CSU mit Internetanschluß?

Das neue Wirtschaftsprogramm, finde ich jetzt auch nicht besonders piratig. Es erscheint mir eher altbacken und konservativ.
https://forum.piratenpartei.de/t/ueberarbeitung-gp-wirtschaft/4146/2

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Wenn man in Zukunft keinen Abgeordneten im EU-Parlament mehr haben möchte, muß man genau so weitermachen.

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Das gerade die Ausgetretenen uns gerne noch einen Arschtritt verpassen gehört wohl zum Abnabelungsprozess.
Auch wenn es nervt.

Was den Artikel betrifft denke ich das eine Sicherheitszone nicht mit einem Auffanglager gleichzusetzen ist. Es ist ein guter Anfang mit Versorgung der Geflüchteten. Sie weiter laufen zu lassen macht aus humanitären Gründen keinen Sinn. Wie es von da an weiter geht ist der Knackpunkt.
Wir sollten uns laut und vernehmbar für ein offenes Europa ohne Grenzen stark machen.
Die Unmenschlichkeit der aktuellen Politik europäischer Nationalregierungen anprangern und dabei unsere PPEU in den Vordergrund rücken. Nicht VOLT, sondern wir sind die erste paneuropäische Partei. Nicht nur die LINKEN machen sich für Flüchtlinge stark. Beides gehört zu uns Piraten, ebenso wie für Transparenz bei diesen Themen zu sorgen und die Möglichkeiten gelungener Digitalisierung schnelle Bearbeitung von AnträgeN der geflüchteten aufzuzeigen.

Wem die Arbeit einer AG nicht gefällt sollte abwägen ob er die Zeit hat sie mit seinem Input zu bereichern.
Oder seine Energie bei einem anderen Thema einbringen und beim BPT Anträge von anderen AGs in seinem Sinn abzustimmen.
Die Art von vielen Piraten Arbeit von Anderen geringzuschätzen und demokratisch gefasste Beschlüsse von Parteitagen öffentlich niederzumachen geht mir auf den Sack.
Lasst uns doch einmal Geschlossenheit demonstrieren und auf der Straße oder bei Freunden und Familie Stolz auf uns sein.
Ein Verkäufer wird mit seinem teuersten Produkt keinen Umsatz machen wenn er es nicht anpreist.
Wir werden mit unserem teuer erarbeiteten Programm keine Stimmen gewinnen wenn wir es öffentlich schlecht machen.

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“In den griechischen und bulgarischen Sicherheitszonen werden die Geflüchteten nicht nur erstversorgt und registriert, sondern können ihr Menschenrecht auf Asyl ausüben und auf europäischem Boden Anträge stellen”
Die Asylanträge, können eben nicht in der “Sicherheitszone in Griechenland” gestellt werden, Wenn man sowas fordert ist kein offenes Europa die Konsequenz sondern ein geschlossenes (Rechtslage und bestehende Verträge). Es gäbe keine Weiterreise. Und da unten ist nichts, während in Deutschland die benötigten Strukturen vorhanden sind.

Und natürlich lässt man die Flüchtlinge nicht nach Deutschland laufen sondern transportiert sie mit Bussen der Bahn oder Flugzeugen.

Und Menschen, die in dem Bereich Flucht und Migration tätig sind werden in einem solchen Artikel nicht in erster Linie Aufnahme- und Hilfsbereitschaft sehen,

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Was diese hervorragende Idee angeht haben die Piraten LVs Niedersachsen und RLP folgende Erklärung unterzeichnet und beim Bundesvorstand wurde ein Antrag eingereicht das auch zu Zeichnen. Kann gerne verbreitet werden und an den BuVo appeliert der Unterzeichnung zuzustimmen.

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Danke für deine konstruktive Kritik und Antwort.

Der Artikel entspricht nicht dem Programm, hinter dem ich auch stehe.

Durch die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die zumeist einen maroden Zustand vorweisen und abgelegen von Stadtkernen liegen, sind Asylsuchende zu einem isolierten Leben gezwungen. […] Wir halten diesen menschenunwürdigen Zustand für nicht länger hinnehmbar und setzen uns dafür ein, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation zu ermöglichen. Wohnungen müssen hierfür dezentral organisiert werden, eine Abkehr von der bestehenden Lagerpraxis ist unabdingbar.

Wir PIRATEN setzen uns für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält.

Auszug aus dem BTW17 Programm.

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Viele, die bei den Piraten sind, haben sich auch in der Flüchtlingspolitik engagiert.
Insofern muß die staatsmännische Idee des Abwiegelns befremden.
Der Artikel kritisiert auch nicht ansatzweise die Dublin-Regel, wonach in dem Staat der Asylantrag gestellt werden muß, in dem zuerst Europa betreten wurde.
Eine AG Außen- und Sicherheitspolitik sollte mMn primär darauf achten, dass es in Europa fair zugeht, dies ist die Grundlage jeglicher Außen- und Sicherheitspolitik.
Zudem tragen Flüchtlingslager wenig zur Sicherheit bei, denn in solchen Lagern sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Mangelware.
Der piratige Ansatz der AG Sicherheit und Außenpolitik fehlt mir jetzt etwas in diesem Artikel.
Das Syrien-Problem löst man doch nicht mit Flüchtlingslagern.

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Aus dem Beitrag:

“In den griechischen und bulgarischen Sicherheitszonen werden die Geflüchteten nicht nur erstversorgt und registriert, sondern können ihr Menschenrecht auf Asyl ausüben und auf europäischem Boden Anträge stellen. Auf der Flucht getrennte Familien können wieder zusammengeführt werden. Sobald Asylanträgen vom Grundsatz zugestimmt wird, werden die Geflüchteten auf europäische Regionen verteilt, wobei Wünsche nach Aufnahmeverfügbarkeit und Kapazitäten berücksichtigt werden sollen.”

Wer will denn solch ein Administrationsmonster mit Regelung der Asylfragen über Jahre bewältigen?
Wer stellt dazu das ausgebildete Fach Personal im Ausland?
Was meinst du wie viele Asyl Fachpersonen aus der EU bereit sind für Monate in solche Auffangzentren zu ziehen?
Wer übernimmt die Aufsicht, Überwachung?
Wer stellt sicher, dass Griechenland und Bulgarien nach den schlechten Erfahrungen mit der EU diesen langfristigen Lagern überhaupt zustimmen?
Denke mal an Lesbos? 3.000 Personen geplant, über Jahre mehr als 10.000 in dem Lager…

Dieser Beitrag, selbst wenn man ihn als gut gemeint ansieht, ist logistisch gar nicht durchführbar. Denn manche Asylanträge dauern Monate, oder sogar Jahre.
Wir sollten doch 15/16 gelernt haben was es bedeutet viele Menschen über einen längeren Zeitraum zu kasernieren.

Aber vielleicht erübrigt sich dies auch, weil der EU nichts anderes übrig bleiben wird als wieder an Erdogan und die Geflüchteten zu zahlen. Dies ist wohl der realistischste Weg.
Denn es geht nicht nur um die versprochenen Milliarden für Geflüchtete, sondern auch um die anderen Zusagen des Flüchtlings-Deal und die deutliche Verkürzung der EU Beitritts Gelder der Türkei an die EU.
Da wird die EU in Kürze “nachbessern” müssen… Die Druckmittel von Erdogan sehen wir ja vor uns.
Und was die Lage der Geflüchteten angeht, dazu haben hier andere ja schon die humane Sicht und unser Programm dazu angesprochen.

Wir haben zB einenThemenbeauftragten Migration und Asyl, dessen Themenbereich das eigentlich betrifft und dessen Input zum Thema VOR Veröffentlichung des Beitrags schlicht ignoriert wurde.

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Völlig korrekt. Was aber unterscheidet die kommenden neuen Flüchtlingslager von denen unseres getreuen Wach- und Bluthundes Erdogan? Die haben doch jahrelang ganz hervorragend funktioniert. Das von der deutschen Öffentlichkeit gezeigte Interesse an den dortigen Zuständen hielt sich einigermaßen in Grenzen. Oder gab es Verlautbarungen, etwa von der Linkspartei, der man das am ehesten zutrauen würde, die ich verpasst habe?
“Erdo - du hältst uns dieses unnütze Menschenmaterial vom Leib und kriegst dafür ein paar Euro.” Das war der (schmutzige) Deal, dem insgeheim alle zugestimmt haben. “Gelöste” Probleme schaffen es nicht in die Schlagzeilen.
Jetzt zickt der größenwahnsinnige Herrscher wegen seines Zoffs mit dem weiter nordlich lebenden Potentaten im Kampf um die Vorherschaft in Syrien herum und lässt diesen für uns so bequemen Deal platzen. Das produziert dann natürlich wieder Schlagzeilen. Menschen setzen sich Bewegung und der von meisten deutschen Politikern gebrauchte Satz zu dem Thema lautet: “2015 darf sich nicht wiederholen.” Wird es auch nicht - wir schreiben schließlich das Jahr 2020.
Wenn es den Flüchtlingen bei Erdo so gut gefallen hätte, wären sie doch dort geblieben - oder nicht? Sie nehmen aber lieber die zeitweise drastische Verschlechterung ihrer Lage in Kauf, in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Eine trügerische Hoffnung, weil die ach so demokratische, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU (das sind wir!) einfach keinen Bock auf sie hat. Sie stranden in Griechenland und Bulgarien bei eisigem Wetter auf offenem Feld. Und die EU-Bonzen und Bonzetten fliegen die Areale mit Einbaumhubschraubern ab, um die Lage zu sondieren anstatt schnelle Hilfe zu organisieren. Und Hilfe scheint ohnehin nicht deren Hauptanliegen zu sein, sondern die Frage, wie man die Festung Europa weiter ausbaut. Mehr Geld für Frontex, statt mehr Geld für die von Krieg und Gewalt Betroffenen.
Alles in allem ist daher der Ruf der AG Außenpolitik nach sofortiger humanitäter Intervention allzu verständlich. Die schnelle Errichtung neuer Auffanglager weiter nördlich gehört dazu, deren Institutionalisierung jedoch nicht. @Enavigo bringt es gut auf den Punkt.

Wir zahlen dann vielleicht nur den Bulgaren und Griechen Geld für die Aufrechterhaltung der Abschottung - wenn das EU-rechtlich überhaupt geht; schließlich sind die beiden Länder im Gegensatz zur Türkei Mitglieder der großartigen Organisation. Für die Flüchtlinge selbst ändert sich durch ihre “Verlagerung” fast nichts im Vergleich zu den schönen Zeiten, in denen Erdo uns “den Rücken frei gehalten” hat. Das sollten sich alle, die sich jetzt maßlos über einen gut gemeinten Artikel empören einfach mal vor Augen halten. Allen, die sich von 2017 bis 2019 lautstark über die türkischen Flüchtlingslager echauffiert haben sei das Bashing der AG Außenpolitik erlaubt. Alle anderen (ich gehöre auch dazu) sollten den Rat von Dieter Nuhr beherzigen - einfach mal … ihr wisst schon.
Nein - der Artikel entspricht tatsächlich nicht den im Programm der PP getroffen Aussagen zu Einwanderung und Asyl und erscheint daher geeignet, eine sachliche Diskussion über diese Problematik zu beginnen.

Folgende Fragen fallen mir ad hoc dazu ein:

  1. Warum haben die Piraten nicht die Initiative mancher Städte, Flüchtlinge aufzunehmen offensiv unterstützt?
  2. Warum haben sich die Piraten nicht klar gegen den unsäglichen GroKo-Beschluss positioniert, 5000 Flüchtlinge sofort in Deutschland aufzunehmen - Schwangere, schwer Traumatisierte, Kinder ohne Begleitung? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab-a-75d31458-676a-4b5e-9159-e408d21adb32
  3. Und wie steht es mit jedem Einzelnen hier? Was würdet ihr PERSÖNLICH opfern, um die Lage der Menschen, die derzeit im Dreck kampieren zu verbessern.

Die letzte Frage ist die eigentliche Frage.

Sorry für die Länge - aber das musste einfach `raus.

Wir möchten darauf hinweisen, dass im Artikel das Wort Auffanglager nicht vorkommt und auch in Bezug auf GR/BG nicht von Lagern gesprochen wird.

Das Wort und der Bezug “Auffanglager” wurde von Atari-Frosch in seinem Kommentar zum Artikel willkürlich eingeführt. Die Kritik dazu daher bitte an Atari-Frosch.

Aber ohne “logistische Zwischenstation” mit einer Erstversorgung für die Schwachen und Kranken, medizinischer Versorgung, sanitären Einrichtungen und Schutz für die Schwachen und Bedürftigsten direkt an der Grenze (TR-GR/BG) wird es praktisch nicht gehen wenn man die Menschen nicht noch größeren Gefahren aussetzen will. Und Erdogan bzw. sein Wirtschaftsminister (?) hat gestern im Fernsehen angekündigt, dass die Türkei mindestens eine weitere Million Menschen schicken will wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden … und vorausgesagt, dass Staaten in Europa zusammenbrechen werden. Das vorgeschlagene Konzept ist genau für diesen Fall gedacht.

Bitte üben Sie konstruktive Kritik … wie es noch besser gemacht werden kann.

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Genau darauf läuft es aber hinaus und das ist im MOMENT auch das einzig richtige, was man tun kann und was man schnell tun MÜSSTE, um die Not zu lindern bzw. Gewaltexzesse zu verhindern. Ja - der Begriff Lager ist nicht sehr populär. Wem er nicht gefällt, kann gerne einen anderen wählen - von mir aus auch “logistische Zwischenstation”. Es geht nicht um Begriffe, sondern WIE man den Menschen dort helfen kann. Für die EU geht es offensichtlich aber sogar um das OB.

Was erwartest du von diesen Leuten? Was ich aber gerade im öffentlich rechtlichen Fernsehen gesehen habe und was wir noch einmal überprüfen sollten: Ist die Ablehnung der Unterstützung der Türkei in ihrem Engagement in Syrien durch die NATO wirklich der einzige Grund für die aktuelle Entwicklung? In dem Bericht war die Rede davon, dass der Flüchtlingsdeal auch monetär ausgelaufen ist. 6 Mrd Euro alle, Erdo will neues Geld und kriegt es nicht.
Der Auslöser der 2015er Flüchtlingswelle war ebenfalls Geiz.

Zunächst mal danke, dass Du hier schreibst.

Der Gebrauch des Wortes “Erstversorgung” setzt voraus, dass es einen Plan gibt, was denn nach der Erstversorgung folgt.

In den letzten 40 Jahren blieben diese “Erstversorgungs-Einrichtungen” zu oft Dauereinrichtungen.

Wenn man sich die Lage der vertriebenen Palästinenser ansieht, dann wird das Problem einfach verdrängt, so wie man jetzt die Flüchtlinge in der Türkei verdrängt hat.

Die UNHCR strebt aber als dauerhafte Lösung

  • Freiwillige Rückkehr
  • Integration im Erstaufnahmeland oder
  • Aufnahme in Drittländer
    vor.

https://www.unhcr.org/solutions.html

Zu den dauerhaften Lösungen schweigt man aber lieber und verkauft Erstversorgung als humanitäre Hilfe.

Vor der auch parteiinternen Diskussion der dauerhaften Lösungen sollte man aber nicht zurückschrecken, alles andere ist keine humane Lösung sondern nur Nothilfe und gefährdet die Sicherheit und die Freiheit der Bürger.

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Oh, hallo … hier geht die Diskussion zum Artikel weiter … dieser Thread mit DER “Unterschrift” ist schwer zu finden :face_with_monocle:

Das bezieht sich doch auf die Übergangslager/Gemeinschaftsunterkünfte hier in Deutschland?

Warum wird das jetzt in Bezug auf den von der AG Aussen- und Sicherheitspolitik gemachten Vorschlag als Widerspruch angeführt? In dem Vorschlag wird nichts von Lagern oder gar Gemeinschaftsunterkünften gesagt. Dort wird konkret von einer Sicherheitszone gesprochen, in der die Flüchtenden aufgenommen, versorgt und geschützt (dazu gehört selbstverständlich die Trennung von Kindern, Familien mit Kindern, Frauen, Ehepaaren und schwachen/kranken Menschen um sie vor weiterer Gewalt und Benachteiligung zu schützen), also vorrangig versorgt werden bevor sie in die aufnehmenden Länder der EU überführt werden. Das dürfte eine Grundvoraussetzung sein, um die im Programm geforderten Kernpunkte (keine Isolation, Verteilung auf Wohnungen - nicht von der Grenze direkt in Lager/Gemeinschaftsunterkünfte - sondern sogar nach Wunsch in Regionen in der EU soweit möglich) erfüllen zu können.

Bzgl. der Flüchtlingslager in Syrien und in der Türkei entlang der syrischen Grenze haben wir auch Verbesserungsvorschläge gemacht. Die dorthin Geflüchteten werden von der türkischen Regierung festgehalten bzw. noch nicht einmal über die Grenze aus Syrien in diese Lager hineingelassen. Es gibt dort sicherlich auch Menschen, die nicht nach Europa wollen sondern wieder in ihre Häuser in Syrien zurückkehren wollen. Dafür muss der Konfligt beendet werden. Auch zu diesen Fragen bietet der Vorsc8hlag einen Lösungsansatz.

[Fortsetzung Zitat LetztPlay]:

Wir PIRATEN setzen uns für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält.

Ist dieses Zitat aus dem Programm eine Anmerkung? Der Artikel/Vorschlag der AG berücksichtig auch diese Forderung umfassend - soweit ich das lese auch vollständig? Oder ist das Zitat als Teil der Kritik zu verstehen … dann bitte erläutern, was kritisert wird und was zur Verbesserung vorgeschlagen wird!

P.S. Ich habe meinen Beitrag korrigiert - nicht inhaltlich sondern nur die Formatierung. Ich bin neu hier und arbeite mich erst in die Benutzung des Boards ein.

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Also Ursachen bekämpfen statt Symptome?
Da wären wir wieder bei den Anfängen von Fluchtursachen?
Krieg, Hunger und Verarmung.

Da gab es schon “Anfänge” in der Partei die ausbaufähig sind…
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enavigo/Fluchtgruende-stoppen
(vor 4 Jahren (!) in RLP abgestimmt)

Nur leider kommt man vor lauter “Symptombekämpfung” nicht dazu, die Ursachen anzugehen.
Egal ob bei den Piraten oder der EU :wink:

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Ich denke dies ist auch nicht das Thema, sondern wie lange sollen die Flüchtenden in diesen Zentren/Zonen/Lager bleiben?
Wenn dort aber Asylanträge gestellt werden sollen, wie in dem Beitrag angedacht, sind es eben nicht NUR die logistischen Zwischenstationen die es natürlich geben muss.
Und wenn gleichzeitig mit der Errichtung der Einrichtungen, oder besser vorher klar gemacht wird, welches Land bereit ist welche Anzahl der Geflüchteten aufzunehmen, dann kann man die Aufenthaltsdauer sehr kurz halten, was weniger dieser Einrichtungen Bedeuten würde. Also auch wesentlich weniger Personal, Versorgung, etc.
Und als EU bitte auch sofort Maßnahmen einleiten für Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen.
Alles andere führt nur zu langen Aufenthalten in den Zonen, und dies wird weder Griechenland, noch Bulgarien gefallen, und ist logistisch nicht zu stemmen.

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Es ist die Aufgabe einer Oppositionspartei (vor allem wenn sie weniger als 5% der Stimmen hat) dem Wähler mitzuteilen, wie eine Welt wäre in der Piraten etwas zu sagen haben.

Veröffentlichungen die Beschreiben wie die Welt ist können wir uns sparen.

Ein paar Leute hier im Kanal sind der Meinung, dass der Blogpost nicht der Beschlusslage der Piratenpartei Deutschland betrifft.

Deine antwort auf diese Fundamentale Kritik ist:

Was ist denn das für ein armseliges Ablenkungmanöver?

Der Text gibt nicht die Zukunftsvision der Piratenpartei wieder und ist daher schädlich und hätte niemals veröffentlicht werden dürfen.

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Du willst jetzt ernsthaft die Schuld für die Aufregung auf Atarifrosch abwälzen? Obwohl wir vom Presseteam Euch mehrfach darauf hingewiesen haben, daß Euer Vorschlag Auffanglagern gleichkommt? Obwohl der Themenbeauftragte für Asyl und Migration gesagt hat, dieser Vorschlag geht gar nicht, denn Euer Vorschlag seien Auffanglager?
Völlig klar! Atarifrosch ist schuld, weil Ihr das Wort “Auffanglager” nie vorher von irgendwem als Argument gehört habt und weil im Text das Wort selbst nicht vorkommt. Entschuldige bitte, aber das ist wirklich billig.
Ihr habt Euch mit Borys Hilfe selbstherrlich über alles hinweggesetzt und als AG Aussen- und Sicherheitspolitik so nebenbei auch gleich eine Erklärung für den Themenbereich Asyl und Migration abgegeben und das passt schon, ja? Ich kenn da eine AG, die kriegt jedesmal ne halbe Krise, wenn irgendwer es wagt, für den Bereich Aussen- und Sicherheitspolitik was zu sagen, ohne Euch zu fragen. Umgedreht isses aber völlig in Ordnung?

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Es scheint etwas Bewegung zumindest in die GroKo zu kommen.
Sie sind wenigstens bereit Kindern aufzunehmen… Schon mehr als in dem Beitrag zu erkennen war… :frowning:

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