DIE PARTEI kapert Piratenthemen

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Martin Sonneborn von DIE PARTEI ist gerade fleißig dabei das Piraten Kernthema Transparenz zu kapern:

Ich erinnere mich noch an die Zeit in der die Piraten enorm viele Menschen mit dem Protest gegen das intransparente und undemokratische ACTA und INDECT Freihandelsabkommen mobilisiert haben. War zu der Zeit als die Piraten dann auch in Parlamente eingezogen sind.

Das hier quasi wieder nicht staatliche Geheimgremien geschaffen werden sollen welche nicht öffentlich teile eines nicht öffentlichen Handelsabkommens ohne demokratische Kontrolle verändern können sollen. Interessant, etwa mal wieder ein Versuch der Neoliberalen Machtübernahme ?

Gerade in Zeiten von FFF ist das hoch relevant. Heuchelt die EU unter der Führung von Zensursula doch vor das Sie den Klimawandel stoppen will, Green New Deal, Verbot von Verbrennungsmotoren, mehr Ökoabgaben für den Arbeitenden Bürger etc während im Hintergrund dann im Geheimen genau das Gegenteil davon zum Profite von Kapital und Konzernen betrieben wird.

Das Thema Mercosur dürfte nach dem Leak einiges an Relevanz gewinnen. Was sagen denn die Piraten dazu ?

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Das sind die selben Mechanismen wie bei CETA und TTIP. Ich hatte noch keine Zeit mich in MERCOSUR einzulesen, aber das wird ja von den gleichen Hohlpfeifen verhandelt, die den anderen Müll verbrochen haben.
Ich habe damals in mehreren Meetings gesessen, wo wir Unterhändler vor uns hatten, die haben nicht mal verstanden was ihre Mechanismen bewirken. Denkenswert war das Meeting mit einem US Unterhändler, der zu seinem Entsetzen von ein paar Leuten argumentativ in die Ecke gedrängt wurde, bis er dann zugeben musste, dass die Amis Zusagen gemacht hatten, die gar keine Wirkung auf ihrer Seite haben.

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Gut macht er das, Sonneborn. Ich weiß nicht, ob ihr das schon alle mitgekriegt habt. Die PARTEI ist gerade dabei, sich von reiner Spaßpolitik zu verabschieden, wobei schon diese reine Spaßpolitik m.E. mitunter substanzieller (zumindest erfolgreicher) war als das, was andere, nicht näher genannt sein wollende Kleinparteien mit “seriösem” Herangehen tun.

Also bitte Guido - das sind doch keine Hohlpfeifen. Das ist ja gerade das Problem, dass die ganz genau wissen, wie sie ihre Schäfchen immer wieder ins Trockene bringen. Es ward gerufen: “Wir sind das Volk.” Da kam eine dieser “Hohlpfeifen” daher und sagte: “Klar - ihr sollt es ja auch bleiben.”

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Thats it, ich weiß auch von anderen DIE PARTEI Leuten das zur Bundestagswahl wohl geplant ist auch mit ernsten Themen anzutreten und wenn man sieht wie viele Likes Sonneborn für solche Statements bekommt, wie das Viral geht dann könnte das durchaus erfolgreich sein.

So bei den letzten Kommunalwahlen hatte DIE PARTEI ja an die 3%, jede Partei die 3% hat bekommt in der Tagesschau ihren eigenen Balken. Wo die Piraten in Berlin plötzlich 3% hatten ging es ja ganz plötzlich steil bergauf in den Umfragewerten und Ergebnissen da die Piraten ab da dauernd erwähnt wurden.

Ich vermute jetzt mal das DIE PARTEI gerade versucht den selben Stunt zu unternehmen wie die Piraten damals. Da die Piratenkernthemen “Transparenz statt Korruption” ja immer noch hoch relevant sind aber von Piraten jedoch nur noch sehr zögerlich bedient werden könnte das Der PARTEI durchaus nutzen, wenn Sie das Thema für ihre Satire und Populismus übernimmt.

Es ist doch auch eine Frage der Öffentlichkeit, die Mainstreampresse berichtet über sowas nicht kritisch. Wenn dann eine neue Partei kommt und solche Themen aufgreift dann bekommt Sie eben sehr viel Symphatie. Davon haben die Piraten damals auch profitiert, hat ja keine Presse kritisch über ACTA/INDECT, Websperren, Vorratsdatenspeicherung usw berichtet bis die Piraten die Öffentlichkeit dafür geschaffen haben.

Sonneborn schafft es halt Dinge anzusprechen die derzeit vernachlässigt werden, ein Alleinstellungsmerkmal mit dem sich dann sehr gut mobilisieren lässt.

Der Piratenpartei könnte das am Ende sehr viele Wähler kosten, vor allem da die Piraten vor allem mit sich selbst beschäftigt sind statt breite Öffentlichkeiten für ihre Themen zu erobern.

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Das Thema Mercosur in der jetzigen Form könnte sich meiner Meinung unter Umständen sogar erledigt haben, da Merkel und Macron wohl auch nicht mehr so ganz dahinter stehen.

Das EU Parlament, hat am Mittwoch den Bericht des Europäischen Parlaments über die Gemeinsame Handelspolitik, der das Mercosur Abkommen in der jetzigen Form ablehnt, mit großer Mehrheit angenommen.

Ausweislich des Abstimmungsprotokolls, hat sich die Fraktion DIEGRÜNEN/EFA geschlossen, also auch unsere Piraten den Einschätzungen des Berichts angeschlossen und sehen das Mercosur Abkommen nicht raitfizierungsfähig in der jetzigen Form.
Siehe : A9-0160/2020 -Jörgen Warborn Resolution

Interessanterweise interessiert sich die Bevölkerung für das Mercosur Abkommen im Gegensatz zu TTIP weniger. Da fehlt wohl eine erfolgreiche Kommunikation ala Chlorhünchen, Jedenfalls lief das ganze in der Presse mehr oder weniger unter ferner liefen.

Die Bevölkerung interessiert es nicht weil Sie davon nichts weiß weil kaum kritisch darüber berichtet wurde. Aber gerade nach FFF wo sich viele für Klima und Umweltthemen interessieren glaube ich da kaum an ein generelles Desinteresse.

Für ACTA, INDECT; TTIP usw hat sich auch niemand interessiert bis zu dem Punkt an dem es von Aktivisten u.a auch Piraten aufgegriffen und an die Bevölkerung kommuniziert wurde.

Das könnte man ja durchaus politisieren. Ein paar Memes von Bolsonare wie er sich von Frau Von der Leyen einen Sack Geld über den Kopf schütten lässt vor dem Hintergrund des brennenden brasilianischen Urwaldes oder sowas in der Art.

Wäre schon etwas populistisch, aber anders erreicht man ja heutzutage in Social Media kaum mehr Reichweite.

Am 08.10.gabs nen Artikel in der Südeutschen.

Nun hat es unsere Umweltministerin aufgegriffen:

Nun ich bin nicht im Presse Team, aber steht ja jedem persönlich frei solche Memes zu erstellen und anzubieten. Da ich ja eher aus der sachlichen Ecke und nicht der kreativen Ecke komme, kann ich da persönlich wenig weiterhelfen, aber das Presse- und Social Media Team freut sich sicherlich.

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Das Problem ist doch, dass wenn Piraten ihre Themen agressiv bewerben wollen (und eine 0,x Partei muss sich schon aggressiv bemerkbar machen), werfen sich andere Piraten auch aus Vorständen dazwischen, weil

  • man könnte sich lächerlich machen
  • man sei doch eine ernsthafte Partei
  • so wolle man doch nicht Erfolg haben
  • dieses Thema sei zu links/rechts/was auch immer) (auch wenn ein Parteitag mit 2/3 Mehrheit dahinter stand)

Gleichzeitig ist man verwundert warum die Leute immer Fragen ob es die Piraten denn noch gibt.

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Die Rechten Populisten und Fake Verbreiter halten sich mit solchen Argumenten nicht auf und übernehmen dann das Informationsvakuum welches die Linken/Progressiven Gruppen durch ihre Nicht Kommunikation hinterlassen.

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Die PARTEI ist eben die Sonneborn-Partei und damit keine Partei.
Die Folge ist, dass er populistisch jedes Thema aufgreift und das dann alles durcheinander wirft.

Mercosur ist nunmal aufgrund der Umweltpolitik von Bolsonaro gestorben und damit mausetot.

Die Partei ist nicht in der Lage ein ernsthaftes Programm zu machen und darauf sollte die Piratenpartei hinweisen.
Sie nimmt der Piratenpartei populistisch Stimmen ab und ist damit als Wettbewerber der Piratenpartei einzuordnen.
Der Schmusekurs sollte mal beendet und auf die Defizite der PARTEI hingewiesen werden.

Es ist keine ernsthafte Politik Plakate der Wettbewerber mit sinnlosen Aufklebern zu verunstalten, weil man das demokratische System doof findet.

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Ich habe mit diesen Leuten direkten Kontakt gehabt, auf Roundtables gesessen und Fragen gestellt und in Cottbus mit drei Verfechtern (1 davon Unterhändler) von CETA/TTIP auf einem Podium den Saal aufgewischt. Der IHK-Präsident mochte mich danach zwar nicht mehr und hat auf in den öffentlichen Mitteilungen weg gelassen, dass die drei nicht ein einziges mal in der Diskussion ihre Fakten beinander hatten und zwei mal vom Publikum ausgelacht wurden.

Erzähl mir bitte nicht was für Leute das sind. Die haben wirklich keine Ahnung und einen schmalspurigen Auftrag, nämlich für gewisse Branchen die hinderlichen Regeln, wie Umweltgesetze, aus dem Weg zu räumen.

Das haben die Piraten 2010-13 auch getan und das nicht zu knapp, Grumpy Cat, Ein Wombat für jeden, Weltraumaufzüge anti Korruptions und Volksabstimmungspopulismus usw oder die Sache mit der Zombie Apokalypse in Berlin :wink:

Wenn DIE PARTEI Protestwähler via Populismus bindet solls mir recht sein, einjeder der wählen geht und nicht AfD stimmt ist schonmal gut für die Demokratie.

Und ja du hast natürlich recht, Piraten haben das viel bessere Parteiprogramm. Das spielt aber eher intern für das eigene Selbstverständnis eine sehr wichtige Rolle und weniger wenn es Darum geht Aufmerksamkeit/Wähler zu mobilisieren.

Nein, nein, merkt man dann, wenn man sich heute das Parteiprogramm von damals ansieht.
Dieser kosmopolitische Weltgeist einer weltweiten Bewegung war etwas ganz anderes. Es war das Spiegelbild einer modernen, weltweiten, fortschrittlichen Gesellschaft, die Politik im weltmaßstab verändern wollte.
Dagegen ist Sonneborn kileinkariertes Klein-Klein, das sich auf Demokratie-Kritik reduzieren lässt.

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Na ja, wir machen den Fehler unser Programm nicht nach aussen zu verkaufen. Dazu gehört halt die Wahlkämpfer und insbesondere die Kandidaten zu schulen, damit sie es verstehen und verkaufen können.

Ich werde Coaching zur Energiepolitik anbieten, da haben wir ein Thema in dem wir das im Wahlkampf wahrscheinlich enorm wichtige Klima mit unseren Kernthemen Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie Datenschutz verknüpfen können. Das ist nämlich auch ein Kardinalfehler, mit den Kernthemen hausieren zu gehen, ohne sie in einen Kontext zu packen, der die Wähler abholt. Bei Transparenz sagt jeder “ja klar, will ich” und vergisst es wieder. Bei “Die BNetzA entshceidet hinter geschlossenen Türen anhand von geheimen Daten wo ein Konzern eine Stromtrasse bauen darf, die wir dann 40 Jahre lang bezahlen, auch wenn sie nicht gebraucht wird” werden ein paar Leute mehr wach…

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Nuja, Piraten haben damals aber auch die Repräsentative Demokratie sehr kritisch gesehen/angegriffen und wollten statt dessen die Mitmach Basisdemokratie ala Liquid Feedback für alle anstatt altmodischer Repreäsentanz durch Deligierte usw.

Im Gegensatz zu DIE PARTEI haben die Piraten mit dem BEO immerhin eine brauchbare alternative die immer weiter ausgebaut wird. DIE PARTEI ist da sehr chaotisch quasi ohne jegliche Strukturen, ich sehe die Piratenpartei daher also auf jeden Fall besser aufgestellt. Sowohl was Programm angeht als auch was die stabile Funktionsweise von Strukturen/Satzung anbelangt.

In Sachen Kommunikationsguerillia ist DIE PARTEI aber Lichtjahre besser und gewinnt da viele Wähler. Beide Politikstile mehr miteinander zu kombinieren wäre daher denke ich keine soo schlechte Idee.

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Dies hat den Zeitgeist in der Bevölkerung abgebildet und bildet ihn immer noch ab.

Es gibt eine kleine Struktur bei der DIE PARTEI.
Einer turnt vor und die anderen turnen mit.

Persönlich sehe ich Abstimmungstools inzwischen sehr kritisch.
Zwischen Massen-Meinung und Wissen liegen Welten.

Populismus nach dem Motto “Nichts wäscht weißer” ist nunmal einfacher zu verkaufen, anstatt sich mit dem Schmutz tatsächlich auseinanderzusetzen. Weißer wird die Wäsche aber nur mit der zweiten Vorgangsweise.

Na und? Damit habe ich aber überhaupt kein Problem, solange der Populismus die Faktenlage wiedergibt. Und in dem Fall - deine Meme-Idee gefällt mir ausgezeichnet.

Die PARTEI findet das demokratische System doof? Das würde ich so nicht sagen. Sie finden nur die Ausgestaltung dieser Demokratie ein bisschen - sagen wir es nett - fragwürdig. Ich bin da ganz beim Sonneborn.

@TheBug über Hohlpfeifen: Dann hattest du nur mit den Ausführenden, also den Andys, um mal wieder unseren erlauchten Verkehrsminister zu erwähnen, zu tun. Die IHK ist voll davon - die ganze Organisation ist für mich 'ne einzige Lachnummer, die man schnellstmöglich abschaffen sollte. (Anderes Thema) Was den Personenkreis angeht, würde ich dir also teilweise zustimmen. Die Strippenzieher (du nennst sie “gewisse Branchen”) sind jedoch ganz anderen Kalibers.
Ich war auch schon auf einer Veranstaltung der BNetzA. Ich Nachhinein sind mir dann auch ein paar Argumente eingefallen, mit denen man die Burschen hätte auseinandernehmen können - aber SOFORT und dann noch mit der Maßgabe der Überwindung der BNetzA-freundlichen Moderation? Ich bin halt der Meinung, man sollte die “anderen” niemals unterschätzen.

Ja, es gilt §1 PartG
" (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen."

Also Bercero war der Chefunterhändler der EU für TTIP und der saß beim Roundtable die meiste Zeit da und laberte was von “we are working on this” während ihm von Vertretern einiger Wirtschaftsverbände (ich saß als Unternehmer für den ZVEI dort) Fragen gestellt wurden, die er offensichtlich nicht verstand. Auf meine direkte Frage, wie er denn den Widerspruch auflösen will, dass in den USA die Bundesebene per Verfassung nicht die Kompetenz für die Zulassung von Produkten hat und nicht mal US-weite einheitliche Regeln für Autos bestehen, kam wieder diese Floskel.

Beim Podium der IHK saß eine Dame der EU Kom mit dabei (Namen müsste ich raussuchen), die im Verhandlungsteam für Copyright war, die sah ziemlich doof aus, als sie nicht wusste, dass eine Klausel drin ist, die es erlaubt die Urheberschaft einfach zu behaupten, dummerweise konnte ich Kapitelnummer und Seite dazu nennen (gab Szenenapplaus und lautes Gelächter)…
Der Präsident der jungen Transatlantiker war nicht mal einen Frontalangriff wert, erledigte sich nebenbei und Frau Dr. Mildner (Chefvolkswirtin des BDI) lud mich dann zur zweiten Pointe ein, indem sie fragte, ob die Datenbank mit den Informationen, was man denn machen muss, um Produkte in den USA zu verkaufen nicht den KMU helfen würde. Meine Antwort, dass es mir dann leichter fällt genau heraus zu finden, um wie viel zu teuer das für mich ist, kam beim Publikum deutlich besser an, als bei ihr.
Leider war der US Botschafter direkt nach seiner Rede wieder verschwunden, denn ich hätte gerne eine Antwort gehabt auf meine in der Auftaktansprache gestellte Frage, wann denn die USA endlich ihrem Beitritt zur Meterkonvention Taten folgen lassen.

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Befinde mich zwar nur im Landtagswahlkampf bin aber für jeglichen Zweckdienlichen Hinweis / jede Vorlage / jeden Textbaustein dankbar…wir stehen schliesslich den Grünen und der Klimaliste gegenüber…

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