Das Programm der Isländischen Piratenpartei

Der Isländischen Piratenpartei ist erneut mit 8.6% der Einzug in das
Nationale Isländische Parlament dem Althing gelungen. Der Althing geht übrigens bis c.a in das
Jahr 900 zurück und ist daher eines der ältesten Parlamente der Welt. Ich habe mir deshalb mal deren Grundsatzprogramm genauer angesehen und mit Google Translate übersetzt.

Quelle: https://piratar.is/kosningastefnuskra/

Der Google Translate Übersetzer hat da natürlich viele Fehler reingehauen und einige Sätze
klingen deshalb in der Übersetzung komisch. Isländisch ist eben nicht die einfachste Sprache.
Dennoch ist auf den ersten Blick klar ersichtlich das das Programm sehr gut durchdacht und
formuliert zu sein scheint. Im vergleich zum Deutschen Programm gibt es trotz sehr großer
thematischer Ähnlichkeit doch so einige sehr bemerkenswerte Unterschiede:
An erster Stelle stehen Themen Soziales, Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Alles
Themen welche die Menschen direkt in ihrer alltäglichen Lebensrealität emotional ansprechen.
Diese Themen werden am Anfang des Textes sehr ausführlich erörtert und zwar gemeinsam.
Dabei scheint eine sehr positive Rhetorik verwendet zu werden welche die Visionären Ideen des
Programms deutlich und anschaulich kommuniziert.

Vielleicht könnte man da was die emotionale Ansprache des Wählers angeht noch das eine oder andere Lernen.

Hier der Text (Google Translate):

1. WIRTSCHAFTLICHER AKTIONSPLAN
Piraten treten für eine neue Wirtschaftsideologie ein. Eine Ideologie, die Gesellschaft und Natur
so verwebt, dass die Wirtschaft mehr berücksichtigt als nur die mit Preisschildern. Daher streben
wir eine nachhaltige Wohlstandswirtschaft an, eine Gesellschaft, in der jeder zu seinen eigenen
Bedingungen im Einklang mit seiner Umwelt gedeihen kann. Wir wollen an die Zukunft denken
und Chancengleichheit in einer automatisierten Gesellschaft sicherstellen, in der kreative
Lösungen wegweisend in einer offenen, digitalen und demokratischen Gesellschaft sind. Der
Kampf gegen Korruption, Oligopol, Monopol und Geldwäsche wird eine Schlüsselrolle spielen.
Die ersten Schritte
Wir werden ein einheitliches Existenzminimum definieren, anstatt uns auf unterschiedliche
Zahlen in verschiedenen Institutionen zu verlassen. Damit wird jedem klar, was es wirklich
kostet, in Island anständig zu leben. Wir werden den persönlichen Freibetrag umgehend erhöhen
und mit den Vorbereitungen für dessen Auszahlung beginnen. Dann wird das Kindergeld so
geändert, dass es dem Kind folgt und nicht dem Einkommensverlauf der Eltern.
Wir wollen ein progressives Steuersystem aufbauen, bei dem die Belastung steigt, wenn die
Banken breiter werden. So werden die Steuern für Geringverdiener, Invaliden- und Altersrentner
sowie grüne Start-ups gesenkt, während die Steuern auf Supervermögen, Dividenden und
Kapitalerträge sowie umweltverschmutzende Großunternehmen erhöht werden. Wir wollen in die
öffentlichen Ausgaben eintauchen und beleuchten, ob mit öffentlichen Geldern gut umgegangen
wird. Ziel muss es sein, Raum für neue Ausgaben zu schaffen, ohne dass die Gesamtsteuern
erhöht werden müssen oder die Staatsausgaben unkontrolliert wachsen.
Wir wollen die Qualitäts- und Kontrollinstitutionen stärken, die die Gesundheit und Fairness der
Wirtschaft gewährleisten. Der Leiter der Steuerfahndung wird aus der Schublade geholt, in die
das Amt während der Wahlperiode getreten wurde und eine Großoffensive gegen Geldwäsche
gestartet hat. Die Wettbewerbsbehörde und die Direktion für Fischerei werden mit Mitteln
ausgestattet, um ihre Aufsicht wahrzunehmen und die Zukunft der Verbraucheragentur zu sichern.
Der Parlamentarische Ombudsmann wird wieder in die Lage versetzt, Ermittlungsverfahren
einzuleiten.
Wir wollen mit einer neuen Beschäftigungspolitik in die Zukunft blicken, in der Bildung,
Grundlagenforschung, Nutzung von Forschung, Innovation und Maßnahmen gegen
Langzeitarbeitslosigkeit im Vordergrund stehen. Die ersten Schritte bestehen darin, ein
ausreichendes Angebot an geeigneten Arbeitsplätzen sicherzustellen, den Einzelnen mit
Innovationschancen zu befähigen und Kürzungen im Sozialversicherungssystem zu reduzieren.
Mehr Gleichberechtigung ist weltweit ein Schlüsselfaktor für wirtschaftliches Handeln, der
Neoliberalismus ist am Ende. Die Wirtschaftspolitik muss von größerer Ausgewogenheit geprägt
sein, da sie der gesamten Wirtschaft für ein gesundes Wachstum zugute kommt. Wachstum, das
nachhaltig, aber nicht extrem ist.
Während der Wahlperiode
Wir wollen den persönlichen Rabatt schrittweise erhöhen und an diejenigen auszahlen, die ihn
nicht nutzen. Gleichzeitig wollen wir die Steuer- und Sozialversicherungssysteme vereinfachen,
um Kürzungen zu reduzieren und zu reduzieren. Die derzeitigen Systeme sind komplex,
unmenschlich und voller Armutsfallen. Wir wollen die Transparenz des Steuersystems
sicherstellen und die Effizienz mit digitalen Lösungen fördern, die sich vereinfachen und deutlich
verbessern lassen.
Wir wollen sicherstellen, dass während der Wahlperiode eine neue Beschäftigungspolitik
umgesetzt wird. In der Strategie legen wir den Schwerpunkt auf das innovative Land Island, in
dem Chancen unter den Menschen im ganzen Land zu finden sind. Es braucht eine starke,
nachhaltige und grüne Infrastruktur in allen Gemeinden des Landes, um die Herausforderungen
der Zukunft zu meistern. Wir wollen Ziele für mehr Chancen für zukünftige Generationen und die
Nachhaltigkeit des Landes durch Innovation bei öffentlichen Aktivitäten, durch Zusammenarbeit
mit der Geschäftswelt und indem wir Island zu einem Wissenszentrum für die zukünftige
Gesellschaft machen.
Wir wollen das Rentensystem als Ganzes überprüfen und in der Wahlperiode einen Mix aus
Flow-Through-System und privatem Rentensparen initiieren, um die Nachhaltigkeit des
Rentenfondssystems zu gewährleisten. Automatisierung erfordert, dass das Recht auf
lebenslanges Lernen garantiert wird. Allen Menschen muss ein flexibler Ruhestand geboten
werden und die Arbeitswoche soll weiter verkürzt werden.
Wir, die Piraten, wollen das Wohnungssystem umgestalten, da das Wohnen für die meisten
Isländer das größte Lohnproblem und damit ein riesiges wirtschaftliches Problem ist. Anstatt die
Löcher im bestehenden System zu stopfen, müssen wir ganzheitlich denken und gemeinsam mit
den Kommunen ein neues System aufbauen, das den Menschen zugute kommt. In dieser Arbeit
müssen Verbesserungen vorgenommen werden, die die Grundlage für insbesondere
gemeinnützige Vermietungsunternehmen waren.
Piraten konzentrieren sich auf die Wohlstandswirtschaft. Daher wollen die Piraten gemäß den
Empfehlungen der OECD mehr Maßnahmen zur Qualität der Gesellschaft einführen, anstatt alles
um das wirtschaftliche Wachstum der Wirtschaft des Landes drehen zu lassen.
Die Globalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung einer Kreislaufgesellschaft müssen die
Grundlage der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung sein. Die Europäische Union ist derzeit
dabei, Regel- und Richtlinienergänzungen sowie neue Rechnungslegungsvorschriften für die
Wirtschaft umzusetzen, die auf mehr Nachhaltigkeit abzielen. Dies wird sich auf alle
Wirtschaftspolitiken in unserem Teil der Welt auswirken und Island muss von Anfang an dabei
sein, aber nicht im Nachhinein halbherzig reagieren.
Für die Zukunft
Künftig wollen wir die staatlichen Unterstützungssysteme in eine bedingungslose
Grundversorgung umwandeln. Der erste Schritt muss sein, jedem Einzelnen einen persönlichen
Freibetrag zu zahlen und Bedingungen und Kürzungen vom Kindergeld auf die Rente zu
reduzieren. Die Dividende aus Ressourcen und die Besteuerung von Gewinnen, Gehältern und
Supervermögen sind die Grundvoraussetzungen dieses Systems.
Piraten wollen ein dynamischeres Steuersystem implementieren. Dass Steuern automatisch und in
Echtzeit beglichen werden. Wir wollen mehr Vermögen und Gewinn besteuern, aber weniger auf
Löhne und normalen Konsum. Dann werden alle Verschmutzungen in Echtzeit besteuert.
Der wirtschaftliche Wandel betrifft mehr Bereiche des öffentlichen Lebens. Deshalb wollen wir
eine flexiblere Beschäftigungs-, Bildungs- und Gesundheitspolitik umsetzen.
Beschäftigungspolitik und veränderte Beschäftigungspraktiken, z.B. durch technologische
Entwicklung und Automatisierung, eine verstärkte Fort- und Weiterbildung erfordern.
Alle wirtschaftlichen Maßnahmen und alle Beschäftigungsfragen müssen auf die Nachhaltigkeit
der gesamten Gesellschaft ausgerichtet sein. Die Klimakrise erfordert große öffentliche
Investitionen, die Chancen für Innovation und Geschäftsentwicklung schaffen. Die Kosten zahlen
sich auf Dauer um ein Vielfaches aus.

2. UMWELT- UND KLIMAPOLITIK
Piraten treten für eine neue Wirtschaftsideologie ein. Eine Ideologie, die Gesellschaft und Natur
so verwebt, dass die Wirtschaft mehr berücksichtigt als nur die mit Preisschildern. Deshalb
streben wir eine nachhaltige Wohlstandswirtschaft an, eine Gesellschaft, in der jeder zu seinen
eigenen Bedingungen im Einklang mit seiner Umwelt gedeihen kann. Wir wollen an die Zukunft
denken und Chancengleichheit in einer automatisierten Gesellschaft gewährleisten, in der
kreative Lösungen wegweisend in einer offenen, digitalen und demokratischen Gesellschaft sind.
Der Kampf gegen Korruption, Oligopol, Monopol und Geldwäsche wird eine Schlüsselrolle
spielen.

Ein klarer Trend zur Klimaneutralität

Die Klimakrise erfordert große systemische Veränderungen. Island hat das Potenzial, an der
Spitze jener Länder zu stehen, die diese Veränderungen durch gerechte und fortschrittliche
Maßnahmen ernsthaft bekämpfen. Die Lösung ist eine nachhaltige Gesellschaft. Es gibt Chancen,
es besser zu machen, sowohl in der modernen Politik als auch für zukünftige Generationen.
Lassen Sie uns einen ehrgeizigen Aktionsplan aufstellen, der auf den aktuellen Klimanotstand
reagiert und ihn umsetzt.

Grüne Transformation zum Wohle aller

Eine grüne Gesellschaft ist zum Nutzen aller und ein wichtiges Interesse für zukünftige
Generationen. Die Hauptverantwortung für die Reduzierung von Umweltverschmutzung und
Treibhausgasemissionen liegt bei der Regierung und den Unternehmen. Der Einzelne sollte mehr
Wahlfreiheit haben und klarere und bessere Informationen erhalten, die es ihm erleichtern,
umweltfreundliche Optionen zu wählen, die für alle unabhängig von finanziellen Mitteln
zugänglich sind. Gemeinsam müssen wir uns auf die Herausforderungen des Klimawandels
vorbereiten, Möglichkeiten zur Weiterbildung von Mitarbeitern in neuen Sektoren schaffen und
einen gerechten Übergang für alle gewährleisten.

Verwaltung und Regierung

Die Unfähigkeit der derzeitigen Behörden, angemessen auf den Klimawandel zu reagieren, ist
durch eine schwache Regierungsführung gekennzeichnet. Wichtige Entscheidungen im Kampf
gegen den Klimawandel werden von anderen als den Verantwortlichen getroffen. Wir, die Piraten,
wollen daher die gesamte Verwaltung neu organisieren und beginnen, mit den Sozialpartnern an
fairen und wirksamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Wir wollen ein Umweltministerium mit
einer stärkeren Position im Kabinett, ein Klimabüro im gesamten Ministerium, ein starkes
Meteorologisches Amt und einen Klimarat, der der Regierung aktive Zurückhaltung bietet. Wir
beabsichtigen, einen ehrgeizigen, terminierten und vollständig finanzierten Aktionsplan
aufzustellen, der regelmäßig überprüft wird, und Wohlstandsmaßnahmen in den Vordergrund der
Planung zu stellen.

Die grüne Transformation der Wirtschaft

In den kommenden Jahren muss es eine Revolution bei grüner Innovation und Entwicklung
geben. Durch die Stärkung der Grünen Triebe und die Förderung der Umweltforschung sichern
wir nicht nur tragfähigen Boden für künftige Generationen, sondern sind die sinnvollste
Investition der nächsten Jahrzehnte. Wir müssen starke Gegenmaßnahmen ergreifen, die alle
Wirtschaftssektoren abdecken, wirtschaftliche und steuerliche Anreize für die Ökologisierung der
Wirtschaft schaffen und Anreize für die Auswahl weniger umweltschädlicher Produkte schaffen.
Wir beabsichtigen, neue Regeln für das Finanzsystem aufzustellen, die die Unterstützung
umweltverschmutzender Unternehmen und der Schwerindustrie verhindern. Außerdem wollen
wir eine neue langfristige Politik für eine umweltfreundliche und CO2-neutrale
Lebensmittelproduktion formulieren und die Eigenkontrolle umweltbelastender Unternehmen
abschließen.
Naturschutz
Die unberührte Natur braucht einen starken Fürsprecher an der Spitze. Wir wollen den Schutz des
Central Highlands zum Wohle künftiger Generationen sicherstellen. Wir schützen die
Menschenrechte und den freien Personenverkehr im ganzen Land, solange gefährdete
Ökosysteme geschützt werden. Der Rahmenplan wird weiterhin ein Bewertungsinstrument für die
Gesamtinteressen der Stromerzeugung sein, muss jedoch entsprechend der verstärkten Betonung
des Naturschutzes weiterentwickelt werden. Piraten wollen Energie mehr für grüne Innovation
und Infrastruktur nutzen als für die Umweltverschmutzung der Schwerindustrie. Lassen Sie uns
dafür sorgen, dass Naturschutzperspektiven in allen öffentlichen Planungsarbeiten führend
werden und die Natur an beliebten Angriffszielen schützen. Ökosysteme schützen und
wiederherstellen, Forstwirtschaft und Landgewinnung sowohl auf landwirtschaftlichen Flächen
als auch auf Mikroflächen fördern. Wir werden die Gesetze zu Wildtieren überprüfen, um ihren
Schutz zu gewährleisten, einschließlich der Meeressäuger.

Kreisgesellschaft

Um eine Kreislaufgesellschaft aufzubauen, werden wir uns von einer nicht nachhaltigen
Wirtschaft abwenden, die auf unendlichem Wachstum basiert. Wir bei Píratar möchten eine klare
Richtlinie für eine Kreislaufwirtschaft festlegen, um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren
und Überkonsum und Abfall zu bekämpfen. Verschmutzende Aktivitäten werden besondere
Gebühren zahlen und die Verantwortung für die Abfallerzeugung übernehmen. Wir beabsichtigen,
das Recht auf Reparatur umzusetzen und eine umweltfreundliche Sharing Economy zu fördern.
Wir werden in Kooperation von Land und Kommunen eine Kanalisationsoffensive starten und die
Abfallwirtschaft von Grund auf neu organisieren. Piraten wollen im ganzen Land eine grüne
Infrastruktur für umweltfreundliche Verkehrsmittel aufbauen und mit dem Transport der Zukunft
experimentieren.
Valdelum öffentlich
Regierungen müssen die Verantwortung übernehmen, die mit der Machtergreifung in Zeiten des
Klimawandels einhergeht. Die Öffentlichkeit sollte eine klare Möglichkeit haben, Zurückhaltung
und Kontrolle über die Regierung auszuüben. Sie muss auch eine verstärkte Konsultation der
Öffentlichkeit in allen Phasen der Politikgestaltung sicherstellen. Wir wollen die Interessen
künftiger Generationen schützen, indem wir alle staatlichen Maßnahmen und Ausgaben anhand
von Wohlstandsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Umwelt und Klima bewerten. Piraten
wollen zu Beginn jeder Wahlperiode ein nationales Treffen zu Nachhaltigkeits- und
Klimathemen, denn so finden wir gemeinsam die Lösungen.
Internationale Aktion
Um die Erderwärmung innerhalb der 1,5 °C-Grenzen des Pariser Abkommens zu erreichen,
bedarf es einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit. Viele der Länder, die dem Pariser
Abkommen beigetreten sind, werden ihren Verpflichtungen wahrscheinlich nicht ohne eine
deutliche Erhöhung der Maßnahmen nachkommen können. Island sollte seine Stimme auf
internationaler Ebene nutzen, um sich für Umwelt und Klima einzusetzen, um den irreversiblen
Schäden an den Ökosystemen der Welt entgegenzuwirken. Die Piraten beabsichtigen, eine
verstärkte internationale Zusammenarbeit zu fördern, um CO2-Neutralität zu erreichen, und in
allen internationalen Abkommen Islands Bestimmungen zu Klimafragen hervorzuheben. Wir
werden die Führung bei der Entwicklung neuer internationaler Leistungskennzahlen übernehmen,
die die Ursachen und nicht die Symptome des Klimaproblems angehen. Wir werden auch
Entwicklungsländer in ihrem Handeln unterstützen und die Verantwortung übernehmen, die mit
Islands Position als eines der reichsten Länder der Welt einhergeht.
Klimaanpassung
Wir Piraten wissen, dass die Gesellschaft auf die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels
vorbereitet sein muss. Die Regierung muss einen Plan aufstellen, um das anhaltende Wohlergehen
und die Sicherheit der Bevölkerung, der Tiere und der Vegetation während der Auswirkungen der
globalen Erwärmung zu gewährleisten. Solche Pläne müssen alle Szenarien berücksichtigen,
damit die globale Erwärmung weit über die Ziele des Pariser Abkommens hinausgehen kann. Sie
müssen auch eine Risikobewertung beinhalten, die auf einer umfassenden und gründlichen
Bewertung durch die kompetentesten Experten basiert.
Eine solche Reaktion beinhaltet die Erhöhung der Ernährungssicherheit in Island und die
Förderung einer vielfältigen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die Stärkung der
wissenschaftlichen Grundlagenforschung und der Entwicklung einer nachhaltigen heimischen
Produktion, die Stärkung der Forschung zu Recycling, Kreislaufwirtschaft und Biotechnologie.
Wir werden untersuchen, wie auf veränderte Szenarien des Güterverkehrs reagiert werden kann,
um das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Meeresschutz
Piraten wollen das Meeresleben vor Überfischung, Invasion und Verschmutzung schützen. Zu
diesem Zweck verwenden wir die beste verfügbare Technologie für Fischerei und Verarbeitung
und halten uns in allen Angelegenheiten, die das Meer rund um Island und seine Ressourcen
betreffen, an die Bestimmungen internationaler Abkommen. Wir beabsichtigen, die
wirtschaftlichen Anreize zur Reduzierung der Emissionen von persistenten organischen
Schadstoffen und biologisch abbaubaren Partikeln aus Siedlungen und Aktivitäten im
Landesinneren, wie beispielsweise Kunststoffpartikel, zu stärken. Aktivitäten, die den
Meeresschutz bedrohen, sollten in die Umweltprüfung einbezogen werden und die
Umweltverschmutzung durch Schiffe in isländischen Hoheitsgewässern verringern.
Schiffe, die in einem Hafen in Island vor Anker liegen, müssen an isländische Elektrizität
angeschlossen werden, damit sie kein Schwarzöl verbrennen. Unser Ziel ist es, die Zahl der
Schutzgebiete auf See zu erhöhen, um Laichgründe zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten.
Wir werden den Meeresboden vor Strukturen und Fanggeräten schützen, die irreversible Schäden
verursachen können, und wir beabsichtigen, die Ölexploration und -produktion in isländischen
Hoheitsgewässern zu verbieten.

3. DIE NEUE VERFASSUNG

Wir wollen in der nächsten Wahlperiode eine neue Verfassung auf Grundlage der Vorschläge des
Verfassungsrates umsetzen, wie die Nation am 20. Oktober 2012 mitteilte. Althingi sollte den
Willen des Volkes respektieren und das Versprechen einer republikanischen Institution einlösen,
dass die isländische Nation wird eine neue Verfassung haben. Piraten werden sich nur an der
Regierungsbildung beteiligen, die sich verpflichtet, in der nächsten Wahlperiode über die neue
Verfassung abzustimmen.
Vervollständigen wir die Verfassung während der Wahlperiode
Wir wollen, dass Althingi die neue Verfassung während der Wahlperiode genehmigt und Material
für ein Referendum zu ihrer Ratifizierung als Ergebnis parallel zu den nächsten
Parlamentswahlen. Grundlage all dieser Arbeiten sowie der Arbeiten, die seither in die Vorschläge
eingebracht wurden, werden die Vorschläge des Verfassungsrates bilden, die z.B. in den Gesetzen,
die die Abgeordneten von Pírata Althingi in den letzten Jahren vorgelegt haben. Die neue
Verfassung hat die Unterstützung der Nation erhalten, wurde in menschlicher Sprache von einer
vielfältigen Gruppe von Menschen in einem demokratischen und transparenten Prozess verfasst.
Die neue Verfassung beseitigt die vorherrschenden Zweifel an den Befugnissen und
Verantwortlichkeiten der Machthaber, etabliert moderne Menschenrechte, sichert nationale
Ressourcen in nationalem Eigentum und stärkt Demokratie, Naturschutz und transparente
Regierungsführung, ohne die Verfassung des Landes zu stürzen.
Umfangreiche öffentliche Konsultation und hochwertige Arbeitsmethoden
Alle Diskussionen über mögliche Abweichungen von den Vorschlägen des Verfassungsrates
finden in umfassender und offener Konsultation mit der Öffentlichkeit und gegebenenfalls in
Absprache mit ehemaligen Mitgliedern des Verfassungsrates statt. Die Vorschläge des
Verfassungsrates sollten der Ausgangspunkt sein und Änderungen sollten ihre Ziele oder ihren
Geist erreichen. Althingi sollte in der nächsten Legislaturperiode in jedem Althingi die neue
Verfassung und ihre einzelnen Bestimmungen erörtern, um einzelne inhaltliche Streitigkeiten zu
beleuchten und jedem in Althingi Raum zu geben, sich dazu zu äußern.

4. KÄMPFE GEGEN KORRUPTION

Korruption sollte in der Regierung oder anderswo in der Gesellschaft nicht toleriert werden. In
einer kleinen Gesellschaft wie Island besteht die große Gefahr von Vetternwirtschaft,
Interessenkonflikten und Großzügigkeit, was für die Volkswirtschaft wichtig ist. Korruption
kostet die Gesellschaft jedes Jahr hohe Summen und führt dazu, dass öffentliche Güter aus
öffentlichen Mitteln in die Taschen einiger weniger transferiert werden. In den letzten Jahren hat
die isländische Regierung wiederholt auf zahlreiche Mängel in der Regierungsführung und
Gesetzgebung des Landes hingewiesen und dass nicht genug getan wurde, um Korruption zu
verhindern und die Integrität der höchsten Behörden zu stärken. Wir Piraten wollen vielfältige
und sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Verteidigung zu stärken und die Korruption zu
bekämpfen. Konfliktprävention Piraten beabsichtigen, den Ethikkodex für Minister und
Kabinettsmitarbeiter zu überprüfen, eine unabhängige Überwachung einzurichten und bei
schwerwiegenden Verstößen Sanktionen zu verhängen. Die Regeln zu Interessenkonflikten
zwischen Beamten und gewählten Vertretern sowohl im Parlament als auch in den Gemeinderäten
müssen harmonisiert werden, um unerwünschte Auswirkungen von Interessenträgern auf die
öffentliche Entscheidungsfindung zu verhindern. Wir werden das Interessenkonfliktgesetz für
Führungskräfte umfassend überprüfen und die Lücken schließen, die die derzeitige
Regierungsmehrheit hinterlassen hat. Die Verbindung bis zum Tisch Wir werden sicherstellen,
dass die Interessenregister der Behörden korrekt, erschöpfend und zugänglich sind, und wir
wollen Strafen für die falsche Registrierung von Interessen verhängen sowie die Definition des
Begriffs Anwalt erweitern. Außerdem wollen wir die Mindestanzahl von Geschenken, die in das
öffentliche Interessenregister eingetragen werden müssen, senken und die Regeln für Geschenke
an Abgeordnete und Führungskräfte im Kabinett harmonisieren.
Überprüfen Sie die Ausschreibungsregeln
Es müssen klare und harmonisierte Regeln für die Durchführung von Ausschreibungen eingeführt
werden. Wir legen ein Limit fest, wie viel ohne Tender mit einzelnen Parteien gehandelt werden
kann und verhindern so wiederholte Transaktionen knapp unterhalb des Tenderlimits.
Überwachung und Forschung
Regulierungsbehörden sollten über die Befugnisse, das Personal und die Ressourcen verfügen,
um Machtmissbrauch und Korruption sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu
bekämpfen. Wir werden nach dem systematischen Abriss der jüngsten Regierungen
Regulierungsbehörden aufbauen, mit besonderem Fokus auf Organisationen, die Korruption,
Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung, Wettbewerbskriminalität und Geldwäsche
untersuchen. Wir wollen die Mittel für die Bezirksstaatsanwaltschaft erhöhen und auch
Institutionen wie die Wettbewerbsbehörde, den Rechnungshof, die Direktion für Fischerei, den
Parlamentarischen Ombudsmann, die Datenschutzbehörde, das Finanzamt, die
Verbraucherzentrale stärken und das Bauwirtschaftslabor umbauen und ein unabhängiger
Direktor für Steuerfahndungen. Die Untersuchung des Investitionspfads der isländischen
Zentralbank und der Korruption im isländischen Fischereisektor in Island und im Ausland kann
nicht länger warten.
Offenlegung
Den Schutz von Hinweisgebern wollen wir durch eine Gesetzesrevision stärken, da belastende
Bedingungen für Hinweisgeber abgeschafft werden. Wir wollen verhindern, dass diejenigen, die
ihre Arbeit bei Aufsichtsbehörden erledigen, direkt für die von ihnen beaufsichtigten Institute und
Unternehmen arbeiten.
Transparenz
Piraten wollen eine umfassende Politik der erhöhten Transparenz in der öffentlichen Verwaltung,
bei der u.a. die Bestellung eines Transparenzbeauftragten vorsehen. Alle Regierungsdaten, die
nicht die persönlich identifizierbaren Interessen von Einzelpersonen betreffen, sollten für
jedermann zugänglich und kostenlos sein.
Offenlegung
Einführung von Informationalismus statt Geheimhaltung im öffentlichen Sektor. Regierungen
sollten Fragen nach dem Informationsgesetz beantworten und mehr Transparenz als weniger
betonen. Die Regierung sollte den Medien die Informationen zur Verfügung stellen, die sie
verlangen, wenn sie danach verlangen. Überprüfen und harmonisieren Sie auf diese Weise die
Geschäftsordnung des Öffentlichkeitsbeauftragten.
Kostenlose Informationen
Den Zugang zu öffentlichen Aufzeichnungen der Regierung weiter verbessern, z. Firmen- und
Aktionärsregister und machen sie jedermann kostenlos zugänglich. Der Zugang zu Stjórnartíðindi
und Lögbirtingarblaði sollte kostenlos sein.
Die Aufsichtsfunktion des Althing
Es ist notwendig, die Wahrheitspflicht des Ministers gesetzlich zu verankern und Strafen für das
Lügen des Althingi oder das absichtliche Zurückhalten von Informationen und Berichten zu
verhängen. Wir wollen die Ausschusssitzungen von Althingi generell offen gestalten und den
ständigen Ausschüssen von Althingi die Erlaubnis erteilen, zur Berichterstattung einzuladen. Die
Zurückhaltungsinstrumente der Althingi müssen durch die Arbeit der Minister verstärkt werden.
Wir wollen die Finanzierung des Parlamentarischen Ombudsmanns für Initiativuntersuchungen
sichern, die Kontrollbefugnisse des Ombudsmanns stärken und ihm Weisungsbefugnisse an die
Regierung geben.
Trennung von Legislative und Exekutive
Minister sollten nicht im Parlament sitzen, während sie als Minister dienen. Wir, die Piraten,
beabsichtigen sicherzustellen, dass die Kommunikationen des Ministers, wie Telefongespräche
und Sitzungen, aufgezeichnet werden und dass die Sitzungskalender des Ministers in Echtzeit
aktualisiert werden. Der Trend der letzten Jahre muss umgekehrt werden, da die Althingi
zunehmend als Briefmarkenagentur der Regierung agiert und nicht mehr als unabhängiger
gesetzgebender Träger. Wir beabsichtigen auch, sicherzustellen, dass die Amtsverletzung des
Ministers von den Inhabern von Staatsanwaltschaften oder Polizeibefugnissen untersucht wird.
Private Partys
Der korrumpierende Einfluss finanzstarker Privatunternehmen auf die Machthaber muss
verhindert werden. Wir, die Piraten, wollen die Überwachung verstärken und die
Korruptionsprävention stärken, um Bestechung zu stoppen und dafür zu sorgen, dass
Großzügigkeit zum Vorteil einzelner Unternehmen klar bestraft wird. Wir schlagen erhöhte
Transparenzanforderungen für Unternehmen außerhalb des Marktes vor, die eine bestimmte
definierte Mindestgröße erreichen. Die Transparenz von Vereinbarungen zwischen
Privatunternehmen und dem isländischen Staat soll durch die Einrichtung eines unabhängigen
Auditverfahrens erhöht werden.
Strafverfolgung
Piraten wollen ausreichende und vorhersehbare Mittel für die Polizei. Ausreichende Ressourcen
werden auch benötigt, um Korruption und Interessenkonflikte innerhalb der Polizeidienststellen
zu verhindern. Die politische Einmischung in die Arbeit der Polizei ist einzustellen, alle Stellen
innerhalb der Polizei werden ausgeschrieben und Stellen nach Kompetenz besetzt. Wir wollen
transparente Prozesse rund um die Wiedereinstellung etablieren und Regeln für Polizisten
implementieren, die verhindern, dass Polizisten sofort für Parteien eingestellt werden, bei denen
Interessenkonflikte drohen.
Überwachung der Strafverfolgung
Wir bei Píratar sind der Meinung, dass eine Überprüfung des Verhaltenskodex der Polizei
durchgeführt werden sollte, um Interessenkonflikte und politische Beteiligung besser abzudecken.
Außerdem wollen wir die Aus- und Weiterbildung zum Ethikkodex durch praktische Beispiele
und den Zugang zu anonymer Beratung stärken. Wir wollen eine wirklich unabhängige Kontrolle
der Polizeiarbeit etablieren und klare Gesetze zum Hinweisgeberschutz innerhalb der Polizei
erlassen. Polizeigesetze müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass ihre Anwendung
das Recht der Öffentlichkeit auf friedlichen Protest nicht verletzt.

5. FISCHEREIPOLITIK

Piraten glauben, dass die Meeresressourcen das gemeinsame und ewige Eigentum der
isländischen Nation sind. Niemand darf Fischereirechte oder damit verbundene Rechte für
Eigentum oder dauerhafte Nutzung erwerben, und sie dürfen niemals verkauft oder verpfändet
werden. Die Nation erhält eine Ressourcenrente aus der Meeresressource. Der gleichberechtigte
Zugang zu befristeten Fangrechten, die notwendige Rekrutierung im Sektor durch Versteigerung
von Fangrechten und die Freihandfischerei müssen sichergestellt werden. Wir, die Piraten, wollen
eine nachhaltige Fischereiindustrie, starke Forschung und Überwachung. Wichtig ist, dass im
Managementsystem eine klare Grenze zwischen Forschung zu natürlichen Ressourcen,
Nutzungsentscheidungen und Monitoring gezogen wird. Wir wollen vielfältige Fischereiformen
und Fischereibetriebe statt Konzentration und Homogenität. Piraten wollen Innovationen in der
Lebensmittelproduktion vorantreiben und kleine und mittelständische Unternehmen im ganzen
Land fördern. Die Fischereiindustrie ist die Grundlage der Besiedlung im ganzen Land, daher
müssen wir die Meeresumwelt schützen. Die Verwendung der Ressource basiert auf
wissenschaftlicher und unabhängiger Forschung.
Eigentum
Wir wollen, dass die Verfassung klar feststellt, dass die isländische Nation der rechtmäßige
Eigentümer der Meeresressourcen ist und dass niemand sie nutzen kann, ohne dass die Nation
eine faire Ressourcenrente genießt. Piraten sind daher der Meinung, dass die Bestimmungen der
neuen Verfassung zu natürlichen Ressourcen übernommen werden sollten, deren Anfang wie folgt
lautet: „Naturressourcen in Island, die sich nicht in Privatbesitz befinden, sind das allgemeine und
ewige Eigentum der Nation. Niemand kann die Ressourcen oder damit verbundene Rechte für
Eigentum oder dauerhafte Nutzung erwerben und sie können niemals verkauft oder mit
Hypotheken belegt werden."
Temporäre Nutzungslizenzen und Ressourcenmieten an die Nation
Wir möchten, dass der isländische Staat im Namen des Eigentümers der Ressource, der
isländischen Nation, auf dem freien Markt Fischereirechte zur Miete anbietet. Die Fangquoten
sind befristet und ihre Pacht fällt entsprechend vollständig dem rechtmäßigen Eigentümer der
Ressource zu. Artikel 34 in den Vorschlägen des Verfassungsrates für eine neue Verfassung.
Alle Macht auf dem Markt
Alle Fänge müssen zunächst über den heimischen Fischmarkt gehen. Fischereiunternehmen mit
eigenen Verarbeitungs- und/oder Vertriebsunternehmen in Island oder im Ausland,
Fischereiunternehmen mit Verarbeitung an Bord usw. verpflichtet, den Erstkontakt der Fänge auf
dem Inlandsmarkt sicherzustellen. Dies ergibt einen normalen Marktpreis für alle Meeresfrüchte.
Dies verbessert die Interessen der Fischer und ermöglicht es unabhängigen Fischproduzenten,
Rohstoffe bereitzustellen. Dies sorgt für Transparenz im Handel mit Fischereiprodukten, von der
alle profitieren, nicht zuletzt Unternehmen, die Fischprodukte verarbeiten und entwickeln wollen.
Freihandfischen
Wir beabsichtigen, das Angeln mit der Handleine für alle kostenlos zu machen, die sich beruflich
damit beschäftigen. Eine ID-Nummer wird auf ein Handboot beschränkt, verbundene Parteien
werden berücksichtigt und es werden weitere Maßnahmen ergriffen, um den Missbrauch des
freien Handleinenfischens zu verhindern, so dass eine Partei oder verbundene Parteien nicht
mehrere Handboote durchführen können. Dies wird in Etappen erfolgen. Auch die
Elektrifizierung der Kleinbootflotte vor der Küste Islands wollen wir anstreben.
Nachhaltigkeit, Transparenz und Kontrolle
Wir von Píratar möchten mit wissenschaftlicher Beratung eine nachhaltige Fischerei sicherstellen.
Politische Einmischung in Forschung, Fischereiberatung und Überwachung muss verhindert
werden. Es muss auch verhindert werden, dass Meeresforschung, fischereiwissenschaftliche
Beratung, Umsetzung und Überwachung des Fischereisektors innerhalb des
Industrieministeriums auf einer Ebene liegen. Die Arbeit des Meeresforschungsinstituts muss
transparent gemacht, die Meeresforschung ausreichend finanziert und die Forschung im Bereich
der Fangmethoden und Fanggeräte gestärkt werden. Wir wollen die Unabhängigkeit und
professionelle Tätigkeit von Regulierungsbehörden wie der Direktion für Fischerei und der
Küstenwache sicherstellen. Wir beabsichtigen, die Aufsichtsfunktion der Wettbewerbsbehörde im
Fischereisektor zu stärken und das Personal und die Ausrüstung der Küstenwache für die
Überwachung und Wartung des Fischereisektors erheblich zu stärken. Alle Statistiken und Daten
über die Fischereiindustrie sind öffentlich.
Rechte der Seeleute
Wir werden das Börsenkursbüro schließen und das diesbezügliche Rechtsschreiben aufheben.
Piraten glauben, dass es richtig ist, dass der wahre Wert von Produkten aus dem Meer auf freien
Fischmärkten in Island gebildet wird, anstatt dass Regierungsbehörden Rabatte auf Produkte mit
undurchsichtigen Methoden gewähren. Das derzeitige System schadet nicht zuletzt den Fischern.
Es wird strafbar sein, Fischer am Kauf und/oder Pacht von Fangquoten zu beteiligen.

6. BESCHÄFTIGUNGS- UND INNOVATIONSPOLITIK

Wir Piraten wollen eine nachhaltige Gesellschaft, die mit der Automatisierung und der vierten
industriellen Revolution fertig wird. Das Hauptaugenmerk legen wir auf das innovative Land
Island, denn die Chancen liegen bei Menschen im ganzen Land. Es braucht eine starke,
nachhaltige und grüne Infrastruktur in allen Gemeinden des Landes, um die Herausforderungen
der Zukunft zu meistern. Wir beabsichtigen, durch Innovation in allen Bereichen mehr
Möglichkeiten für zukünftige Generationen zu schaffen und Island zu einem Wissenszentrum für
die zukünftige Gesellschaft zu machen. Langzeitarbeitslosigkeit muss verhindert werden, indem
geeignete Arbeitsplätze und Bildung für alle gesichert, Innovationen gefördert und die
Grundlagen der isländischen Industrie gestärkt werden. Wir, die Piraten, wollen eine nachhaltige
Fischereiindustrie, starke Forschung und Überwachung. Wichtig ist, dass im Managementsystem
eine klare Grenze zwischen Forschung zu natürlichen Ressourcen, Nutzungsentscheidungen und
Monitoring gezogen wird. Wir wollen vielfältige Fischereiformen und Fischereibetriebe statt
Konzentration und Homogenität. Piraten wollen Innovationen in der Lebensmittelproduktion
vorantreiben und kleine und mittelständische Unternehmen im ganzen Land fördern. Die
Fischereiindustrie ist die Grundlage der Besiedlung im ganzen Land, daher müssen wir die
Meeresumwelt schützen. Die Verwendung der Ressource basiert auf wissenschaftlicher und
unabhängiger Forschung.
Innovation
Eine stärkere Betonung der Innovation ist der Schlüssel zur Bewältigung einer sich ständig
verändernden Welt. Wir müssen in enger Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmern im
ganzen Land Einrichtungen für Innovation aufbauen. Gründung, Organisation und Finanzierung
innovativer Unternehmen müssen vereinfacht werden. Innovation muss auf einer viel breiteren
Grundlage als bisher betrachtet und eine klarere Politik für grüne Innovation festgelegt werden.
Piraten wollen die Innovationsförderung stark erhöhen, mit besonderem Fokus auf grüne Triebe.
Der Fokus der Innovation muss auf dem Bildungssystem und allen öffentlichen Operationen
liegen.
Grüne und sichere Infrastruktur
Die Installation von Glasfaserkabeln in allen Teilen des Landes muss abgeschlossen sein und bei
Reisen durch das Land muss eine sichere Kommunikation gewährleistet sein. Wir von Píratar
wollen, dass die Verteilung von Drehstrom wetterunabhängig gewährleistet ist und wir
umweltfreundliche Energie in einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Industrie einsetzen.
Wir wollen einen effizienten und umweltfreundlichen Verkehr mit einem soliden und vollständig
finanzierten Verkehrsplan, da jeder Landesteil einen viel größeren Einfluss auf die Priorisierung
des Verkehrs in seinem Gebiet hat und der öffentliche Verkehr und aktive Verkehrsmittel als Teil
des grundlegendes Verkehrsnetz. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein
umweltfreundliches Update in Abwasser-, Recycling- und Abfallfragen im ganzen Land. Wir
unterstützen die Abscheidung und Abscheidung von Treibhausgasen und streben einen großen
Energieaustausch an.
Island als Wissenszentrum
Wir möchten, dass Island bei der Einrichtung eines internationalen Zentrums für Wissen und
Innovation im Bereich Umwelt und Klima die Führung übernimmt. Die Zusammenarbeit mit
Hochschulen im In- und Ausland mit den Schwerpunkten Lehre, Forschung und Innovation soll
verstärkt werden. Parallel zu diesen Aktivitäten würden in Zusammenarbeit mit der isländischen
und internationalen Wirtschaft internationale Innovationsbeschleuniger und Investmentfonds
eingerichtet.
Tourismus
Der Tourismus ist Islands neuestes wirtschaftliches Standbein und bietet viele Möglichkeiten. Im
Zuge der Pandemie muss eine starke Unterstützung sichergestellt werden, und es muss ein breiter
Konsens und eine breite Zusammenarbeit bei der Vermarktung Islands im Ausland hergestellt
werden. Es ist notwendig, jährlich erhöhte Mittel für den Schutz, die Entwicklung und die
Verbesserung von beliebten Reisezielen und touristischen Zielen in der Natur bereitzustellen,
unabhängig von der Eigentümerschaft.
Gewerkschaftsangelegenheiten
Mit zunehmender Automatisierung und einer grüneren Revolution in der Wirtschaft werden
Gewerkschaftsfragen noch wichtiger denn je. Wir wollen die Position stärken und die
Konsultation der Gewerkschaften zu Beschäftigungsfragen verstärken. Sie sind der Schlüssel, um
die Herausforderungen einer automatisierten Welt zu meistern, einen gerechten Übergang und
eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Qualität zu gewährleisten. Wir wollen Unternehmen
demokratisieren, indem wir Arbeitnehmervertretern ermöglichen, in ihren Aufsichtsräten zu
sitzen.
Nachhaltige Industriepolitik
Wir, die Piraten, beabsichtigen, die Resolution von Althingi über eine umfassende Industriepolitik
für Island umzusetzen, aber die Piraten haben die Initiative für diese Resolution ergriffen. Eine
neue Industriepolitik wird der nachhaltigen Entwicklung Vorrang geben und die Situation in
Island berücksichtigen. Wir unterstützen eine vielfältige Branche und wollen die Grundlagen der
isländischen Wirtschaft stärken.

7. BILDUNGSPOLITIK
Bildung ist die Grundlage des Fortschritts. Um den Fortschritt für die Zukunft zu sichern, muss
das Bildungssystem auf die bevorstehenden gesellschaftlichen Veränderungen vorbereitet werden.
Wir tun dies, indem wir die Flexibilität und Freiheit des Bildungssystems erhöhen, den Schüler in
den Mittelpunkt stellen, das Personal unterstützen und den Schwerpunkt auf Fähigkeiten legen,
die in einer automatisierten Gesellschaft im Informationszeitalter nützlich sind.
Kritisches Denken und Informationskompetenz
Das kritische Denken der Schüler sollte gefördert und ihre Lese- und Schreibfähigkeit im
weitesten Sinne verbessert werden; B. Informations-, Medien- und Finanzkompetenz sowie die
Verbesserung der Fähigkeit der Schüler, die Glaubwürdigkeit von Quellen einzuschätzen. In allen
Fächern auf allen Schulstufen soll der Unterricht den neuesten Erkenntnissen und Wissenschaften
Rechnung tragen.
Lasst uns das Bildungssystem aktualisieren
Die Überarbeitung des Nationalen Lehrplanleitfadens sollte in umfassender Konsultation mit
Schülern, Lehrern und anderen in der Schulgemeinschaft erfolgen, wobei der Schwerpunkt auf
dem Lernen in den Räumlichkeiten der Schüler liegt. Wir wollen ein Bildungssystem aufbauen,
das auf Kooperation statt auf Konkurrenz abzielt. Wir wollen auch den Zugang zu Berufsbildung
im ganzen Land verbessern und dafür sorgen, dass der überarbeitete Lehrplan die bevorstehenden
Veränderungen widerspiegelt, etwa in den Beschäftigungspraktiken und in der Industrie aufgrund
von Automatisierung und Klimawandel.
Erhöhte Flexibilität
Flexibilisierung der Schulzeiten der Schüler im Hinblick auf ihre Gesundheit und ihr
Wohlbefinden. Die Aufteilung zwischen den Schulstufen (Vorschule, Primar-, Sekundar- und
Tertiärstufe) sollte flexibel sein, damit die Schülerinnen und Schüler jederzeit die ihrer
Entwicklung und Bildung entsprechende Bildung erhalten können, ohne die Schulstufe zu
wechseln. Wir beabsichtigen, den Zugang zu lebenslangem Lernen und Umschulung sowie
Automatisierung und sich ändernde Praktiken sicherzustellen und zu verbessern.
Der Student an erster Stelle
Das Bildungssystem sollte in erster Linie der Bildung jedes Schülers entsprechend seinen
Interessen und Fähigkeiten dienen. Wir möchten, dass Schulen aller Schulstufen bestrebt sind,
ihren Schülern ihre vielfältigen Bildungsbereiche näher zu bringen, ihr Interesse zu wecken und
sie beim eigenständigen Lernen zu unterstützen. Das Bildungssystem sollte die körperliche und
geistige Gesundheit und das Wohlbefinden der Schüler fördern; B. durch Studienmöglichkeiten,
die Sicherstellung des Zugangs zu psychologischer und medizinischer Hilfe und die
Berücksichtigung von krankheitsbedingten Fehlzeiten bei der Begutachtung. Wir möchten ein
gesundes und sicheres Umfeld für alle Schüler und den Zugang zu Bildung für alle gewährleisten,
unabhängig von ihren Umständen. Wir wollen dem Zugang von Menschen mit Behinderungen zu
Bildung besondere Aufmerksamkeit schenken und die notwendigen Unterstützungssysteme für
Menschen mit einer zweiten Muttersprache auf allen Bildungsstufen aufbauen. Wir, die Piraten,
wollen den Zugang zu Hochschulbildung verbessern, indem wir das Lernen flexibler gestalten,
damit die Menschen in ihrem Heimatgebiet darauf zugreifen können.
Weniger Prüfungen und weniger Auswendiglernen
Die Technologie hat es der Menschheit ermöglicht, mit wenigen Klicks das gesamte Wissen der
Welt abzurufen. Dieser Trend wird sich fortsetzen und das Bildungssystem muss dem Rechnung
tragen. Wir wollen daher die Bedeutung von außerschulischem Lernen und Testen im
Bildungssystem reduzieren, stattdessen aber verstärkt auf kontinuierliches Assessment,
erlebnisorientiertes Lernen und regelmäßiges Feedback setzen. Schülerinnen und Schüler der
älteren Schulstufen haben somit mehr Wahlmöglichkeiten, ob sie Prüfungen ablegen oder sich zur
kontinuierlichen Prüfung ablegen.
Ein freies, offenes und demokratisches Bildungssystem
Schulen und Lehrer sollten die Freiheit haben, ihren Unterricht innerhalb des breiten Rahmens
des National Curriculum Guide zu gestalten. Piraten möchten, dass die Schüler ihre eigenen
Lehrpläne im Alter mitgestalten und sich mit Jugendverbänden und studentischen
Interessengruppen beraten. Wir erhöhen die demokratische Entscheidungsfindung von Schülern,
Lehrern und Erziehungsberechtigten in der Schularbeit. Lehrpläne für alle Bildungsstufen sollten
offen lehrreich und online zugänglich sein, in benutzerfreundlicher Form und für die Schüler
kostenlos. Studienmaterialien und Studienmaterialien in der Pflichtschule stehen den
Studierenden ausnahmslos kostenlos zur Verfügung.
Mitarbeiterunterstützung
Wir, die Piraten, wollen die Arbeitsgemeinschaften der Lehrer und die dort stattfindende Arbeit
unterstützen. Wir wollen einen langfristigen Bildungsplan und den Ausbau der
Bildungsinfrastruktur, wie Gebäude, Studienmaterialien und Lohnpolitik, und seine regelmäßige
Überprüfung. Der Wert der Arbeit von Lehrern sollte anerkannt werden, damit ihre Gehälter und
andere Bedingungen die soziale Bedeutung widerspiegeln.
Studentenbetreuung
Piraten werden sicherstellen, dass jeder die Möglichkeit hat, eine Ausbildung zu absolvieren, die
sich jeder leisten kann, unabhängig von wirtschaftlichem Status, Wohnort und Alter. Wir müssen
weiterhin von einem Studienkreditsystem zu einem Stipendiensystem übergehen. Wir bieten den
Studierenden eine angemessene Unterstützung, die die realen Lebensumstände der Studierenden
berücksichtigt, damit sie sich um ihre Unterstützung keine Sorgen machen müssen.
Sicherheit vor Gewalt und Belästigung
So wie Kinder verpflichtet sind, die Schule zu besuchen, ist der Staat verpflichtet, für die
Sicherheit der Kinder zu sorgen und ihnen durch ihre Schulbildung keinen Schaden zuzufügen.
Wir von Píratar betonen, dass es Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gibt und dass alle
Schulen wirksame Reaktionspläne für Mobbing haben. Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit
zwischen Heim und Schule gestärkt werden.
Überbrückung der Lücke zwischen Mutterschaftsurlaub und Kindergarten
Land und Kommunen sollten gemeinsam dafür sorgen, dass nach dem Mutterschaftsurlaub sofort
Platz in Kindergärten zur Verfügung steht, damit das Kind legalisiert werden kann.

8. GEHÄUSE

Eine sichere Unterkunft ist ein Grundbedürfnis. Piraten glauben, dass die Regierung in
Wohnungsfragen Gewalt anwenden und dafür sorgen sollte, dass die Isländer ein Dach über dem
Kopf haben. Piraten wollen den Menschen eine echte Wahlmöglichkeit geben, wo sie leben; sei es
durch Eigentum, Miete oder öffentliche Mittel. Daher muss die Position der Mieter stark gestärkt,
günstige Wohnungen für Jugendliche und andere außerhalb des Wohnungsmarktes gebaut und
Anreize für die Ansiedlung in den verstreuteren Landesteilen geschaffen werden. Besonderes
Augenmerk legen wir auf die Wohnsicherheit der von Covid-19 Betroffenen.
Wohnungsmarkt im Gleichgewicht
Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist seit langem von einer Angebotsknappheit
geprägt, die zu stark gestiegenen Wohnimmobilienpreisen geführt hat. Wir beabsichtigen, den
Wohnungsmarkt anzupassen und die Immobilienpreise und Mietpreise durch die Sicherung von
mindestens 2.000 neuen Wohnimmobilien pro Jahr bis zum Jahr 2040 entsprechend dem
erwarteten Bedarf zu dämpfen. Auch der derzeitige ungedeckte Wohnungsbedarf muss
aufgearbeitet werden, indem erste Beiträge für den Bau u.a. gesichert werden. 5000 zusätzliche
Wohnungen. Eine neue Touristenwelle, die mit der Aufhebung der Maßnahmen zur
Seuchenbekämpfung einhergeht, dürfte den Wohnungsmarkt wieder belasten. Umso wichtiger ist
es daher, sofort auf das noch bestehende Wohnungsproblem zu reagieren.
Wohnen für Studenten
Die Möglichkeiten für junge Menschen, eine geeignete Wohnung zu finden, müssen durch
Erhöhung der Beiträge zum Wohnungsbau für Studenten im ganzen Land erhöht werden. Wir
sorgen auch für die Möglichkeit von Wohnheimen für die Sekundarstufe II im ganzen Land, auch
in der Hauptstadtregion.
Wohnen für alle, die es brauchen
Das Recht auf angemessenen und sicheren Wohnraum für alle, die ihn brauchen, muss
gewährleistet sein. Piraten werden daran arbeiten, die Anzahl der Wohnlösungen zu erhöhen, die
den Bedürfnissen verschiedener Gruppen entsprechen, die erhalten werden müssen, und daran
arbeiten, die allgemeine Bevölkerung zu erhöhen. Wir werden nach Wegen suchen, den
tatsächlichen Bedarf bei der Wahl von Sozialwohnungen genauer zu untersuchen und die
Kommunen dabei zu unterstützen, Verantwortung gegenüber den Nutzern zu übernehmen. Die
Unterstützung für gemeinnützige Vermietungsunternehmen muss verstärkt werden. Wir
unterstützen die Weiterentwicklung im Auftrag der Wohnungsbaugesellschaft, indem wir
weiterhin gut finanzierte Kredite zu günstigen Konditionen sicherstellen.
Lasst uns den Rechtsschutz auf dem Mietmarkt stärken
Das Wohnungsmietengesetz muss von Grund auf überarbeitet werden, um die Rechte der Mieter
zu sichern und einen gesünderen und gerechteren Mietmarkt zu fördern. Wir unterstützen
Mieterverbände bei der Rechtsfindung von Mietern und informieren die Öffentlichkeit über das
Vertragswesen sowie die Gesetze und Rechte der Mieter. Schaffen wir wirtschaftliche Anreize für
langfristige Mietverträge und verbieten wir die Verknüpfung von Indexierungen in Mietverträgen.
Obligatorischer Anteil des sozialen Wohnungsbaus in den Gemeinden
Sozialer Wohnungsbau sollte eine Option für alle sein, die ihn in den Gemeinden des Landes
brauchen. Wir wollen, dass die Kommunen die gleiche Verantwortung für soziale Ressourcen
übernehmen und den Mindestanteil des sozialen Wohnungsbaus in Kommunen ab einer
bestimmten Mindestgröße konditionieren.
Gesundes Wohnen
Wohnen soll für uns alle ein Zufluchtsort sein. Lassen Sie uns Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass alle Wohngebäude gesund sind und bei Bedarf schnell reagieren. Wir
beabsichtigen, eine zentrale Datenbank über den Zustand und die Instandhaltung von Immobilien
aufzubauen und sicherzustellen, dass die Regeln für deren Bau und Instandhaltung das
isländische Klima berücksichtigen. Wir werden uns auch bemühen, das Gehäuse zu renovieren,
das Feuchtigkeitsschäden und Schimmel ausgesetzt ist.

10. FRAGEN DER BEHINDERTEN UND BEHINDERTEN MENSCHEN

Wir Piraten glauben, dass jeder die gleiche Chance verdient. Deshalb wollen wir soziale Systeme
überdenken, damit sie Individuen befähigen, nach ihren eigenen Bedingungen zu handeln.
Umfangreiche Kürzungen und Barrieren in bestehenden Systemen schaffen gesellschaftliche
Verluste und verspielen die Chance, in Menschen zu investieren. Passen Sie die Gesellschaft an
die Bedürfnisse jedes Einzelnen an. Die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen soll so
gut wie möglich unter den Umständen jedes Einzelnen sein. Menschen mit Behinderungen sollten
ohne Diskriminierung, Vorurteile und jede Art von Ungleichheit leben dürfen. Wir wollen das
Recht aller, die wegen Behinderung und Rehabilitation auf Unterhalt angewiesen sind, sichern
und streben an, dass dieser für einen angemessenen Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges
Leben ausreicht. Dieses Recht sollte nicht durch Familienstand, Wohnsitz oder andere Umstände
eingeschränkt werden. Sparmaßnahmen abschaffen und ein humaneres öffentliches
Unterstützungssystem stärken.
Verbesserungen im Sozialversicherungssystem
Wir bei Píratar möchten, dass Invaliditäts- und Rehabilitationsrenten für alle ab 16 Jahren bis zum
Rentenalter verfügbar sind. Eine Aufenthaltsbeschränkung in Island sollte den Anspruch auf
Leistungen nicht beeinträchtigen und alle Aufenthaltsbeschränkungen sollten unverzüglich
aufgehoben werden. Wir wollen die Bedingungen für die Ergänzung von Renten und Arbeit
abschaffen, um Bedingungen und Kürzungen aus dem Sozialversicherungssystem zu entfernen.
Das Sozialversicherungsgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass die Höhe der
Invaliditäts- und Rehabilitationsrenten der allgemeinen Lohnentwicklung folgt und die
Rentenänderungen niemals schlechter ausfallen als die Änderungen des Mindestlohns. Wir lassen
die Lohnverteilung der Renten der letzten Jahre von unabhängigen Experten berechnen und mit
regelmäßigen Erhöhungen der Invaliditäts- und Rehabilitationsrenten während der Wahlperiode
aufarbeiten.
Rentner verdienen lassen
Piraten wollen eine dauerhafte Urlaubseinkommensgrenze für das Erwerbseinkommen von
Behinderten anheben und erlassen und damit die Möglichkeit für Behinderte erhöhen, neben der
Rentenzahlung ein Einkommen ohne weitreichende Kürzungen zu erzielen. Wir wollen
sicherstellen, dass das Vermögen der Rentnerinnen und Rentner nicht zu einer Kürzung der
Rentenzahlungen führt. Piraten wollen Kürzungen aufgrund von Einnahmen aus Pensionsfonds
abschaffen.
Überdenken wir das System von Grund auf neu
Um ein transparentes, nutzerfreundliches und menschenwürdiges Existenzsicherungssystem zu
schaffen, das den gesamten Lebensunterhalt sichert, sollte unverzüglich eine umfassende
Überprüfung des Systems der sozialen Sicherheit eingeleitet werden. Ziel des Systems sollte es
sein, menschenwürdige Lebens- und Lebensbedingungen für alle zu gewährleisten und Menschen
individuell zu stärken. Wir sind mit der Ideologie der Bewertung der Arbeitsfähigkeit nicht
einverstanden und werden uns mit Behinderten gegen ihre Einführung stellen.
Überprüfen Sie den Bewerbungsprozess
Lassen Sie uns das Antragsverfahren für Invaliden- und Rehabilitationsrenten durchgehen, um es
zu vereinfachen, benutzerfreundlicher zu gestalten und die Transparenz bei der Bearbeitung von
Anträgen zu erhöhen. Wir wollen, dass der Staat alle Kosten für die Beurteilung von Behinderung
und Rehabilitation übernimmt.
Lassen Sie uns das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ratifizieren
Island hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ratifiziert, aber es ist in Island nicht vollständig verankert. Damit Menschen mit
Behinderungen ihre Rechte in der Verwaltung und vor Gericht auf der Grundlage der
Vereinbarung geltend machen können, ist es wichtig, dass sie gesetzlich verankert und in Kraft
tritt.
NPA-Vereinbarungen erhöhen
Die staatliche Quote zur Finanzierung von Verträgen zur nutzerkontrollierten Personenassistenz
muss abgeschafft und sichergestellt werden, dass alle, die die Leistung benötigen, darauf
zugreifen können.
Aufenthaltsfreiheit
Piraten wollen das Recht behinderter Menschen schützen, die für sie passende Wohnform und
Wohnform zu wählen. Menschen mit Behinderungen sollten die Möglichkeit haben, in dem Land
zu leben, in dem sie möchten, während die Regierung den Zugang zu Dienstleistungen in der
lokalen Gemeinschaft sicherstellen sollte.
Berufliche Wiedereingliederung
Wir sichern die Aktivitäten von Vereinen und Organisationen, die berufliche Rehabilitation nach
Krankheit oder Unfall anbieten, damit Menschen die Möglichkeit haben, ihre alten Fähigkeiten
wiederzuerlangen.
Beratung
Behinderten- und Behindertenvertretungen sollten bei allen Entscheidungen, die ihre Interessen
betreffen, umfassend angehört werden.

11. GESUNDHEITSFRAGEN

Bei Píratar priorisieren wir Prävention, Präventivmaßnahmen, das Wohlergehen der Patienten und
die Rechte der Nutzer des Gesundheitswesens. Wir möchten, dass der Patient den Zweifel
genießt, nicht das System oder die Kosten. Ein langfristiger Gesundheitsplan sollte eine humane
Herangehensweise und Umsicht im Gesundheitssystem ohne Vorurteile fördern. Wir wollen eine
kostenlose Gesundheitsversorgung anstreben und den Zugang für uns alle zu einem breiten
Angebot an hochwertigen Dienstleistungen sicherstellen, bei denen die Rechte der Nutzerinnen
und Nutzer Vorrang haben.
Betriebsform
Wir beabsichtigen, die öffentlichen Gesundheitsdienste zu sichern und eine Privatisierung zu
verhindern, die private Profite über die Gesundheit der Menschen stellt und das System
ineffizient macht. Der private Betrieb in verschiedenen Betriebsformen hat Anspruch darauf,
jedoch nur unter der Bedingung, dass der Zugang für alle gewährleistet ist und nicht die
Wirtschaft den Umfang und die Qualität der Dienstleistungen bestimmt, auf die jeder einzelne
Anspruch hat. Wir wollen uns für mehr Transparenz einsetzen und die Zentralisierung des
Gesundheitswesens reduzieren. Der Gesundheitsplan umfasst Gesundheitsdienstleister wie
Krankenwagen, Feuerwehr, Rettungstrupps, Notrufe, Ambulanzflüge und Hubschrauberdienste.
Guter und sicherer Service im ganzen Land
Ein unterfinanziertes Gesundheitssystem schadet allen Isländern, insbesondere in ländlichen
Gebieten. Wir wollen dort die Dienstleistungen verbessern und den Trend umkehren, der von
finanziellen Umsätzen und anfallenden Wartungskosten geprägt ist. Alle Einwohner des Landes
sollten Zugang zu guten umfassenden Gesundheitsdiensten haben, die die geistige und
körperliche Gesundheit fördern. Lassen Sie uns Ferngesundheitsdienste als praktikable Option
aufbauen und kontinuierliches lebenslanges Lernen und Umschulung all derer fördern, die im
Gesundheitswesen arbeiten.
Patienten tragen nicht die schwerste Last
Wir Piraten wollen, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung kostenlos ist. Die ersten Schritte
müssen sein, die Kostenbeteiligung des Staates an den Behandlungsmöglichkeiten zu erhöhen
und die Medikamentenkosten der Konsumenten zu senken, insbesondere bei langfristigen und
teuren Medikamentenbehandlungen. Wir beabsichtigen, unabhängig von Vereinbarungen mit
Leistungserbringern die Förderung von psychologischen Diensten, Zahnmedizin,
Augenheilkunde, Physiotherapie, Fachmedizin und anderen Gesundheitsdiensten sicherzustellen.
Wir schützen die Rechte von Patienten und Angehörigen
Wir wollen die Kanzlei des Patientenombudsmanns einrichten. Er wird Vorgesetzter und
Informationsgeber für Patienten und Angehörige sein sowie im Namen von Patienten,
Angehörigen und Nutzern von Gesundheitsdienstleistungen in Bezug auf die Rechte der Benutzer
und die Zurückhaltung des Systems unterstützen und anleiten. Wir schützen die Rechte der
Patienten, indem wir den Benutzern des Gesundheitswesens einen einfachen Zugang zu ihren
eigenen Krankenakten und Informationen zu ihrer Verwendung gewährleisten und den Schutz
ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Nutzer sollten Zugang zu Entscheidungen und
Informationen über ihre eigenen Behandlungsmöglichkeiten haben, und wir werden ihnen
ermöglichen, an ihren eigenen Gesundheitsdiensten teilzunehmen.

12. Probleme mit der psychischen Gesundheit

Wir Piraten sehen die psychische Gesundheit als einen der Grundpfeiler der Gesellschaft.
Psychische Gesundheit betrifft nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen,
sondern die psychische Gesundheit ist ein Maß für die Gesundheit der Gesellschaft, in der wir
leben. Tatsächlich betrifft die psychische Gesundheit alle Bereiche der Gesellschaft, vom
Wohlergehen der Kinder zu Hause und im Schulsystem bis hin zu der Notwendigkeit, Beruf und
Familie für Erwachsene zu vereinbaren. Lassen Sie uns den psychischen Problemen aufgrund von
Covid besondere Aufmerksamkeit schenken.
Vollständige Finanzierung und Prioritäten
Das psychiatrische System ist unterfinanziert und muss gespendet werden. Dies gilt auch im Zuge
einer Pandemie. Wir wollen sicherstellen, dass die Mittel gut verwendet werden, indem wir
sicherstellen, dass sich die psychosozialen Dienste auf Prävention, Präventivmaßnahmen und
Frühintervention konzentrieren. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf die öffentliche psychische
Gesundheit ist eine ganzheitliche Betrachtung der staatlichen Politiken und Maßnahmen
erforderlich.
Empowerment, Akzeptanz und Kooperation
Wir Piraten wollen Zwang und Entbehrungen aufgrund psychischer Probleme reduzieren.
Behandlungsmaßnahmen müssen auf der Grundlage von Ermächtigung, Zustimmung und
Kooperation entwickelt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Verbraucher bei
Entscheidungen über Nötigung und Entbehrung Rechtsmittel einlegen können. Nutzer und
ehemalige Nutzer werden bei der Politikgestaltung im Bereich der Dienste für psychische
Gesundheit und bei der Umsetzung des Dienstes konsultiert.
Wir bezuschussen psychologische Dienste
Wir wollen psychologische Dienste und zugelassene Gesprächstherapien subventionieren. Wir
möchten die Rechte und die finanzielle Unterstützung von Einzelpersonen sicherstellen, um die
besten verfügbaren evidenzbasierten Dienste zu erhalten.
Psychologische Dienste und Bildung für Studenten
Piraten wollen den Zugang der Schüler zu psychologischen Diensten auf allen Schulstufen
sicherstellen. Lernergebnisse zum Wissen über psychische Gesundheit und die Symptome
häufiger psychischer Störungen sollten in die Hauptcurricula integriert werden.
Wir halten an den Zugangslöchern
Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu
psychiatrischen Diensten haben. Besondere Aufmerksamkeit schenken wir Gruppen, die
zwischen Systemen liegen oder spezielle Dienstleistungen benötigen, wie zum Beispiel
Menschen mit bipolarer Störung, Autismus und Menschen, die an einer Essstörung leiden.
Spezialisierte Notdienste
Rettungsdienste für Menschen mit psychischen Behinderungen sind ein sehr spezielles Thema
und daher ist es selbstverständlich, dass sie von anderen Rettungsdiensten getrennt und
ganzjährig rund um die Uhr erreichbar sind. Gesundheitsgeschulte Helfer sollten auf Notfälle
reagieren, in denen eine psychische Erkrankung wahrscheinlich ist.
Passende Unterkunft
Wir möchten allen Menschen mit einer Diagnose einer psychischen Behinderung nach dem Ende
der formalen Behandlung eine angemessene Unterbringung und eine nutzerorientierte Nachsorge
gewährleisten.
Unterstützung und Bildung für Angehörige
Angehörigen, insbesondere Kindern von Eltern mit psychischen Problemen, sollte eine
angemessene Betreuung und Bildung geboten werden.

13. SCHADENSMINDERUNG

Wir sollten Drogenkonsumenten als Menschen behandeln, nicht als Kriminelle. Menschen mit
Suchtproblemen sollten mit Sorgfalt, Respekt und mit Blick auf die Schadensminimierung
angegangen werden. Harm Reduction bezieht sich auf Strategien, Heilmittel und Maßnahmen, die
darauf abzielen, die negativen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des
Drogenkonsums zu verringern, anstatt zu versuchen, die Probleme von Verboten und Bestrafung
zu lösen. Piraten haben von Anfang an für Schadensminimierung gekämpft, da sie effektiv ist.
Entkriminalisierung von Konsumdosen
Die aktuelle Strafpolitik verstärkt die Marginalisierung von Drogenkonsumenten, was ihre
Suchtprobleme verstärkt. Wir wollen den Konsum von Drogen entkriminalisieren und die Strafen
für Drogendelikte auf der Grundlage der Menschenrechte, der Menschenwürde und der
Menschlichkeit sowie nach neuesten Erkenntnissen überprüfen. Erkennen Sie, dass Sucht ein
Gesundheitsproblem ist, das als solches behandelt werden muss. Berücksichtigen wir neue
Erkenntnisse über die sozialen Verhältnisse von Menschen mit Suchtproblemen, nicht zuletzt die
Tatsache, dass die Fähigkeit, eine gesunde Beziehung aufzubauen, eine der wichtigsten
Voraussetzungen für eine langfristige Genesung ist. Damit erleichtern wir ihnen die
Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Aufklärung und Prävention
Wir, die Piraten, wollen die Nachfrage nach Drogen durch evidenzbasierte Präventions-,
Aufklärungs-, Erhaltungs- und Behandlungsmaßnahmen sowie den Schutz der Rechte und die
Stärkung der Rechte von Drogenkonsumenten reduzieren. Es ist wichtig, die Einflussfaktoren der
Sucht wie Kindheitstraumata und andere soziale Faktoren zu berücksichtigen. Wir wollen parallel
zur Entkriminalisierung von Konsumdosen eine neue und humane Politik in der Alkohol- und
Drogenprävention festlegen, bei der der Schwerpunkt auf Schadensminderung, Aufklärung und
Prävention gelegt wird. Derzeit gibt es keine solche Politik mit der Regierung.
Denken Sie an gefährdete Gruppen
Periphere Gruppen neigen besonders zu übermäßigem Konsum und werden drogenabhängig.
Besondere Aufmerksamkeit muss bei der Politikgestaltung in diesem Bereich Randgruppen
geschenkt werden. Zu dieser Gruppe gehören Gefangene, Personen mit psychischen Störungen
oder geistigen Behinderungen, Opfer von Menschenhandel, Menschen, die in der Sexindustrie
arbeiten usw. Piraten beabsichtigen, eine rechtliche Grundlage für den Betrieb von
Konsumräumen zu schaffen und den Zugang zu anderen schadensmindernden Ressourcen wie
Nadelaustauschdiensten zu verbessern. Wir dürfen nicht vergessen, Maßnahmen zur
Schadensminderung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen zu gestalten. Wir
wollen daran arbeiten, die Isolation marginalisierter Gruppen zu reduzieren,
Unterstützungsnetzwerke für Menschen in Not aufbauen und psychologische Unterstützung im
Umgang mit Traumata leisten. Auch bei der Unterbringung von Obdachlosen müssen
Anstrengungen unternommen werden, um die große Unsicherheit, die ihr Leben kennzeichnet, zu
vermeiden.
Das Gesundheitssystem aller
Piraten wollen jede Diskriminierung von Drogenkonsumenten im Gesundheitssystem abschaffen.
Denjenigen, die sie aufgrund ihres Drogenkonsums benötigen, sollten immer vielfältigere
Behandlungsmöglichkeiten angeboten werden. Weitere Forschung zur Sucht und den damit
verbundenen Problemen sollte gefördert werden. Wir wollen uns darauf konzentrieren, das
Wohlbefinden derer zu verbessern, die ein doppeltes oder vielschichtiges Problem haben.
Nehmen wir Stellung zur Regulierung
Bei unseren Nachbarn, nicht zuletzt im Westen, hat sich in den letzten Jahren die
Drogenregulierung stark verändert. Mit einer Regulierung würden ähnliche Regeln für andere
Drogen gelten und jetzt für Alkohol und Tabak, dass Produktion und Verkauf nach bestimmten
schadensmindernden Regeln erlaubt wären. Die isländische Regierung wird früher oder später zu
einer Regulierung Stellung beziehen müssen und die Piraten wollen eine solche Entscheidung
vorbereiten, indem sie die Vor- und Nachteile verschiedener Wege prüfen.

14. DIE REGENBOGENGESELLSCHAFT

Die Grundpolitik der Piraten, auf der alle Schwerpunkte der Partei beruhen, dreht sich um die
Gleichberechtigung aller Menschen. Piraten setzen sich für die Förderung und den Schutz der
Bürgerrechte aller ein und wissen, dass die Rechte aller gleich stark sind. Piraten stellen sich mit
den weniger Mächtigen gegen die Mächtigeren, kämpfen gegen Diskriminierung und wissen,
dass im Kampf für Gleichberechtigung noch viel zu tun bleibt. Wir möchten, dass alle Bereiche
des öffentlichen Sektors diesem Ideal entsprechen, dass Island in dieser Form seine Stimme in der
internationalen Arena einsetzt und in Fragen der Geschlechtergleichstellung weltweit eine
entscheidende Führungsrolle übernimmt.
Seltsame Prinzipien
Piraten fordern unmissverständlich die Umsetzung der neuen Verfassung in der nächsten
Wahlperiode. Der sechste Artikel sieht Gleichheit vor dem Gesetz vor. Die Aufzählung der
Unterschiede in der Regelung ist jedoch ein Kind seiner Zeit. Piraten glauben, dass die Althingi
die Liste der Bestimmungen aktualisieren wird, um die Rechte der Bürger zu stärken und die
Diskriminierung von Schwulen und anderen Randgruppen besser widerzuspiegeln, da die
Bestimmung besagt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.
Seltsame Ambitionen
Piraten setzen sich für die Förderung und den Schutz der Bürgerrechte ein, wenn es um die
Rechte von Schwulen geht, wissen Piraten, dass es noch ein weiter Weg ist. Wir wollen nicht
hinnehmen, dass Island mitten auf der ILGA-Europe Rainbow Map misst. In der nächsten
Wahlperiode wollen die Piraten eine Arbeitsgruppe aus Regierung, Schwulenverbänden, den
Sozialpartnern und der akademischen Gemeinschaft mit einem klaren Ziel gründen: Die Rechte
von Schwulen zu stärken und für Island eine Top-Bewertung zu erreichen auf der
Regenbogenkarte.
Ungerader Schutz
Piraten sind friedlich und lehnen jede Gewalt ab. Wir suchen daher nach Wegen, Stereotypen und
falschen Vorstellungen entgegenzuwirken und diese auszumerzen, die zu einer Diskriminierung
des Einzelnen oder seiner Freiheit führen können. Polizei, Staatsanwälte und Gerichte benötigen
Aufklärung und juristische Ressourcen, um Hassverbrechen und Propaganda, insbesondere gegen
Schwule, aufzudecken und zu bekämpfen. Gleichzeitig ist es notwendig, Bildung und Prävention
in der gesamten Gemeinde mit besonderem Augenmerk auf das Schulsystem zu lancieren. Piraten
sind auch der Meinung, dass zwischen Diffamierung, Hasspropaganda und Verletzung der
Privatsphäre im Strafrecht unterschieden werden muss und dass jede dieser Kategorien eine
unabhängige rechtliche Behandlung verdient.
Das queere Gesundheitssystem
Piraten kämpfen ohne Zwang für ein vorurteilsfreies Gesundheitssystem. Gewalt oder
Diskriminierung darin darf niemals toleriert werden; nicht, wenn es um Bluttransfusionen,
schädliche Unterdrückungsbehandlungen oder andere Verfahren geht. Besonderes Augenmerk
muss auf die Situation unterschiedlicher Gruppen gelegt und Aufklärung, Prävention und
Behandlung auf unterschiedliche Situationen der Menschen zugeschnitten werden.
Entscheidungen im Gesundheitswesen sollten immer auf den neuesten Erkenntnissen und
Wissenschaften basieren, nicht zuletzt bei Schwulen auf der einen Seite. Die Nutzer des
Gesundheitswesens sollten körperliche Immunität genießen, sie sollten Zugang zur
Entscheidungsfindung haben, Informationen über ihre eigenen Behandlungsmöglichkeiten und
ihre Möglichkeit, bei Entscheidungen über Nötigung und Entbehrung Rechtsmittel einzulegen,
sollten stets gewährleistet sein.
Seltsame Verwaltung
Die isländische Regierung steckt immer noch in den Fesseln des Geschlechterdualismus und der
Verschreibung der Kernfamilie fest. Piraten treten dafür ein, dass das Regierungssystem
Regenbogenfamilien auf der Grundlage des Rechts auf Familienleben anerkennt; egal ob es um
Adoption, Heirat, Scheidung oder Familienregistrierung geht. Um diese Rechte besser zu
schützen, ist es wichtig, eine unabhängige nationale Menschenrechtsorganisation zu gründen, die
z.B. queere Themen auf seinem Krug. Die Piraten halten es auch für richtig, das Namenskomitee
zu schließen und Erwachsenen zu vertrauen, dass sie sich und ihre Kinder Namen aussuchen.
Diesen Willen haben wir mit unserem Kampf um freie Namensänderungen und Änderungen der
Geschlechterregistrierung in Aktion gezeigt.
Homosexuelle Bildung
Piraten wollen schulische Aktivitäten gleichstellungsfördernd gestalten. Sexualaufklärung soll
daher das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, den Geschlechtsausdruck, die
Geschlechtsidentität oder die Geschlechtsidentität berücksichtigen, und den Mitarbeitern soll
dann eine Gleichstellungsschulung angeboten werden, z. Gleichzeitig sollte den unterschiedlichen
Bedürfnissen der Geschlechter in der Bildung Rechnung getragen werden, damit einige
Geschlechter nicht systematisch ausgegrenzt werden und Schülerinnen und Schülern aller
Schulstufen der Zugang zu psychologischen Diensten gewährleistet wird. Piraten verfolgen in
diesem Land seit langem eine einvernehmliche Politik zur Stärkung und Unterstützung von Basisund sozialen Aktivitäten, die die Gleichstellung aller fördern, und das haben wir in Aktion dort
gezeigt, wo wir in der Mehrheit waren. Sie sucht auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden
bei der Durchführung solcher Aktivitäten.
Auswärtige Angelegenheiten
Piraten wollen, dass Island mehr Verantwortung übernimmt, wenn es um Menschen auf der
Flucht geht. Wir beabsichtigen, die Einwanderungsbehörde zu schließen und das Gesetz und alle
Herangehensweisen an das Thema zu ändern, um die Menschlichkeit, das Verständnis und den
Respekt für Schutzsuchende zu erhöhen. Asylanträge sollten grundsätzlich in Betracht gezogen
werden. Besondere Aufmerksamkeit wird Flüchtlingen in gefährdeten Situationen, z.B. von
denen, die aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder der
Geschlechtsidentität gefährdet sind.
Auswärtige Angelegenheiten
Konservative weltweit kämpfen für Gleichberechtigung in allen Formen – sei es das Recht auf
Abtreibung, das Recht der Menschen, ihr Geschlecht zu bestimmen oder das Recht von
Schwulen, in der Gesellschaft zu leben und zu arbeiten. Piraten kämpfen für die Menschenrechte
aller Menschen überall auf der Welt, und es ist wichtig, gegen diese Kräfte der Zurückhaltung zu
kämpfen. Island muss sich international für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, sowohl bei
den Vereinten Nationen, in internationalen Organisationen, deren Vertragspartei es ist, als auch in
internationalen Abkommen, die es unterzeichnet hat.
15. JUNGE MENSCHEN UND DIE ZUKUNFT
Wir bei Píratar konzentrieren uns auf die Belange junger Menschen. Wir wollen das
demokratische Bewusstsein junger Menschen stärken und das Recht von Kindern und
Jugendlichen respektieren, Entscheidungen über ihre eigenen Interessen und künftige
Generationen zu treffen. Lassen Sie uns die Lebensbedingungen junger Menschen verbessern, die
in den letzten Jahrzehnten zurückgeblieben sind.
Lasst uns das Wahlalter senken
Wir wollen das Wahlalter senken und allen, die dieses Jahr 16 Jahre alt werden, das Wahlrecht bei
allen Wahlen einräumen. Wenn Menschen Steuern zahlen, sollten sie ihre Ansichten zu ihrem
Schutz äußern können. Gleichzeitig muss das Bildungssystem gestärkt werden, z.B. bieten
Aufklärung über Demokratie und Wahlen.
Lasst uns auf die jüngeren Generationen hören und sie stärken
Wir, die Piraten, beabsichtigen, ein aktives Beratungsforum für Jugendräte einzurichten, in dem
junge Menschen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten gegenüber den Machthabern zu äußern.
Wir wollen mehr Jugendtreffen, bei denen die Führer des Landes die Rolle von Zuhörern
übernehmen und sicherstellen, dass sie einen Prozess übernehmen, der auf den Ergebnissen der
Treffen beruht. Konsultation und Dialog müssen auch zu einer echten Reaktion der Machthaber
führen, und die Regierung muss zeigen, wie sie die Ideen der Konsultation verarbeitet.
Auf den Ruf nach Gesellschaftsreformen reagieren
In den letzten Jahren haben junge Menschen wenig Eigeninitiative mit großer Beteiligung an der
Gemeinschaftsdebatte gezeigt, was sich z.B. bei Klimastreiks, dem Kampf um eine neue
Verfassung, Forderungen nach Reformen des Bildungssystems und dem Lebensunterhalt während
der Bildung. Wir sollten ihre Forderungen ernst nehmen und die Initiative durch Zusammenarbeit
und Aktion feiern.
Verbesserte Bedingungen für jüngere Leute
Höhere persönliche Zulagen, Stipendien und eine stärkere Innovationsorientierung kommen
insbesondere jüngeren Menschen zugute. Das bedeutet weniger Schulden nach dem Studium und
dadurch mehr Chancen. Wir wollen, dass junge Menschen ohne lästige Verpflichtungen die ersten
Schritte gehen können.
Die Konvention über die Rechte des Kindes wird respektiert
Lassen Sie die UN-Kinderrechtskonvention das Leitprinzip aller Arbeit mit Kindern sein. Daher
sollten Grundschulen in ihrer Arbeit die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen.
Persönlicher Rabatt
Wir möchten den persönlichen Rabatt an diejenigen zahlen, die ihn nicht nutzen. Damit
verbessern wir die Lebensumstände junger Menschen und der einkommensschwächsten.
Chancen für junge Leute im ganzen Land
Wir wissen, wie wichtig es ist, dass junge Menschen im ganzen Land Chancen haben. Wir wollen
den Zugang zu Bildung in der lokalen Gemeinschaft verbessern und konzentrieren uns auf das
innovative Land Island, in dem Menschen im ganzen Land Möglichkeiten finden.
Lasst uns die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Wir bei Píratar wollen jungen Menschen immer vielfältigere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
schaffen; sowohl im öffentlichen Sektor, in der Privatwirtschaft als auch im Unternehmertum.
Auch Studenten müssen Arbeitslosengeld garantiert werden, wenn das Angebot an Sommerarbeit
für Studenten vollständig ausgeschöpft ist. Studierende zahlen in die Arbeitslosenkasse ein,
sodass sie diese selbstverständlich zu gegebener Zeit beantragen können. Niemand sollte seine
Rechte verlieren, nur indem er sich weiterbildet.
Psychische Gesundheit junger Menschen
Umfragen zeigen, dass sich die psychische Gesundheit junger Menschen in den letzten Jahren
verschlechtert hat. Dies muss sofort angegangen werden, da uns Apathie in Zukunft mehr kosten
wird. Die Aufklärung über das Wohlbefinden und die Diskussion über psychische Gesundheit
müssen in den frühen Phasen des Schulsystems stattfinden, außerdem sollten Psychologen auf
allen Schulstufen verfügbar sein.
Bezahlbaren Wohnraum
Die Wohnkosten sind eines der größten Hindernisse für diejenigen, die nasse Füße bekommen
wollen. Eine wirksame Möglichkeit, dies zu verbessern, besteht darin, das Angebot an
Wohnungen für junge Menschen, sowohl für Studenten als auch für andere, zu erhöhen. Möglich
ist z.B. tun in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Vermietern wie Félagsstofnun stúdenta und
Bjarg.
Junge Eltern
Junge Eltern zu werden kann ein großer und herausfordernder Schritt sein. Erhöhte Ausgaben und
erhöhter Stress belasten vor allem junge Eltern, die in der Regel einkommensschwach sind und es
eilig haben, den Grundstein für ihre Zukunft zu legen. Tatsächlicher Mutterschaftsurlaub für
Pflegefamilien, höheres Mutterschafts-/Vaterschaftsgeld, höheres Kindergeld und flexiblere
Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaubsregelungen müssen unter anderem getan werden, um jungen
Eltern die Erziehung zu erleichtern.

16. FRAGEN ÄLTERER MENSCHEN

Ältere Menschen leben viel zu lange mit einem ungerechten Rentensystem und unzureichenden
Leistungen. Wir wollen Erwachsene wie Erwachsene behandeln, sie dürfen ihr Leben selbst
bestimmen, sind aber nicht in Geboten, Verboten und Beschränkungen gefangen. Wir wollen den
Lebensunterhalt derjenigen, die das Abschlussjahr erreicht haben, sowie angemessene
Gesundheits- und Sozialdienste und Wohnsicherheit sicherstellen. Die Prioritäten der Piraten in
den Angelegenheiten älterer Menschen sind Wohlstand, Sicherheit, Beratung und Respekt.
Altersrenten folgen Lohnentwicklung
Beseitigen Sie die Armut älterer Menschen, die ausschließlich auf die gesetzliche Altersrente
angewiesen sind. Es wird lediglich sichergestellt, dass die gesetzliche Altersrente und die
Urlaubseinkommensgrenze dem allgemeinen Lohntrend folgen, allerdings so, dass
Veränderungen der Altersrente nie schlechter ausfallen als Veränderungen des Mindestlohns. Eine
Rente sollte ausreichen, um alle zu versorgen, die sie erhalten. Wir wollen, dass unabhängige
Experten die Lohnverteilung der Altersrenten der letzten Jahre berechnen und mit regelmäßigen
Erhöhungen während der Wahlperiode aufarbeiten.
Flexibilität beim Bezug von Altersrenten
Wir Piraten wollen das Recht älterer Menschen schützen, mit 67 Jahren nicht mehr zu arbeiten.
Gleichzeitig wollen wir die Wahlfreiheit gewährleisten, länger zu arbeiten und den Ruhestand zu
verschieben, ohne ihn zu beeinträchtigen. Der Ruhestand sollte sich nach den Kriterien und
Fähigkeiten der Menschen richten, nicht nach dem Alter.
Pensionskassenzahlungen und Arbeitseinkommen mindern nicht die gesetzliche Altersrente
Wir wollen ein Existenzminimum für alle Einwohner des Landes erlassen, die
Urlaubseinkommensgrenze für die Altersrente auf ein Existenzminimum anheben und
Beschränkungen abschaffen. Am dringendsten ist es, Kürzungen aufgrund von
Erwerbseinkommen abzuschaffen.
Förderung von Dienstleistungen in der lokalen Gemeinschaft
Für eine angemessene Unterbringung und Versorgung im Heimatbezirk ist zu sorgen, der
Nahverkehr muss verhindert und das Paar getrennt werden. Piraten wollen häusliche Dienste
fördern, um älteren Menschen auf Wunsch ein möglichst langes Leben in ihren eigenen vier
Wänden zu ermöglichen. Gleichzeitig muss eine Vielfalt an Wohnungen gebaut werden, damit
ältere Menschen ihren Wohnort je nach Persönlichkeit und Interesse wählen können, ob sie nah
am geschäftigen Menschenleben oder in ruhiger Natur wohnen möchten.
Vermittler zwischen Heim und Pflegeheim
Wir stimmen dem Beschluss des Bundesverbandes der Senioren zu, dass es vielerorts keinen
Mittelweg zwischen dem Wohnen in den eigenen vier Wänden und im Pflegeheim gibt. Es ist
wichtig, eine vielfältige Wohnform zum Wohle älterer Menschen zu bauen. Die Mittel des
Senioren-Investitionsfonds sind ausschließlich für den Bau von Altenheimen und zur Deckung
der Kosten notwendiger Umbauten und Verbesserungen der dienstlich genutzten Wohnungen
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden.
Vielfältige Ressourcen und Beratung mit älteren Menschen
Wir Piraten wollen eine kostenlose Gesundheitsversorgung aufbauen. Wir wollen die soziale
Unterstützung für ältere Menschen durch Maßnahmen zur Reduzierung der Isolation und zur
Steigerung der Aktivität erhöhen. Darüber hinaus wollen wir die vielfältige Sozialarbeit über
Generationen hinweg stärken und die Unterstützung zur Selbsthilfe stärken. All dies geschieht in
Absprache und Zusammenarbeit mit älteren Menschen, da die Menschen ihre eigenen Probleme
demokratisch, stärkend und im Geiste der Piraten angehen. Damit stellen wir auch sicher, dass die
Mittel in diesem Bereich bestmöglich zum Wohle aller älteren Menschen eingesetzt werden.

17. PENSIONSFONDS

Entbehrungen soll niemand erleiden müssen, zumindest im Alter. Die Rentenfonds spielen eine
wichtige Rolle in der isländischen Gesellschaft, aber das Rentensystem ist unvollkommen, wie
die ständig steigenden Prämien und die Auswirkungen auf den Wettbewerb zeigen. Wir wollen
mehr Transparenz in den Aktivitäten der Pensionskassen, mehr Demokratie und Zurückhaltung in
deren Verwaltung und überlegen ernsthaft, ob sich das derzeitige System in Zukunft selbst tragen
kann.
Demokratische Rentensysteme
Wir, die Piraten, wollen, dass die Mitglieder der Pensionskassen alle Vorstandsmitglieder in
demokratischen Wahlen wählen.
Transparenz und Zurückhaltung
Wir wollen die Transparenz der Tätigkeit der Pensionskassen erhöhen, damit Pensionskassen
Informationen über Anlagen und den Betrieb der Kassen besser zugänglich machen müssen. Bei
der Entscheidung über die Wahl der Pensionskasse müssen die Menschen in einer leicht
verständlichen Sprache ausführlich über die Arbeitsweise und Politik der Pensionskassen
informiert werden.
Greenization in der Anlagepolitik
Piraten wollen Pensionskassen bei der Formulierung einer grünen Investitionspolitik unterstützen
und Anreize schaffen, in grüne Projekte statt in umweltfreundliche Industrien zu investieren.
Pensionskassen sind verpflichtet, Angaben zum CO2-Fußabdruck ihrer Anlagen zu machen.
Reagieren Sie auf Unnachhaltigkeit und ständige Prämienerhöhungen
Es ist Zeit für eine komplette Überarbeitung des Rentensystems. Zudem ist es notwendig,
während der Wahlperiode eine Mischung aus Flow-Through-System und privater Altersvorsorge
vorzubereiten, um die Nachhaltigkeit des Pensionskassensystems zu gewährleisten.

18. AUFBAU UND MACHT DER LOKALEN GEMEINSCHAFTEN

Alle Piratenrichtlinien sind Regionalrichtlinien. Piraten zielen auf nachhaltige Gemeinden,
Einwohner, die die ihnen zustehende Grundversorgung genießen, und auf Bedingungen, die
Innovation und Produktion im eigenen Land steigern. Wir wollen die Machtzentralisierung
abbauen, die Entscheidungsfindung in Siedlungs- und Gemeindeangelegenheiten stärker auf die
Kommunen übertragen und dafür sorgen, dass ein größerer Anteil der Steuereinnahmen aus
regionalen Aktivitäten direkt an die Kommunen fließen. Eine stärkere Bevölkerungsdemokratie in
der lokalen Gemeinschaft ist die Grundlage für eine starke und ermächtigende Gesellschaft.
Die Leute sollen sich selbst regieren
Wir Piraten sind der Meinung, dass die Zentralisierung der Macht in allen Bereichen reduziert
und die Demokratie direkt gefördert werden muss. Wir wollen Menschen an Entscheidungen, die
sie direkt betreffen, teilhaben lassen. Dies gilt insbesondere, wenn es um die lokale Gemeinschaft
geht.
Steuereinnahmen an die Gemeinden
Zur Stärkung der Gemeinde gehört auch, dass ein Teil der Kapitalertragsteuer und
Mehrwertsteuer direkt an die Gemeinden geht. Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Waren und
Dienstleistungen sollen die Gesellschaft stärken, die sie geschaffen hat. Daher sollte der
Unterkunftsbeitrag in voller Höhe an die Gemeinden gezahlt werden.
Starke Infrastruktur im ganzen Land
Piraten wollen eine solide Infrastruktur sicherstellen, die die Entwicklung im ganzen Land
unterstützt. Dazu gehören kostenloses Internet über Glasfaser, Drehstrom und sichere
Transportmöglichkeiten.
Zugang zu Diensten
Jeder Zugang zu sozialer Unterstützung, Gesundheitsdiensten (einschließlich psychosozialer
Dienste), Wohnraum und angemessener Bildung sollte gewährleistet sein. Der Wohnsitz sollte die
Menschen nicht daran hindern, Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen zu haben.
Ursache für das Volk
Um gute Arbeitsmethoden für die Kommunen zu gewährleisten, müssen mehr Befugnisse auf die
Bevölkerung übertragen und Instrumente zur Zurückhaltung und Nachverfolgung an die Hand
gegeben werden. Wir erhöhen die Transparenz in der Verwaltung aller Gemeinden zum Wohle
aller. Wir wollen das Kommunalgesetz dahingehend ändern, dass ein geringerer
Bevölkerungsanteil benötigt wird, um eine Bürgerversammlung einzuberufen oder eine
Parlamentswahl zu einzelnen Themen anzufordern. Es besteht auch die Notwendigkeit, den
Zugang der Bevölkerung zu Informationen zu verbessern und generell die Schwelle zur
demokratischen Teilhabe der Bevölkerung zu senken.

19.ENERGIE

Wir, die Piraten, glauben, dass Islands Ressourcen und Dividenden der Gesellschaft als
Ganzes zugute kommen sollten. Die Nutzung der Energieressourcen muss im Einklang
mit Gesetzen und internationalen Konventionen nachhaltig sein und dazu beitragen,
Islands Ziele der CO2-Neutralität so schnell wie möglich zu erreichen. Wir alle sollten
unabhängig von der Wirtschaftslage Zugang zu billiger, umweltfreundlicher Energie
haben. Wir sollten so schnell wie möglich einen CO2-neutralen Verkehr anstreben und
unseren Bedarf an Energieimporten stark reduzieren.
Energiepolitik
Wir wollen Island eine ehrgeizige Energiepolitik vorgeben, die auf der Achtung des Kreislaufs der
Natur basiert und die rasante Entwicklung auf internationaler Ebene berücksichtigt. Es besteht die
Notwendigkeit, die Energieeffizienz in Island zu steigern, Abfall zu reduzieren und Innovation,
Entwicklung und Wissenserwerb im isländischen Energiesektor aktiv zu unterstützen.
Die Nation erhält eine Ressourcenrente
Einzug einer fairen Ressourcenmiete aus der Nutzung von Energieressourcen z.B. B. durch die
Erteilung von Energieeffizienzlizenzen, durch Energieübertragungsentgelte oder durch die
Einkommensteuer auf Energieverkäufe. Bei der Preisbildung müssen Transparenz und
Nichtdiskriminierung herrschen, Daten müssen zugänglich und öffentlich gemacht werden. Der
Rahmenplan wird weiterhin ein Bewertungsinstrument für die Gesamtinteressen der
Stromerzeugung sein, muss jedoch entsprechend der verstärkten Betonung des Naturschutzes
weiterentwickelt werden.
Umweltfreundliche Energie im ganzen Land
Nutzen wir unsere Energieressourcen, um eine nachhaltige Produktion zu fördern, z.B. mit
Zuschüssen für den Gartenbau. Wir werden die Ringverbindung von Landsnet beenden, damit
alle Isländer die gleiche Möglichkeit haben, umweltfreundliche Energie zu nutzen. Wir sichern
die Energiequalität, indem wir den Zugang zu Drehstrom im ganzen Land verbessern.
Nachhaltigkeit für die Zukunft
Wir bei Píratar wollen Nachhaltigkeit beim Energieverbrauch, nachhaltigen Umgang mit
Energieressourcen und einen umweltfreundlicheren Transport fördern. Wir müssen die
finanziellen Anreize für Einzelpersonen und kleine Unternehmen stärken, erneuerbare und
umweltfreundliche Energie für den Eigenbedarf zu erzeugen, und Entwicklung und Forschung
auf dem Gebiet erneuerbarer und umweltfreundlicher Energiequellen sowie Technologien zur
Verbesserung der Energieeffizienz unterstützen. Wir unterstützen Innovationen in allen
nachhaltigen Energiequellen, sei es Strom, Wasserstoff, Methan oder andere neue Technologien.
Strombedarf
Die Energienutzung in Island sollte nachhaltig sein und die gesamte Produktion sollte auf eine
nachhaltige Nutzung der Energieressourcen ausgerichtet sein. In Island wird genug Strom für
unseren Verbrauch produziert. Wir sollten uns daher darauf konzentrieren, das
Stromverteilungssystem so aufzubauen, dass diese Energie die gesamte Bevölkerung erreicht.
Wir entfernen uns von der stromintensiven Industriepolitik
Erstellen Sie einen realistischen Plan für den Energiebedarf der Zukunft und entfernen Sie sich
von einer nicht nachhaltigen stromintensiven Industriepolitik. Es wurde genug für die
umweltverschmutzende Schwerindustrie in Island genutzt. Priorisieren Sie kleinere Nutzer und
nutzen Sie die Energie, um grüne Innovationen aufzubauen.

20. LANDWIRTSCHAFT

Die Landwirtschaft der Welt steht vor einer Revolution. Die Konsumgewohnheiten ändern sich
im Zuge des grünen Wandels der Gesellschaft und der großen Fortschritte im Gartenbau und in
der Fleischwirtschaft. Solche Veränderungen bergen sowohl Herausforderungen als auch
Chancen. Wir scheuen uns nicht, Schritte in die Zukunft zu gehen, mit einem starken
Schwerpunkt auf landwirtschaftlicher Bildung und Innovation für Landwirte. Wir wollen die
Agrarpolitik der Regierung überprüfen, den Tierschutz sicherstellen, den Zugang zu Tierärzten
verbessern und den Natur- und Umweltschutz stärken. Wir wollen den nachhaltigen Umgang mit
natürlichen Ressourcen und eine vielfältige Nahrungsmittelproduktion. Dies gibt Landwirten
mehr Spielraum, um zu gedeihen und wettbewerbsfähige und bekömmliche Lebensmittel für die
Verbraucher zu produzieren.
Nachhaltige Ernährungspolitik
Wir Piraten wollen eine nachhaltige Gesellschaft, in der eine nachhaltige Lebensmittelproduktion
eine große Rolle spielt. Wir wollen eine grüne Umstellung in der Lebensmittelproduktion fördern.
Wir wollen die Nahrungsmittelproduktion mit geringerem ökologischen Fußabdruck steigern.
Technologische Fortschritte in der Landwirtschaft wie Fleisch- und Gartenbau müssen unterstützt
werden. Die Ernährungssicherheit sollte auf umweltfreundliche Weise gewährleistet werden,
indem Forschung und Produktion unterstützt werden, die die beste verfügbare Technologie auf
nachhaltige Weise einsetzt und den CO2-Fußabdruck importierter und inländischer Produkte
reduziert. Piraten wollen die Transparenz aufgrund von Treibhausgasemissionen und anderen
Umweltauswirkungen erhöhen, indem sie den Verbrauchern mehr und bessere Informationen zur
Verfügung stellen. Wir wollen die Chancen des technologischen Fortschritts und der grünen
Transformation nutzen und es sowohl für Landwirte als auch für Verbraucher besser machen.
Innovation für Landwirte
Nirgendwo gibt es in den kommenden Jahren so viele Innovationschancen wie in der
Landwirtschaft. Piraten wollen Bauern dabei helfen, Anreizzuschüsse zu beantragen, um
erfolgreich eine blühende Landwirtschaft und einen lebendigen Lebensmittelmarkt für die
Verbraucher in Island zu schaffen. Sorgen wir für einen gerechten Übergang mit
Existenzgrundlage für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, und setzen wir die Kraft
frei, die in den Bauern im ganzen Land lebt. Erleichterung der Rekrutierung in der Landwirtschaft
durch Zugang zu Umschulung, finanziellen Anreizen und Unterstützung.

21. FISCHEREI

Aquakultur ist eine riskante Branche, die sich negativ auf Ökosysteme, insbesondere die
Aquakultur, auswirken kann. Besondere Aufmerksamkeit muss den Auswirkungen der
Aquakultur auf die Umwelt gewidmet werden. Wir wollen mit größter Sorgfalt darauf achten,
dass die Kontrolle stark erhöht wird, dass strenge Auflagen für die Lebensbedingungen der Fische
gelten und die Natur im Zweifelsfall genießen darf. Aquakultur ist eine Übergangslösung in der
Lebensmittelproduktion, bis die Fleischwirtschaft wettbewerbsfähig wird. Wir sehen darin keine
gute Voraussetzung für die Steigerung der Aquakultur im Meer und wollen, dass die bestehende
Aquakultur in geschlossenen Buchten stattfindet.
Voraussetzungen für Aquakultur
Wir, die Piraten, möchten, dass alle Aquakulturen strenge Regeln zur Vermeidung von
Umweltverschmutzung, Tiergesundheit, Krankheitsprävention und Naturschutz befolgen.
Bestehen unter unabhängigen Sachverständigen Zweifel an der größtmöglichen Sorgfalt und
Regelmäßigkeit, müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um Umweltschäden, die
Verbreitung von Krankheiten oder andere mögliche Beeinträchtigungen der Aquakultur zu
verhindern. Wir wollen täglich umweltfreundlichere Arten des Aquakulturbetriebes fördern. Die
Vorschriften über die Käfiggröße und die Anzahl der Fische richten sich nach dem Wohlergehen
der Zuchtfische. Die Aquakulturkontrolle muss aktiv und unabhängig von
Aquakulturunternehmen sein. Wenn Unternehmen kriminell sind, müssen sie mit entsprechenden
Sanktionen belegt werden. Wiederholte und schwerwiegende Verstöße sollen mit dem Entzug der
Betriebserlaubnis geahndet werden.
Wir wollen eine Lizenzobergrenze in der Aquakultur festlegen, genau wie es bei den
Fischereigenehmigungen der Fall ist, damit keine Einzelpersonen oder nahestehenden Parteien
einen zu großen Teil der Aquakultur in Island kontrollieren. Konzentration und Homogenität sind
weder wünschenswert noch zum Wohle der Nation.
Wir beabsichtigen, Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Vergabe von befristeten
Genehmigungen in der Aquakultur zu gewährleisten und eine vollständige Ressourcengebühr zu
erheben. Lokale Regierungsvereinbarungen mit Aquakulturunternehmen sollen der gesamten
Gemeinschaft zugutekommen und auf Fairness und Vorhersehbarkeit für alle basieren. Darüber
hinaus stellen wir sicher, dass die Lizenzbedingungen vorhersehbar sind und die Lizenzierung in
einem transparenten und effizienten Prozess erfolgt. Das Aquakulturmanagement muss führend in
professionellen und zukunftsweisenden Arbeitsmethoden sein. Wir, die Piraten, werden niemals
akzeptieren, dass die Gewinne aus Islands Ressourcen durch die Macht des dünnen Eigenkapitals
aus dem Land kommen.
Aquakultur an Land
Jüngste Forschungen zeigen, dass die Aquakultur an Land nur geringe oder keine Auswirkungen
auf die Umwelt hat, solange die Abwasser- und Abwasserprobleme in Ordnung sind. Um
Umweltverschmutzung und die Auswirkungen auf die Tierwelt zu verhindern, unterstützen wir
daher lieber die Aquakultur an Land, solange die Ernährung der Fische gesund und
umweltfreundlich ist. Unser Ziel ist es, das Fischen an Land wirtschaftlicher zu machen als auf
See. Wir werden sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zur Aquakultur an Land einfach und
wirksam sind.
Aquakultur im Meer
Aquakultur in Meereskäfigen ist wirtschaftlich, aber nur, weil keine negativen
Umweltauswirkungen möglich sind. Dem Vorsorgeprinzip folgend, lenken wir die Aquakultur
daher lieber auf Flächen. Klar ist jedoch, dass die Leistungsfähigkeit vieler Isländer auf der
bereits im Landesinneren entstandenen Seekrankheit beruht. Wir beabsichtigen nicht, die bereits
eingerichteten Betriebe zu stürzen, sondern fordern, dass die Aquakultur in geschlossenen
Buchten stattfindet. Wir werden uns darauf konzentrieren, die Aquakultur an Land effizienter zu
gestalten als die Aquakultur auf See.
Um sicherzustellen, dass das marine und terrestrische Ökosystem nicht irreversibel geschädigt
wird, werden Genehmigungen für die Aquakultur im Meer entsprechend der
Tragfähigkeitsbewertung des Meeresforschungsinstituts stufenweise erteilt. Somit wäre eine
Betriebserlaubnis zunächst nur für 25 % der Tragfähigkeit zu erteilen und erst nach eingehender
Untersuchung der Auswirkungen der Aquakultur auf das Ökosystem zu erhöhen.
Herkunftskennzeichnung von Zuchtfischen
Wir wollen die Interessen der Verbraucher in Bezug auf Information und Transparenz wahren.
Wir benötigen eine Lebensmittelkennzeichnung, um anzugeben, ob der Fisch vom Feuer oder
wild, vom Land oder aus dem Meer stammt.
Die Zukunft der Lebensmittelproduktion auf Meeresfrüchten
Wir bei Píratar glauben, dass die Aquakultur, ob auf See oder an Land, in den kommenden Jahren
und Jahrzehnten besseren und umweltfreundlicheren Optionen weichen wird. Wir fördern die
Erforschung und Entwicklung von Lebensmitteln ohne Beteiligung von Tieren und glauben, dass
Island gut aufgestellt ist, um weltweit an der Spitze zu stehen.

22. ZUGANG ZUR GERECHTIGKEIT

Wir wollen den gleichberechtigten Zugang der Menschen zur Justiz gewährleisten. Wir tun dies,
indem wir es Einzelpersonen ermöglichen, ihre Rechte durchzusetzen und sich zu verteidigen,
ohne dass Kosten oder Komplexität ein großes Hindernis darstellen.
Gericht für geringfügige Forderungen
Wir wollen ein Gericht für geringfügige Forderungen einrichten, in dem Streitigkeiten über
Forderungen bis zu einer bestimmten Höhe ohne erheblichen finanziellen Aufwand beigelegt
werden können.
Lasst uns den Verbraucherverband stärken
Wir wollen die Arbeit des Verbraucherverbandes stärken, nicht zuletzt bei der Beilegung von
Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Es muss sichergestellt werden, dass alle Parteien
ihre Rechte verstehen und dass Sprachschwierigkeiten nicht dazu führen, dass Menschen ihre
Rechte verlieren.
Entschädigung für Opfer von Straftaten
Wir wollen, dass der Staat Opfern von Gewaltverbrechen unabhängig von der Höhe
Entschädigung leistet.
Scheiden lassen
Eine Person, die in einer Ehe oder eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt, hat das Recht, ohne
Wartezeit oder Zustimmung einer anderen Partei oder Institution eine rechtsgültige Scheidung /
Beendigung der Lebensgemeinschaft zu erwirken.
Lassen Sie uns die Verwaltung in Gewahrsams- und Zugangsfragen verbessern
Piraten wollen die Rechte von Kindern und Opfern in Familien-, Sorge- und
Kontaktangelegenheiten gewährleisten. Der Schutz von Kindern wird in Übereinstimmung mit
den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes
gewährleistet und die Qualität der Verwaltungsstandards wird respektiert. Verfahrensdauer durch
klarere Regeln verkürzen, Parteifinanzierung erhöhen und maximale Verfahrensdauer für
Sorgerechtssachen regeln Verstöße gegen einstweilige Verfügungen müssen ernst genommen und
der Schutz von Gewaltopfern in engen Beziehungen gewährleistet werden. Wir werden Schritte
unternehmen, um sicherzustellen, dass Kinder nicht häuslicher Gewalt ausgesetzt sind oder
Zeugen davon werden.
Spende
Lassen Sie uns die Regeln für Spenden überprüfen mit dem Ziel, jedem unabhängig von
wirtschaftlichen Umständen Zugang zum Justizsystem zu verschaffen.
Öffentliche Beratungsstelle
Piraten wollen eine gemeinnützige unabhängige Organisation gründen, deren Aufgabe es ist, den
Menschen zu sagen, wo sie große und kleine Probleme lösen können.
Verbesserungen auf dem Immobilienmarkt
Wir erhöhen die Wahlfreiheit der Menschen auf dem Immobilienmarkt, indem wir die freie Wahl
der Käufer von Immobilienmaklern sicherstellen. Überlegen Sie, ob es wünschenswert ist, eine
geringfügige Streitigkeit im Immobilienbereich an ein Gericht für geringfügige Forderungen zu
schicken, um unverhältnismäßige Kosten bei Streitigkeiten zu vermeiden.
Diffamierung
Wir wollen das Verleumdungsverfahren verkürzen und rechtliche Hürden für Beschuldigte der
Verleumdung abbauen. Wir schützen die Meinungsfreiheit, damit Menschen keine Angst vor
wiederholten Klagen haben müssen.

23. MEDIEN

Unabhängige Medien spielen eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung der Regierung, der
Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit und der Bereitstellung einer Plattform für
eine informierte öffentliche Debatte. Wir wollen die Medienfreiheit sicherstellen, indem wir den
Rechtsschutz von Journalisten verbessern, das betriebliche und rechtliche Umfeld der Medien
sicherstellen und ihre Einkommensmöglichkeiten erhöhen, unter anderem durch die Entfernung
von RÚV aus dem Werbemarkt.
Gesamtpolitische Formulierung des rechtlichen und betrieblichen Umfelds der Medien
Wir, die Piraten, beabsichtigen, eine umfassende Politikformulierung umzusetzen, um die Medien
in Island zu stärken und ihre Zurückhaltung und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung zu
erleichtern. Die Formulierung einer umfassenden Politik ist eine Voraussetzung für
Veränderungen in der Problematik, da Patchwork-Lösungen in den letzten Jahren die größeren
Medien begünstigt haben. Die Richtlinie berücksichtigt alle Aspekte des rechtlichen und
finanziellen Umfelds von Medien jeder Größe.
RÚV vom Werbemarkt
Die Präsenz von Ríkisútvarpið auf dem Werbemarkt entspricht nicht seiner Rolle und schwächt
das Umsatzpotenzial anderer Medien. Nehmen wir den RÚV aus dem Werbemarkt und sorgen
wir stattdessen für ausreichende Mittel, um das heimische Programm, eine Sicherheitsfunktion
(auch für Seeleute), eine Kultur- und Bildungsfunktion und den Betrieb einer
Nachrichtenredaktion abzudecken. Lassen Sie uns die Nasensteuer abschaffen, die für diejenigen,
die am wenigsten haben, am stärksten ist, und stattdessen RÚV mit traditionellen Steuern
finanzieren.
Wir schützen die Rechte von Journalisten
Wir beabsichtigen, die Arbeit fortzusetzen, die mit einer parlamentarischen Entschließung
begonnen hat, dass Island eine entscheidende Rechtsposition zum Schutz der Meinungs- und
Informationsfreiheit schafft. Wir werden rechtliche Hindernisse für die Meinungsfreiheit abbauen,
indem wir in Fragen der Meinungsfreiheit gleiche Rechtsmittel einräumen und die Transparenz
über die Prozesskosten erhöhen, wenn die Medien die Kosten von Rechtsstreitigkeiten gegen sie
tragen müssen.
Online-Gigant für Steuern
Die größten Industrienationen der Welt haben sich bereit erklärt, Online-Giganten zu besteuern,
die jedes Jahr immer mehr Werbegelder anziehen. Island sollte in die gleichen Fußstapfen treten
und so die Unterstützung der isländischen Medien finanzieren.
Informationsbeauftragte tragen einen Namen mit Interesse
Die Rolle des öffentlichen Informationsbeauftragten muss überprüft werden. Es muss die Position
des Transparenzbeauftragten geschaffen, die Geschäftsordnung der Informationsbeauftragten
harmonisiert und sichergestellt werden, dass sie den Medien im Einklang mit der staatlichen
Pflicht alle angeforderten Informationen auf Abruf zur Verfügung stellen Informationen zu geben.

24. INTERNET- UND NETZWERKFREIHEIT

Wir Piraten wollen den Menschen einen barrierefreien Zugang zum Internet, denn das Internet ist
einer der Grundpfeiler der Gesellschaft. Lassen Sie uns sicherstellen, dass jeder in Island
umfassendes, kostenloses, offenes und uneingeschränktes Internet zu einem erschwinglichen
Preis hat. Piraten wollen die Online-Freiheit der Öffentlichkeit rechtlich verbessern und den
Rechtsstatus von Bürgern, Medien, Quellen, Whistleblowern und Informationsfreiheit im Internet
schützen.
Internet als Basisinfrastruktur
Wir Piraten betrachten das Internet als Grundpfeiler der Gesellschaft. Menschen sollen
unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu digitaler Kommunikation haben und das Internet
gleichberechtigt mit anderen Verkehrsmitteln wertschätzen. Piraten verstehen die
gesellschaftliche Bedeutung des Aufbaus digitaler Lösungen für die Zukunft und wir möchten den
Zugang zu Beschäftigung und Dienstleistungen überall dort verbessern, wo sie angeboten
werden. Dies erhöht die Freiheit, überall im Land einen geeigneten Wohnort zu wählen.
Glasfaserinstallation
Piraten beabsichtigen, in allen Siedlungen Hochgeschwindigkeits-Glasfaserkabel zu verlegen und
die Erreichbarkeit in ländlichen Gebieten zu erschwinglichen Preisen zu verbessern. Glasfaser ist
ein wichtiger Schritt, aber zunehmend werden 5G- und Satellitenverbindungen mit Glasfaser
wettbewerbsfähiger und können in ländlichen Gebieten eine günstigere Option darstellen. Daher
verwenden wir die für jeden Standort am besten geeignete Technologie. Für das FarICE-Seekabel
legen wir eine Eigentumspolitik fest, die niedrige Preise und gegebenenfalls die Beteiligung des
Staates an der Finanzierung sicherstellt.
Internetfreiheit und Gleichheit bei der Zugänglichkeit
Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang zum Internet für alle gesellschaftlichen Gruppen,
unabhängig von wirtschaftlichem Status, sozialem Status, Geschlecht und sexueller Orientierung,
gewährleisten und allen einen akzeptablen bedingungslosen Zugang ermöglichen. Der
Internetzugang ist ein weit gefasster Begriff, der nicht nur die technischen Aspekte, sondern auch
die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Nutzer betrifft. Lassen Sie uns sicherstellen,
dass jeder Zugang zu digitalen Diensten hat, die von der Regierung bereitgestellt werden,
unabhängig von Hintergrund und technischem Wissen.
Zugang zu Informationen
Wir wollen das Recht der Öffentlichkeit auf Information schützen und den Zugang der Bürger zu
allen ihnen zustehenden Daten sicherstellen. Island sollte seine Arbeit fortsetzen, um eine
entscheidende Rechtsposition zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit zu schaffen.
Wir nutzen das Internet, um die Transparenz der Regierungsarbeit zu fördern, indem wir alle ihre
Daten in offenen Datenportalen und offenen Datenformaten per Computer öffentlich zugänglich
machen.
Schutz der Internetrechte
Das Internet sollte ein einheitlicher Marktraum sein, und wir müssen den Verbraucherschutz
entsprechend sicherstellen. Wir möchten, dass die Privatsphäre respektiert wird und wir einen
wirksamen Datenschutz für Online-Benutzer fördern. Eine allgemeine Überwachung von
Einzelpersonen und / oder Gruppen im Internet muss verhindert werden. Wir Piraten sollten die
Privatsphäre schützen, indem wir die Verpflichtung isländischer Unternehmen zur Speicherung
personenbezogener Daten abschaffen. Die öffentliche Hand ist zum Umgang mit
personenbezogenen Daten verpflichtet, insbesondere bei sensiblen personenbezogenen Daten.
Wir unterstützen das unbedingte Recht der Öffentlichkeit auf Schutz ihrer Daten und
Kommunikation über das Internet, z.B. mit Verschlüsselung.
Island wird ein fortschrittliches digitales Land
Island sollte bei der digitalen Gesetzgebung an vorderster Front stehen. Wir wollen die digitale
Transformation vorantreiben und dafür sorgen, dass die öffentliche Hand möglichst freie und
Open Source Software einsetzt, nicht zuletzt in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen.
Lernmaterialien sollten immer für diejenigen zugänglich sein, die freie und Open-SourceSoftware verwenden. Wir wollen auch starke elektronische Kommunikationswege zum und vom
Land sicherstellen und elektronische Kommunikationsnetze als Infrastruktur definieren, die dem
öffentlichen Interesse dienen sollte.

25. AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Island hat eine starke Stimme in der internationalen Arena. Wir Piraten wollen damit mit gutem
Beispiel vorangehen. Island sollte sich in der internationalen Zusammenarbeit für die Stärkung
und den Schutz der Menschenrechte einsetzen und im Kampf gegen den Klimawandel führend
sein. Die Piraten wollen sicherstellen, dass alle internationalen Abkommen offen und zugänglich
sind und dass die direkte Demokratie das Leitprinzip bei wichtigen außenpolitischen
Entscheidungen ist.
Europäische Zusammenarbeit
Das EWR-Abkommen war in den letzten Jahrzehnten für die isländische Nation und die
Wirtschaft des Landes wichtig, und eine erfolgreiche fortgesetzte Zusammenarbeit ist für Island
von großem Interesse. Island sollte auf der Ebene des EWR so viel Raum wie möglich
einnehmen, um die Position und die Interessen der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union betreffen die Interessen der ganzen Nation,
und deshalb ist es wichtig, dass die Regierung den Willen des Volkes in Bezug auf die EUMitgliedschaft befolgt. Wir wollen Beitrittsverhandlungen nicht ohne Referendum beginnen oder
beenden, bei dem eine neutrale und umfassende Darstellung der Vor- und Nachteile einer
Mitgliedschaft stattfindet.
NATO
Die Nation wurde nie nach der Präsenz des Landes in der NATO gefragt. Daher ist es wichtig,
dass ihre Stimme gehört wird. Obwohl Island Mitglied des Bündnisses ist, sollte es sich aktiv für
den Frieden innerhalb der NATO und anderswo auf der internationalen Bühne einsetzen. Isländer
sollten gegen jede militärische Aufrüstung im Nordatlantik und in der Arktis vorgehen.
Klimawandel
Island sollte seine Stimme auf internationaler Ebene nutzen, um sich für Umwelt und Klima
einzusetzen, um den irreversiblen Schäden an den Ökosystemen der Welt entgegenzuwirken. Wir
fördern eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um CO2-Neutralität zu erreichen, und
betonen die Bestimmungen zu Klimafragen in allen internationalen Abkommen Islands. Wir sind
bei der Schaffung neuer internationaler Leistungskennzahlen vorangekommen, die nicht die
Symptome des Klimaproblems, sondern ihre Wurzeln haben. Wir wollen Entwicklungsländer in
ihrem Handeln unterstützen und die Verantwortung übernehmen, die mit unserer Position als
eines der reichsten Länder der Welt einhergeht.
Island in der internationalen Gemeinschaft
Island wird Mitglied der European Space Agency (ESA) und des European Nuclear Research
Institute (CERN). In Island soll in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und
Unternehmen ein internationales Zentrum für Wissen, Forschung, Lehre und Innovation in
Umwelt- und Klimafragen errichtet werden. Wir wollen einen internationalen Investmentfonds im
Bereich Klima- und Umweltinnovation gründen. Es sollte ein steuerliches Umfeld geschaffen
werden, das Nichtansässige ermutigt, grüne Investitions- und Innovationsfonds in Island
einzurichten.
Internationale Menschenrechte
Island muss sich international für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, sowohl bei den
Vereinten Nationen, in internationalen Organisationen, deren Vertragspartei es ist, als auch in
internationalen Abkommen, die es unterzeichnet hat. Piraten fordern mehr Kontrolle von
Menschenrechtsverletzungen in Freihandelsabkommen.
Transparenz in auswärtigen Angelegenheiten
Bei der Formulierung der isländischen Politik in Bezug auf die Beziehungen zu anderen Ländern,
internationale Abkommen, andere internationale Verpflichtungen und Islands Verteidigung sollte
die Öffentlichkeit so viel Zugang zu Informationen und Entscheidungsfindungen wie möglich
haben. Veröffentlichung einer offiziellen Liste der internationalen Abkommen, denen Island
beigetreten ist, ihrer Position innerhalb des Systems sowie Informationen darüber, wer für deren
Umsetzung und Durchsetzung verantwortlich ist

Das klingt nach zurück zu den Wurzeln der Piraten!?

Max Kehm via Forum Piratenpartei Deutschland forum@piratenpartei.de hat am 05.10.2021 18:36 geschrieben:

Kehmax
5. Oktober

Der Isländischen Piratenpartei ist erneut mit 8.6% der Einzug in das
Nationale Isländische Parlament dem Althing gelungen. Der Althing geht übrigens bis c.a in das
Jahr 900 zurück und ist daher eines der ältesten Parlamente der Welt. Ich habe mir deshalb mal deren Grundsatzprogramm genauer angesehen und mit Google Translate übersetzt.

Quelle: https://piratar.is/kosningastefnuskra/

Der Google Translate Übersetzer hat da natürlich viele Fehler reingehauen und einige Sätze
klingen deshalb in der Übersetzung komisch. Isländisch ist eben nicht die einfachste Sprache.
Dennoch ist auf den ersten Blick klar ersichtlich das das Programm sehr gut durchdacht und
formuliert zu sein scheint. Im vergleich zum Deutschen Programm gibt es trotz sehr großer
thematischer Ähnlichkeit doch so einige sehr bemerkenswerte Unterschiede:
An erster Stelle stehen Themen Soziales, Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Alles
Themen welche die Menschen direkt in ihrer alltäglichen Lebensrealität emotional ansprechen.
Diese Themen werden am Anfang des Textes sehr ausführlich erörtert und zwar gemeinsam.
Dabei scheint eine sehr positive Rhetorik verwendet zu werden welche die Visionären Ideen des
Programms deutlich und anschaulich kommuniziert.

Vielleicht könnte man da was die emotionale Ansprache des Wählers angeht noch das eine oder andere Lernen.

Hier der Text (Google Translate):

1. WIRTSCHAFTLICHER AKTIONSPLAN
Piraten treten für eine neue Wirtschaftsideologie ein. Eine Ideologie, die Gesellschaft und Natur
so verwebt, dass die Wirtschaft mehr berücksichtigt als nur die mit Preisschildern. Daher streben
wir eine nachhaltige Wohlstandswirtschaft an, eine Gesellschaft, in der jeder zu seinen eigenen
Bedingungen im Einklang mit seiner Umwelt gedeihen kann. Wir wollen an die Zukunft denken
und Chancengleichheit in einer automatisierten Gesellschaft sicherstellen, in der kreative
Lösungen wegweisend in einer offenen, digitalen und demokratischen Gesellschaft sind. Der
Kampf gegen Korruption, Oligopol, Monopol und Geldwäsche wird eine Schlüsselrolle spielen.
Die ersten Schritte
Wir werden ein einheitliches Existenzminimum definieren, anstatt uns auf unterschiedliche
Zahlen in verschiedenen Institutionen zu verlassen. Damit wird jedem klar, was es wirklich
kostet, in Island anständig zu leben. Wir werden den persönlichen Freibetrag umgehend erhöhen
und mit den Vorbereitungen für dessen Auszahlung beginnen. Dann wird das Kindergeld so
geändert, dass es dem Kind folgt und nicht dem Einkommensverlauf der Eltern.
Wir wollen ein progressives Steuersystem aufbauen, bei dem die Belastung steigt, wenn die
Banken breiter werden. So werden die Steuern für Geringverdiener, Invaliden- und Altersrentner
sowie grüne Start-ups gesenkt, während die Steuern auf Supervermögen, Dividenden und
Kapitalerträge sowie umweltverschmutzende Großunternehmen erhöht werden. Wir wollen in die
öffentlichen Ausgaben eintauchen und beleuchten, ob mit öffentlichen Geldern gut umgegangen
wird. Ziel muss es sein, Raum für neue Ausgaben zu schaffen, ohne dass die Gesamtsteuern
erhöht werden müssen oder die Staatsausgaben unkontrolliert wachsen.
Wir wollen die Qualitäts- und Kontrollinstitutionen stärken, die die Gesundheit und Fairness der
Wirtschaft gewährleisten. Der Leiter der Steuerfahndung wird aus der Schublade geholt, in die
das Amt während der Wahlperiode getreten wurde und eine Großoffensive gegen Geldwäsche
gestartet hat. Die Wettbewerbsbehörde und die Direktion für Fischerei werden mit Mitteln
ausgestattet, um ihre Aufsicht wahrzunehmen und die Zukunft der Verbraucheragentur zu sichern.
Der Parlamentarische Ombudsmann wird wieder in die Lage versetzt, Ermittlungsverfahren
einzuleiten.
Wir wollen mit einer neuen Beschäftigungspolitik in die Zukunft blicken, in der Bildung,
Grundlagenforschung, Nutzung von Forschung, Innovation und Maßnahmen gegen
Langzeitarbeitslosigkeit im Vordergrund stehen. Die ersten Schritte bestehen darin, ein
ausreichendes Angebot an geeigneten Arbeitsplätzen sicherzustellen, den Einzelnen mit
Innovationschancen zu befähigen und Kürzungen im Sozialversicherungssystem zu reduzieren.
Mehr Gleichberechtigung ist weltweit ein Schlüsselfaktor für wirtschaftliches Handeln, der
Neoliberalismus ist am Ende. Die Wirtschaftspolitik muss von größerer Ausgewogenheit geprägt
sein, da sie der gesamten Wirtschaft für ein gesundes Wachstum zugute kommt. Wachstum, das
nachhaltig, aber nicht extrem ist.
Während der Wahlperiode
Wir wollen den persönlichen Rabatt schrittweise erhöhen und an diejenigen auszahlen, die ihn
nicht nutzen. Gleichzeitig wollen wir die Steuer- und Sozialversicherungssysteme vereinfachen,
um Kürzungen zu reduzieren und zu reduzieren. Die derzeitigen Systeme sind komplex,
unmenschlich und voller Armutsfallen. Wir wollen die Transparenz des Steuersystems
sicherstellen und die Effizienz mit digitalen Lösungen fördern, die sich vereinfachen und deutlich
verbessern lassen.
Wir wollen sicherstellen, dass während der Wahlperiode eine neue Beschäftigungspolitik
umgesetzt wird. In der Strategie legen wir den Schwerpunkt auf das innovative Land Island, in
dem Chancen unter den Menschen im ganzen Land zu finden sind. Es braucht eine starke,
nachhaltige und grüne Infrastruktur in allen Gemeinden des Landes, um die Herausforderungen
der Zukunft zu meistern. Wir wollen Ziele für mehr Chancen für zukünftige Generationen und die
Nachhaltigkeit des Landes durch Innovation bei öffentlichen Aktivitäten, durch Zusammenarbeit
mit der Geschäftswelt und indem wir Island zu einem Wissenszentrum für die zukünftige
Gesellschaft machen.
Wir wollen das Rentensystem als Ganzes überprüfen und in der Wahlperiode einen Mix aus
Flow-Through-System und privatem Rentensparen initiieren, um die Nachhaltigkeit des
Rentenfondssystems zu gewährleisten. Automatisierung erfordert, dass das Recht auf
lebenslanges Lernen garantiert wird. Allen Menschen muss ein flexibler Ruhestand geboten
werden und die Arbeitswoche soll weiter verkürzt werden.
Wir, die Piraten, wollen das Wohnungssystem umgestalten, da das Wohnen für die meisten
Isländer das größte Lohnproblem und damit ein riesiges wirtschaftliches Problem ist. Anstatt die
Löcher im bestehenden System zu stopfen, müssen wir ganzheitlich denken und gemeinsam mit
den Kommunen ein neues System aufbauen, das den Menschen zugute kommt. In dieser Arbeit
müssen Verbesserungen vorgenommen werden, die die Grundlage für insbesondere
gemeinnützige Vermietungsunternehmen waren.
Piraten konzentrieren sich auf die Wohlstandswirtschaft. Daher wollen die Piraten gemäß den
Empfehlungen der OECD mehr Maßnahmen zur Qualität der Gesellschaft einführen, anstatt alles
um das wirtschaftliche Wachstum der Wirtschaft des Landes drehen zu lassen.
Die Globalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung einer Kreislaufgesellschaft müssen die
Grundlage der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung sein. Die Europäische Union ist derzeit
dabei, Regel- und Richtlinienergänzungen sowie neue Rechnungslegungsvorschriften für die
Wirtschaft umzusetzen, die auf mehr Nachhaltigkeit abzielen. Dies wird sich auf alle
Wirtschaftspolitiken in unserem Teil der Welt auswirken und Island muss von Anfang an dabei
sein, aber nicht im Nachhinein halbherzig reagieren.
Für die Zukunft
Künftig wollen wir die staatlichen Unterstützungssysteme in eine bedingungslose
Grundversorgung umwandeln. Der erste Schritt muss sein, jedem Einzelnen einen persönlichen
Freibetrag zu zahlen und Bedingungen und Kürzungen vom Kindergeld auf die Rente zu
reduzieren. Die Dividende aus Ressourcen und die Besteuerung von Gewinnen, Gehältern und
Supervermögen sind die Grundvoraussetzungen dieses Systems.
Piraten wollen ein dynamischeres Steuersystem implementieren. Dass Steuern automatisch und in
Echtzeit beglichen werden. Wir wollen mehr Vermögen und Gewinn besteuern, aber weniger auf
Löhne und normalen Konsum. Dann werden alle Verschmutzungen in Echtzeit besteuert.
Der wirtschaftliche Wandel betrifft mehr Bereiche des öffentlichen Lebens. Deshalb wollen wir
eine flexiblere Beschäftigungs-, Bildungs- und Gesundheitspolitik umsetzen.
Beschäftigungspolitik und veränderte Beschäftigungspraktiken, z.B. durch technologische
Entwicklung und Automatisierung, eine verstärkte Fort- und Weiterbildung erfordern.
Alle wirtschaftlichen Maßnahmen und alle Beschäftigungsfragen müssen auf die Nachhaltigkeit
der gesamten Gesellschaft ausgerichtet sein. Die Klimakrise erfordert große öffentliche
Investitionen, die Chancen für Innovation und Geschäftsentwicklung schaffen. Die Kosten zahlen
sich auf Dauer um ein Vielfaches aus.

2. UMWELT- UND KLIMAPOLITIK
Piraten treten für eine neue Wirtschaftsideologie ein. Eine Ideologie, die Gesellschaft und Natur
so verwebt, dass die Wirtschaft mehr berücksichtigt als nur die mit Preisschildern. Deshalb
streben wir eine nachhaltige Wohlstandswirtschaft an, eine Gesellschaft, in der jeder zu seinen
eigenen Bedingungen im Einklang mit seiner Umwelt gedeihen kann. Wir wollen an die Zukunft
denken und Chancengleichheit in einer automatisierten Gesellschaft gewährleisten, in der
kreative Lösungen wegweisend in einer offenen, digitalen und demokratischen Gesellschaft sind.
Der Kampf gegen Korruption, Oligopol, Monopol und Geldwäsche wird eine Schlüsselrolle
spielen.

Ein klarer Trend zur Klimaneutralität

Die Klimakrise erfordert große systemische Veränderungen. Island hat das Potenzial, an der
Spitze jener Länder zu stehen, die diese Veränderungen durch gerechte und fortschrittliche
Maßnahmen ernsthaft bekämpfen. Die Lösung ist eine nachhaltige Gesellschaft. Es gibt Chancen,
es besser zu machen, sowohl in der modernen Politik als auch für zukünftige Generationen.
Lassen Sie uns einen ehrgeizigen Aktionsplan aufstellen, der auf den aktuellen Klimanotstand
reagiert und ihn umsetzt.

Grüne Transformation zum Wohle aller

Eine grüne Gesellschaft ist zum Nutzen aller und ein wichtiges Interesse für zukünftige
Generationen. Die Hauptverantwortung für die Reduzierung von Umweltverschmutzung und
Treibhausgasemissionen liegt bei der Regierung und den Unternehmen. Der Einzelne sollte mehr
Wahlfreiheit haben und klarere und bessere Informationen erhalten, die es ihm erleichtern,
umweltfreundliche Optionen zu wählen, die für alle unabhängig von finanziellen Mitteln
zugänglich sind. Gemeinsam müssen wir uns auf die Herausforderungen des Klimawandels
vorbereiten, Möglichkeiten zur Weiterbildung von Mitarbeitern in neuen Sektoren schaffen und
einen gerechten Übergang für alle gewährleisten.

Verwaltung und Regierung

Die Unfähigkeit der derzeitigen Behörden, angemessen auf den Klimawandel zu reagieren, ist
durch eine schwache Regierungsführung gekennzeichnet. Wichtige Entscheidungen im Kampf
gegen den Klimawandel werden von anderen als den Verantwortlichen getroffen. Wir, die Piraten,
wollen daher die gesamte Verwaltung neu organisieren und beginnen, mit den Sozialpartnern an
fairen und wirksamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Wir wollen ein Umweltministerium mit
einer stärkeren Position im Kabinett, ein Klimabüro im gesamten Ministerium, ein starkes
Meteorologisches Amt und einen Klimarat, der der Regierung aktive Zurückhaltung bietet. Wir
beabsichtigen, einen ehrgeizigen, terminierten und vollständig finanzierten Aktionsplan
aufzustellen, der regelmäßig überprüft wird, und Wohlstandsmaßnahmen in den Vordergrund der
Planung zu stellen.

Die grüne Transformation der Wirtschaft

In den kommenden Jahren muss es eine Revolution bei grüner Innovation und Entwicklung
geben. Durch die Stärkung der Grünen Triebe und die Förderung der Umweltforschung sichern
wir nicht nur tragfähigen Boden für künftige Generationen, sondern sind die sinnvollste
Investition der nächsten Jahrzehnte. Wir müssen starke Gegenmaßnahmen ergreifen, die alle
Wirtschaftssektoren abdecken, wirtschaftliche und steuerliche Anreize für die Ökologisierung der
Wirtschaft schaffen und Anreize für die Auswahl weniger umweltschädlicher Produkte schaffen.
Wir beabsichtigen, neue Regeln für das Finanzsystem aufzustellen, die die Unterstützung
umweltverschmutzender Unternehmen und der Schwerindustrie verhindern. Außerdem wollen
wir eine neue langfristige Politik für eine umweltfreundliche und CO2-neutrale
Lebensmittelproduktion formulieren und die Eigenkontrolle umweltbelastender Unternehmen
abschließen.
Naturschutz
Die unberührte Natur braucht einen starken Fürsprecher an der Spitze. Wir wollen den Schutz des
Central Highlands zum Wohle künftiger Generationen sicherstellen. Wir schützen die
Menschenrechte und den freien Personenverkehr im ganzen Land, solange gefährdete
Ökosysteme geschützt werden. Der Rahmenplan wird weiterhin ein Bewertungsinstrument für die
Gesamtinteressen der Stromerzeugung sein, muss jedoch entsprechend der verstärkten Betonung
des Naturschutzes weiterentwickelt werden. Piraten wollen Energie mehr für grüne Innovation
und Infrastruktur nutzen als für die Umweltverschmutzung der Schwerindustrie. Lassen Sie uns
dafür sorgen, dass Naturschutzperspektiven in allen öffentlichen Planungsarbeiten führend
werden und die Natur an beliebten Angriffszielen schützen. Ökosysteme schützen und
wiederherstellen, Forstwirtschaft und Landgewinnung sowohl auf landwirtschaftlichen Flächen
als auch auf Mikroflächen fördern. Wir werden die Gesetze zu Wildtieren überprüfen, um ihren
Schutz zu gewährleisten, einschließlich der Meeressäuger.

Kreisgesellschaft

Um eine Kreislaufgesellschaft aufzubauen, werden wir uns von einer nicht nachhaltigen
Wirtschaft abwenden, die auf unendlichem Wachstum basiert. Wir bei Píratar möchten eine klare
Richtlinie für eine Kreislaufwirtschaft festlegen, um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren
und Überkonsum und Abfall zu bekämpfen. Verschmutzende Aktivitäten werden besondere
Gebühren zahlen und die Verantwortung für die Abfallerzeugung übernehmen. Wir beabsichtigen,
das Recht auf Reparatur umzusetzen und eine umweltfreundliche Sharing Economy zu fördern.
Wir werden in Kooperation von Land und Kommunen eine Kanalisationsoffensive starten und die
Abfallwirtschaft von Grund auf neu organisieren. Piraten wollen im ganzen Land eine grüne
Infrastruktur für umweltfreundliche Verkehrsmittel aufbauen und mit dem Transport der Zukunft
experimentieren.
Valdelum öffentlich
Regierungen müssen die Verantwortung übernehmen, die mit der Machtergreifung in Zeiten des
Klimawandels einhergeht. Die Öffentlichkeit sollte eine klare Möglichkeit haben, Zurückhaltung
und Kontrolle über die Regierung auszuüben. Sie muss auch eine verstärkte Konsultation der
Öffentlichkeit in allen Phasen der Politikgestaltung sicherstellen. Wir wollen die Interessen
künftiger Generationen schützen, indem wir alle staatlichen Maßnahmen und Ausgaben anhand
von Wohlstandsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Umwelt und Klima bewerten. Piraten
wollen zu Beginn jeder Wahlperiode ein nationales Treffen zu Nachhaltigkeits- und
Klimathemen, denn so finden wir gemeinsam die Lösungen.
Internationale Aktion
Um die Erderwärmung innerhalb der 1,5 °C-Grenzen des Pariser Abkommens zu erreichen,
bedarf es einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit. Viele der Länder, die dem Pariser
Abkommen beigetreten sind, werden ihren Verpflichtungen wahrscheinlich nicht ohne eine
deutliche Erhöhung der Maßnahmen nachkommen können. Island sollte seine Stimme auf
internationaler Ebene nutzen, um sich für Umwelt und Klima einzusetzen, um den irreversiblen
Schäden an den Ökosystemen der Welt entgegenzuwirken. Die Piraten beabsichtigen, eine
verstärkte internationale Zusammenarbeit zu fördern, um CO2-Neutralität zu erreichen, und in
allen internationalen Abkommen Islands Bestimmungen zu Klimafragen hervorzuheben. Wir
werden die Führung bei der Entwicklung neuer internationaler Leistungskennzahlen übernehmen,
die die Ursachen und nicht die Symptome des Klimaproblems angehen. Wir werden auch
Entwicklungsländer in ihrem Handeln unterstützen und die Verantwortung übernehmen, die mit
Islands Position als eines der reichsten Länder der Welt einhergeht.
Klimaanpassung
Wir Piraten wissen, dass die Gesellschaft auf die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels
vorbereitet sein muss. Die Regierung muss einen Plan aufstellen, um das anhaltende Wohlergehen
und die Sicherheit der Bevölkerung, der Tiere und der Vegetation während der Auswirkungen der
globalen Erwärmung zu gewährleisten. Solche Pläne müssen alle Szenarien berücksichtigen,
damit die globale Erwärmung weit über die Ziele des Pariser Abkommens hinausgehen kann. Sie
müssen auch eine Risikobewertung beinhalten, die auf einer umfassenden und gründlichen
Bewertung durch die kompetentesten Experten basiert.
Eine solche Reaktion beinhaltet die Erhöhung der Ernährungssicherheit in Island und die
Förderung einer vielfältigen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die Stärkung der
wissenschaftlichen Grundlagenforschung und der Entwicklung einer nachhaltigen heimischen
Produktion, die Stärkung der Forschung zu Recycling, Kreislaufwirtschaft und Biotechnologie.
Wir werden untersuchen, wie auf veränderte Szenarien des Güterverkehrs reagiert werden kann,
um das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Meeresschutz
Piraten wollen das Meeresleben vor Überfischung, Invasion und Verschmutzung schützen. Zu
diesem Zweck verwenden wir die beste verfügbare Technologie für Fischerei und Verarbeitung
und halten uns in allen Angelegenheiten, die das Meer rund um Island und seine Ressourcen
betreffen, an die Bestimmungen internationaler Abkommen. Wir beabsichtigen, die
wirtschaftlichen Anreize zur Reduzierung der Emissionen von persistenten organischen
Schadstoffen und biologisch abbaubaren Partikeln aus Siedlungen und Aktivitäten im
Landesinneren, wie beispielsweise Kunststoffpartikel, zu stärken. Aktivitäten, die den
Meeresschutz bedrohen, sollten in die Umweltprüfung einbezogen werden und die
Umweltverschmutzung durch Schiffe in isländischen Hoheitsgewässern verringern.
Schiffe, die in einem Hafen in Island vor Anker liegen, müssen an isländische Elektrizität
angeschlossen werden, damit sie kein Schwarzöl verbrennen. Unser Ziel ist es, die Zahl der
Schutzgebiete auf See zu erhöhen, um Laichgründe zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten.
Wir werden den Meeresboden vor Strukturen und Fanggeräten schützen, die irreversible Schäden
verursachen können, und wir beabsichtigen, die Ölexploration und -produktion in isländischen
Hoheitsgewässern zu verbieten.

3. DIE NEUE VERFASSUNG

Wir wollen in der nächsten Wahlperiode eine neue Verfassung auf Grundlage der Vorschläge des
Verfassungsrates umsetzen, wie die Nation am 20. Oktober 2012 mitteilte. Althingi sollte den
Willen des Volkes respektieren und das Versprechen einer republikanischen Institution einlösen,
dass die isländische Nation wird eine neue Verfassung haben. Piraten werden sich nur an der
Regierungsbildung beteiligen, die sich verpflichtet, in der nächsten Wahlperiode über die neue
Verfassung abzustimmen.
Vervollständigen wir die Verfassung während der Wahlperiode
Wir wollen, dass Althingi die neue Verfassung während der Wahlperiode genehmigt und Material
für ein Referendum zu ihrer Ratifizierung als Ergebnis parallel zu den nächsten
Parlamentswahlen. Grundlage all dieser Arbeiten sowie der Arbeiten, die seither in die Vorschläge
eingebracht wurden, werden die Vorschläge des Verfassungsrates bilden, die z.B. in den Gesetzen,
die die Abgeordneten von Pírata Althingi in den letzten Jahren vorgelegt haben. Die neue
Verfassung hat die Unterstützung der Nation erhalten, wurde in menschlicher Sprache von einer
vielfältigen Gruppe von Menschen in einem demokratischen und transparenten Prozess verfasst.
Die neue Verfassung beseitigt die vorherrschenden Zweifel an den Befugnissen und
Verantwortlichkeiten der Machthaber, etabliert moderne Menschenrechte, sichert nationale
Ressourcen in nationalem Eigentum und stärkt Demokratie, Naturschutz und transparente
Regierungsführung, ohne die Verfassung des Landes zu stürzen.
Umfangreiche öffentliche Konsultation und hochwertige Arbeitsmethoden
Alle Diskussionen über mögliche Abweichungen von den Vorschlägen des Verfassungsrates
finden in umfassender und offener Konsultation mit der Öffentlichkeit und gegebenenfalls in
Absprache mit ehemaligen Mitgliedern des Verfassungsrates statt. Die Vorschläge des
Verfassungsrates sollten der Ausgangspunkt sein und Änderungen sollten ihre Ziele oder ihren
Geist erreichen. Althingi sollte in der nächsten Legislaturperiode in jedem Althingi die neue
Verfassung und ihre einzelnen Bestimmungen erörtern, um einzelne inhaltliche Streitigkeiten zu
beleuchten und jedem in Althingi Raum zu geben, sich dazu zu äußern.

4. KÄMPFE GEGEN KORRUPTION

Korruption sollte in der Regierung oder anderswo in der Gesellschaft nicht toleriert werden. In
einer kleinen Gesellschaft wie Island besteht die große Gefahr von Vetternwirtschaft,
Interessenkonflikten und Großzügigkeit, was für die Volkswirtschaft wichtig ist. Korruption
kostet die Gesellschaft jedes Jahr hohe Summen und führt dazu, dass öffentliche Güter aus
öffentlichen Mitteln in die Taschen einiger weniger transferiert werden. In den letzten Jahren hat
die isländische Regierung wiederholt auf zahlreiche Mängel in der Regierungsführung und
Gesetzgebung des Landes hingewiesen und dass nicht genug getan wurde, um Korruption zu
verhindern und die Integrität der höchsten Behörden zu stärken. Wir Piraten wollen vielfältige
und sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Verteidigung zu stärken und die Korruption zu
bekämpfen. Konfliktprävention Piraten beabsichtigen, den Ethikkodex für Minister und
Kabinettsmitarbeiter zu überprüfen, eine unabhängige Überwachung einzurichten und bei
schwerwiegenden Verstößen Sanktionen zu verhängen. Die Regeln zu Interessenkonflikten
zwischen Beamten und gewählten Vertretern sowohl im Parlament als auch in den Gemeinderäten
müssen harmonisiert werden, um unerwünschte Auswirkungen von Interessenträgern auf die
öffentliche Entscheidungsfindung zu verhindern. Wir werden das Interessenkonfliktgesetz für
Führungskräfte umfassend überprüfen und die Lücken schließen, die die derzeitige
Regierungsmehrheit hinterlassen hat. Die Verbindung bis zum Tisch Wir werden sicherstellen,
dass die Interessenregister der Behörden korrekt, erschöpfend und zugänglich sind, und wir
wollen Strafen für die falsche Registrierung von Interessen verhängen sowie die Definition des
Begriffs Anwalt erweitern. Außerdem wollen wir die Mindestanzahl von Geschenken, die in das
öffentliche Interessenregister eingetragen werden müssen, senken und die Regeln für Geschenke
an Abgeordnete und Führungskräfte im Kabinett harmonisieren.
Überprüfen Sie die Ausschreibungsregeln
Es müssen klare und harmonisierte Regeln für die Durchführung von Ausschreibungen eingeführt
werden. Wir legen ein Limit fest, wie viel ohne Tender mit einzelnen Parteien gehandelt werden
kann und verhindern so wiederholte Transaktionen knapp unterhalb des Tenderlimits.
Überwachung und Forschung
Regulierungsbehörden sollten über die Befugnisse, das Personal und die Ressourcen verfügen,
um Machtmissbrauch und Korruption sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu
bekämpfen. Wir werden nach dem systematischen Abriss der jüngsten Regierungen
Regulierungsbehörden aufbauen, mit besonderem Fokus auf Organisationen, die Korruption,
Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung, Wettbewerbskriminalität und Geldwäsche
untersuchen. Wir wollen die Mittel für die Bezirksstaatsanwaltschaft erhöhen und auch
Institutionen wie die Wettbewerbsbehörde, den Rechnungshof, die Direktion für Fischerei, den
Parlamentarischen Ombudsmann, die Datenschutzbehörde, das Finanzamt, die
Verbraucherzentrale stärken und das Bauwirtschaftslabor umbauen und ein unabhängiger
Direktor für Steuerfahndungen. Die Untersuchung des Investitionspfads der isländischen
Zentralbank und der Korruption im isländischen Fischereisektor in Island und im Ausland kann
nicht länger warten.
Offenlegung
Den Schutz von Hinweisgebern wollen wir durch eine Gesetzesrevision stärken, da belastende
Bedingungen für Hinweisgeber abgeschafft werden. Wir wollen verhindern, dass diejenigen, die
ihre Arbeit bei Aufsichtsbehörden erledigen, direkt für die von ihnen beaufsichtigten Institute und
Unternehmen arbeiten.
Transparenz
Piraten wollen eine umfassende Politik der erhöhten Transparenz in der öffentlichen Verwaltung,
bei der u.a. die Bestellung eines Transparenzbeauftragten vorsehen. Alle Regierungsdaten, die
nicht die persönlich identifizierbaren Interessen von Einzelpersonen betreffen, sollten für
jedermann zugänglich und kostenlos sein.
Offenlegung
Einführung von Informationalismus statt Geheimhaltung im öffentlichen Sektor. Regierungen
sollten Fragen nach dem Informationsgesetz beantworten und mehr Transparenz als weniger
betonen. Die Regierung sollte den Medien die Informationen zur Verfügung stellen, die sie
verlangen, wenn sie danach verlangen. Überprüfen und harmonisieren Sie auf diese Weise die
Geschäftsordnung des Öffentlichkeitsbeauftragten.
Kostenlose Informationen
Den Zugang zu öffentlichen Aufzeichnungen der Regierung weiter verbessern, z. Firmen- und
Aktionärsregister und machen sie jedermann kostenlos zugänglich. Der Zugang zu Stjórnartíðindi
und Lögbirtingarblaði sollte kostenlos sein.
Die Aufsichtsfunktion des Althing
Es ist notwendig, die Wahrheitspflicht des Ministers gesetzlich zu verankern und Strafen für das
Lügen des Althingi oder das absichtliche Zurückhalten von Informationen und Berichten zu
verhängen. Wir wollen die Ausschusssitzungen von Althingi generell offen gestalten und den
ständigen Ausschüssen von Althingi die Erlaubnis erteilen, zur Berichterstattung einzuladen. Die
Zurückhaltungsinstrumente der Althingi müssen durch die Arbeit der Minister verstärkt werden.
Wir wollen die Finanzierung des Parlamentarischen Ombudsmanns für Initiativuntersuchungen
sichern, die Kontrollbefugnisse des Ombudsmanns stärken und ihm Weisungsbefugnisse an die
Regierung geben.
Trennung von Legislative und Exekutive
Minister sollten nicht im Parlament sitzen, während sie als Minister dienen. Wir, die Piraten,
beabsichtigen sicherzustellen, dass die Kommunikationen des Ministers, wie Telefongespräche
und Sitzungen, aufgezeichnet werden und dass die Sitzungskalender des Ministers in Echtzeit
aktualisiert werden. Der Trend der letzten Jahre muss umgekehrt werden, da die Althingi
zunehmend als Briefmarkenagentur der Regierung agiert und nicht mehr als unabhängiger
gesetzgebender Träger. Wir beabsichtigen auch, sicherzustellen, dass die Amtsverletzung des
Ministers von den Inhabern von Staatsanwaltschaften oder Polizeibefugnissen untersucht wird.
Private Partys
Der korrumpierende Einfluss finanzstarker Privatunternehmen auf die Machthaber muss
verhindert werden. Wir, die Piraten, wollen die Überwachung verstärken und die
Korruptionsprävention stärken, um Bestechung zu stoppen und dafür zu sorgen, dass
Großzügigkeit zum Vorteil einzelner Unternehmen klar bestraft wird. Wir schlagen erhöhte
Transparenzanforderungen für Unternehmen außerhalb des Marktes vor, die eine bestimmte
definierte Mindestgröße erreichen. Die Transparenz von Vereinbarungen zwischen
Privatunternehmen und dem isländischen Staat soll durch die Einrichtung eines unabhängigen
Auditverfahrens erhöht werden.
Strafverfolgung
Piraten wollen ausreichende und vorhersehbare Mittel für die Polizei. Ausreichende Ressourcen
werden auch benötigt, um Korruption und Interessenkonflikte innerhalb der Polizeidienststellen
zu verhindern. Die politische Einmischung in die Arbeit der Polizei ist einzustellen, alle Stellen
innerhalb der Polizei werden ausgeschrieben und Stellen nach Kompetenz besetzt. Wir wollen
transparente Prozesse rund um die Wiedereinstellung etablieren und Regeln für Polizisten
implementieren, die verhindern, dass Polizisten sofort für Parteien eingestellt werden, bei denen
Interessenkonflikte drohen.
Überwachung der Strafverfolgung
Wir bei Píratar sind der Meinung, dass eine Überprüfung des Verhaltenskodex der Polizei
durchgeführt werden sollte, um Interessenkonflikte und politische Beteiligung besser abzudecken.
Außerdem wollen wir die Aus- und Weiterbildung zum Ethikkodex durch praktische Beispiele
und den Zugang zu anonymer Beratung stärken. Wir wollen eine wirklich unabhängige Kontrolle
der Polizeiarbeit etablieren und klare Gesetze zum Hinweisgeberschutz innerhalb der Polizei
erlassen. Polizeigesetze müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass ihre Anwendung
das Recht der Öffentlichkeit auf friedlichen Protest nicht verletzt.

5. FISCHEREIPOLITIK

Piraten glauben, dass die Meeresressourcen das gemeinsame und ewige Eigentum der
isländischen Nation sind. Niemand darf Fischereirechte oder damit verbundene Rechte für
Eigentum oder dauerhafte Nutzung erwerben, und sie dürfen niemals verkauft oder verpfändet
werden. Die Nation erhält eine Ressourcenrente aus der Meeresressource. Der gleichberechtigte
Zugang zu befristeten Fangrechten, die notwendige Rekrutierung im Sektor durch Versteigerung
von Fangrechten und die Freihandfischerei müssen sichergestellt werden. Wir, die Piraten, wollen
eine nachhaltige Fischereiindustrie, starke Forschung und Überwachung. Wichtig ist, dass im
Managementsystem eine klare Grenze zwischen Forschung zu natürlichen Ressourcen,
Nutzungsentscheidungen und Monitoring gezogen wird. Wir wollen vielfältige Fischereiformen
und Fischereibetriebe statt Konzentration und Homogenität. Piraten wollen Innovationen in der
Lebensmittelproduktion vorantreiben und kleine und mittelständische Unternehmen im ganzen
Land fördern. Die Fischereiindustrie ist die Grundlage der Besiedlung im ganzen Land, daher
müssen wir die Meeresumwelt schützen. Die Verwendung der Ressource basiert auf
wissenschaftlicher und unabhängiger Forschung.
Eigentum
Wir wollen, dass die Verfassung klar feststellt, dass die isländische Nation der rechtmäßige
Eigentümer der Meeresressourcen ist und dass niemand sie nutzen kann, ohne dass die Nation
eine faire Ressourcenrente genießt. Piraten sind daher der Meinung, dass die Bestimmungen der
neuen Verfassung zu natürlichen Ressourcen übernommen werden sollten, deren Anfang wie folgt
lautet: „Naturressourcen in Island, die sich nicht in Privatbesitz befinden, sind das allgemeine und
ewige Eigentum der Nation. Niemand kann die Ressourcen oder damit verbundene Rechte für
Eigentum oder dauerhafte Nutzung erwerben und sie können niemals verkauft oder mit
Hypotheken belegt werden."
Temporäre Nutzungslizenzen und Ressourcenmieten an die Nation
Wir möchten, dass der isländische Staat im Namen des Eigentümers der Ressource, der
isländischen Nation, auf dem freien Markt Fischereirechte zur Miete anbietet. Die Fangquoten
sind befristet und ihre Pacht fällt entsprechend vollständig dem rechtmäßigen Eigentümer der
Ressource zu. Artikel 34 in den Vorschlägen des Verfassungsrates für eine neue Verfassung.
Alle Macht auf dem Markt
Alle Fänge müssen zunächst über den heimischen Fischmarkt gehen. Fischereiunternehmen mit
eigenen Verarbeitungs- und/oder Vertriebsunternehmen in Island oder im Ausland,
Fischereiunternehmen mit Verarbeitung an Bord usw. verpflichtet, den Erstkontakt der Fänge auf
dem Inlandsmarkt sicherzustellen. Dies ergibt einen normalen Marktpreis für alle Meeresfrüchte.
Dies verbessert die Interessen der Fischer und ermöglicht es unabhängigen Fischproduzenten,
Rohstoffe bereitzustellen. Dies sorgt für Transparenz im Handel mit Fischereiprodukten, von der
alle profitieren, nicht zuletzt Unternehmen, die Fischprodukte verarbeiten und entwickeln wollen.
Freihandfischen
Wir beabsichtigen, das Angeln mit der Handleine für alle kostenlos zu machen, die sich beruflich
damit beschäftigen. Eine ID-Nummer wird auf ein Handboot beschränkt, verbundene Parteien
werden berücksichtigt und es werden weitere Maßnahmen ergriffen, um den Missbrauch des
freien Handleinenfischens zu verhindern, so dass eine Partei oder verbundene Parteien nicht
mehrere Handboote durchführen können. Dies wird in Etappen erfolgen. Auch die
Elektrifizierung der Kleinbootflotte vor der Küste Islands wollen wir anstreben.
Nachhaltigkeit, Transparenz und Kontrolle
Wir von Píratar möchten mit wissenschaftlicher Beratung eine nachhaltige Fischerei sicherstellen.
Politische Einmischung in Forschung, Fischereiberatung und Überwachung muss verhindert
werden. Es muss auch verhindert werden, dass Meeresforschung, fischereiwissenschaftliche
Beratung, Umsetzung und Überwachung des Fischereisektors innerhalb des
Industrieministeriums auf einer Ebene liegen. Die Arbeit des Meeresforschungsinstituts muss
transparent gemacht, die Meeresforschung ausreichend finanziert und die Forschung im Bereich
der Fangmethoden und Fanggeräte gestärkt werden. Wir wollen die Unabhängigkeit und
professionelle Tätigkeit von Regulierungsbehörden wie der Direktion für Fischerei und der
Küstenwache sicherstellen. Wir beabsichtigen, die Aufsichtsfunktion der Wettbewerbsbehörde im
Fischereisektor zu stärken und das Personal und die Ausrüstung der Küstenwache für die
Überwachung und Wartung des Fischereisektors erheblich zu stärken. Alle Statistiken und Daten
über die Fischereiindustrie sind öffentlich.
Rechte der Seeleute
Wir werden das Börsenkursbüro schließen und das diesbezügliche Rechtsschreiben aufheben.
Piraten glauben, dass es richtig ist, dass der wahre Wert von Produkten aus dem Meer auf freien
Fischmärkten in Island gebildet wird, anstatt dass Regierungsbehörden Rabatte auf Produkte mit
undurchsichtigen Methoden gewähren. Das derzeitige System schadet nicht zuletzt den Fischern.
Es wird strafbar sein, Fischer am Kauf und/oder Pacht von Fangquoten zu beteiligen.

6. BESCHÄFTIGUNGS- UND INNOVATIONSPOLITIK

Wir Piraten wollen eine nachhaltige Gesellschaft, die mit der Automatisierung und der vierten
industriellen Revolution fertig wird. Das Hauptaugenmerk legen wir auf das innovative Land
Island, denn die Chancen liegen bei Menschen im ganzen Land. Es braucht eine starke,
nachhaltige und grüne Infrastruktur in allen Gemeinden des Landes, um die Herausforderungen
der Zukunft zu meistern. Wir beabsichtigen, durch Innovation in allen Bereichen mehr
Möglichkeiten für zukünftige Generationen zu schaffen und Island zu einem Wissenszentrum für
die zukünftige Gesellschaft zu machen. Langzeitarbeitslosigkeit muss verhindert werden, indem
geeignete Arbeitsplätze und Bildung für alle gesichert, Innovationen gefördert und die
Grundlagen der isländischen Industrie gestärkt werden. Wir, die Piraten, wollen eine nachhaltige
Fischereiindustrie, starke Forschung und Überwachung. Wichtig ist, dass im Managementsystem
eine klare Grenze zwischen Forschung zu natürlichen Ressourcen, Nutzungsentscheidungen und
Monitoring gezogen wird. Wir wollen vielfältige Fischereiformen und Fischereibetriebe statt
Konzentration und Homogenität. Piraten wollen Innovationen in der Lebensmittelproduktion
vorantreiben und kleine und mittelständische Unternehmen im ganzen Land fördern. Die
Fischereiindustrie ist die Grundlage der Besiedlung im ganzen Land, daher müssen wir die
Meeresumwelt schützen. Die Verwendung der Ressource basiert auf wissenschaftlicher und
unabhängiger Forschung.
Innovation
Eine stärkere Betonung der Innovation ist der Schlüssel zur Bewältigung einer sich ständig
verändernden Welt. Wir müssen in enger Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmern im
ganzen Land Einrichtungen für Innovation aufbauen. Gründung, Organisation und Finanzierung
innovativer Unternehmen müssen vereinfacht werden. Innovation muss auf einer viel breiteren
Grundlage als bisher betrachtet und eine klarere Politik für grüne Innovation festgelegt werden.
Piraten wollen die Innovationsförderung stark erhöhen, mit besonderem Fokus auf grüne Triebe.
Der Fokus der Innovation muss auf dem Bildungssystem und allen öffentlichen Operationen
liegen.
Grüne und sichere Infrastruktur
Die Installation von Glasfaserkabeln in allen Teilen des Landes muss abgeschlossen sein und bei
Reisen durch das Land muss eine sichere Kommunikation gewährleistet sein. Wir von Píratar
wollen, dass die Verteilung von Drehstrom wetterunabhängig gewährleistet ist und wir
umweltfreundliche Energie in einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Industrie einsetzen.
Wir wollen einen effizienten und umweltfreundlichen Verkehr mit einem soliden und vollständig
finanzierten Verkehrsplan, da jeder Landesteil einen viel größeren Einfluss auf die Priorisierung
des Verkehrs in seinem Gebiet hat und der öffentliche Verkehr und aktive Verkehrsmittel als Teil
des grundlegendes Verkehrsnetz. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein
umweltfreundliches Update in Abwasser-, Recycling- und Abfallfragen im ganzen Land. Wir
unterstützen die Abscheidung und Abscheidung von Treibhausgasen und streben einen großen
Energieaustausch an.
Island als Wissenszentrum
Wir möchten, dass Island bei der Einrichtung eines internationalen Zentrums für Wissen und
Innovation im Bereich Umwelt und Klima die Führung übernimmt. Die Zusammenarbeit mit
Hochschulen im In- und Ausland mit den Schwerpunkten Lehre, Forschung und Innovation soll
verstärkt werden. Parallel zu diesen Aktivitäten würden in Zusammenarbeit mit der isländischen
und internationalen Wirtschaft internationale Innovationsbeschleuniger und Investmentfonds
eingerichtet.
Tourismus
Der Tourismus ist Islands neuestes wirtschaftliches Standbein und bietet viele Möglichkeiten. Im
Zuge der Pandemie muss eine starke Unterstützung sichergestellt werden, und es muss ein breiter
Konsens und eine breite Zusammenarbeit bei der Vermarktung Islands im Ausland hergestellt
werden. Es ist notwendig, jährlich erhöhte Mittel für den Schutz, die Entwicklung und die
Verbesserung von beliebten Reisezielen und touristischen Zielen in der Natur bereitzustellen,
unabhängig von der Eigentümerschaft.
Gewerkschaftsangelegenheiten
Mit zunehmender Automatisierung und einer grüneren Revolution in der Wirtschaft werden
Gewerkschaftsfragen noch wichtiger denn je. Wir wollen die Position stärken und die
Konsultation der Gewerkschaften zu Beschäftigungsfragen verstärken. Sie sind der Schlüssel, um
die Herausforderungen einer automatisierten Welt zu meistern, einen gerechten Übergang und
eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Qualität zu gewährleisten. Wir wollen Unternehmen
demokratisieren, indem wir Arbeitnehmervertretern ermöglichen, in ihren Aufsichtsräten zu
sitzen.
Nachhaltige Industriepolitik
Wir, die Piraten, beabsichtigen, die Resolution von Althingi über eine umfassende Industriepolitik
für Island umzusetzen, aber die Piraten haben die Initiative für diese Resolution ergriffen. Eine
neue Industriepolitik wird der nachhaltigen Entwicklung Vorrang geben und die Situation in
Island berücksichtigen. Wir unterstützen eine vielfältige Branche und wollen die Grundlagen der
isländischen Wirtschaft stärken.

7. BILDUNGSPOLITIK
Bildung ist die Grundlage des Fortschritts. Um den Fortschritt für die Zukunft zu sichern, muss
das Bildungssystem auf die bevorstehenden gesellschaftlichen Veränderungen vorbereitet werden.
Wir tun dies, indem wir die Flexibilität und Freiheit des Bildungssystems erhöhen, den Schüler in
den Mittelpunkt stellen, das Personal unterstützen und den Schwerpunkt auf Fähigkeiten legen,
die in einer automatisierten Gesellschaft im Informationszeitalter nützlich sind.
Kritisches Denken und Informationskompetenz
Das kritische Denken der Schüler sollte gefördert und ihre Lese- und Schreibfähigkeit im
weitesten Sinne verbessert werden; B. Informations-, Medien- und Finanzkompetenz sowie die
Verbesserung der Fähigkeit der Schüler, die Glaubwürdigkeit von Quellen einzuschätzen. In allen
Fächern auf allen Schulstufen soll der Unterricht den neuesten Erkenntnissen und Wissenschaften
Rechnung tragen.
Lasst uns das Bildungssystem aktualisieren
Die Überarbeitung des Nationalen Lehrplanleitfadens sollte in umfassender Konsultation mit
Schülern, Lehrern und anderen in der Schulgemeinschaft erfolgen, wobei der Schwerpunkt auf
dem Lernen in den Räumlichkeiten der Schüler liegt. Wir wollen ein Bildungssystem aufbauen,
das auf Kooperation statt auf Konkurrenz abzielt. Wir wollen auch den Zugang zu Berufsbildung
im ganzen Land verbessern und dafür sorgen, dass der überarbeitete Lehrplan die bevorstehenden
Veränderungen widerspiegelt, etwa in den Beschäftigungspraktiken und in der Industrie aufgrund
von Automatisierung und Klimawandel.
Erhöhte Flexibilität
Flexibilisierung der Schulzeiten der Schüler im Hinblick auf ihre Gesundheit und ihr
Wohlbefinden. Die Aufteilung zwischen den Schulstufen (Vorschule, Primar-, Sekundar- und
Tertiärstufe) sollte flexibel sein, damit die Schülerinnen und Schüler jederzeit die ihrer
Entwicklung und Bildung entsprechende Bildung erhalten können, ohne die Schulstufe zu
wechseln. Wir beabsichtigen, den Zugang zu lebenslangem Lernen und Umschulung sowie
Automatisierung und sich ändernde Praktiken sicherzustellen und zu verbessern.
Der Student an erster Stelle
Das Bildungssystem sollte in erster Linie der Bildung jedes Schülers entsprechend seinen
Interessen und Fähigkeiten dienen. Wir möchten, dass Schulen aller Schulstufen bestrebt sind,
ihren Schülern ihre vielfältigen Bildungsbereiche näher zu bringen, ihr Interesse zu wecken und
sie beim eigenständigen Lernen zu unterstützen. Das Bildungssystem sollte die körperliche und
geistige Gesundheit und das Wohlbefinden der Schüler fördern; B. durch Studienmöglichkeiten,
die Sicherstellung des Zugangs zu psychologischer und medizinischer Hilfe und die
Berücksichtigung von krankheitsbedingten Fehlzeiten bei der Begutachtung. Wir möchten ein
gesundes und sicheres Umfeld für alle Schüler und den Zugang zu Bildung für alle gewährleisten,
unabhängig von ihren Umständen. Wir wollen dem Zugang von Menschen mit Behinderungen zu
Bildung besondere Aufmerksamkeit schenken und die notwendigen Unterstützungssysteme für
Menschen mit einer zweiten Muttersprache auf allen Bildungsstufen aufbauen. Wir, die Piraten,
wollen den Zugang zu Hochschulbildung verbessern, indem wir das Lernen flexibler gestalten,
damit die Menschen in ihrem Heimatgebiet darauf zugreifen können.
Weniger Prüfungen und weniger Auswendiglernen
Die Technologie hat es der Menschheit ermöglicht, mit wenigen Klicks das gesamte Wissen der
Welt abzurufen. Dieser Trend wird sich fortsetzen und das Bildungssystem muss dem Rechnung
tragen. Wir wollen daher die Bedeutung von außerschulischem Lernen und Testen im
Bildungssystem reduzieren, stattdessen aber verstärkt auf kontinuierliches Assessment,
erlebnisorientiertes Lernen und regelmäßiges Feedback setzen. Schülerinnen und Schüler der
älteren Schulstufen haben somit mehr Wahlmöglichkeiten, ob sie Prüfungen ablegen oder sich zur
kontinuierlichen Prüfung ablegen.
Ein freies, offenes und demokratisches Bildungssystem
Schulen und Lehrer sollten die Freiheit haben, ihren Unterricht innerhalb des breiten Rahmens
des National Curriculum Guide zu gestalten. Piraten möchten, dass die Schüler ihre eigenen
Lehrpläne im Alter mitgestalten und sich mit Jugendverbänden und studentischen
Interessengruppen beraten. Wir erhöhen die demokratische Entscheidungsfindung von Schülern,
Lehrern und Erziehungsberechtigten in der Schularbeit. Lehrpläne für alle Bildungsstufen sollten
offen lehrreich und online zugänglich sein, in benutzerfreundlicher Form und für die Schüler
kostenlos. Studienmaterialien und Studienmaterialien in der Pflichtschule stehen den
Studierenden ausnahmslos kostenlos zur Verfügung.
Mitarbeiterunterstützung
Wir, die Piraten, wollen die Arbeitsgemeinschaften der Lehrer und die dort stattfindende Arbeit
unterstützen. Wir wollen einen langfristigen Bildungsplan und den Ausbau der
Bildungsinfrastruktur, wie Gebäude, Studienmaterialien und Lohnpolitik, und seine regelmäßige
Überprüfung. Der Wert der Arbeit von Lehrern sollte anerkannt werden, damit ihre Gehälter und
andere Bedingungen die soziale Bedeutung widerspiegeln.
Studentenbetreuung
Piraten werden sicherstellen, dass jeder die Möglichkeit hat, eine Ausbildung zu absolvieren, die
sich jeder leisten kann, unabhängig von wirtschaftlichem Status, Wohnort und Alter. Wir müssen
weiterhin von einem Studienkreditsystem zu einem Stipendiensystem übergehen. Wir bieten den
Studierenden eine angemessene Unterstützung, die die realen Lebensumstände der Studierenden
berücksichtigt, damit sie sich um ihre Unterstützung keine Sorgen machen müssen.
Sicherheit vor Gewalt und Belästigung
So wie Kinder verpflichtet sind, die Schule zu besuchen, ist der Staat verpflichtet, für die
Sicherheit der Kinder zu sorgen und ihnen durch ihre Schulbildung keinen Schaden zuzufügen.
Wir von Píratar betonen, dass es Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gibt und dass alle
Schulen wirksame Reaktionspläne für Mobbing haben. Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit
zwischen Heim und Schule gestärkt werden.
Überbrückung der Lücke zwischen Mutterschaftsurlaub und Kindergarten
Land und Kommunen sollten gemeinsam dafür sorgen, dass nach dem Mutterschaftsurlaub sofort
Platz in Kindergärten zur Verfügung steht, damit das Kind legalisiert werden kann.

8. GEHÄUSE

Eine sichere Unterkunft ist ein Grundbedürfnis. Piraten glauben, dass die Regierung in
Wohnungsfragen Gewalt anwenden und dafür sorgen sollte, dass die Isländer ein Dach über dem
Kopf haben. Piraten wollen den Menschen eine echte Wahlmöglichkeit geben, wo sie leben; sei es
durch Eigentum, Miete oder öffentliche Mittel. Daher muss die Position der Mieter stark gestärkt,
günstige Wohnungen für Jugendliche und andere außerhalb des Wohnungsmarktes gebaut und
Anreize für die Ansiedlung in den verstreuteren Landesteilen geschaffen werden. Besonderes
Augenmerk legen wir auf die Wohnsicherheit der von Covid-19 Betroffenen.
Wohnungsmarkt im Gleichgewicht
Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist seit langem von einer Angebotsknappheit
geprägt, die zu stark gestiegenen Wohnimmobilienpreisen geführt hat. Wir beabsichtigen, den
Wohnungsmarkt anzupassen und die Immobilienpreise und Mietpreise durch die Sicherung von
mindestens 2.000 neuen Wohnimmobilien pro Jahr bis zum Jahr 2040 entsprechend dem
erwarteten Bedarf zu dämpfen. Auch der derzeitige ungedeckte Wohnungsbedarf muss
aufgearbeitet werden, indem erste Beiträge für den Bau u.a. gesichert werden. 5000 zusätzliche
Wohnungen. Eine neue Touristenwelle, die mit der Aufhebung der Maßnahmen zur
Seuchenbekämpfung einhergeht, dürfte den Wohnungsmarkt wieder belasten. Umso wichtiger ist
es daher, sofort auf das noch bestehende Wohnungsproblem zu reagieren.
Wohnen für Studenten
Die Möglichkeiten für junge Menschen, eine geeignete Wohnung zu finden, müssen durch
Erhöhung der Beiträge zum Wohnungsbau für Studenten im ganzen Land erhöht werden. Wir
sorgen auch für die Möglichkeit von Wohnheimen für die Sekundarstufe II im ganzen Land, auch
in der Hauptstadtregion.
Wohnen für alle, die es brauchen
Das Recht auf angemessenen und sicheren Wohnraum für alle, die ihn brauchen, muss
gewährleistet sein. Piraten werden daran arbeiten, die Anzahl der Wohnlösungen zu erhöhen, die
den Bedürfnissen verschiedener Gruppen entsprechen, die erhalten werden müssen, und daran
arbeiten, die allgemeine Bevölkerung zu erhöhen. Wir werden nach Wegen suchen, den
tatsächlichen Bedarf bei der Wahl von Sozialwohnungen genauer zu untersuchen und die
Kommunen dabei zu unterstützen, Verantwortung gegenüber den Nutzern zu übernehmen. Die
Unterstützung für gemeinnützige Vermietungsunternehmen muss verstärkt werden. Wir
unterstützen die Weiterentwicklung im Auftrag der Wohnungsbaugesellschaft, indem wir
weiterhin gut finanzierte Kredite zu günstigen Konditionen sicherstellen.
Lasst uns den Rechtsschutz auf dem Mietmarkt stärken
Das Wohnungsmietengesetz muss von Grund auf überarbeitet werden, um die Rechte der Mieter
zu sichern und einen gesünderen und gerechteren Mietmarkt zu fördern. Wir unterstützen
Mieterverbände bei der Rechtsfindung von Mietern und informieren die Öffentlichkeit über das
Vertragswesen sowie die Gesetze und Rechte der Mieter. Schaffen wir wirtschaftliche Anreize für
langfristige Mietverträge und verbieten wir die Verknüpfung von Indexierungen in Mietverträgen.
Obligatorischer Anteil des sozialen Wohnungsbaus in den Gemeinden
Sozialer Wohnungsbau sollte eine Option für alle sein, die ihn in den Gemeinden des Landes
brauchen. Wir wollen, dass die Kommunen die gleiche Verantwortung für soziale Ressourcen
übernehmen und den Mindestanteil des sozialen Wohnungsbaus in Kommunen ab einer
bestimmten Mindestgröße konditionieren.
Gesundes Wohnen
Wohnen soll für uns alle ein Zufluchtsort sein. Lassen Sie uns Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass alle Wohngebäude gesund sind und bei Bedarf schnell reagieren. Wir
beabsichtigen, eine zentrale Datenbank über den Zustand und die Instandhaltung von Immobilien
aufzubauen und sicherzustellen, dass die Regeln für deren Bau und Instandhaltung das
isländische Klima berücksichtigen. Wir werden uns auch bemühen, das Gehäuse zu renovieren,
das Feuchtigkeitsschäden und Schimmel ausgesetzt ist.

10. FRAGEN DER BEHINDERTEN UND BEHINDERTEN MENSCHEN

Wir Piraten glauben, dass jeder die gleiche Chance verdient. Deshalb wollen wir soziale Systeme
überdenken, damit sie Individuen befähigen, nach ihren eigenen Bedingungen zu handeln.
Umfangreiche Kürzungen und Barrieren in bestehenden Systemen schaffen gesellschaftliche
Verluste und verspielen die Chance, in Menschen zu investieren. Passen Sie die Gesellschaft an
die Bedürfnisse jedes Einzelnen an. Die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen soll so
gut wie möglich unter den Umständen jedes Einzelnen sein. Menschen mit Behinderungen sollten
ohne Diskriminierung, Vorurteile und jede Art von Ungleichheit leben dürfen. Wir wollen das
Recht aller, die wegen Behinderung und Rehabilitation auf Unterhalt angewiesen sind, sichern
und streben an, dass dieser für einen angemessenen Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges
Leben ausreicht. Dieses Recht sollte nicht durch Familienstand, Wohnsitz oder andere Umstände
eingeschränkt werden. Sparmaßnahmen abschaffen und ein humaneres öffentliches
Unterstützungssystem stärken.
Verbesserungen im Sozialversicherungssystem
Wir bei Píratar möchten, dass Invaliditäts- und Rehabilitationsrenten für alle ab 16 Jahren bis zum
Rentenalter verfügbar sind. Eine Aufenthaltsbeschränkung in Island sollte den Anspruch auf
Leistungen nicht beeinträchtigen und alle Aufenthaltsbeschränkungen sollten unverzüglich
aufgehoben werden. Wir wollen die Bedingungen für die Ergänzung von Renten und Arbeit
abschaffen, um Bedingungen und Kürzungen aus dem Sozialversicherungssystem zu entfernen.
Das Sozialversicherungsgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass die Höhe der
Invaliditäts- und Rehabilitationsrenten der allgemeinen Lohnentwicklung folgt und die
Rentenänderungen niemals schlechter ausfallen als die Änderungen des Mindestlohns. Wir lassen
die Lohnverteilung der Renten der letzten Jahre von unabhängigen Experten berechnen und mit
regelmäßigen Erhöhungen der Invaliditäts- und Rehabilitationsrenten während der Wahlperiode
aufarbeiten.
Rentner verdienen lassen
Piraten wollen eine dauerhafte Urlaubseinkommensgrenze für das Erwerbseinkommen von
Behinderten anheben und erlassen und damit die Möglichkeit für Behinderte erhöhen, neben der
Rentenzahlung ein Einkommen ohne weitreichende Kürzungen zu erzielen. Wir wollen
sicherstellen, dass das Vermögen der Rentnerinnen und Rentner nicht zu einer Kürzung der
Rentenzahlungen führt. Piraten wollen Kürzungen aufgrund von Einnahmen aus Pensionsfonds
abschaffen.
Überdenken wir das System von Grund auf neu
Um ein transparentes, nutzerfreundliches und menschenwürdiges Existenzsicherungssystem zu
schaffen, das den gesamten Lebensunterhalt sichert, sollte unverzüglich eine umfassende
Überprüfung des Systems der sozialen Sicherheit eingeleitet werden. Ziel des Systems sollte es
sein, menschenwürdige Lebens- und Lebensbedingungen für alle zu gewährleisten und Menschen
individuell zu stärken. Wir sind mit der Ideologie der Bewertung der Arbeitsfähigkeit nicht
einverstanden und werden uns mit Behinderten gegen ihre Einführung stellen.
Überprüfen Sie den Bewerbungsprozess
Lassen Sie uns das Antragsverfahren für Invaliden- und Rehabilitationsrenten durchgehen, um es
zu vereinfachen, benutzerfreundlicher zu gestalten und die Transparenz bei der Bearbeitung von
Anträgen zu erhöhen. Wir wollen, dass der Staat alle Kosten für die Beurteilung von Behinderung
und Rehabilitation übernimmt.
Lassen Sie uns das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ratifizieren
Island hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ratifiziert, aber es ist in Island nicht vollständig verankert. Damit Menschen mit
Behinderungen ihre Rechte in der Verwaltung und vor Gericht auf der Grundlage der
Vereinbarung geltend machen können, ist es wichtig, dass sie gesetzlich verankert und in Kraft
tritt.
NPA-Vereinbarungen erhöhen
Die staatliche Quote zur Finanzierung von Verträgen zur nutzerkontrollierten Personenassistenz
muss abgeschafft und sichergestellt werden, dass alle, die die Leistung benötigen, darauf
zugreifen können.
Aufenthaltsfreiheit
Piraten wollen das Recht behinderter Menschen schützen, die für sie passende Wohnform und
Wohnform zu wählen. Menschen mit Behinderungen sollten die Möglichkeit haben, in dem Land
zu leben, in dem sie möchten, während die Regierung den Zugang zu Dienstleistungen in der
lokalen Gemeinschaft sicherstellen sollte.
Berufliche Wiedereingliederung
Wir sichern die Aktivitäten von Vereinen und Organisationen, die berufliche Rehabilitation nach
Krankheit oder Unfall anbieten, damit Menschen die Möglichkeit haben, ihre alten Fähigkeiten
wiederzuerlangen.
Beratung
Behinderten- und Behindertenvertretungen sollten bei allen Entscheidungen, die ihre Interessen
betreffen, umfassend angehört werden.

11. GESUNDHEITSFRAGEN

Bei Píratar priorisieren wir Prävention, Präventivmaßnahmen, das Wohlergehen der Patienten und
die Rechte der Nutzer des Gesundheitswesens. Wir möchten, dass der Patient den Zweifel
genießt, nicht das System oder die Kosten. Ein langfristiger Gesundheitsplan sollte eine humane
Herangehensweise und Umsicht im Gesundheitssystem ohne Vorurteile fördern. Wir wollen eine
kostenlose Gesundheitsversorgung anstreben und den Zugang für uns alle zu einem breiten
Angebot an hochwertigen Dienstleistungen sicherstellen, bei denen die Rechte der Nutzerinnen
und Nutzer Vorrang haben.
Betriebsform
Wir beabsichtigen, die öffentlichen Gesundheitsdienste zu sichern und eine Privatisierung zu
verhindern, die private Profite über die Gesundheit der Menschen stellt und das System
ineffizient macht. Der private Betrieb in verschiedenen Betriebsformen hat Anspruch darauf,
jedoch nur unter der Bedingung, dass der Zugang für alle gewährleistet ist und nicht die
Wirtschaft den Umfang und die Qualität der Dienstleistungen bestimmt, auf die jeder einzelne
Anspruch hat. Wir wollen uns für mehr Transparenz einsetzen und die Zentralisierung des
Gesundheitswesens reduzieren. Der Gesundheitsplan umfasst Gesundheitsdienstleister wie
Krankenwagen, Feuerwehr, Rettungstrupps, Notrufe, Ambulanzflüge und Hubschrauberdienste.
Guter und sicherer Service im ganzen Land
Ein unterfinanziertes Gesundheitssystem schadet allen Isländern, insbesondere in ländlichen
Gebieten. Wir wollen dort die Dienstleistungen verbessern und den Trend umkehren, der von
finanziellen Umsätzen und anfallenden Wartungskosten geprägt ist. Alle Einwohner des Landes
sollten Zugang zu guten umfassenden Gesundheitsdiensten haben, die die geistige und
körperliche Gesundheit fördern. Lassen Sie uns Ferngesundheitsdienste als praktikable Option
aufbauen und kontinuierliches lebenslanges Lernen und Umschulung all derer fördern, die im
Gesundheitswesen arbeiten.
Patienten tragen nicht die schwerste Last
Wir Piraten wollen, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung kostenlos ist. Die ersten Schritte
müssen sein, die Kostenbeteiligung des Staates an den Behandlungsmöglichkeiten zu erhöhen
und die Medikamentenkosten der Konsumenten zu senken, insbesondere bei langfristigen und
teuren Medikamentenbehandlungen. Wir beabsichtigen, unabhängig von Vereinbarungen mit
Leistungserbringern die Förderung von psychologischen Diensten, Zahnmedizin,
Augenheilkunde, Physiotherapie, Fachmedizin und anderen Gesundheitsdiensten sicherzustellen.
Wir schützen die Rechte von Patienten und Angehörigen
Wir wollen die Kanzlei des Patientenombudsmanns einrichten. Er wird Vorgesetzter und
Informationsgeber für Patienten und Angehörige sein sowie im Namen von Patienten,
Angehörigen und Nutzern von Gesundheitsdienstleistungen in Bezug auf die Rechte der Benutzer
und die Zurückhaltung des Systems unterstützen und anleiten. Wir schützen die Rechte der
Patienten, indem wir den Benutzern des Gesundheitswesens einen einfachen Zugang zu ihren
eigenen Krankenakten und Informationen zu ihrer Verwendung gewährleisten und den Schutz
ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Nutzer sollten Zugang zu Entscheidungen und
Informationen über ihre eigenen Behandlungsmöglichkeiten haben, und wir werden ihnen
ermöglichen, an ihren eigenen Gesundheitsdiensten teilzunehmen.


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Mit freundlichen Grüßen,

Dipl. Ing. Willi Hempelmann

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