BPT18.1, PP002: Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland

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Hier kann das für den BPT 18.1 eingereichte Positionspapier
PP002: Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland diskutiert werden.

Positionspapiere - Das waren doch die Dinge von denen man glaubt die 2/3 Hürde werden sie nicht schaffen … sonst wäre es ein Programmantrag geworden

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Der Begriff “bedingungslos” ist nicht dahingehend zu verstehen, dass es überhaupt keine Bedingungen geben soll

Das muss diese klare, verständliche Sprache sein, von der immer alle reden. m(

Oh, und:

Die Festlegung auf ein bestimmtes Modell soll hier nicht erfolgen

Müsste man ja dann auch finanzieren können. Davon ist im PP aber nichts zu lesen außer “Steuern rauf!”.

Ich kann zusammenfassend nur sagen: Danke, @MichaelEbner, für diese Werbung für GP 001 und 002. Du hast mich überzeugt, wofür ich stimmen werde.

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Die Gründe, dieses Positionspapier abzulehnen sind deutlich umfangreicher als das Papier selbst!
Deshalb nur ganz kurz:

NEIN

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Ein sehr komplexer Antrag, beim ersten Lesen ist mir nichts negativ aufgefallen. Aufgrund der Länge der Ausarbeitung, muss ich aber noch wiederholt satzweise lesen.
Erst ein Mal vielen Dank für die Ausarbeitung der Positionen, die hoffentlich zur Klärung von Missverständnissen beitragen werden.

Das leistet der Antrag allerdings, wenn ich diese “Missverständnisse” auch als größtenteil für missbräuchlich und konstruiert erachte.

“…wird nur an Menschen ausgezahlt” ist so eine garstige, erklärungsbedürftige Bedingung. Dabei habe ich sooo viele Zierfische :rofl:

Ein Positionspapier hat allerdings ein Verfallsdatum, als Ersatz für einen Programmantrag ist es daher völlig ungeeignet und wohl auch gar nicht gedacht.

Die auffälligsten Widersprüche in diesem Antrag sehe ich zum einen in dem Anspruch, den vier Kriterien genügen zu wollen, um auf der anderen Seite ein Grundeinkommen beliebig niedriger Höhe einzuführen.
Zum anderen gibt es da den Hinweis auf den “wirtschaftlichen Wettbewerb”, mit dem bereits in der Vergangenheit regelmäßigTariferhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen und andere hübsche Dinge erfolgreich verhindert wurden. Also Forderungen, die deutlich leichter zu vermitteln waren als ein BGE!

Außerdem stört mich dieses “vorerst” bei der Beibehaltung der paritätisch finanzierten, gesetzlichen Rentenversicherung ganz massiv! Und eine ALV auch “vorerst” beizubehalten, obwohl die Leistungen daraus für viele ohnehin nicht existenzsichernd sind, ist sinnlos und zementiert lediglich bürokratische Strukturen.

Ich könnte mich da stundenlang weiter daran abarbeiten, aber eine auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengestauchte Position ist eine Nebelkerze, die um der bloßen Zustimmung willen um Zustimmung heischt!

Es bleibt jedenfalls bei meinem NEIN

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Jedenfalls vorerst? :rofl:

Ziemlich endgültig!
Michael weiß nicht erst seit heute, dass ich von seinem BGE Modell nicht überzeugt bin :grinning:

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ok , es bleiben einige Fragen bei den Zwischenschritten:

Ich frage den Antragsteller @MichaelEbner, Du schreibst auch ein nicht existenzsicherndes Grundeinkommen als Zwischenschritt, “darf nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen.”

Ist dies so gemeint, dass ein paar Hundert Euro wie z. B. das Kindergeld als allgemeines Grundeinkommen an alle Einwohner ausgezahlt würde und dann die Leute zum Aufstocken weiter zum Jobcenter müssen, das minimale Grundeinkommen dabei sanktionsfrei sein würde und der Aufstockungsbetrag weiter wie bisher der Sanktionierung unterliegen würde?

Das würde im Ende mehr Bürokratie bedeuten, da alle Transferleistungen neben dem Grundeinkommen weiter beantragt werden müssten und es überall Nichtanrechnungsvorschriften geben müsste, bei Grundsicherung, Sozialhilfe, Pflegegeld, Erziehungsgeld, Bafög, SGB I und SGB II, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld etc. pp., verstehe ich das richtig?

Nein, das ist nicht so gemeint.

Nach meinen Vorstellungen sollen diese zusätzlichen Leistungen an Bedürftige als Wohngeld ausgezahlt werden, so dass das regional sehr unterschiedliche Mietenniveau zumindest ein Stück weit ausgeglichen werden kann.

Details siehe hier: https://computerdemokratie.de/2018/05/12/sozialstaat-3-0-versionsstand-1-6/

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In diesem konkreten Fall eher: Der PP002 ist eine Reaktion auf GP001 und GP002, die keine 2 Stunden vor Ende der Antragsfrist für Programmänderungsanträge gekommen sind.

Wenn jetzt die Partei diesen Streichungsanträgen eine Konkretisierung entgegensetzen möchte, dann hat sie nun die Möglichkeit.

Dein Positionspapier ist laut dem Wortlaut des Positionspapiers bewusst unkonkret gehalten.

Das ist ein ziemlich wichtiger Aspekt, sofern wir vermeiden wollen, dass Armut beispielsweise bevorzugt in Mecklenburg- Vorpommern zusammengepfercht wird. Zumal “reiche” Städte oder solche, die vorgeben möchten, reich zu sein, Obdachlose am liebsten aus dem Stadtbild verbannt sehen möchten. Dieser Sinnzusammenhang könnte gerne etwas deutlicher herausgearbeitet werden.

Ja, genau das hatte ich befürchtet :grinning:
Es sollte aber völlig hinreichen, die beiden GP-Anträge möglichst deutlich abzuschmettern!

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Danke für den aufschlussreichen Link. Aus dem Positionspapier ist dies nicht ersichtlich. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass Hartz4 wegfällt und dem Wohngeld andere Kriterien als dem bisherige Wohngeld zugrunde liegen.

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Das entnimmst Du welcher Formulierung?

Der Formulierung, dass wir uns nicht festlegen, sondern die zentrale Frage, wer zur Hölle das bezahlen soll, anderen überlassen wollen.

@MichaelEbner laut Satzung ist es möglich, npch 0 minuten vor abstimmung des antrags, den Antrag zu ändern. Führe also die Punkte noch etwas aus, welche hier geklärt wurden :slightly_smiling_face:

Genau dies wäre die richtige Vorgehensweise.
Alles andere bietet nur Diskussionsstoff, der zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und wahrscheinlich bei Einführung schon nicht mehr aktuell ist.

angenommen