BPT18.1, SÄA001: Vertretung der Piratenpartei nach außen

Hier kann der für den BPT 18.1 eingereichte Antrag Vertretung der Piratenpartei nach außen diskutiert werden. Bitte beachtet, dass sich der Antrag bis zum Erreichen der Antragsfrist noch ändern kann. Änderungen können über die Versionsgeschichte im Wiki verfolgt werden.

Weniger Personen mit wichtigen Aufgaben zu betreuen kann auch nach hinten losgehen.

Deswegen ist der Antrag schon sehr vorsichtig ausgestaltet. Der Verantwortliche kann nicht ohne / gegen Mehrheitsbeschlüsse des BuVos agieren. Ansonsten siehe Antragsbegründung :wink:

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aus der Begründung: “Aktuell müssen für jedes Rechtsgeschäft sämtliche Mitglieder des Bundesvorstandes zustimmen, bei formgebundenen Willenserklärungen sogar unterschreiben. Eilige und fristgebundene Rechtsgeschäfte sind damit kaum möglich, was bereits zu erheblichen Nachteilen für die Piratenpartei geführt hat. Ist auch nur ein Mitglied des Bundesvorstandes nicht erreichbar, wäre der Bundesvorstand nach der jetzigen Fassung de facto handlungsunfähig.”

Das ist wirklich ein unhaltbarer Zustand, selbst kleinen Vereinen, die sich gründen erkläre ich im Berufsalltag immer: “Bitte in die Satzung die Einzelvertretungsberechtigung des 1. Vorsitzenden zu bestimmen, da sonst ein Vorstandsmitglied den gesamten Vorstand ausbremsen kann. und bei jeder Änderung immer der Gesamtvorstand zum Notar laufen kann, um eine kleine Vereinsregisteranmeldung anzumelden.”

War mir gar nicht bewusst, dass der BuVo nur in Gesamtheit handeln kann, warum wählen wir dann einen 1. Vorsitzenden, wenn das Vertrauen nicht einmal so weit reicht?

Ich plädiere also dafür diese Satzungsänderung unbedingt anzunehmen.

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In den meisten Fällen stört sich auch niemand daran, wenn nur ein zuständiges Vorstandsmitglieder (nach GO) unterschreibt. Es gibt aber die Ausnahmen, die dann zu großen Problemen für die Partei führen können. Das erklärt auch so die ein oder andere Verzögerung.

Die Frage ist, wie rechtlich bindend die Geschäftsordnung des Vorstands nach außen ist.

Die kennen definitiv das PartG. So einfach ist das allerdings nicht. Bin aber kein Experte, daher erkläre ich das jetzt nicht in ganzer Breite.

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Könnten mal ein oder zwei Beispiele genannt werden, bei denen die derzeitige Regelung schon zu Problemen oder Nachteilen geführt hat.

Gruß
Andi

Discourse hätte etwas früher starten können. Der Server wird ja von der BayernIT verwaltet, daher musste der BuVo einen ADV-Vertrag abschließen mit Bayern. Das heißt: Unterschriften der Vorstände sammeln…

unprofessionell, daher ja mein Votum für Zustimmung zum Antrag

Ich verstehe, warum der Antrag gestellt worden ist und gehe da sogar größtenteils mit, jedoch finde ich, dass er etwas über das Ziel hinaus schießt.

Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes… kein Problem

Zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte… hier hätte ich mir zumindest eine 4-Augen-Lösung gewünscht. Potentielle Zweitpersonen / Vertreter wären ja vorhanden.

Mit dieser Änderung könnte ich den Antrag vollumfänglich mittragen.

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Könnte bitte jemand prüfen, wie es bei Annahme dieses Antrags mit den Beauftragungen gg. Kreditinstitute aussieht?
In der Praxis haben mehrere weitere Personen (z. B. die angestellten Buchhalter und für das zentrale Beitragskonto einzelne Mitglieder des Beitragsteams) Zugriff auf die Konten, um laufende Zahlungen zu veranlassen, Lastschrifteinzüge durchzuführen und Kontoauszüge abzurufen. Das muss natürlich unbedingt erhalten bleiben, um die Schatzmeister von Routinearbeiten zu entlasten.

da stimme ich Dir zu, Vier-Augen-Prinzip müsste die Handlungsfähigkeit des BuVo wesentlich verbessern.

bestehende Bankvollmachten bleiben davon unberührt. Bei Erteilung neuer Bankvollmachten müsste es nach diesem Antrag in Zukunft ausreichen, wenn der Schatzmeister diese unterschreibt. Es wären nicht mehr die Unterschriften des Gesamt-BuVos dafür erforderlich.

ich bin inhaltlich auf Seiten des Antrags, hab aber ein Verständnisproblem:

Meines Erachtens gibt es keine Satzungsvorschrift, die einen Bundesvorstand der zu einer Aufgabe/zu einem benannten Amt gewählt wurde, dazu zwingt auf anderen Bundesvorstandsmitglieder Rücksicht zu nehmen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe.
Das ein 1Vo sich bei Abstimmungen einer Mehrheit seiner Bundesvorstandskollegen beugen muss, ist doch nur einer GO geschuldet. Einer GO hingegen, die sich der Bundesvorstand selbst gegeben hat und die nicht vom BPT bestätigt wurde.

Das oben aufgeführte Problem, daß bei Einzelfragen eine Einstimmigkeit erbracht werden muss, geht daher meinem Verständnis nach nicht auf ein Satzungsproblem zurück, sondern auf ein Problem, welches sich die Vorstandsmitglieder selbst durch ihre GO eingebrockt haben.

Oder liege ich hier völlig falsch?

Ja, das hast du falsch verstanden.

Eine Satzung legt die Vertretung im Außenverhältnis fest. Die Geschäftsordnung legt die Abläufe im Innenverhältnis fest.
Im Moment haben wir die Regelung dass der Bundesvorstand (also alle) uns nach innen und außen vertritt.
Insoweit muss der gesamte Vorstand für ein verbindliches Rechtsgeschäft oder eine Prozeßvertretung unterzeichnen. Man könnte dieses Problem nur mit der Erteilung von Vollmachten der einzelnen anderen Mitglieder des Vorstandes an den Bundesvorsitzenden lösen, die jeweils mit vorgelegt werden müssten.
Siehe dazu:
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__11.html
und
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__26.html

Es geht hier bei der Änderung also nur um die verbindliche Regelung im Außenverhältnis.
Wenn der Bundesvorsitzende nun alleinvertretungsberechtigt ist, kann er verbindlich alle Rechtsgeschäfte für die Partei alleine unterzeichnen.
Welche Regelungen im Innenverhältnis durch die GO bestehen ist für die Außenwirkung des Geschäfts erst mal irrelevant und der Vorsitzende macht sich ggfls. regresspflichtig, wenn er dagegen verstößt.

Ich befürworte die Änderung der Satzung, finde sie dennoch handwerklich nicht so geschickt.
Gerade weil eine Übertragung der Vertretung für das Außenverhältnis klar bestimmt sein muss, ist die Vertreterregelung für die Verhinderung eigentlich etwas für eine GO. Denn die Verhinderung stellt keine für den Dritten allein aus der Satzung erkennbare Beschränkung oder Bedingung dar.

Ich würde daher anregen es entsprechend diesem Wortlaut umzuformulieren:
(1)
Der Bundesvorstand vertritt die Partei nach innen und nach außen.
(2)
Dabei sind der Bundesvorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder der Schatzmeister jeweils alleinvertretungsberechtigt für die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes, sowie zur Erledigung der laufenden Vorstandsgeschäfte, der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte und zur prozeßrechtlichen Vertretung.
Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister,seinem Stellvertreter oder dem Bundesvorsitzenden."

Wann wer welche Aufgaben wann übernimmt, also der Fall der Verhinderung ist eigentlich eine Sache die eine GO festlegen sollte und nicht die Satzung.Denn in der Satzung gehört nur die rechtlich wirksame Vertreterregelung im Außenverhältnis, in die GO die Regelung des Innenverhältnisses. Mann kann zwar eine im Innenverhältnis verbindliche Regelung auch in die Satzung aufnehmen, aber dann bitte in einem gesonderten Absatz unter Anmerkung, dass dies das Innenverhältnis berifft.

Man kann auch durchaus darüber nachdenken, ob man die Vollmacht des jeweils Alleinvertretungsbrechtigten für den Abschluss von Rechtsgeschäften auf einen Betrag zu beschränken, sei es eine Summe von 5.000 - 10.0000 Euro. Weil man muss immer bedenken, dass jedes Rechtsgeschäft erstmal Wirksamkeit entfaltet, auch wenn es den Interessen des übrigen Bundesvorstandes zuwiderlaufen würde. Es würde nur eine Regresspflicht auslösen.

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angenommen

Der Antragsteller hat vorher nicht das PartG gefragt?

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