BPT 19.2, PP001: Streichung Positionspapier "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption"

Tags: #<Tag:0x00007f34656231a8>

Hier kann der für den BPT 19.2 eingereichte Positionspapier
PP001: Streichung Positionspapier “Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption” diskutiert werden.

Ich finde den Antrag überflüssig. In dem Positionspapier sind 10 Forderungen.

Eine davon betrifft die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption.

Die anderen 9 sind Zusatzforderungen:
Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen:

  • Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden
  • Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person
  • Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
  • Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden
  • Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
  • Verbot von “Ministerium Spon­soring” (viele Ministerien kriegen regelmäßig
  • Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)
  • Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten “Übergangsgeldes”
  • Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern

Wenn man das alles wieder neu beschließen muß, könnte das unter Umständen zu einer Flut von Anträgen führen. Das wäre kontraproduktiv.

Lösung: Antrag zur Änderung des Positionspapieres.

  1. Änderung des Titels
  2. Streichung des Punktes mit der UN Konvention.

Gruß
Andi

3 Likes

Guter Einwurf. Ich würde das PP001 dann zurückziehen und PP002 wie folgt neu einbringen:

Änderung des Titels des Positionspapiers zu neu:
“Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld” -> Besseren Titelvorschlag?

Ersetzen von Satz 1 und Satz 2:
"Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung.

Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen: "

durch folgenden Text:
“Auch nach der Ratifizierung der” UN-Konvention gegen Korruption" sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen. Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:"

Darunter dann die Punkte.

Wär das so ok?

Äh, in deinem ersten Antrag hast du aber geschrieben, dass die Konvention 2014 ratifiziert ist. Ich bin verwirrt.

Gruß
Andi

Darum geht es ja.
Statt der Streichung vom entsprechenden PP eine Abänderung selbigen.
Momentan steht das mit “2003 und nicht umgesetzt” drin.

Davon abgesehen:
Ich finde den neuen Vorschlag für das PP gut.

Ah, OK, gelesen aber nicht verstanden.

Ich formuliere das mal:

Antragstitel:

Korrektur des Positionspapiers “Ratifizierung der UN-Konvention
gegen Korruption”

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen im Positionspapier “Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption” folgende Änderungen zu beschließen:

  1. Den Titel ändern in:

    “Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld”

  2. Den Satz:

    “Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung.”

durch folgende Formulierung zu ersetzen:

“Auch nach der Ratifizierung der ”UN-Konvention gegen Korruption” sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen. Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:"`

Antragsbegründung

Dies ist nur eine kleine Anpassung um das Positionspapier den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Die Ratifikation der UN Konvention erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens, (BGBl. 2015 II S. 140).

Die anderen Punkte sind aber noch nicht erfüllt, so dass das Positionspapier nur angepasst werden muß, um aktuell zu bleiben.

Diskussion

Konkurrenzanträge

Gruß
Andi

2 Likes

So ist das perfekt formatiert.

Dann ist nur die Frage, ob die AKO PP001 nochmal zur Bearbeitung freigibt, oder ob ich PP002 einreichen und PP001 zurückziehen soll.

Was sagt @escap dazu?

Kannst bearbeiten. Die @AKO kann man hier auch erwähnen, dann bekommen es alle mit.

Antrag wurde angepasst und kann ggf. wieder zur Bearbeitung gesperrt werden.

1 Like