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Brauchen die Piraten BGE als Thema?


#22

Das BGE steht vor allem für eines: Wunschdenken. Wir können ja noch nicht mal sagen, welches BGE-Modell wir wollen, geschweigedenn wie wir gedenken es zu finanzieren. Kann man sich gerne als “Kernthema” ins Programm schreiben, hat nur mit Realpolitik nichts zu tun.

Wie gesagt: Ich habe noch von keinem BGE-Befürworter eine halbwegs belastbare Finanzierungsrechnung gesehen.


#23

Aus welcher Gruppe?


#24

Davon gibt es verschiedene zu verschiedenen Modellen. Einfach mal auf die Seite der Sozialpiraten schauen. Auch bei anderen Forderungen der Piraten wird sich nicht auf ein bestimmtes Finanzierungsmodell festgelegt, das könnte nach ein paar Wochen oder Monaten schon wieder überholt sein.


#25

Eben. Ihr wollt nicht mehr als den Totalumbau des gesamten Sozialstaates, aber habt Angst dass euer Finanzierungsmodell schon nach ein paar Wochen oder Monaten überholt ist? Ist das für euch ernsthafte Politik?


#26

Darüber wird ein Parteitag befinden.


#27

Warum sollten sie auch? Mit Populismus werden heute Wahlen gewonnen!


#28

Der Erfolg der Piraten und der BGE Partei geben uns recht hust


#29

Genau. Wie schon mehrere Parteitage beschlossen haben, das es rein kommt und die Forderungen erweitert wurden.


#30

Was bekanntlich keine Existenz auf Ewigkeit zusichert.


#31

Gerade heute noch habe ich in Berlin für das BGE geworben, es ist wichtig, und der Ruf nach den Grundeinkommen wird immer lauter:


#32

Dein Engagement in allen Ehren liebe Therese, aber an der Wahlurne hat sich dieser laute Ruf noch kein bisschen bemerkbar gemacht.

Ich glaube durchaus, dass das BGE in der Theorie eine Lösung für viele Probleme wäre. Aber es ist und bleibt praktisch unbezahlbar.


#33

ein Paradigmenwechsel im Sozialsystem ist möglich, das Geld ist da, es wird nur an den falschen Stellen verbraten. Würde das Privileg des Ehegattensplitting oder andere Privilegien wegfallen die sozialpolitischer Murks sind käme bereits eine ganze Menge an Geld zusammen


#34

Seit wann machen wir Politik für die, die am lautesten rufen? Sind wir die SPD?


#35

Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass jedes fünfte Kind in Deutschland und sogar jedes dritte Kind in Berlin armutsgefährdet ist. Ich mache Politik für Chancengerechtigkeit. Bin laut für die, die man nicht hört, Ein BGE ist ein Schritt dahin, mit vielen Zwischenschritten.


#36

Falsch. Die BGE-Partei ist an ihrer Fehlannahme “gescheitert”, sich mit einem einzigen Thema aus der quirligen Piratenpartei auskoppeln zu können. Ging nach hinten los, war aber mal ein schönes Experiment - jetzt bitte wieder zurück zu uns. Wir brauchen uns… :wink:

Abgesehen davon, dass - wie oben schon impliziert - die PIRATEN mit dem Thema BGE schon deutlich länger existieren, als die BGE-Partei, ist die Piratenpartei keine Digitalisierungs- und Netzpartei. Sie ist eine Partei, die sich darum bemüht, Politik aus der Sicht des technisch Machbaren zu betreiben. Themen, wie Teilhabe spielen dabei eine ganz fundamentale Rolle und das BGE ist ein Ansatz, Menschen endlich das angeblich längst verbriefte Existenzrecht real zuzugestehen. Ohne Abstriche. Gibt es weltweit nirgends.

Ein fundamentaler Paradigmenwechsel ist damit verbunden, den zu realisieren hingegen gar nicht mal so schwierig wäre, wenn man dazu in mehreren Stufen vorgehen würde. Und dabei geht es nicht einmal primär um das Sozialsystem, sondern um einen zukünftigen Innovations- und Freiheitsstaat. Ein Themenblock, der wohl dem ursprünglichen Piraten-Anspruch kaum näher kommen könnte. “Digitalthemen” jedenfalls werden an die Bedeutung und Radikalität dieses Ziels niemals auch nur im Ansatz heranreichen.

Genau diese ursprüngliche Herangehensweise der Piraten war es, die mich überhaupt auf diese Partei aufmerksam gemacht hat: Da waren doch allen ernstes ein paar Leute angetreten, Politik ohne Fokus auf “ismen” gestalten zu wollen! Also keine alles dominierenden Systemdebatten von wegen Kapitalismus, Kommunismus, Sozialismus, Feudalismus, Absolutismus, usw. - sondern einfach mal im Rahmen des Möglichen am Nabel der Zeit Dinge angehen - dabei im Fokus: Teilhabe, Transparenz, Grundrechte.

Und am Nabel der Zeit agiert unter anderem die Idee des BGE, denn die oben genannten “ismen” sind bezügl. der Existenzrechtsfrage alle gleich: Sie verneinen es genau genommen. In der einen oder anderen Weise finden stehts Gängelungen statt und werden Bedingungen angelegt. Davon möchte ich, dass sich diese Gesellschaft abschließend und endgültig befreit. Und das ist machbar, Herr Nachbar. Deswegen steht es auch bei uns im Programm.

Und natürlich hat auch das BGE etwas mit Digitalisierung zu tun: Automatisierung, Folgen für den antiquiert agierenden Arbeitsmarkt, usw. usf.

Ich habe da bezügl. BGE übrigens mal etwas zum Anschauen empfohlen. Es würde mir ja schon reichen, wenn es dazu dienlich wäre, den BGE-Kritikern ihren leider oft recht aggressiven “Beißreflex” abzugewöhnen, wenn das Thema aufkeimt. Dann kann man evt auch mal wieder sachlich darüber diskutieren.

P.S.: Den Finanzierungsskeptikern sei kurz mitgeteilt, dass der ehemalige Bundesfinanzminister die Finanzerung nicht in Frage stellt. Er spricht von einer Billion Euro pro Jahr, die für das Sozialsystem in der BRD jährlich ausgegeben werden. Das entspricht ziemlich genau der Summe, die man aufwenden muss, um jedem Staatsbürger monatlich den Betrag von ca. 1050,- € auszahlen zu können (Existenzminimum laut BVerfG). Ich sage damit nicht, dass das genau so getan werden sollte. Ich werfe nur denen, die uns BGE-Verfechtern ständig den unbelegten Satz “ist eh nicht finanzierbar” vor die Füßer werfen etwas ähnlich plaktives, aber wenigstens im Ansatz fundiertes vor die Füße. :wink: Und merke: PIRATEN denken fundamental neu und bügeln nicht ab.


#37

Ich finde das BGE eine schöne Zukunftsvision und wir sollten uns auf jeden Fall weiter damit befassen und es grundsätzlich befürworten.

Allerdings halte ich das Thema für nicht ausgereift genug um damit als quasi sofort Forderung Wahlkampf zu betreiben, bzw diesen Wahlkampf nicht für glaubwürdig.


#38

0,4% für die Piraten und 0,2% für die BGE-Partei sprechen eine andere (deutliche) Sprache.


BGE: Pro & Contra
BGE: Pro & Contra
#39

Das ist unsinn. wir sind mit 11000 digitalexperten in die Wahl gegangen aber das BGE ist verantwortlich für das Wahlergebnis? Einfach einen beliebigen Punkt aus der Programmatik herauszugreifen und ihm die Veantwortung zuzuschieben ist unlauter und nicht belegbar. Da könnte ich ja auch sagen, das dieser Refugee Welcome Mist am Wahlergebnis schuld ist.


#40

Ich kenne ein paar Leute die das Thema ganz gut vertreten können und habe hier auch schon gute Beiträge gelesen.


#41

Das letzte hast du jetzt gesagt :wink:

Nein aber im ernst: Die BGE-Partei ist sogar ausschließlich mit diesem Thema in de Wahl gegangen und hat beeindruckende 0,2% geholt. Zu glauben, das BGE sei jetzt also der große Renner, ist schlicht Unsinn.