Die zweite Runde des NetzDG - Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

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Das Bundeskabinett hat heute ein Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen, welche zahlreiche Verschärfungen verschiedener Gesetze enthält, nebst neuer Überwachungsphantasien.

Beschluss der Bundesregierung:

Insbesondere soll das NetzDG wieder erweitert und eine Zentrallstelle beim BKA eingerichtet werden, bei denen Provider und Plattformen "Hasskriminalität " melden melden müssen.
Eine genaue Definition was genau unter Hasskriminalität zu verstehen ist, bleibt dabei meines Erachtens noch offen, der Fokus soll aber wohl auf Morddrohungen und Volksverhetzung liegen. Eine Erweiterung des Deliktskatalog steht aber auch noch im Raum.

Das Strafrecht soll ebenfalls in seinen bestehenden Straftatbeständen um “Hasskriminalität” erweitert werden.
Insoweit stellt sich mir die Frage, ob die derzeit bestehenden Strafttatbestände dem nicht schon genüge Rechnung tragen, je nach dem, was man unter Hasskriminalität verstanden werden soll.
Die Verschärfung des Strafrahmens des Beleidigungstatbestandes passt in diesen Rahmen, wird aber aus meiner Einschätzung heraus keinen präventiven Nutzen haben.
Der Strafrahmen ist nicht das Problem, sondern dass der Straftatbestand zum einen ein Antragsdelikt ist und zum anderen die Justitz wegen ihrer Überlastung die meisten Verfahren wegen Beleidigung so oder so einstellt. Insoweit ist das ganze meines Erachtens unnütz.

Einige Maßnahmen sind teils sehr sinnvoll, z.b. der erweiterte Schutz der Notfallsanitäter oder die Präventionsarbeit betreffend, aber dennoch sehe ich hier wieder mehr PR Maßnahmen als effektives Handeln um die gesellschaftlich bestehenden Probleme tatsächlich in den Griff zu bekommen.

Die obigen und weiteren konkreten Maßnahmen finden sich hier:

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Warum steht denn nirgends was sie konkret mit dem Internet vorhaben, Herrgott. (╯° □°)╯︵ ┻━┻
Irgendwelche Kataloge werden ergänzt und erweitert, tolle Ansage… Riecht doch so, als hätten sie selbst keine Ahnung.

Weil man konkret ja gar nichts mit dem Internet vorhat, sondern analog, der Tatort ist nur das Internet.

Es wird nur die bereits jetzt bestehende Verpflichtung nach dem NetzDG um eine Meldepflicht des Dienstanbieters, betreffend “Hasskriminalität” erweitert. Der Diensteanbieters ist also nicht nur zur Löschung, sondern in dem Fall auch zur Meldung des Vorfalls bei einer noch einzurichtenden Stelle beim BKA und zur Herausgabe der entsprechenden personenbezogen Daten und gespeicherten Ip´s verpflichtet.
Alles beim alten nur die Pflichten der Plattformbetreiber zur Meldung werden nochmals erweitert.
Sprich es werden noch mehr ureigene Ermittlungsaufgaben die dem Staat obliegen an Plattformen übertragen, anstatt die eigene Strafverfolgungsbehörden fit für die Verfolgung von Straftaten im Netz zu machen.

Alle anderen Maßnahmen sind ja im strafrechtlichen Bereich, sprich ob ich analog oder im Internet jemanden beleidige oder bedrohe macht ja rechtlich erst mal keinen Unterschied.
Nur sollen jetzt wohl Verschärfungen im Strafrahmen erfolgen, wenn durch das Inverkehrbringen einer Beleidigung eine entsprechende Reichweite erreicht werden konnte bzw. es eine besonders “aggressive” (was auch immer dies rechtlich dann bedeuten mag) Beleidigung handelt.

Genaues wird man in dem noch nicht veröffentlichten Gesetzesentwurf zum StGB und NetzDG in Folge lesen dürfen.

Keine Ahnung würde ich nicht sagen, aber es ist meiner Meinung absolut effektlos und eher eine nette PR maßnahme mit netten Namen zur Beruhigung der Menschen. Man habe ja was getan.

Es birgt für uns User natürlich auch die Gefahr, dass ggfls ein Overblocking im Netz erfolgen könnte.

Was ich mir noch denken könnte wäre, dass immer weniger Menschen Lust haben eine Webseite mit Diskussionsmöglichkeiten zu erstellen.
Darunter leiden natürlich die globalen Möglichkeiten Menschen zu informieren.

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Naja, Erweiterung des NetzDG durch die Hintertür. Ich halte das für eine andere Art von “Framing”. Irgend eine Gesetzliche Vorschrift wird sich dann schon finden lassen, um missliebige Meinungen löschen zu lassen.

“Hass” ist eben keine feste Größe, jeder empfindet “Hass” als etwas anderes. Je nach Schmerzgrenze eben.

Ja, ja, ja … so ist es. Statt in die Justiz zu investieren wird an scheinbar völlig ungeeigneter Stelle Aktionismus gezeigt. Nennt mich paranoid, aber die Rechte der Bürger sollen so nach uns nach weiter eingeschränkt werden. Im Nebel ist nur das anvisierte Ziel.

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Falls es noch nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Der Referentenentwurf ist seit Mitte Dezember nun verfügbar:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_BekaempfungHatespeech.pdf;jsessionid=A2A7D6AC56D5E2CFB8A0CA55D94FC5E5.2_cid334?__blob=publicationFile&v=1

Die eingeholten Stellungnahme der einzelnen Verbände zu dem Referentenentwurf sind unter der nachfolgenden Seite veröffentlicht:

Insbesondere der Lobbyverbad Bitkom und die Digitale Gesellschaft sehen sowohl in der Verpflichtung zur Herausgabe der Passwörter, als auch in der Verpflichtung der Plattformen, IP Adressen und Portnummern an das BKA bei dem Vorliegen einer der mutmaßlichen Katalogdelikte herauszugeben, nicht nur ein als einen Verstoß gegen die DSGVO sondern im letzteren Fall auch als einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ich persönlich halte gerade die pauschale Herausgabe der IP Adressen und Portnummern entsprechend dem neuen § 3a NetDG, ohne dem Bestehen eines hoheitlich festgestellten hinreichenden Tatverdachtes, der eine solche Herausgabe begründen könnte, für extrem bedenklich. Zuvor wurden durch Plattformbetreiber ja “nur” Inhalte die u.U. strafrechtlich relevant waren ausgeblendet oder gelöscht, was bedenklich genug ist. Nun müssen die Plattformbetreiber unaufgefordert bei dem Vorliegen einer mutmaßlichen Katalogstraftat die IP Adressen und Portnummern nebst dem Inhalt an das BKA weiterleiten.
Katalogstraftaten sind dabei:

  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften i.V.M.
    § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
  • § 241 Bedrohung (soweit mit Totschlag bzw. Mord gedroht wird.

Allein die Anzahl der Straftaten, die diesen Automatismus begründen sollen und darunter noch Delikte, die teils juristisch nicht so ganz einfach zu beurteilen sind, lassen für mich darauf schließen, dass sehr sehr vielen Daten an das BKA nach dem neuen Gesetz weitergeleitet werden und wahrscheinlich ein Großteil davon absolut unbegründet.
Damit werden zuerst personenbezogene Daten weitergeleitet und bei den Behörden gespeichert ohne überhaupt im Ansatz hoheitlich geprüft zu haben, ob überhaupt ein strafwürdiges Verhalten vorliegen könnte.

Entsprechend der Argumentation der digitalen Gesellschaft, sehe ich das als einen sehr großen Eingriff in die Grundrechte der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen an und kann den Mehrwert einer solchen Vorgehensweise auch nicht erkennen. Außer dass Unmengen von Daten über Menschen in Datenbanken beim BKA landen werden, müsste zur Verfolgung etwaiger Straftaten doch auch mehr Personal eingestellt werden. Mit mehr Personal, könnte man auch das bisherige Verfahren verfolgen, dass nach hoheitlich festgestelltem Tatverdacht, die Herausgabe der IP Adressen erfolgen muss.

Vor allem stellt sich mir noch die Frage, was passiert mit den Daten ?
Ich habe keinerlei Regelungen entnehmen können, wie diese Datenbank ausgestaltet sein wird und welche Vorkehrungen zur Löschung von Daten von zu Unrecht beschuldigter bestehen bzw, welche Löschfristen überhaupt bestehen. Und wie diese Daten weiterverwendet und verwertet werden dürfen.
In Anbetracht der schlampigen Löschungen und Eintragungen von Daten beim BKA die im Rahmen des G20 Gipfels die Runde machten, steht ja zu erwarten, dass hier ggfls unschuldige Bürger, deren Daten wegen übereifriger Übermittlung und Weiterleitung an das BKA eher gefährdet , als geschützt werden.

Alles in allem ist dieses Gesetz und der Alleingang der Bundesregierung innerhalb von Europa meines Erachtens eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland,für den Datenschutz als auch für IT Branche am Standort Deutschland.

Man kann nur hoffen, dass die vielfältigen Stellungnahmen ihren Zweck nicht verfehlen und der Referentenentwurf in der Form keine Kabinettsmehrheit erlangt.

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Der Deutsche Anwaltsverein hat nun auch sehr klar Stellung bezogen und das geplante NetzDG in dieser Form abgelehnt. Insbesondere werden die erweiterten Meldepflichten der Dienstleister im NetzDG und TMG an das BKA mehr als nur kritisch angesehen.
https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-6-20-bekaempfung-hasskriminalitaet-und-rechtsextremismus

Interessant ist dabei auch die Ausführung zu dem neuem Straftatbestand “Gutheißen künftiger Straftaten in § 140 StGB-E”

Zusammenfassung

“Da die Zahl der Verurteilungen schon nach der alten Fassung bis zum Jahre 2013republikweit jährlich regelmäßig einstellig war,15 die Unbestimmtheit des Tatbestandes und die Nähe der Norm zum Gesinnungsstrafrecht kaum zu bestreiten sind, steht außerdem zu befürchten, dass die künftige Bedeutung der vorgeschlagenen Fassung rechtstatsächlich mehr in strafprozessualen Ausforschungen mittels digitaler und analoger Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren liegen wird, denn in Verurteilungen, die Verletzungen geschützter Rechtsgüter ahnden”

Es ist halt schwierig den Spagat zwischen “Notwendigen” und “Überwachung” zu schaffen.
Der Mensch, durchleuchtet durch den Überwachungskapitalismus und den Staat ist noch lange nicht durchsichtig genug.
Und was Deep Fakes und Cheap Fakes für Unheil anrichten werden, warten wir mal ab…
Klar ist, durch das Netz wandeln sich die Werte in der Gesellschaft gravierend.

Aber eines sollte auch gesagt werden.
Das NetzDG hat der Digitalindustrie erstmals klar gemacht, dass die Politik mitreden kann.

Heute ist das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom Bundeskabinet auf den Weg gebracht worden.

Erstaunlich finde ich vor allem die Konkretisierung in § 15 b III TMG bezüglich der Passwortherausgabe bei der Verfolgung für schwerste Straftaten:

"Derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt,
daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich, vollständig und unverändert zu übermitteln. Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt.
Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

Im Klartext heißt dies doch, dass die Anbieter die Hashwerte der Passwörter übermitteln müssen, also die Verpflichtungen nach der DSGVO auch an dieser Stelle weiter eingehalten werden darf ^^

Was man damit wirklich bezweckt , wird mir nicht klar. Also entweder geht man davon aus, dass Anbieter Passwörter teils noch im Klartext abspeichern, was gesetzeswidrig wäre oder man will die Passwörter aus den Haswerten auslesen, was ja theoretisch gehen könnte, aber einen enormen Aufwand darstellen würde.

Das NetzDG ist wie im Referentenentwurf vorgesehen, verschärft und um die Meldepflicht an das BKA erweitert worden.

Zusammenfassung

§ 3a
Meldepflicht
(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames Verfahren für Meldungen nach den Absätzen 2 bis 5 vorhalten.
(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zum Zwecke der Ermöglichung der Verfolgung von Straftaten Inhalte übermitteln,

  1. die dem Anbieter in einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte gemeldet worden sind,
  2. die der Anbieter entfernt oder zu denen er den Zugang gesperrt hat und
  3. bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie mindestens einen der Tatbestände
    a) der §§ 86, 86a, 89a, 91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches,
    b) des § 184b in Verbindung mit § 184d des Strafgesetzbuches oder
    c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit
    erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

(3) Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss unverzüglich, nachdem er einen Inhalt entfernt oder den Zugang zu diesem gesperrt hat, prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 3 vorliegen, und unverzüglich danach den Inhalt gemäß
Absatz 4 übermitteln.

(4) Die Übermittlung an das Bundeskriminalamt muss enthalten:

  1. den Inhalt,
  2. sofern vorhanden, die IP-Adresse einschließlich der Portnummer, die als letztes dem Nutzer, der den Inhalt mit anderen Nutzern geteilt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, zugeteilt war.

(5) Die Übermittlung an das Bundeskriminalamt hat elektronisch an eine vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellte Schnittstelle zu erfolgen.

(6) Der Anbieter des sozialen Netzwerks informiert den Nutzer, für den der Inhalt
gespeichert wurde, 4 Wochen nach der Übermittlung an das Bundeskriminalamt über
die Übermittlung nach Absatz 4. Satz 1 gilt nicht, wenn das Bundeskriminalamt binnen
4 Wochen anordnet, dass die Information wegen der Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der persönlichen Freiheit einer Person oder von bedeutenden Vermögenswerten zurückzustellen ist. Im Fall der Anordnung nach Satz 2 informiert das Bundeskriminalamt den Nutzer über die Übermittlung nach Absatz 4, sobald dies ohne Gefährdung im Sinne des Satzes 2 möglich ist.

(7) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks hat der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde auf deren Verlangen Auskünfte darüber zu erteilen, wie die Verfahren zur Übermittlung von Inhalten nach Absatz 1 gestaltet sind und wie sie angewendet werden.“

Mit dieser damit enstehenden Datenbank beim BKA sollten wir uns eingehend beschäftigen.

Sobald der Anbieter eines Telemediendienstes den Verdacht hegt, eine beanstandete Kommunikation könnte eine der oben genannten Straftaten entsprechen, muss er unaufgefordert den

  • Inhalt der Kommunikation
  • die IP/und Portdaten des Nutzers

an das BKA weiterleiten.
Damit entsteht meines Erachtens eine riesige Verdachtsdatenbank.

Gute Zusammenfassung auch hier:

Nun heißt es, dass Gesetzgebungsverfahren kritisch und laut widersprechend zu begleiten.

So etwas gehört, wie die VDS, ein für allemal in die Tonne. Aber die Sicherheitsbehörden machen ja, siehe VDS, immer weiter Druck, bis die Politik wieder und wieder einknickt und neue, aber genauso menschenrechtswidrige Anläufe versucht. Es bedüfte eines Rechtsmittels, derartige Ansätze grundsätzlich verbieten zu können. IMHO würde sich eine obligatorische verfassungsrechtliche Prüfung aller Gesetzesvorhaben ja gut dazu eignen, aber da müßten die Verfassungsgerichtshöfe zuvor personell erheblich verstärkt werden.

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Im grunde ist das die gesetzliche Pflicht zum denunziantentum. Sowas hat es seit 1989 auf deutschem Boden nicht mehr gegeben. Es wird Zeit erneut gegen solche Gesetze vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

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Also das mit den Hashwerten geht auf Grafikkarten leider sehr gut. und so ein Threadripper kann das bestimmt auch gut.

Fragt sich ja so schon welcher Hash. Viele nutzen ja sowas wie md5. Hab ich erst ganz neulich bei einem meiner Hacks wieder gesehen, war en onlineshop. Ja das kann so eine RTX 2080 ganz gut brute-forcen, oh ja und dann kann man einloggen und bestellen. Janz besonders wenn die User dat selbe passwort och woanders verwenden tun.

SHA512 ist schon schwieriger.

Normale Benutzer werden a-z,A-Z,1-0 und vielleicht ein Sonderzeichen im PW haben.
Die meisten Passwörter dürften kürzer sein als 10 Zeichen.
Das schreit doch danach eine Hash “Datenbank” aufzubauen. Im zweifel mit der Hilfe befreundeter Dienste Weltweit.

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Der Gestrige Nazi Terroranschlag mit 10 toten hat mal wieder deutlich gemacht das dieses Problem zunimmt. Also durchaus eine politische Antwort auf den zunehmenden Faschistischen Hass erfolgen MUSS.

Die Piratenpartei lehnt hier natürlich, völlig zu recht immer weiter gehende Totalüberwachungs oder gar Zensurmaßnahmen ab. Diese lösen das eigentliche Problem nicht und gefährden nur unsere Freiheits und Bürgerrechte.

Ich habe mir dieses Manifest des Terroristen mal durchgelesen, u.a wird da mehr oder weniger dazu aufgerufen alle Völker welche nicht Deutsch sind restlos zu vernichten. Mindestens die Hälfte der Erdbevölkerung soll sterben und so weiter und so fort…

Daher stellt sich mir hier die Frage: Was tun ? Welche Gesetzlichen Maßnahmen wären geeignet um die Verbreitung von Neo-Nazistischer Propaganda im Internet einzuschränken ohne dabei die Grundrechte zu sehr zu gefährden ?

Ich denke diese Diskussion ist sehr kompliziert. Aber wir werden Sie wohl führen müssen da absehbar ist das dieses Thema die Schlagzeilen und die Politik in den nächsten Monaten maßgeblich bestimmen wird. Wir aber müssten hier eigene Antworten finden welche wir dem blinden Aktionismus von SPD/CDU welcher sicherlich folgen wird entgegegen stellen können.

  1. Es gibt bereits den Tatbestand der Volksverhetzung und weiter Gesetze die selbstverständlich auch im Internet gelten.
  2. Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit (mit einem Richterlichen Beschluss) an den Anbieter einer Internetdienstleistung heranzutreten und Informationen zu einem Benutzer zu erhalten.
  3. Es gibt immer zusätzlichen Aufwand, wenn das “Ausland” in Ermittlungen einbezogen werden muss.
  4. Piraten lehnen einen anlasslose Überwachung/Vorratsspeicherung aller Nutzer ab.
  5. Gibt es dagegen einen hinreichenden Anlass, dann könnte man gezielt die Daten einzelner Nutzer speichern. Hier sehe ich keinen Widerspruch zu Piratenpositionen.
  6. Wie bei allen Grundrechten, Bürgerrechten und Schutzrechten schützen diese alle Bürger und damit auch Kriminelle. Daher werden Anonymisierungsdienste eben auch von Kriminellen und Terroristen genutzt. Das erschwert die Verfolgung genauso, wie es der Schutz der Wohnung oder z.B. die Aussageverweigerung tun. Damit müssen die Ermittlungsbehörden leben.
  7. Polizei und Justiz haben nicht genug Leute und stellen daher viel zu viele Verfahren ein oder verweisen auf den Weg der Privatklage um sich zu entlasten.
  8. Polizei und Justiz sind nicht hinreichend geschult um im “Internet” zu ermitteln.

So kompilziert scheint mir das gar nicht.

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Dazu passend, kann dir die heute von der Bundesregierung beantwortete Anfrage der Grünen im Bundestag zu der Thematik “Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten” Aufschluss geben.

Der Typ sah es als erwiesen an, dass alle muslimischen Laender vernichtet werden muessen und auch so die Haelfte der Deutschen. Aber das war nur ein Teil seines Plans “das Raetsel des Universums zu loesen”, er glaubte auch an geheime Gedankenkontrolltechniken und sonstwas. Glaube nicht, dass dem in irgendeiner Weise zu helfen gewesen waere, im Gegensatz zu Baillet hat er auch keinerlei alt right Memes verwendet und war wohl komplett in seiner eigenen Welt, Psychiater in Zeitungen sprechen von Schizophrenie.

Was der Hanauer aber gemacht hat, ist seine Verschwoerungstheorien oeffentlich unter Klarnamen im Internet zu praesentieren und sogar letzten Oktober Strafanzeige gegen ominoese Geheimdienste zu stellen (welcher Nazi macht sowas?). Es kam anscheinend niemand auf die Idee zu gucken, ob der Typ eine Sportwaffenlizenz hat. Aber Hauptsache Seehofer fordert mehr Staatstrojaner-Befugnisse fuer das BKA.

Morgen um 9 Uhr findet die erste Beratung des Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Bundestag statt.

Mitberaten werden eine Menge anderer Anträge, die sich um den Themenkreis Rechtsextremismus und Meldedatenschutz für Politiker drehen.
Für die vielen Anträge ist nur 1 Stunde Beratungszeit vorgesehen, so das auszugehen ist, dass sich die meisten Redebeiträge darauf beschränken werden, wie wichtig es sei, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Und ja das ist extrem wichtig für uns alle und für die Gesellschaft, aber die Beschränkung des Netzes ist der falsche Weg.
Unter den Tisch fällt sicherlich wieder die Problematik der Beschränkungen der Freiheit im Netz, sei es die Problematik mit der Herausgabe der Passwörter, die Erweiterung des NetzDG oder auch der Problematik der pflichtgemäßen Übermittlung spezieller Inhalte an das BKA.

Am Ende der Sitzung erfolgt ja sowieso erst mal die Überweisung in die Ausschüsse.

Aber die Zeit für Eimmischung und Sacharbeit oder Aktionen gegen die zu beanstandenden Passagen wird dennoch knapp.

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