Datenschutz am Arbeitsplatz

Piraten sind die Datenschutzpartei für das Internet. Ja aber was ist mit der Arbeit ? Da werden die Leute ja auch immer mehr total überwacht. Finde das ja schon ziemlich krass was da so läuft:

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Relevantes Zitat:

Welche konkrete politische Forderung erwartest du von der Piratenpartei hinsichtlich eines Umstands, der bereits Rechtslage ist?

Wie wir alle wissen ist Steuerbetrug auch verboten, und trotzdem hat unser Finanzminister und auch andere Regierungsbeteiligten Probleme damit das auch zu verfolgen.
Und Gesetze die gebrochen werden ohne das Konsequenzen folgen haben einen ähnlichen Effekt wie nicht existierende Gesetze. Politische Parteien können aber auch dafür mobilisieren dass geltendes Recht durchgesetzt wird.

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Richtig, auch da gibt es entsprechend nichts, was die Piratenpartei vernünftigerweise noch fordern könnte.

Ich sehe Parteien eher als Teil der Legislative als als Teil der Exekutive.

Dann liegt da das Problem denke ich, den die Legislative ist das Parlament und wie du sicher weißt befinden sich im Parlament nicht Parteien sondern Mandatsträger, die von Parteien aufgestellt wurden.
Parteien an sich sind nicht Teil eines Parlamentes sondern wirken nur mehr oder weniger direkt auf die Legislative ein. Und genauso können wir die Judikative benutzen um Rechte einzuklagen oder auch um anderen Menschen zu helfen ihre Rechte einzuklagen.
Wir können in den Gremien in denen wir sitzen auch Einfluss auf die Exekutive nehmen und dort die Struktur so gestalten dass es einfacher wird bestehendes Recht durchzusetzen.

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Na, Fraktionszwang und die Parteien dominieren das Parlament. So ist das jetzt im Moment !

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