CIA Folter Techniken

Der Spiegel hat heute einen interessanten Artikel veröffentlicht in welchem die Foltertechniken beschrieben werden welche vom US Geheimdienst angewendet werden.

Diese werden in den sogennanten “Black Sites” praktiziert, also US Stüzpunkten außerhalb der USA, nachweißlich gab/gibt es da ja auch einige in der EU. Weder von der Bundesregierung als auch von der EU hat man an diesen von den USA auf Europäischen Boden begangenen Menschenrechtsverbrechen ernsthafte Kritik gehört.

Hier können wir mehr Transparenz fordern, sowie die Schließung entsprechender Militärstützüunkte der USA in Europa. Von diesen aus operiert ja bekanntlich auch der NSA um illegale Überwachungsmaßnahmen zu betreiben.

Auch wenn man sieht welchen politischen Druck die USA auf europäische Staaten ausüben um kritische Journalisten wie Assange zum Schweigen zu bringen oder Projekte wie Wikileaks zu kriminalisieren/sabotieren wäre es doch hier höchste Zeit das die EU sich unabhängig von den USA macht. Und zwar sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.

Die Dominanz der US Digitalmonopolisten welche hier kaum Steuern zahlen dafür aber massenhaft Daten abgreifen und wohl auch mit den US Diensten kooperieren kann nicht im Interesse Europas sein. Die Piratenpartei tritt ja hier schon richtigerweise dafür ein OpenSource als Alternative einzuführen und durchzusetzen.

Ich denke wir sollten uns hier in Bezug auf die USA breiter kritisch positionieren. Denn auch die Geopolitischen Handlungen der USA sind nicht im Interesse Europas. z.B. die Angriffs-Kriege welche die USA in den letzten 20 Jahren in der Islamischen Welt vom Zaun gebrochen haben. Neben den damit verbundenen Leid und Menschenrechtsverletzungen hat dies auch zur Folge das die EU die Kosten für die dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme zu tragen hat. Flüchtlingsströme die u.a auch in Deutschland mit der AfD wieder den Faschismus stärken.

Da die militärische Politik der USA sich sowohl gegen die Menschenwürde als auch die strategischen Interessen Europas richtet sollten wir als europäische Piratenbewegung dafür eintreten das alle militärischen Stützpunkte der USA in Europa geschlossen werden müssen.

Das Trump nun auch damit droht Strafzölle gegen die EU zu verhängen sollte uns doch allmälich absolut klar machen das die USA für uns kein vertrauenswürdiger verbündeter mehr ist. Ich finde wir Piraten könnten unser Pro Europäisches Profil als auch unser Eintreten für Menschenrechte stärken indem wir uns deutlich kritischer gegen die Politik der USA stellen.

Was ist eure Meinung dazu ?

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Exzellente Punkte, bis auf das hier:

Das halte ich für verfrüht, so lange wir keine glaubwürdige europäische Armee haben. Wenn man politische Gesichtspunkte zu Rate zieht, dann sollte man eigentlich zuerst die Türkei aus der NATO werfen. Aber ein Jahrzehnte altes Militärbündnis wegen temporären, verrückten Machthabern zu gefährden, halte ich für zu aktionistisch. Hier muss man gewisserweise militärische und politische Interessen trennen, bis wir es uns leisten können, uns als EU möglichst unabhängig z.B. gegen Russland verteidigen zu können. Eine deutsche Forderung der Schließung von US-Basen in Europa würde vor allem die östlichen EU-Staaten verprellen und mehr in die Arme der USA treiben.

Ich kann dein Argument da gut nachvollziehen. Ja auch ich denke das wir sowas wie eine europäische Armee brauchen. Diese wäre dann allein schon weil sich die verschiedenen EU Staaten kaum einig werden könnten eine reine Verteidigungsarmee welche für Angriffskriege nicht verwendbar wäre. Alle EU Armeen zusammen hätten auch mehr als genug Schlagkraft für die Defensive so das wir nicht mehr auf Nato Länder wie die USA oder Türkei angewiesen wären.

Daher definitiv ein Projekt das wir voran treiben sollten.

Eieiei, wer sollte uns Kerneuropäer angreifen? Selbst ohne USA ist genug Müllitär im Land.

Die EU Stützpunkte sind es weniger. Das “formaljuristische Problem” der Saubermänner aus Waschington ist, das die Folter (lt Bill of rights) auf Amerikanischem Boden verboten ist. Also machen sie es anderswo.
Damals wurden die Grundsätze “für jedermann” - also unabhängig von der Nationalität festgelegt, weil die Gründer ja auch multi kulti waren. OK Indianer galten nicht als Menschen - aber die sind heute nicht betroffen.