Die zweite Runde des NetzDG - Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

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Das Bundeskabinett hat heute ein Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen, welche zahlreiche Verschärfungen verschiedener Gesetze enthält, nebst neuer Überwachungsphantasien.

Beschluss der Bundesregierung:

Insbesondere soll das NetzDG wieder erweitert und eine Zentrallstelle beim BKA eingerichtet werden, bei denen Provider und Plattformen "Hasskriminalität " melden melden müssen.
Eine genaue Definition was genau unter Hasskriminalität zu verstehen ist, bleibt dabei meines Erachtens noch offen, der Fokus soll aber wohl auf Morddrohungen und Volksverhetzung liegen. Eine Erweiterung des Deliktskatalog steht aber auch noch im Raum.

Das Strafrecht soll ebenfalls in seinen bestehenden Straftatbeständen um “Hasskriminalität” erweitert werden.
Insoweit stellt sich mir die Frage, ob die derzeit bestehenden Strafttatbestände dem nicht schon genüge Rechnung tragen, je nach dem, was man unter Hasskriminalität verstanden werden soll.
Die Verschärfung des Strafrahmens des Beleidigungstatbestandes passt in diesen Rahmen, wird aber aus meiner Einschätzung heraus keinen präventiven Nutzen haben.
Der Strafrahmen ist nicht das Problem, sondern dass der Straftatbestand zum einen ein Antragsdelikt ist und zum anderen die Justitz wegen ihrer Überlastung die meisten Verfahren wegen Beleidigung so oder so einstellt. Insoweit ist das ganze meines Erachtens unnütz.

Einige Maßnahmen sind teils sehr sinnvoll, z.b. der erweiterte Schutz der Notfallsanitäter oder die Präventionsarbeit betreffend, aber dennoch sehe ich hier wieder mehr PR Maßnahmen als effektives Handeln um die gesellschaftlich bestehenden Probleme tatsächlich in den Griff zu bekommen.

Die obigen und weiteren konkreten Maßnahmen finden sich hier:

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Warum steht denn nirgends was sie konkret mit dem Internet vorhaben, Herrgott. (╯° □°)╯︵ ┻━┻
Irgendwelche Kataloge werden ergänzt und erweitert, tolle Ansage… Riecht doch so, als hätten sie selbst keine Ahnung.

Weil man konkret ja gar nichts mit dem Internet vorhat, sondern analog, der Tatort ist nur das Internet.

Es wird nur die bereits jetzt bestehende Verpflichtung nach dem NetzDG um eine Meldepflicht des Dienstanbieters, betreffend “Hasskriminalität” erweitert. Der Diensteanbieters ist also nicht nur zur Löschung, sondern in dem Fall auch zur Meldung des Vorfalls bei einer noch einzurichtenden Stelle beim BKA und zur Herausgabe der entsprechenden personenbezogen Daten und gespeicherten Ip´s verpflichtet.
Alles beim alten nur die Pflichten der Plattformbetreiber zur Meldung werden nochmals erweitert.
Sprich es werden noch mehr ureigene Ermittlungsaufgaben die dem Staat obliegen an Plattformen übertragen, anstatt die eigene Strafverfolgungsbehörden fit für die Verfolgung von Straftaten im Netz zu machen.

Alle anderen Maßnahmen sind ja im strafrechtlichen Bereich, sprich ob ich analog oder im Internet jemanden beleidige oder bedrohe macht ja rechtlich erst mal keinen Unterschied.
Nur sollen jetzt wohl Verschärfungen im Strafrahmen erfolgen, wenn durch das Inverkehrbringen einer Beleidigung eine entsprechende Reichweite erreicht werden konnte bzw. es eine besonders “aggressive” (was auch immer dies rechtlich dann bedeuten mag) Beleidigung handelt.

Genaues wird man in dem noch nicht veröffentlichten Gesetzesentwurf zum StGB und NetzDG in Folge lesen dürfen.

Keine Ahnung würde ich nicht sagen, aber es ist meiner Meinung absolut effektlos und eher eine nette PR maßnahme mit netten Namen zur Beruhigung der Menschen. Man habe ja was getan.

Es birgt für uns User natürlich auch die Gefahr, dass ggfls ein Overblocking im Netz erfolgen könnte.

Was ich mir noch denken könnte wäre, dass immer weniger Menschen Lust haben eine Webseite mit Diskussionsmöglichkeiten zu erstellen.
Darunter leiden natürlich die globalen Möglichkeiten Menschen zu informieren.

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Naja, Erweiterung des NetzDG durch die Hintertür. Ich halte das für eine andere Art von “Framing”. Irgend eine Gesetzliche Vorschrift wird sich dann schon finden lassen, um missliebige Meinungen löschen zu lassen.

“Hass” ist eben keine feste Größe, jeder empfindet “Hass” als etwas anderes. Je nach Schmerzgrenze eben.

Ja, ja, ja … so ist es. Statt in die Justiz zu investieren wird an scheinbar völlig ungeeigneter Stelle Aktionismus gezeigt. Nennt mich paranoid, aber die Rechte der Bürger sollen so nach uns nach weiter eingeschränkt werden. Im Nebel ist nur das anvisierte Ziel.

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