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Deutschland wird Überwachungsstaat


#1

In den 70er und 80er Jahren waren in Europa so ca. 250 Tote durch Terrorismus normal.


Heute haben wir weniger Terror, sinkende Kriminalität und die höchste Sicherheit seit langem.

Trotzdem werden seit einigen Jahren die Gesetzte dauernd verschärft, die Grundrechte beschnitten und die neuen technischen Möglichkeiten sollen der totalen Überwachung dienen.

Klar kann man auch über Tempolimit und Quoten diskutieren, aber wäre es nicht Zeit mal was gegen diesen Blödsinn zu tun alles so furchtbar aufzubauschen?

Würde es nicht gerade jetzt eine Grundrechtepartei brauchen?


#2

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#3

Übrigens Daten die irgendwo gespeichert werden, werden missbraucht.


#4

Bei Öffentlichen Fahndungen nach vermissten Personen werden in Printmedien und digitalen Medien Fotos, Vor und Nachname, Alter und Wohnort sowie gesundheitliche Probleme veröffentlicht (Siehe unten aufgeführten Link als Beispiel!). Für mich selbst möchte ich so etwas nicht, da das Internet bekanntermaßen nichts vergisst. Eventuell nehmen Straftäter diese Informationen zum Anlass für Wohnungseinbruchdiebstahl bei abwesenden Personen oder künftigen Betrug bei wieder aufgefundenen dementen Personen.
Über die Öffentlichkeitsfahndung entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Begründung ist sowohl die Abwehr von Gefahren für die betroffene Person als auch die Erforschung, ob dem Vermisstenfall eine Straftat zugrunde liegt.
Bürger/innen können nicht im Vorwege per Willenserklärungen ausschließen, dass derartige Fahndungen nach ihnen erfolgen. In der PED (Polizeiliche Erkenntnisdatei) ist im Feld PHW (Persönliche Hinweise) Derartiges nicht vorgesehen.
Dieses ist für mich nicht akzeptabel, da die DSGVO explizit ein Widerspruchsrecht gegen die Speicherung und Weitergabe von Daten begründet. Zum Vergleich: Organspenden kann im Spenderausweis, lebenserhaltenden Maßnahmen in der Vorsorgeverfügung widersprochen werden. Für Letztgenannte gibt es eine Hinweiskarte im Scheckkartenformat, die darauf aufmerksam macht, dass eine Vorsorgeverfügung bei der Bundesnotarkammer hinterlegt ist.

https_www.presseportal.de_blaulicht_pm_14626_4165781_utm_sour


#5

Wir bewegen uns langsam wieder auf die Zeit hinter der Mauer zu und zwar völlig demokratisch. Eine freie liberale Gesellschaft hat erst mal nichts mit Demokratie zu tun sondern ist nur eine Art der Gesellschaft zu welcher die Demokratie führen kann.
Die Demokratie kann genauso aus mehrheitlicher Überzeugung die Freiheit abschaffen.
Wenn wir die Quoten-Gangster, die Überwachung-für-Sicherheit-Idioten, die Patriachat-Verschwörungstheoretiker, die alle-müssen-gleich-sein-Sozialisten, die Kein-Sex-vor-der-Ehe-Christen, die Sharia-Muslime, die Für-Umwelt-ganz-viele-Verbote-Fetischisten, die Polizeistaat-wegen-der-deutschen-Mafia-Spezialisten alle schalten und walten lassen, ist es schnell vorbei mit der Freiheit, die wir seit kurzem haben.


#6

Für eine Demokratie ist der Schutz von Minderheiten essentiell immho kann Demokratie individuelle Freiheiten nicht abschaffen, da eine Demokratie sonst nicht funktionsfähig ist. Das ist basales 1x1 der Logik.

Kausalkette:
Zeitwohlstand --> individuelle Freiheit --> Demokratie

Wechselwirkung
Demokratie <--> individuelle Freiheit

Logik
If "Individuelle Freiheit" without "Demokratie" than "Error" OR "No individuelle Freiheit"

Institutionelle/organisationelle Logik
If "Arbeitskraft" without "individuelle Rechte" and "No Konkurrenz" for "Unternehmen" than "more Profit" for "Unternehmen".

Diese Logik beinhaltet weder individuelle Freiheit noch Demokratie und bringt letztlich auch keinen dauerhaften Fortschritt zustande, da die Strukturen alsbald erstarren.


#7

Unabhängig vom eigentlichen Thema: Glaubst du, dass es der Diskussion hilft mit diesen ganzen Begriffen um sich zu werfen? Bleib doch einfach sachlich und spar dir die Beleidigungen. Du hast auch schon im Paritätsthread beleidigt. Das macht ne vernünftige Diskussion nahezu unmöglich.


#9

Ich habe nicht beleidigt ich habe nur Fakten gesagt. Ich finde es nicht gut das du mir verbiten willst meine Meinung zu sagen. Das ist Zensur. Wir sind schon einen Schritt näher bei der Mauer.


#10

Nehmen wir uns doch die ersten drei Beispiele:

  • “Quoten-Gangster” - Wer für Quote ist, ist kriminell.
  • “Überwachung-für-Sicherheit-Idioten” - Wer für Überwachung ist, ist ein Idiot.
  • “Patriarchat-Verschwörungtheoretiker” - Wer sagt, dass Frauen in der heutigen Gesellschaft benachteiligt werden, ist Verschwörungstheoretiker.

So verstehe ich diese Aussagen und jede einzelne davon ist beleidigend. Dabei ist erstmal vollkommen egal ob die Aussage nen wahren Kern hat. Du haust Leuten die anderer Meinung sind erstmal ein “Idiot” vors Gesicht. So diskutiert man nicht. So schafft man Fronten, zwischen denen man keine Gespräche mehr führen kann.

Mit Zensur hat das auch nichts zu tun. Du könntest nämlich alles sagen, was du Aussagen willst, wenn du es sachlich formulierst und belegst. Ein simples “Quoten-Gangster” ist schlicht herabwertend und führt zu nichts.