Containern verboten

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Weils mir mal wieder durch die Timeline und auch durch die Zeitungen wedelte.

NRW will an der Strafbarkeit des “Containerns” festhalten, dass das eine strafbare Handlung sei. Ressourcen schonen gibt die Deutsche Gesetzgebung einfach nicht her. Es ist einfach so dass:

  1. Wer #Containert hinterzieht Steuern.
  2. Steuern hinterziehen ist strafbar.
  3. Deswegen ist #Containern strafbar.

Wer das nicht glaubt, dem sei noch dazu gesagt, dass es bis heute Steuerlich für die Supermärkte vorteilhafter ist Lebensmittel wegzuwerfen, statt sie zu retten. Die Abgabe von Lebensmitteln an die Tafeln beispielsweise, ist ein Steuerliches Verlustgeschäft, da Mehrwertsteuer fällig wird die auch zu entrichten ist.

Was müsste sich ändern?

Eigentlich müsste es genügen, das Wegwerfen von Lebensmitteln mit Strafen zu belegen. Das ist sogar recht einfach möglich. Denn Waren die abgelaufen sind, werden in den Märkten sowieso erfasst, um sie in den Rechnungs- und Steuerprozess einzupflegen. Derzeit entfällt auf weggeworfene Artikel einfach die Umsatzsteuer, der “steuerfreie” Einkauf wird demnach mit einem Verlust gemindert und so als Vorteil für den Kaufmann verbucht. Das könnte man “umdrehen”.

Ich weiß jetzt nicht wie es in Frankreich gehandhabt wird, ich denke das wird ähnlich sein. Aber man kann das was tatsächlich verdirbt einfach mit einer Quote von 30% ansetzen, der Rest bekommt eine Strafe. Meiner Erfahrung nach wäre das ausreichend.

Nunmehr gibt es jedoch – mehr als drei Jahre nach der Presseerklärung - eine erste Verfügung der Finanzverwaltung aus Niedersachsen, die sich diesem Thema annimmt. Für Unternehmen, welche an die Tafeln Sachspenden leisten sind hier insbesondere folgende Aussagen von praktischer Bedeutung: Für die Umsatzsteuer bleibt es zwar bei der Annahme einer Lieferung gleich gestellten Entnahme. Diese Lieferung ist jedoch mit dem fiktiven Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Lieferung an die Tafel zu bewerten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung tendiert dieser Wert gegen null Euro, soweit es sich um Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums handelt oder um Frischware – Obst oder Gemüse – die nicht mehr verkauft werden kann.

D.h. für die Praxis, dass die Bemessungsgrundlage für diese Lieferung regelmäßig bei null Euro liegt – es fällt somit keine Umsatzsteuer an.
http://www.spaeth-stb.de/sites/stb/2016/stb10.html

1 Like

Ich will ja nicht ärgern, wirklich nicht, weil Föderalismus ist gut (ich kanns mir nicht verkneifen,sorry ,o)), hier in Dortmund streitet man immer noch. Im Moment ist es, laut meinen Steuerberater, im Finanzamt nur geduldet.

Hier wäre eine Einheitliche Steuergesetzgebung endlich mal notwendig. Der Rückschluss ist demnach, eine “Strafe” bei Nahrumgsmittelverschwendung einzuführen.

Ich bin leider nicht so ein “Pedant” (das ist keine Beleidigung!), der das in Anträge gießen kann.

Herrliches Potential für ein Plakat o.ä.