Cyberstalking

Am 19.05 verhandelt der Rechts- und Verbraucherausschuss die Novellierung des § 238 StGB - Nachstellung oder auch umgangssprachlich Stalking genannt.

Neuer § 238 StgB

Nachstellung
(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in
einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen,
indem er wiederholt

  1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
  2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über
    Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
  3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
    a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
    b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen,
  4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht,
  5. zulasten dieser Person oder einer ihr nahestehenden Person eine Tat nach § 202a begeht,
  6. eine Abbildung dieser Person, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
  7. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, unter Vortäuschung der Urheberschaft der Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, oder
  8. eine mit den Nummern 1 bis 7 vergleichbare Handlung vornimmt.

(2)
In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7 wird die Nachstellung mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. durch die Tat eine Gesundheitsschädigung des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person verursacht,
  2. das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,
  3. dem Opfer durch täglich oder nahezu täglich begangene Tathandlungen über einen Zeitraum von mindestens vier Monaten nachstellt,
  4. dem Opfer durch eine Vielzahl von Tathandlungen über einen Zeitraum von mindestens neun Monaten nachstellt,
  5. bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 ein Computerprogramm einsetzt, dessen Zweck das digitale Ausspähen anderer Personen ist,
    6. eine durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangte Abbildung bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 6 verwendet,
  6. einen durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangten Inhalt (§ 11 Absatz 3) bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 7 verwendet oder
  7. über einundzwanzig Jahre ist und das Opfer unter sechzehn Jahre ist.

(3)
Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(4)
In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält

Dabei geht es insbesondere, um Hürden zu Senken und um die Nachstellungen im Netz zu erweitern und den Einsatz von sog. Stalking Apps zu berücksichtigen.

Aus Gründen des Opferschutzes soll unter anderem die Strafbarkeitsschwelle abgesenkt werden. Künftig soll ausreichen, dass Täter „wiederholt“ einer Person nachstellen. Außerdem soll genügen, dass die Lebensgestaltung der Opfer „nicht unerheblich“ beeinträchtigt ist.

Stalking ist und bleibt ein schwieriger Straftatbestand in der Verfolgung. Meiner ganz persönlichen Meinung nach wird die Ausweitung des Straftatbestandes Stalking nicht beseitigen oder gar minimieren. Die Abschreckung vor Strafe hält einen Stalker nicht von dem Tatgeschehen ab.
Insbesondere sind Schwellen des sozial verträglichen Verhaltens und des Stalkings fließend. Einerseits begrüße ich die Senkung der Hürden, anderseits könnte die Abkehr von der bisherigen Voraussetzung von “beharrlich” und “schwerwiegend” zu “wiederholt” und “nicht unerheblich” zu Rechtsunsicherheiten führen.

Insbesondere soll auch der Einsatz sog. Stalking Apps unter Strafe gestellt werden.

Über sogenannte Stalking-Apps beziehungsweise Stalkingware können Täter auch ohne vertiefte ITKenntnisse unbefugt auf E-Mail- oder Social-Media-Konten sowie Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und so deren Sozialleben ausspähen. Cyberstalking erfolgt aber nicht nur durch den unbefugten Zugriff auf Daten des Opfers, sondern insbesondere auch dadurch, dass Täter unter Vortäuschung der Identität eines Opfers etwa Konten in sozialen Medien anlegen und über das Internet unter dem Namen des Opfers abträgliche Erklärungen abgeben oder Fotos von ihm veröffentlichen. Cyberstalking-Handlungen sind zwar teilweise bereits über § 238 Absatz 1 Nummer 2 und 3 StGB und den Auffangtatbestand des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB erfasst. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit sind bekannte Cyberstalking-Verhaltensweise aber gesetzlich genau zu beschreiben. Da Cyberstalking-Handlungen besondere Nachstellungsmethoden sind, die von Tätern neben – und nicht anstatt – „klassischen“ Nachstellungsmethoden eingesetzt werden

Zusammenfassend ein etwas älterer Artikel dazu:

Wenn irgendwo “cyber” vorkommt und der Kontext politisch ist, dann weiß ich gleich, das wird nicht gut.

Das ist nur die im Bundestag verwendete Arbeitsüberschrift und nicht die Überschrift des Straftatbestandes. Der lautet nach wie vor Nachstellung.