Die Corona Rettungspolitik hinterfragen

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Im Moment sieht es ja so aus das die Politik vor allem große Konzerne mit immer neuen Milliarden auf Steuerzahler Kosten rettet. Während man gleichzeitig Kulturschaffende oder kleine/mittlere Unternehmen sowie selbständigen nicht diese Hilfen zukommen lässt.

Im Grunde ist das ja kein Wunder, sind es ja die Konzerne die die großen Parteien SPD/CDU mit Parteispenden finanzieren und durch Lobbyismus steuern und somit natürlich besseren Zugang zu Steuergeldern haben als die “normale Bevölkerung”.

Ich vermute hier aber das die Folgen fatal sein werden da dies dazu führen wird das genau durch diese Krise welche ja wie eine Art “Schocktherapie” wirkt die Macht der Konzerne weiter massiv zunehmen wird. Gut mit Geld bestückte Großunternehmen haben dann so noch mehr Möglichkeiten in Zahlungsnöte geratene Mittelständler usw aufzukaufen. Durch diese weitere Machtkonzentration wird dann auch im Umkehrschluss die korrupte Macht des Lobbyismus wiederum weiter zunehmen. Die langfristige Tendenz hin zu einer Art Großkonzernfeudalismus ist da ja wohl kaum zu verkennen.

Zumindest in der Netzpolitik steuern die Piraten da ja dagegen an indem z.B. OpenSource anstatt proprietäre Monopolistensoftware gefördert werden soll. Oder “Uploadfilter” die von kleineren Anbietern nicht umsetzbar sind verhindert werden sollen. In der Wirtschaftspolitik sehe ich da aber eher Nachholbedarf.

Da geht es ja um Kernthemen, denn ich finde nicht das die Corona Rettungsmilliarden die der Deutsche Steuerzahler blechen soll transparent vergeben werden. Oder kann man sehen wofür ein diktatorischer Oligarch wie Orban das Geld dann tatsächlich ausgibt ? Meine These ist das die Corona Rettungspolitik der EU bzw. Deutschlands vor allem Oligarchische und Großonzernstrukturen weiter voran treibt und somit die Demokratie an sich weiter beschädigt und untergräbt.

Ich frage mich, warum gibt es daran kaum Kritik ? Hat man Angst am Ende mit irgendwelchen Coronaleugnenden VT Spinnern in einen Topf geworfen zu werden ? Oder interessiert es die von den Massenmedien eingelullte Bevölkerung gar nicht mehr ?

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Hmmm, vor einem Monat war der Stand eher: es wird niemand gerettet.

Transparenz wäre da wünschenswert.
Allgemein bei Fördergeldern die fließen. Egal aus welchem Grund.

Das Problem bei der Geschichte ist meines Erachtend auch das Hausbankprinzip.
Soweit ich mir bekannt ist, werden die Fördergelder , auch die Corona Förderungen, über die Hausbanken abgewickelt. Die haben an einer solchen Transparenz meines Erachtens wenig Interesse.

Und genau an der Stelle kommt es dann auch zu Ungleichgewichtungen.

Und ja die Forderung nach Transparenz sollte man wieder verstärkt bespielen. Das funktioniert auch, ohne mit Corona VT´ler in einen Topf geworfen zu werden.

An der Abhängigkeit zu den Banken hat sich also seit der Finanzkrise 2008 nicht sehr viel geändert…

Da ist es interessant was Donald Trump in den USA gemacht hat, jedem USA Bürger mehrmalig Checks von 1200 $ per Post zuzustellen. Eine etwas andere Form der Corona Hilfe da diese dann nicht über die Banken abgewickelt wird sondern so direkt beim Bürger ankommt um so die Wirtschaft anzukurbeln. Ok, er hat es gemacht um sich Wahlstimmen zu kaufen, und nicht vor lauter netter Mitmenschlichkeit. Das Beispiel zeigt ja aber das es auch anders ginge als DE es macht.

Jop, die Tschechischen Piraten stehen vor allem mit ihrem Transparenz statt Korruptionsengagement bei nun 19.5% und sind zweitstärkste Partei.

Ich denke wir werden da einen harten Corona Winter bevor stehen haben indem nicht nur wir sondern die halbe Republik daheim rum hockt das wäre doch eine gute Vorraussetzung um da eine entsprechende Online Kampagne zu starten.

Ohne nun Offtopic zu werden, man kann die Verhältnisse in Deutschland und Tschechien meines Erachtens Null vergleichen. Sorry to say.

Kommunal zieht das Thema, da kommunal immer mal was auffliegt. Das sind aber alles kleine Fische der persönlichen Bereicherung.
Wenn nicht was Außergewöhnliches passiert, wird es leider nicht mehr das Riesen Thema werden, da bei uns ja alles schon sehr geregelt und transparent ist.
Wir haben keinen Babis an der Macht, der sich mal locker alles finanzieren lässt und wenn du was dagegen sagst, Gefahr läufst, am Ende nichts mehr sagen zu können.

Die Forderung nach Transparenz funktioniert in Deutschland meines Erachtens wählerwirksam leider nur im Kleinen und selbst da interessiert es die Menschen nur noch bedingt.
Schade eigentlich, dass soviel Resignation besteht.

Ich sehe es ja in der Kommunal- Politik mit der Hand Käs Mafia von Mainz oder in den Affären hier im Rhein Main Gebiet rund um die AWO oder der Bürgermeister von Wiesbaden, der sich den Urlaub finanzieren lies.usw…

Aber egal ob das uns nun Wähler bringt oder nicht.

Das Thema Transparenz ist und bleibt wichtig. Und jede Kampagne für Transparenz ist eine gute Kampagne.

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Doch kann man, Lobbyismus wo man nur hinschaut…

Kommunal, nur um ein Beispiel zu nennen, gibt hier ein Krankenhaus in der Region das einen sehr schlechten Ruf hat… Wie wäre es da mal mit einem Transparenzregister für Krankenhäuser um Locations an denen es auffällig oft Todesfälle usw gibt schneller ausfinding machen zu können etc. So eine art Rating das dann auch öffentlich einsehbar ist und Druck ausüben würde sich zu verbessern.

Usw, themen gibt es mehr als genug. Scheurer, die Maut, CumEX, Wirecard usw, alles fälle von Intransparenz die Milliarden gekostet haben.

Vor 8 Jahren waren die Deutschen Piraten u.a mit dem Kernthema Transparenz mal bei 14% in den Umfragen zur Bundestagswahl. Ich denke es interessiert schon viele sehr, wenn man es denn schafft das glaubwürdig zu vertreten.

Wenn Lobbyismus hierzulande ein Thema wäre, ständen die Demonstranten gegen Scheuer, Scholz, von der Leyen, Klöckner, Spahn, Lindner usw. usf. auf der Straße statt gegen “Lügenpresse” oder ähnlichem Geschwurbel. Die 8 Prozent in Berlin waren der Anfang der bundesweiten Protestbewegung, der letztlich leider hauptsächlich in der AfD mündete. Die Piraten-Wähler von damals hatten anderes erwartet, als das, was die Piraten dann dort taten, und so waren diese so schnell wieder aus dem Senat verschunden, wie sie hineinkamen.

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Nein, kann man nicht.
Es ist mir völlig unerklärlich, warum man glaubt, mit der Übernahme der Politik aus Island oder Tschechien würde sich der gleiche Erfolg einstellen.
Island hatte ein ganz anderes Problem und Tschechien hat ein ganz anderes Problem.
Bei uns existieren andere Probleme.

Hat er aber auslaufen lassen, da er eine republikanische Politik vertritt.
Eine republikanische Politik sieht keine Hilfen vor.
Jetzt werden erst einmal die Mitarbeiter der Fluggesellschaften entlassen.

Hat sich denn jemand in der Piratenpartei mit der Problematik auseinandergesetzt?
Kritik am Geldverteilen ist schön, das Geldverteilen endet aber demnächst.

Persönlich kann ich einzig erkennen, dass es der Piratenpartei im Bereich Wirtschaft um die Einordnung in ein System der letzten 40 Jahre geht.
Aus den Anträgen für den BPT im Bereich Wirtschaft ist für mich nicht erkennbar, wie man eine Nach-Covid-Wirtschaftspolitik gestalten möchte.

Der Internationale Währungsfond meint:
"A pandemic-induced systemic debt crisis cannot be ruled out. The longer the problem is postponed, the worse it will become. "

https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/10/01/sp100120-resolving-global-debt-an-urgent-collective-action-cause

Position der Piratenpartei?

Da gibt es ja eigentlich ein paar Möglichkeiten:

1.) Steuern erhöhen um die Schulden zu begleichen
2.) Sparporgramm bei Sozialem, Bildung, Forschung oder sonstigen Ausgaben
3.) Die reichen/konzerne besteuern
4.) Neue Notenbankpolitik, d.h mehr frisches Geld “drucken” um damit die Wirtschaft anzukurbeln oder einen Green New Deal zu finanzieren.

Von SPD und CDU hört man ja schon wie die Sparpolitik angekündigt wird… Die Folgen davon dürften für viele ziemlich ungemütlich werden.

Die Kosten durch Klimawandel und Umwälzung des Arbeitsmarktes durch Digitale Revolution sind da ja noch nichteinmal mit berechnet. Im Grunde bräuchte es da eine ganz neue Herangehensweise.

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Mit Blick auf die Bundestagswahl ist es wichtig
0,5% der Stimmen zu erhalten, um die Grundlage für Parteiarbeit zu legen.

Wenn man an politischen Diskussionen, die die wirtschaftlichen Situation der Menchen betrifft, nicht teilnimmt, sondern im Hinterzimmer unter sich über Digitalisierung oder Datenchutz philosophiert, dann wird das nichts.

Man muß mit klaren Positionen an öffentlichen Diskussionen teilnehmen, um dann andere wichtige Inhalte überhaupt vermitteln zu können.

Nur auf Orban oder Subventionsempfänger zu schimpfen, löst die Ängste der Menschen nicht.

Wir bekommen dann Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, wenn wir sagen können, wir würden das Sie betreffende Problem so und so lösen.

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BGE wäre ja ein Thema um das ganze zumindest etwas abzufedern und es würde sich ja auch nicht mit einer Sparpolitik vereinbaren lassen. Aber nunja, in einer Kleinpartei wo sich nur wenige damit beschäftigen setzen sich dann eben diejenigen durch die überhaupt etwas machen, auch auf die Gefahr das das dann am Ende nicht mehr so wirklich zusammenpasst.

Was fehlt ist eine gesamtheitliche Philosophie über die folgen der Digitalisierung und welche Wirtschaftlichen Folgen und Möglichkeiten diese haben wird.

Ja, ja, es gibt zwar eine AG Wirtschaft, aber die ist mit Grundsätzlichem beschäftigt.