Bundesregierung plant: Steuer-ID soll Personenkennzahl werden

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Die Bundesregierung hat 23.09 im Bundeskabinett das Registermodernisierungsgestz auf den Weg gebracht.

Danach soll mit dem Ziel der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen die Steuer-ID als einheitliche Personenkennzahl für alle Verwaltungsvorgänge verwendet werden. Das stellt einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar und muss, wenn wir es nicht verhindern können, zumindest sehr kritisch begleitet werden.

Schon bei Einführung der Steuer-ID hatten wir PIRATEN Bedenken geäußert, dass die damalig zugesicherte Zweckbindung irgendwann ausgeweitet werde und auf den mögliche Missbrauch hingewiesen. Dieser Fall ist nun eingetreten.

Das Vorhaben wird wie so vieles andere entgegen der Bedenken des Datenschutzbehauftragten, als auch des wissenschaftlichen Dienstes weiter vorran getrieben.

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes

Nun will auch Arbeitsminister Heil in einem Referentenentwurf die digitale Rentenübersicht über die Steuer-ID verknüpfen. Sprich die Begehrlichkeiten es auszuweiten sind bereits vorhanden.

Wir hatten letztes Jahr bereits zu den Plänen Stellung bezogen und müssen da meiner Meinung nun sehr aktiv und laut am Ball bleiben.

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sehr wichtiges Piratenthema, danke für diesen Beitrag

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Wird dann wohl nicht lange dauern bis diese IDs dann gewinnbringend in den einschlägigen cracking communitys vermarktet und verkauft werden.

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Mittlerweile liegen mehrere Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben vor.

Unter anderem auch die Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

Dieser führt unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nochmals ausführlich aus.

Die Verwendung eines derartigen einheitlichen Personenkennzeichens ist nach Auffassung
des BfDI verfassungswidrig, da in diesem System keine hinreichenden strukturellen und
systematischen Hemmnisse vorgesehen sind, die einen Missbrauch des Systems sowohl
von innen heraus, als auch nach außen effektiv verhindern. Dieses System gefährdet so
bereits durch seine Implementierung den besonders geschützten geistigen Innenraum des
Bürgers

Fehlgeleitet ist auch der Versuch, die Steuer-ID als erwiesen verfassungskonforme Grundlage darzustellen. Dabei legte der Bundesfinanzhof (BFH) großen Wert auf die sehr strenge Zweckbindung für den Steuerbereich. Ein Umstand, der sich gerade durch das IDNrG-E ändern wird. Mit Einführung dieser neuen Funktion ist jedwedes Präjudiz aus der BFH-Entscheidung
verloren

Neben der möglichen Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzesentwurfes hat der Lobbyverband Bitkom in seinen Stellungnamen auch Argumente eingebracht, was nicht von der Hand zu weisen ist.

Dort stellt man insbesondere auf die fehlende Interoperabilität mit den europäischen Bemühungen ab.

Die Umsetzung der Registermodernisierung sieht sich hohen Erwartungen an die
Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung ausgesetzt. Dabei sollte die
Interoperabilität mit Registern auf EU-Ebene sowie in anderen Mitgliedsstaaten von
Beginn an berücksichtigt werden, um den Anschluss an eine zunehmende Integration der
EU-Registerlandschaft nicht zu verlieren

Wir sollten bei unseren Stellungnahmen die europäischen Pläne nicht aus den Augen verlieren, da wir dort über unsere Mandate und Vertretung von Patrik im LIBE Ausschuss ggfls. noch Einfluss nehmen können.

Vielleicht lohnt es sich, auch diese Zusammenhange nochmals herauszustellen und medial zu verbreiten in einer Stellungnahme zu dem in Deutschland geplanten Registermodernisierungsgesetz.

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Da sollte man auch besser von vorneherein gut aufpassen das solche Dienste nicht einen schönen Tages Pflicht werden um die Anonyme Nutzung von Online Plattformen zu unterbinden usw…

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Immer weiter auf dem Weg zum gläsernen Bürger/Patienten! Und dank SpahnZwangsTelematik können dann ja auch noch unsere Krankendaten bequem unter dieser neuen “Bürgernummer” abgespeichert werden!?

Wobei die Telematik übrigens nicht für Privatpatienten (meist auch Politiker und Beamte) vorgesehen ist!!

Was für ein Segen!??

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Tja - ist beschlossen, das Gesetz durchzubringen. Bis das BVerfG draufguckt, versteht sich.

Leider, aber im Moment dringt zivilgesellschaftliches Engagement eh nicht mehr durch. Alles geht unter wegen Corona. Egal worum es geht. Es wurden so viele Dinge dieses (eher letztes) Jahr beschlossen, ganz unbemerkt. Alle achten sie nur auf Corona Maßnahmen, anstatt auf die regelmäßige Gesetzgebung.

Insoweit kann man nur auf das BVerfG hoffen und dass zügig Klage eingereicht werden wird.

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Nee, Clubhouse kommt auch vor. Is wichtig, das…

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Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat ist die Bürgernummer oder auch Personenkennzahl also beschlossene Sache.’

Es wird eine Personenkennzahl in Form unserer Steuer-ID geben. Man hat zwar noch die Möglichkeit eingeräumt sektorspezifische Einschränkungen per Verordnung vorzunehmen und die Datenabfrage steht unter dem Einwilligungsvorbehalt, aber die Vorboten für den gläsernen Bürger sind damit geschaffen.

Leider hat man sich nicht dazu durchringen können das österreichische Modell zu verwenden, welches meiner Information nach datensparsamer gewesen wäre und vor wohl durch Verwendung von verschiedenen Nummern in den sektorspezifischen Bereichen, die einfache Zusammenführung der Daten mit einem Klick verhindern würde.

Datenschützer haben sich heute schon überall zu Wort gemeldet und die Richtung, die das ganze nimmt gerade ist doch bedenklich. Insbesondere auch die Naivität mit der die Technik-gläubigen die Zusammenführung der Daten feiern zur Vereinfachung der Verwaltung und den Datenschutz verteufeln ist eher erschreckend.
Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen ist zwingend notwendig, aber dazu hätte man nicht die Grundlagen für einen Überwachungsstaat einbauen müssen.

Darauf aufbauend wird es wohl eine ganze Kette an weiteren Gesetzen geben um die Datenbestände schön zusammen zu führen. Ich vermute die werden da wieder die Salami Scheiben Taktik anwenden und das in sehr viele kleine Einzelschritte aufsplitten. Hier gilt es also auf jeden Fall wachsam sein und das Thema weiterhin immer wieder kritisch aufzugreifen.

Die Salami Scheiben Taktik passiert doch bereits.

Von :

  • es darf nie eine Identifikationsnummern geben
  • zu - SteuerID (es wird schon nicht so schlimm und wirklich, es ist doch nur für die Steuer, ganz sicher und ganz echt und ganz wirklich wird es keine PKZ geben- ihr seid doch Verschwörungstheoretiker)
  • zu Personenkennzahl (es wird schon nicht so schlimm, ist doch nur für das Onlinezugangsgesetz und der Digitalisierung der Verwaltung und wirklich, ganz wirklich es wird nie eine Zusammenführung der Daten geben - ihr seid doch Verschwörungstheoretiker)
  • zu :scream: :scream: :scream: :scream: :question:
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