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Delegationen? Idee/Gedankenspiel


#1

Twitter ist doch immer mal wieder zu etwas gut. Der Tweet da hat mich auf einen Gedanken gebracht, wie man vielleicht das leidige Thema mal angehen könnte. Hinweis: Ich stelle den Gedanken zur Diskussion!

Einleitung:

Viele scheuen die Idee von Delegationen, da es immer sogenannte Peergroups geben wird, die nach Gutdünken agieren und gegensätzliche Meinungen verhindern wollen. So ist es alles andere als zielführend wenn KVs oder LVs jeweils “ihren” Delegierten wählen, der zum BPT fahren darf/soll. Der Lokal-Proporz würde damit nicht verhindert, er würde sogar gestärkt.

Die Gedanken sind nun folgende:

  1. Es gibt Bundesweit zwei Listen, in die sich jeder interessierte, in die jeweilige Liste eintragen kann. Aus diesen wird dann jeweils ein Pool von jeweils 50+X Leuten gewählt, die zum BPT als “Delegierte” fahren.

Der Nachteil, das wäre manipulierbar, wenn Gruppenweise Anmeldungen in nur einer Liste erfolgen.

  1. Jeder Interessierte sendet ein Mail. In Eingangsreihenfolge alle ungeraden Zahlen bilden die eine Gruppe, die geraden Zahlen die zweite Gruppe. Aus denen können dann die Delegierten gewählt werden.

Der Zufall entscheidet.

  1. Vor jedem BPT wird automatisch neu ausgewürfelt, welche LVs gemeinsam über ihre Kandidaten abstimmen. 15 LVs, 3 Gruppen. (aus denen dann gewählt würde)

Mal ganz ab davon, wie diese Abstimmungen am Ende laufen, das wäre dann vermutlich die Chance für eine Online-Abstimmung. Mir geht es erst mal nur Grundsätzlich darum, den Gedanken weiter zu treiben. Also wo sind die Fehler? Was wäre die Stärke? Ist das realisierbar, wenn ja, wie?

Es geht darum “sporadisch initiierte” Mehrheiten zu verhindern.


#2

Ich plädiere für Punkt 3

Der Ansatz könnte sein, dass man völlig auf Delegation verzichtet und ein Gremium auslost.
Der Gedanke ist nicht neu.

  1. Deutschlandfunk: Losen statt wählen?

  2. Warum wir das Parlament losen statt wählen sollten


#3

Hier, nochmal für eine plagierte uralte Vorstellung von Parlament.


#4

Ich halte nach wie vor gar nichts von Losverfahren, weil im politischen Prozess Ideen und Konzepte vertreten sein sollten und das bei einem Losverfahren genau nicht der Fall ist.

Innerparteilich verstiesse ein Losverfahren gegen das Demokratieprinzip und wäre damit Parteiengesetz- und Verfassungswidrig.

Ich persönlich bin immer noch gegen jede Delegation, zumindest was das höchste legislative Gremium im Bundesverband betrifft. Aber ein Online- oder Briefabstimmungsverfahren wäre schon nett.


#5

Das gibt es schon. Magnus Rembold => Democracy
Democracy

Edit, ich habe die Projekte verwechselt.
Gremium Gremium


#6

Nein, das ist schlichtweg falsch. §13 Parteiengesetz schreibt dazu: “Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen.

Also ist es den Piraten schlicht selbst überlassen, wie sie sich selbst organisieren. Das wäre auch absolut widersinnig, wenn Gesetze vorschreiben würden, wie die innerparteiliche Organisation stattzufinden hätte.

Eigentlich möchte man schreien. Wo gibt es denn ein “Losverfahren”? Hmm? Erklärs mal bitte. Vielleicht habe ich auch nicht alles wiedergekäut, so dass elementare Dinge unter den Tisch gefallen sind.

In allen 3 Ideen steht am Ende eine “Wahl” der 50 Leute, die als “Delegierte” zum BPT fahren und da abstimmen dürfen. Gelost wird da gar nichts.

“Online-Abstimmungen” … ja nun, das kann man machen. Ich frage mich dazu aber immer was ihr eigentlich gegen Papier habt? Ist es nicht nerdig genug oder was ist der Grund?


#7

Man lese auch § 8 Abs. 1 S. 2 PartG: "Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. "

Das Parteiengesetz schreibt also sehr genau vor, wie die Delegierten gewählt werden müssen. § 13 PartG schreibt nur vor, dass die Zusammensetzung in der Satzung genau geregelt sein muss und nach welchen Prinzipien die Verteilung der Delegierten auf die Gliederungen erfolgen kann.

Wenn das aktive oder passive Wahlrecht vom Zufall abhängt ist das genauso ein Zufallsverfahren wie ein direkte Losverfahren wie es von @ukw vorgeschlagen wurde.

Ein Grund könnten die Kosten sein.

Bei den Schweizer Piraten machen wir das seit ca. 2 Jahren auf Papier, da das Onlineabstimmungstool weiter auf sich warten lässt.

Jeder verifizierte und stimmberechtigte Pirat erhält sein Stimmmaterial per verschlüsselter Mail oder Post und schickt die Stimme per Post zurück. Dabei muss ein Umschlag im Umschlag verwendet werden, damit das Stimmgeheimnis näherungsweise (wegen verschiedener Umschläge) gewährleistet werden kann.

Die Kosten betragen für das Mitglied ca. 2 Franken (weniger in Euro) für 2x Umschlag und Porto sowie für die Partei pro verifiziertes und stimmberechtigtes Mitglied ohne verifizierte Mailverschlüsselung ca. 1.5 Franken (weniger in Euro). Die Mailverschlüsselung hat ungefähr die Hälfte der verifizierten Mitglieder. Wenn man das auf die Piratenpartei Deutschland hochrechnet könnten das für die Partei kosten von ganz grob 2000 Euro pro Abstimmungsrunde sein, plus nochmal dieselbe Summe von allen Mitglieder zusammen, wenn man von einer Verifizierungsrate von 1/3 und einer Stimmbeteiligung von 1/2 ausgeht.

Bis jetzt hat das für die Piratenpartei Schweiz gut funktioniert, auch weil es den staatlichen Abstimmungen in der Schweiz sehr ähnlich ist.


#8

Steht in irgendendeinem Gesetz, dass das Parlament einen festen Sitz haben muss bzw. das es nicht virtuell sein darf?


#9

Der erste Fehler ist in meinen Augen bereits, dass wir ein Delegiertensystem benötigen würden.

Daran schließt sich für mich die Frage an, welche/s Problem/e soll/en damit gelöst werden?
Hieraus ergeben sich dann möglicherweise Antworten, wie das System aussehen soll. Sind die Delegierten beispielsweise an LV-Beschlüsse gebunden? Wie wird das sichergestellt, wenn es der Fall sein soll? Welcher Proporz soll wie berücksichtigt werden, wenn überhaupt (LV-Stärke, Geschlecht, such dir beliebig viele aus)?


#10

Ich lese da auch nichts was in irgend einer Weise nicht konform mit dem Gesetz ginge. Jedoch spielt das auch keine Rolle, da Du ganz offenbar nur den 3. Punkt in der Einleitung gelesen hast, wo ich tatsächlich vergessen hatte explizit das Wort “WAHL” zu hinterlegen. (Was inzwischen aber nachgeholt wurde und ich dich im vorhergehenden Post schon darauf hinwies) Von daher sind Deine Bedenken diesbezüglich hinfällig.

Die Kosten? Tatsächlich? Also geht inzwischen Ökonomie vor “Sicherheit”? Ist das so?

Weswegen ist das so? Weil es doch nicht so einfach und vor allem sicher ist, wie eine Wahl auf Papier?

Aber gut, ich suche nach Lösungen und Vorschlägen. Wie Dinge nicht zum funktionieren gebracht werden können, das bringt uns alle nicht einen Schritt weiter.


#11

Fehler im Denkansatz: Es geht um plausiblere Abstimmungen, die am Ende tatsächlich den gewünschten Effekt haben, dass man von Beschlüssen sprechen kann, die die Masse auch tragen kann. Zudem geht es um eine gewisse Form von Planbarkeit, Teilhabe, Demokratie. Denn nicht jeder kann z.B. zu BPTs fahren. (Thema Geldelite) Weil man es sich vllt. nicht leisten kann und dann ist die Demokratie sozusagen “im Arsch”, weil obsolet. Hier gilt es tatsächlich den eigenen Horizont extrem zu erweitern.

Im weiteren geht es aber auch darum, Lokalproporz zu verhindern.

Und ja, das sind alles sehr elementare Probleme, die endlich mal gelöst werden müssen. Und ja, wir müssen diesbezüglich auch mal weg vom leidigen Thema “Jeder ist sich selbst der nächste” … oh Entschuldigung, vom “freien Mandat”, was dann zum Anlass genommen werden kann, auf Grundlage der Regionalbeschlüsse zu agieren.

Ich sags mal mit meinen Worten: "Wer nicht in der Lage ist ihm nicht genehme Beschlüsse der unteren Gliederungen entsprechend zu tragen, sollte sich nicht auf einen BPT bewegen. Denn schließlich wird dort über das Bundesprogramm abgestimmt. Sonst würde es ja genügen die LaVos als Abgesandte zum BPT zu schicken, fertig ist die Laube.

grummel
Gar keiner! Nieder mit dem Filz! Nieder mit den informellen Netzwerken! Und den/die gibt es auch bei Piraten massenweise.


#12

Ach, daher der BPT im gleichen Raum wie erst vorgestern der LPT einer gewissen Peergroup. Aber die haben doch gar keine Delegierten.


#13

Dazu sage ich nichts! Bedanke Dich diesbezüglich in RLP und Hessen. Vllt. noch beim akuten BuVo. Ähm ich meinte, dem aktuellen …


#14

Sorry, aber bei der Antwort hat sich bei mir jeglicher, weitere Diskussionsbedarf erübrigt.


#15

Tja dann kannst du Delegierte vergessen, Denn wie schon seit Jahren immer wieder gesagt:

§ 7 Gliederung
(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die
Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine
angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer
Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne
dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen
Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.

Eine Partei besteht aus geografischen Strukturen.

Parteitage mit Delegierten nennt das Parteiengesetz Vertreterversammlungen. Für sie gilt:

§ 8 Organe (1) Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden.

Also in einer Vertreterversammlung müssen die Vertreter der tieferliegenden Gebietsverbände teilnehmen.

Man darf per Satzung zusätzliche Organe schaffen die zusätzlich eine kleine Anzahl Vertreter entsenden können. Aber der Lokalproporz bleibt.

Deswegen ist übrigens das Delegiertensystem im Liquid Feedback nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar. Weswegen Liquid Feedback kein Parteitag werden kann.

Das diese Feststellung schon in vielen LPTs, BPTs und Strukturdiskussionen gemacht wurde, wundere ich mich @Wutze, dass du das bei deinem Gedankenspiel nicht berücksichtigt hast. Vermutlich ist es auch zu viel verlangt mal selber ins Parteiengesetz zu schaunen.


#16

Nunja, die deutsche Vergangenheit:

Grundgesetz Artikel 21:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Losen ist nicht.


#17

Könnt Ihr lesen? Nein? Dann spielt bitte woanders.
Könnt Ihr doch lesen, dann werdet ihr feststellen, dass NIRGENDS(!!!) auch nur das Wort von “Plätze Losen” stand, verdammte Axt noch eins!

Nachtrag:

Da stehen 3 Gedanken, nicht nur einer! Ansonsten gilt das:


#18

Naja, im zweiten Beitrag habe ich von Losen gesprochen. Dazu zwei Links (Deutschlandfunk und ypolitik)
die haben den Gedanken zum Thema einer Sendung bzw eines Beitrags gemacht. Ich habe schon mehrere solche Papiere gelesen und die Argumente durchdacht.

Ich habe das “Losen” ausgesprochen weil Du Wutze , im ersten Beitrag von Würfeln gesprochen hast.

Meinem Losen ging Dein Würfeln voraus.

Abgesehen davon ist eine Auslosung durchaus demokratisch, wenn ein größeres Gremiun (Bundestag mit derzeit 709 Sitzen) zustande kommt.


#19

Ja da siehste mal, ich bin schuld, ich schreibe Quatsch etc.pp. Nix neues für mich. Oh und dann wundert man sich wenn ich aus der Hose hüpfe. Zu blöd einfach mal quer zu denken, Hauptsache andere kann man dafür verantwortlich machen.

Bin raus hier. Macht den Thread zu, löscht ihn, mir egal. Man will die Denkmurmel eben nicht benutzen.


#20

Warum gleich so destruktiv? Der Gedanke ist doch gut und richtig: