Der Postbote darf jetzt einfach eure Pakete öffnen

Tags: #<Tag:0x00007f1321de8d58>

Der Postbote darf jetzt einfach eure Pakete öffnen — wenn er darin Drogen oder Waffen vermutet

Wo waren eigentlich die Proteste der Piraten?

1 Like

Verschicke jetzt einfach nur noch Anthrax.

1 Like

This post was flagged by the community and is temporarily hidden.

ich vermute, dieser Artikel bezieht sich auf die Drucksache 19/20347 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/203/1920347.pdf bzw. der Ausschussempfehlung in Drucksache 19/26583 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926583.pdf, oder?

Aus dem lese ich erst einmal nicht eine erweiterte Erlaubnis, Postsendungen zu öffnen, sondern eine Verpflichtung, dass, wenn eine Postsendung nach dem bestehenden § 39 (4) PostG https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__39.html geöffnete Postsendung einen Anhaltspunkt zu gewissen Straftaten liefert, der Postbote die Sendung bei der Polizei abgeben muss.

Ja, es ist eine Aufweichung des Postgeheimnisses, aber nicht so, wie der Artikel suggeriert, dass die Postboten nun anfangen alle Sendungen zu beschnüffeln ob sie jetzt geöffnet werden sollen, sondern es sind nach wie vor Zufallsfunde.

Oder gibt es noch eine andere Änderung?

Viele Grüße

Lothar

5 Likes

Wird wohl mal wieder höchste Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen !

2 Likes

“Künftig muss der Postbote ein beschädigtes und beispielweise verdächtig riechendes Päckchen bei der Polizei melden. Wegen der grundsätzlichen Pflicht zur Wahrung des Postgeheimnisses ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.”

In diesem Thread überhaupt noch nicht berücksichtigt: Die „Drogenbeauftragte“ würde damit gern den Versand „von Drogen“ einschränken - meint damit aber natürlich nicht Alkohol und Tabak.

Buisiness Insider hat den Artikel übrigens inzwischen “leicht” verändert :wink:

Jo, auch grad mitbekommen… Bei der Quelle muss man dann wohl auch in Zukunft vorsichtiger sein.

Das geht auch grad in den etablierten Medien mächtig rum. Wir dürfen gespannt sein:

Kann jemand ein Meme bauen indem die Drogenbeauftragte in Post Zusteller Uniform an Briefen schnüffelt ?

Duchraus, aber was ist mit Brokolli?

1 Like