicht aber jene, deren Datenschutz gebrochen wurde, nicht auch zu Opfern, die Opferschutz bedürfen? :thinking: Zumal man die Leute, deren Datenschutz gebrochen wurde, dauerhaft angreifbar macht. Alle erhobenen Daten können schließlich gegen die betreffende Person verwendet werden, auch wenn er nichts zu verbergen hatte.

Oder ein weiteres Beispiel:

Deshalb sprechen wir uns im Rahmen der Evaluierung der DSGVO für eine Überarbeitung des Regelwerks aus. Dabei sollen kleinere Organisationen nicht unnötig mit bürokratischen Vorschriften belastet werden.

Klar, DSGVO ist nicht perfekt und die reagieren auf eine viel gebrachte und verständliche Kritik. Aber ich sehe hier auch die Gefahr, dass ein bisschen mehr geändert wird als nur bürokratische Vorschriften für kleine Organisationen abzubauen.

Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber ich vertraue der ganzen Sache nicht so recht. Ich habe noch mehr fragwürdiger Stellen gefunden und habe gerade erst angefangen zu lesen.

Die CDU hat ein offenes Ohr für Lobbyisten und die haben da sicher mitgewirkt. Dabei haben sie ihre eigenen Interessen verfolgt. Der CDU geht es um maximale Wirtschaftsförderung. Grundrechte oder Datenschutz interessiert sie nicht.

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Zunächst einmal auf die Frage Thomas: Nein.
Zusatzinfo: Die “Charta” der CDU ist nix weiter als eine Reaktion auf das Papier von Esken/Borjan, was wir aber seinerzeit bereits zerpflückt hatten.

Grundsätzlich zieht sich durch das ganze Papier das Wort “Datensouveränität”, bei dem niemand weiß, selbst in der CDU nicht, was das nun genau bedeuten soll. Im Kern wird es darum gehen um dieses Konstrukt ein Gebilde aufzubauen, was vorhandene Datenschutzstandards aufweicht. Ganz im Sinne der Davos-Erklärung von Fr. Merkel. Dazu formiert sich bereits Widerstand.

Weiterhin sind alle Grässlichkeiten von NetzDG bis Staatstrojaner weiterhin in der “Digitalcharta” enthalten. Auch hier konterkariert die CDU ihr eigenes Geschwurbel von IT-Sicherheit.

Ich könnte jetzt weiter machen, spare mir das aber. Auf den 23 Seiten kommt man, wenn man es wohlwollend runterbricht auf knapp 3-4 Seiten konkreter Forderungen, der Rest ist semantischer Bullshit (sorry) und jede Menge Geblubber.

Da sind wir wesentlich weiter, ohne dass wir dazu ein 69-seitiges Paper schreiben mussten. Klar klingt “Charta” und “Strategie” total modern, interessiert aber außerhalb des Berliner Medienzirkus niemanden.

Wer Infos zu unseren digitalpolitischen Leitlinien braucht findet die her:

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Open Source:
Wenn der Einsatz sinnvoll und auch wirtschaftlich ist: Ja. Punkt.
Um jeden Preis: Nein.

Programmierunterricht:
Findest Du in unseren digitalpolitischen Leitlinien. Kapitel “Bildung, Forschung, Wissenschaft”

Tja, natürlich wird es auch innerhalb einer Partei zu bestimmten Punkten differenzierte Sichtweisen geben. Ist übrigens völlig normal. Muss aber nicht bedeuten, dass diese dann als allgemeingültig zu betrachten sind. :slight_smile:

seht mal hier:

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Solange die CDU für Uploadfilter, Websperren und Vorratsdatenspeicherung eintritt haben wir da genug Ansatzpunkte um diese Massiv anzugreifen. Da haben die Netzpolitisch keine Chance gegen uns.

Mit dem BEO sollten wir uns sehr beeilen, denn wenn die erste etablierte Volkspartei das aufgreift und umsetzt dann haben wir was direkte Demokratie angeht verloren, aber sowas von. Mit Bedenkenträgerei kann man eben keine Zukunft gestalten dafür muss man willens sein Risiken einzugehen.

Außerdem sind sie sind für “ermittelnde” Trojaner, und gegen die Geheimhaltung von Sicherheitslücken haben sie (u.a. deshalb) auch nichts.

Ohne Worte.