Bundesregierung plant: Steuer-ID soll Personenkennzahl werden

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Die Bundesregierung hat 23.09 im Bundeskabinett das Registermodernisierungsgestz auf den Weg gebracht.

Danach soll mit dem Ziel der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen die Steuer-ID als einheitliche Personenkennzahl für alle Verwaltungsvorgänge verwendet werden. Das stellt einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar und muss, wenn wir es nicht verhindern können, zumindest sehr kritisch begleitet werden.

Schon bei Einführung der Steuer-ID hatten wir PIRATEN Bedenken geäußert, dass die damalig zugesicherte Zweckbindung irgendwann ausgeweitet werde und auf den mögliche Missbrauch hingewiesen. Dieser Fall ist nun eingetreten.

Das Vorhaben wird wie so vieles andere entgegen der Bedenken des Datenschutzbehauftragten, als auch des wissenschaftlichen Dienstes weiter vorran getrieben.

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes

Nun will auch Arbeitsminister Heil in einem Referentenentwurf die digitale Rentenübersicht über die Steuer-ID verknüpfen. Sprich die Begehrlichkeiten es auszuweiten sind bereits vorhanden.

Wir hatten letztes Jahr bereits zu den Plänen Stellung bezogen und müssen da meiner Meinung nun sehr aktiv und laut am Ball bleiben.

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sehr wichtiges Piratenthema, danke für diesen Beitrag

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Wird dann wohl nicht lange dauern bis diese IDs dann gewinnbringend in den einschlägigen cracking communitys vermarktet und verkauft werden.

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