Bundestag berät über Tabaksteuer für E-Dampf

Nächste Woche wird über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz gesprochen.

Danach sollen auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer künftig Tabaksteuer anfallen.

Welche Position hat die Piratenpartei dazu ?
Und was haltet ihr persönlich davon?

1 Like

Gegen Steuern, welche mit fadenscheinigen Gründen beschlossen werden sollen, sind die Piraten immer. (denen bricht die Tabaksteuer weg, das ist der Grund)
Denn so kann man ja gar nicht entscheiden, ob es nicht eventuell einen echten Grund dafür gibt.
Aber das weißt du ja sicher als Pirat.

Meine persönliche Meinung: Ich habe die Schnauze voll von immer mehr Verbrauchssteuern. Die sollen erst mal vernünftig wirtschaften, und die Steuern bei den “Große” auch mal eintreiben**, bevor sie immer mehr die Bürger abzocken.*

Gruß
Andi
*Man müsste mal ausrechnen wie viel Prozent der Inflation in den letzten 20 Jahren gestiegene Steuern ausgemacht haben.
**Es gibt seit Jahren immer weniger Steuerfahnder, obwohl jeder Steuerfahnder sich selber finanziert.

2 Likes

Was ich als Pirat weiß oder nicht weiß sollte hier nicht diskutiert werden.

Begründung ist unter anderem diese:

In E-Zigaretten wird eine Substanz (z. B. Liquid) erhitzt und der so erzeugte Nassdampf vom Konsumenten inhaliert. Soweit die Substanz Nikotin enthält, substituiert auch der Gebrauch von E-Zigaretten den Konsum herkömmlicher Zigaretten. Mit der Aufnahme nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten in das Tabaksteuergesetz wird auf die aktuelle Marktentwicklung reagiert. Für diese Zwecke wurde im Zuge einer Modernisierung des Tabaksteuerrechts ein eigener Steuertarif für nikotinhaltige Substanzen entwickelt. Die Besteuerung erfolgt ausschließlich für das in den Substanzen enthaltene Nikotin. Weitere Bestandteile der Substanzen werden nicht besteuert.
Dies ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit sachgerecht, da lediglich nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten als Substitut für Zigaretten anzusehen sind. Eine Besteuerung dieser nikotinhaltigen Substanzen ist auch vor dem Hintergrund des bestehenden Gefährdungspotenzials geboten. Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Entwicklung des Forschungsstandes zu den Risiken der E-Zigaretten. Mit einem von der Bundesregierung beauftragten Review hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (dkfz) einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Forschung zu möglichen Auswirkungen des Konsums u. a. von E-Zigaretten erarbeitet. Die vorliegenden Daten zeigen, dass E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten weniger Schadstoffe im Aerosol enthalten. Sie sind jedoch trotzdem keine harmlosen Konsumprodukte und können schwerwiegende Krankheiten verursachen. Die gesundheitlichen Folgen des Langzeitkonsums von auf dem deutschen Markt zugelassenen E-Zigaretten lassen sich nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen derzeit noch nicht abschließend bewerten

Frage war, gibt es eine Positionierung der Piratenpartei?
Und was denkt ihr darüber?

Na, dann sehen wir uns doch mal das Grundsatzprogramm an:

Grundsätzlich zu Steuern:

Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.

Und zum Thema Legalisierung weicher Drogen:

Diese fünf Punkte sind die Grundlage einer Suchtpolitik, in deren Mittelpunkt der verantwortungsbewusste Mensch und kein illusorisches Abstinenzziel steht. Betrachtet man dann noch die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann.

Ok, soweit die Grundlagen:
Aus Ermangelung an anderen Wahlprogrammen, hier Zitate aus dem Wahlprogramm von 2017

Keine Einschränkungen für e-Zigaretten

Der derzeit freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Stattdessen fordern wir die weitergehende Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids.

E-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir hingegen ab.

Und wenn schon Tabaksteuer nicht vermieden werden kann:

Wir fordern die Umwandlung der Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe. Diese ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden.

Das Ganze kannst du übrigens auf der Homepage von uns unter dem Menüpunkt Partei finden, dort dann auf Wahl und Grundsatzprogramm klicken. Hier mal der Link dazu, damit es einfacher wird: KLICK

Gruß
Andi

2 Likes

Sehr gut, dann können wir uns ja diesbezüglich nächste Woche eindeutig positionieren. Ich hatte das nicht gefunden. Herzlichen Dank.

1 Like

Solange Google, Microsoft, Facebook und co weitgehend gar keine Steuern zahlen sollte man niemals die Steuern für die breite Bevölkerung auf irgendwas erhöhen. Wer Geld für Lobbyisten hat zahlt gar nichts, wer das nicht hat soll am Ende die Zeche zahlen ?

Gerade bei der Steuer Gerechtigkeit zeigt sich ja wie korrupt unser System so ist…

Wäre Kokain endlich legal, wenn es steuerpflichtig wäre?