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Brauchen die Piraten BGE als Thema?


#42

hat mit dem BGE fast gar nix zu tun. Der Politikstil der Piraten war letztlich nicht überzeugend.

Und die Partei BGE ist erstmalig angetreten.

Es gibt sicher genug Menschen, die mit populistischen Forderungen nach einem BGE begeistert werden können. Was dabei gerne übersehen wird: Das BGE wird irgendwann sicher kommen, aber nicht in den nächsten Jahren. Dafür fehlen die Voraussetzungen.


#43

Wichtig ist doch, dass das BGE inzwischen Gesprächsthema in allen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien ist. Selbst in Union und in Startup-Unternehmerkreisen des Silicon Valley.
Manch einer nähert sich dem Thema zwar von unlauterer Seite, aber es wird über das Thema immer mehr öffentlich gesprochen. Und genau das wollten Piraten doch erreichen.


#44

Unsere einzige Chance besteht darin, dass wir wirklich Angebote für eine digitale Zukunft bieten.
Und da ist das BGE eine super Diskussionsgrundlage.
Und wer glaubt, es ließe sich nicht finanzieren, der soll einfach mal die Diskussion bei Einführung der Renten- und Krankenversicherung nachschlagen.
Auch die waren aus Sicht der Arbeitgeber nie zu finanzieren, ebenso wie die Rentenreform 1957, und erst 2015 wurde bei Einführung des Mindestlohnes mit massiver Abwanderung ins Ausland gedroht.
Seit dem geht es Deutschland sehr sehr schlecht, kann mich natürlich auch irren.

Die soziale Absicherung der Menschen wird eine der wichtigsten und spannendsten Fragen der nächsten Zeit werden. Und auf die Straße werden demnächst nicht die Studenten gehen um für ein höheres Bafög zu demonstrieren, sondern die zukünftigen Rentner, die mit jetzt 2500 - 3000€ Einkommen dann mit Sozialsatz +10% auskommen müssen. Falls sie dies Einkommen über 35 Jahre hatten, sonst gibt es halt weniger.


#45

Die Partei PIRATEN hatte bei ihrem ersten Antritt (ohne BGE mit Internet) irgendwie mehr Erfolg. Warum?


#46

Weil der Inhalt den Wählern gar nicht so wichtig war. Piraten wurden aus Protest & Hoffnung gewählt.


#47

Da schauen wir mal: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a-101-17-sozialbericht-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die Schätzung der Sozialleistungen insgesamt für 2017 sind 962 Mrd. Kommt also etwa hin. Der Haken dabei ist darin sind Gelder für Krankheit, die wir wieder heraus rechnen müssen: Wenn wir das Krankengeld und so davon abziehen sind das etwa 300 Mrd also ca 30%. Die müssen wir mindestens weg lassen. Also bleiben von den 1050 noch etwa 750 übrig. Das ist eine ganze Menge, das entspricht etwa Hartz IV.

Die meisten Rentner werden davon kaum was merken. Aber für die jungen Menschen wäre das ein absoluter Segen! Mit 16,17,18 so viel Geld :wink: Nice :smiley:

Und was machen diese jungen Menschen? Die werden dann ihre Ausbildung verschieben. Und wie sieht das gerade aus?

Da schauen wir mal: https://www.bmbf.de/pub/Berufsbildungsbericht_2018.pdf

“Nachdem die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge seit 2011 – v. a. im Kontext der ,demografisch sinkenden Bewerbernachfrage – kontinuierlich gesunken war, konnte 2017 erstmals wieder ein leichtes Plus bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verzeichnet werden.”

Okay, nach dem jetzt viele Jahre nur wenig Menschen in Ruhestand gegangen sind, werden jetzt wieder mehr Ausbildungen angeboten.

Das führt zu Problemen: “Dem gegenüber haben sich die Schwierigkeiten der Betriebe angebotene Ausbildungsstellen zu besetzen weiter verschärft. Zum Stichtag 30. September 2017 waren noch 48.900 betriebliche Berufsausbildungsstellen unbesetzt, so viele wie seit 1995 nicht mehr.”

Das ist aber erst der Anfang dieser demographischen Entwicklung, die wird in den nächsten Jahren noch viel stärker wirken.

Wie Parteien mit momentan weniger als 1% Wähler in so einer Situation dann Mehrheiten für ein BGE finden wollen, das wird interessant :wink:


#48

Kann es ein, das Du Deutschland mit Frankreich verwechselst?

Die Massnahmen zur “Individualisierung” haben gewirkt und wirken weiter.

Die Montagsproteste sind auch nur noch ein kläglicher Überrest und das bei mehreren Millionen Betroffenen.


#49

Ja, das letzte habe ich gesagt. natürlich kann man drüber reden, ob Positionen bei der Wählerschaft populär sind. Aber da ich seit ich in der Piratenpartei bin die Aufnahme von Flüchtlingen und das BGE verfechte, bin ich mir absolut sicher, das der Gegenwind beim Flüchtlingsthema besteht und beim BGE der Zuspruch und das Interesse. Ich habe schon x- leute gehört oder gelesen die gesagt haben: Ihr seid cool, aber Euer Teil mit den Flüchtlingen ist nicht meins. Das ist insofern egal, da Politik darin besteht für die eigenen Positionen zu werben und nicht darin den Wählern hinterherzulaufen. Aber BGE: Oh das ist interessant, wo bekomm ich da mehr dazu her usw. und so fort. DBG und SPD haben sich gerade bemüssigt gefühlt, sich negativ mit dem BGE auseinanderzusetzen. Funk und Presse spielen das Thema hoch und runter. Und immer ist die Frage: sollen wir ? wollen wir? müssen wir? Was notwendig ist ist die Position zum BGE weiterzuentwickeln, z.b. muss dringend geklärt werden, wem wir es zukommen lassen wollen. (Dauer des Aufenthaltes wäre da eine Frage, also sofort mit Eintreten der Steuerpflicht oder mit Wartezeit). Diese notwendigen Prozesse werden dadurch behindert, das immer wieder das tausendfach widerlegte Argument der Nichtfinanzierbarkeit durchzukauen ist. Und im Wahlkampf war es eine deutlich Behinderung das die BGE Partei immer so schön davon erzählen kann wie sehr das BGE in der Piratenpartei bekämpft wird. Auch für diese Wahlkamphilfe nochmals vielen Dank an alle BGE Gegner in der Piratenpartei.


#50

Immerhin war das für die BGE Partei das beste Ergebnis seit Kriegsende.


#51

Dies ist ein interessante Aussage von einem Piraten, der sagt wir müssen mit unserem Programm näher an die FDP rücken.
Also bringe ich da mal die “neuen Liberalen” als Äquivalent zur BGE Partei ins Spiel,

Also auf gar keinen Fall Themen aus dem Bereich der neuen Liberalen aussuchen. Wohin dies führt kann man an deren Prozentzahlen bei Wahlen sehen. Wie hoch waren die bei der Bundestagswahl noch mal? :heart_eyes:


#52

Ich bin mir nicht sicher, dass der “gemeine Deutsche” nicht auch irgendwann mal nach Frankreich schielt…, Besonders wenn es an seine sichere Rente geht.


#53

Tatsächlich? Sie SOLLTE darin bestehen - so würde ich deine Aussage, die mir Original auch lieber wäre, richtig stellen. Wenn ich aber diese Diskussion hier so verfolge, komme ich zu dem Schluss, dass die meisten Piraten auch nur dem Wähler hinterherhecheln. Einige sind sogar bereit, dafür innovative Ideen wie das BGE auf dem Altar des Opportunismus zu opfern.
Vorsicht Sarkasmus…: Kommt schon Leute; machen wir’s genauso wie alle anderen Parteien. Drehen wir unsere Fahne einfach so, dass sie gut im Wind des Mainstream steht. Das bringt BESTIMMT mehr Stimmen. BGE war gestern - heute behaupten wir einfach, wir können Digitalisierung besser als alle anderen und wollen sichere Außengrenzen WIE alle anderen.Das bringt uns vielleicht sogar die Parteienfinanzierung zurück. Mehr definitiv nicht.
Erinnern sich noch einige daran, dass Piraten mal anders sein wollten und am Anfang genau DAFÜR gewählt wurden?


#54

Vielleicht wäre es aus dieser Perspektive auch mal interessant unsere vielen Parteiprogramme umzustrukturieren.
Warum haben wir uns analog zu den “Alt”-Parteien Grundsatz und Wahlprogramme ausgesucht? (oder aufs Auge drücken lassen?)
Wir könnten ja auch hier mal neue Beispiele bringen: z.B.: Grundsätze, sofort umsetzbare Themen in Kommune, Land, Bund, Themen mit Vorbereitung, wünschenswerte Themen für die Zukunft (Visionen), usw…
Wäre auch gegenüber den anderen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal und für die Menschen übersichtlicher.


#55

Anders sein ist ja schön und gut, aber es ist kein Wert in sich. Wir müssen auch besser sein, und dieses besser bemisst sich an den realen Gegebenheiten und nicht an irgendwelchen Wolkenschlössern.


#56

Alle Sozialleistungen zusammen gerechnet, gibt unser Staatswesen tatsächlich 960* Mrd. Euro aus. Allerdings ist das die Summe ALLER Sozialleistungen inkl. deren Verwaltung. Das BGE ersetzt aber nicht alle Sozialleistungen und auch nicht alle damit verbundenen Verwaltungsvorgänge.

Kleines Beispiel: Ein Demenzkranker (Pflegestufe III) bekommt aktuell zusätzlich zu seiner Altersrente (durchschnittlich 800 Euro in den alten Bundesländern) 1995 Euro Pflegegeld (und wir wissen, dass dieses vielfach nicht mal die tatsächlichen Kosten deckt). Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass - wenn wir ihn nicht schlechter stellen wollen - ein Demenzkranker zusätzlich zu seinem BGE auch weiterhin noch Sozialleistungen in Höhe von rund 1800 Euro (oder knapp 2 BGE) bekommen müsste. Hinzu kommt die Verwaltung, die weiterhin benötigt wird um diese Pflegebedürftigkeit festzustellen und die zusätzlichen Mittel zu gewähren.

*In dieser Summe sind übrigens auch die privaten Krankenversicherungen eingerechnet. Die müsste man in dem Zuge also abschaffen (was jedoch vermutlich mit Leistungseinbußen zumindest für die Privatpatienten, in der Folge vielleicht sogar für alle, verbunden wäre.


#57

Wobei im Moment Macron gerade die Arbeitnehmerrechte “schleift” wenn ich das richtig mitbekommen habe


#58

Definiere “Wert” bitte.


#59

Übrigens die FDP will jetzt Hartz-IV (undandere Sozialleistungen) durch ein Bürgergeld ablösen.

Warum wohl?


#60

Weil die FDP die Zeichen der Zeit vielleicht besser erkannt hat als wir und eine pragmatische Lösung anbietet, die das Notwendige mit dem Möglichen in Einklang bringt. Ohne jetzt die Details dieses FDP-Vorschlags zu bemühen: Einen solchen Ansatz hätte ich von uns erwartet.


#61

Wert im Sinne von: Mehrwert für die Gesellschaft. “Anders” ist zunächst einmal neutral. Entscheidend ist, dass am Ende des “anders sein” auch ein besserer Vorschlag steht. Und besser heißt: Er löst in der Praxis das Problem besser als andere Ideen.