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Die Sache mit den politischen Ettiketten


#1

Das ist jetzt schon in Social Media sprich twitter angnöhlt werde, wenn ich mich selbst und die Piratenpartei als liberal bezeichne und verkaufe trifft jetzt aber schon voll meinen Humor :rofl:


#3

Ich habe mir den entsprechenden Thread bei Twitter angeschaut und muss dich eindeutig in Schutz nehmen: du hast mit der Aussage der sozial-liberalen PP alles richtig gemacht.

Warum die Protargonisten der Kommentarspalten sich derart darüber echauffieren, wo bitte die PP liberal sei, kann ich mir nur mit einem einseitigen Verstädnis des Liberalismus der Kommentatoren erklären. Der Liberalismus ist eben ein Spektrum zwischen einem rein ökonomisch Verstädnis von Freiheit, (Marktliberalismus) und einem sozialen Verstädnis von Freiheit mit einer wohlfahrtsstaatlichen Umverteilung, eben sozial-liberal.

Die PP ist von ihrem Program her sozial-liberal, zum Beispiel durch das BGE oder Fahrscheinfrei.

Warum außerdem die Kommentare derart ausfällig werden, etwa durch das Auslachen deiner Aussage, erschließt sich mir nicht, die ich an diesem Punkt auch verurteilen möchte.


#5

@Elfelealuft hatte den Link eingangs im Beitrag erwähnt, dann aber wieder entfernt. Er wird seinen Grund gehabt haben, du kannst ihn aber weiterhin sehen, wenn du auf den Stift im Beitrag klickst. Dann siehst du die ursprüngliche Version samt Link zum Tweet.


#6

Ich habe nochmal gegoogelt. Es gibt kein “Sozialliberal”. Es gibt Sozialdemokratisch, Konservativ, linksliberal und neoliberal. Neoliberal und Linksliberal unterscheiden sich ungefähr so, wie Konservative zu Sozialdemokraten. Es ist also schon kein kleiner Unterschied, ob man Neoliberal oder Linksliberal ist.


#7

Ok. Also ich habe den Begriff “sozial-liberal” aus dem Buch “Grundkurs Philosophie - Band 6: Politische Philosophie” von Celicates & Gosepath aus dem Reclam-Verlag entnommen.
Dort heißt es auf S. 71 zur Frage “Was ist der Zweck eines Staates”:

Die sich auf den klassischen Liberalismus stützenden gegenwärtigen liberalen Theorien des Staates haben sich prototypisch in zwei einander wechselseitig kritisierenden Varianten gespalten: Zum einen interpretiert eine marktliberale Variante des Liberalismus die Freiheit ökonomisch und erlaubt eine allenfalls minimalistische Staatsintervention in marktwirtschaftliches Handeln.[…]
Auf der anderen Seite verteidigt eine sozialliberale egalitäre Variante des Liberalismus den Staat aus Gründen der (sozialen) Gerechtigkeit und tritt für eine wohlfahrtsstaatliche Umverteilung ein.

Ich behaupte, dass im Kontext der Piratenpartei die Kombination “sozial” und “liberal” zu sozial-liberal unsere Programmatik am besten beschreibt. Sie mit “linksliberal” zu umschreiben, ist m.E. unpräzise, erstens weil die Begrifflichkeiten “links” und “rechts” so schwierig zu fassen sind, und zum anderen, weil wir uns nicht in diese Einordnung begeben möchten, da sie sinnvolle Beschlüsse aufgrund von Ideologien erschweren kann.


#8

Für mich würde ich den Unterschied zwischen Marktliberalismus und Sozialliberalismus, wenn man Neoliberalismus und Linksliberalismus so nennen mag, folgendermaßen festzumachen:

  • Die Marktliberalen spielen ein Spiel (das Spiel des größten Profits), bei dem sie selbst die Regeln bestimmen und bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Den Gewinnern darf nichts weggenommen werden und den Verlierern darf alles weggenommen werden. Das mit den Regeln bestimmen geht so weit, dass falls sie dochmal zu den Verlierern gehören, die Regeln ändern (siehe: “To-Big-To-Fail”).
  • Die Sozialliberalen spielen mehrere Spiele, bei dem auch die Individuen selbst ihre eigenen Spiele kreieren können, wenn sie dafür Mitspieler finden. In den Spielen gibt es Gewinner und Verlierer. Der Gewinner kann allerdings nicht alles gewinnen und der Verlierer nicht alles verlieren.

#9

Ich hab ihn wieder entfernt, weil sich der thread sich dann in alle möglichen Richtungen verzweigt hat incl. retweets mit zitatieren, das ich nach kurzester Zeit fast selbst nicht mehr wusste wer wo was eingeworfen hatte, und der hier verlinkte war dann plotzlich sogar eher noch harmlos.
Eine mögliche positive werbliche Wirkung des Ausgangstweets wurde auf jeden Fall nicht unbedingt befördert, aber man ist ja Schmerzen gewohnt.


#10

Persönlich bezeichne ich mich ja gern (allein, weil das Label in dieser Kombination unverbraucht ist und Gelegenheit zu Erklärungen bietet) als “linkslibertär” :wink:

Zunächst mal ist Liberalismus als Wert an sich (man bedenke, dass “liberal” im US-Amerikanischen Sprachgebrauch nahezu identisch mit “links” gebraucht wird. Für uns ungewohnt aber eigentlich auch nicht ganz abwegig) schon ganz gut zu erklären.

In der Wikipedia steht dazu ganz treffend vorn " Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums".

Daraus folgt zunächst mal, dass Freiheit nicht ohne guten Grund eingeschränkt werden darf, sondern nur, wenn es einen Tradeoff zwischen Freiheiten (i.d.R. verschiedener Individuen) gibt. Dazu passen eine ganze Reihe unserer Forderungen, etwa von liberaler Drogenpolitik bis zur Abschaffung des Blasphemieparagrafen.

Wichtig ist, dass es einzig und allein um individuelle Freiheit geht:
Unternehmen, Vereine, Religionen, Familien, Staaten, Stiftungen usw. haben keine eigenständigen Grundrechte. Sie sind nur deshalb ggf. mit Rechten auszustatten, weil diese Rechte dazu dienen, die Freiheiten (z.B. die Vereinigungsfreiheit) ihrer Mitglieder (bzw. Stifter, Angehörigen usw.) zu wahren.

Was den wirtschaftlichen Trade-Off angeht, lässt sich seht gut mit dem abnehmenden Grenznutzen von Geld (bzw. Einkommen) argumentieren:
Nehmen wir z.B. Einzelpersonen mit sehr unterschiedlichem Einkommen.
Die Personen A und B haben jeweils 5.000 Euro im Jahr, Person C hat 1.000.000 Euro im Jahr.
Verteilen wir jetzt 10.000 Euro um, so dass A und B hinterher jeweils 10.000 Euro im Jahr haben und C “nur” noch 990.000 Euro, dann ist die Freiheit der Drei insgesamt dadurch wohl gewachsen (C ist minimal beeinträchtigt, A und B sind in ihren Lebensentscheidungen ganz praktisch spürbar freier geworden).
Natürlich gibt es noch viel mehr Zusammenhänge (aber es reicht an dieser Stelle, dass das Prinzip unstrittig ist).

Erkennt man diesen Punkt grundsätzlich an (wobei ich absichtlich hier offen lasse, welches Maß an Umverteilung irgendein Optimum trifft, ob Umverteilung wirklich ein Nullsummenspiel ist oder sich ggf. auch die Summe ändert usw.), kann man z.B. auch ganz liberal für ein BGE argumentieren:
Ein BGE leistet diese (im Prinzip freiheitsförderliche) Umverteilung mit minimalem Eingriff in das Leben der Bürger (im Gegensatz zum Beispiel zu einem Mindestlohn und gesetzlichen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, der die Vertragsfreiheit beeinträchtigt und einem ALG2, das die Bezieher gängelt).
In dem Sinne macht ein BGE (oder allgemein halbwegs großzügige pauschale Umverteilung) es gerade möglich, auf kleinteiligere Maßnahmen, die in Summe stärker in die Freiheit der Einzelnen eingreifen, überflüssig.

Die Verbindung Sozial-Liberal hebt nur noch einmal hervor, dass man erstens liberal ist (also individuelle Freiheit als ultimatives Ziel und als Selbstzweck anerkennt) und obendrein anerkennt, dass Sozialstaats-Komponenten sinnvolle Werkzeuge zur Verwirklichung maximaler individueller Freiheit sind.

Eigentlich würde ich “liberal” im obigen Sinne gern so besetzen, dass es der Zusätze nicht bedarf (denn das Maximieren von Freiheit ist das Ziel. Sowohl Staaten, Steuern und Umverteilung als auch Eigentumsgaratien und Rechte von Unternehmen sind bloße Tools, die so gestaltet werden sollten, dass möglichst viel Freiheit für Individuen dabei rauskommt).