Bundestagswahlprogramm - Whistleblowerschutz

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Hallo zusammen :slight_smile:

Aktuell arbeite ich mit @zombb (ich weiß leider nicht wie er hier im Forum heißt) an einer Überarbeitung des Punktes “Whistleblowerschutz” für das Bundestagswahlprogramm 2021. Besser gesagt erarbeiten wir da gerade einen ausführlicheren Punkt mit mehr Forderungen, bisher gibts dazu im Programm ja nur sehr wenig. Falls ihr Lust habt dabei mizuhelfen meldet euch gerne bei mir, es wäre schön, wenn am Ende der ganze Programmpunkt nicht nur von 2 Leuten erarbeitet wurde und dann Parteimeinung sein soll. Falls ihr dafür keine Zeit oder keine Nerven habt, schreibt doch bitte/gerne hier wenigstens Ideen und Vorschläge. :slight_smile:

Hier noch ein paar hilfreiche Infos:

Was wir bisher fordern:

EU-Wahlprogramm 2019:

  • unter Zivilgesellschaft: Whistleblower-Schutz: PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Ge-setzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufde-cken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistleblowers”). Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffent-lichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstöße gegenMoral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein. Hinweisgeber müssen in der Lage sein, bei einer zuständigen Behörde oder gegenüber Medien intern auszu-sagen, damit die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information gewährleistet bleibt
  • unter Umwelt: Whistleblower spielen auch in Bezug auf Umweltthemen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft. Sie müssen mehr Unterstützung und Entschädigung erhalten, die realistischer ihren beruflichen und persönlichen Nachteilen gerecht werden.

Bundestagswahlprogramm 2017:

  • 17.2.4.8 Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich stärker schützen: Wir PIRATEN setzen uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“).
    Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden.
    Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen.
  • 17.2.4.3 Keine Bestrafung bei nur geringem Unrechtsgehalt Auch Whistleblower (Personen, die auf Missstände aufmerksam machen) müssen häufig Straftaten begehen, um ihre Vorwürfe unter Beweis stellen zu können. Insbesondere solche, die private oder staatliche Geheimnisse schützen sollen (z. B. §§ 94, 95, 96, 109g, 203, 353b und 355 StGB), hier aber ausnahmsweise nicht schützenswert sind. Die Mitteilung solcher Geheimnisse im Rahmen des Whistleblowings sollte zumindest begrenzt auf den notwendigen Umfang legalisiert werden.

Grundsatzprogramm:

2.1 Whistleblowerschutz:

Präambel:
Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.

Der Begriff “Whistleblower” hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein “Whistleblower” ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
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Schutz von Whistleblowern

Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.

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Habt Ihr auch an den konkreten Regelungen gearbeitet? Gibt es Links zu den Entscheidungen?

Da gehört noch das Recht auf Benutzung des Darknet sowie VPN und anderen Anonymisierungstools mit dazu. Denn ohne diese ist kein Whistleblowing möglich.

Warum braucht man dazu ausgerechnet Darknet? Hast Du die konkrete Gesetzesänderung parat?

Auch wenn einem Whistleblower keine staatliche Verfolgung droht könnte er dennoch in Gefahr sein. Was nützt es dir wenn du die Mafia Whistleblowest du dann wegen dem staatlichen Whistleblowershutz keine rechtliche Verfolgung zu fürchten hast aber dennoch von der Mafia umgebracht wirst ?

D.h muss es völlig anonyme Wege geben solche Daten zu veröffentlichen.

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