Darmstadt Überwachungswahn eskaliert - Großdemo gegen den Beschluss

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Ahoi Piraten,

Wie ich bereits im vergangenen Post beschrieben habe haben wir in Darmstadt ein Überwachungsproblem.
Ordnungsdezernent Reißer hat im Magistrat eine Vorlage eingebracht und auch genehmigt bekommen, dass auf dem Luisenplatz eine ständige Videoüberwachung eingeführt wird. [1]

Das ist natürlich bedeutend schlimmer als die mobile Videoüberwachung am Herrngarten.
Es stellt eine Überschreitung einer roten Linie dar.

Was machen wir nun?
Uffbasse wird vermutlich dagegen stimmen, die FDP will dafür sein.
Die AfD wahrscheinlich auch.
Die Vorlage wird also voraussichtlich am 13.2. in der Stadtverordnetenversammlung durchgehen.
Das Zünglein an der Waage ist die FDP, denn diese hat in der Vergangenheit durchblicken lassen, dass sie davon nichts hält, anscheinend sind diese sich aber nun einig geworden.

Wir wollen nun mit einer oder mehreren Demonstrationen dagegen vorgehen und brauchen hierfür Unterstützung!

Aktuell planen wir die folgenden NGOs einzubinden (Teilnahme und aktive Unterstützung):

  1. Bündnis Demokratie statt Überwachung (mehrere NGOs)
    a) CCC
    b) Attac Darmstadt
    c) NSA Spion Schutzbund
    d) DGB Stadtverband Darmstadt
    e) Datenschützer Rhein-Main
  2. Freiheit statt Angst
  3. Digitalcourage (ehem. FoeBud)
  4. Deutsche Vereinigung für Datenschutz
  5. Politnetz
  6. Parteien in Darmstadt
    a) Uffbasse (wird dagegen Stimmen)
    b) Die Linke (potenziell dagegen)
    c) UWIGA (vermutlich dagegen aus kostengründen)

Folgende Ideen stehen im Raum:

  1. Demo am Tag der Stadtverordnetenabstimmung, diese ist leider an einem Donnerstag um 16 Uhr
    a) Vor dem Justus-Liebig-Haus und anschließend (während der Abstimmung) zum Luisenplatz weiterziehen und dort demonstrieren
    Vorteil: Am Tag der Abstimmung
    Nachteil: Berufstätige können unter Umständen nicht teilnehmen
  2. Zusätzlich zum Donnerstag-Mittag (13.2.) noch Mittwoch -Abends demonstrieren
    Vorteil: da können vielleicht mehr
  3. Zusätzlich noch am Samstag (8.2.) demonstrieren, da dort ganz besonders viele am Luisenplatz sein werden

Wir überlegen uns außerdem noch:

  1. Eine offizielle Pressemitteilung zu veröffentlichen
  2. Stadt Darmstadt für den Big Brother Award zu nominieren
  3. Eventuell juristisch dagegen vorzugehen

Was wir jetzt von euch brauchen sind alle helfenden Hände die zu bekommen sind.
Ideengeber, Verbesserungen, Ein Orga-Team!, Erfahrungen, etc.

Wir sind um jede Hilfe dankbar! (Wir sind aktuell nur Roland und ich)
Ich werde demnächst noch ein PAD aufsetzen, wo wir alle Ideen sammeln können.

Wer mitmachen will kann mich jederzeit kontaktieren oder hier ins Forum schreiben.

Viele Grüße und vielen Dank vorab,
Daniel

[1] https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-luisenplatz-soll-videouberwacht-werden_21089219

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Ich finde das super, dass Ihr das macht! Die PP Hessen hat Ende 2017 die schwarz-grüne Koalition auch für den Big-Brother-Award nominiert, wegen des Hessentrojaners. Hier der Nominierungstext: https://wiki.piratenpartei.de/Nominierungstext
Und tatsächlich: Der Big Brother Award 2018 in der Kategorie Politik wurde an die schwarz-grünen Landtagsfraktionen der hessischen Regierungskoalition verliehen (https://bigbrotherawards.de/2018/politik-cdu-gruene-landtag-hessen), begleitet von einem fulminanten Medienecho (ZDF berichtete).