BPT 19.1, WP001: Übernahme gemeinsames Europa-Wahlprogramm PPEU

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Hier kann der für den BPT 19.1 eingereichte Wahlprogrammantrag
WP001: Übernahme gemeinsames Europa-Wahlprogramm PPEU diskutiert werden.

Zum Verständnis:

Modul 1 macht nichts anderes, als die deutsche Übersetzung des CEEP 19 an die Stelle des bisherigen gemeinsamen EUWP 14 (im Wiki unter Abschnitt 17.6) einzustellen. Das alte 14er Programm wird dadurch komplett überschrieben. Daher steht auch Modul 1 in Konkurrenz gegen WP008 und WP018, da Rony noch etwas am Text des alten 14er Programms ändern will.

Bitte nehmt zumindest Modul 1 an, damit wir das eingedeutschte CEEP 19 ratifizieren und zum Programmbestandteil machen können. Wenn Modul 1 oder 2 abgelehnt werden, kann es passieren, dass wir am Ende das alte gemeinsame Programm von 2014 weiterhin im Programm stehen haben. Wobei es noch zwei weitere Anträge gibt, das loszuwerden.

Modul 2 würde das gesamte EU Wahlprogramm einfach durch die deutsche Fassung des CEEP ersetzen. Das wollen natürlich viele nicht. Aber es macht trotzdem Sinn.

Wir haben max. ca. 19 Stunden Zeit für den Bundesparteitag. Es wurden insgesamt 49 für das EUWP relevante Anträge eingestellt. Freundlich gerechnet brauchen wir 3 Minuten für Antragsvorstellung, 3 Minuten für Fragen zum Antrag, 5 Minuten Pro-/Contra-Debatte, 3 Minuten Schlusswort und 5 Minuten für Abstimmungsfoo. Das macht 19 Minuten pro Antrag. Bei 49 Anträgen sind wir bei 931 Minuten oder 15,5 Stunden. Ihr seht, worauf es hinausläuft, denn lange Debatten und zu erwartende GO-Schlachten sind ebenso wenig eingerechnet wie notwendige Pausen und die Zeit, die die VL zwischen zwei Anträgen benötigt. Wir werden es also nicht schaffen, alle EU-Anträge zu behandeln. Somit haben wir am Ende einen deutschen Teil des EU-Programms, der nur halbgar ist. Einige Passagen wurden ersetzt, andere nicht. Je nach Tagesordnung sogar wild durcheinander, bestenfalls zumindest Kapitel für Kapitel. Zudem wurden weite Teile des EUWP14 überhaupt nicht ersetzt. Es ist davon auszugehen, dass niemand geprüft hat, ob diese Teile zum einen mit dem CEEP19, als auch mit unseren anderen Programmen überhaupt noch konform gehen… oder womöglich sogar zeitlich überholt sind. Selbst wenn wider Erwarten alle EUWP-Anträge behandelt werden können, bleiben diese Lücken im Programm klaffen. Seid ihr sicher, dass ihr das so haben wollt?

Das CEEP19 ist vermutlich vor allem wegen dem Abschnitt “Asyl” bei einigen in der Party unbeliebt. Aber mal ehrlich, glaubt ihr wirklich, dass 1 bis maximal 2 deutsche Piraten in diesem Punkt gegen 4-5 tschechische Piraten agieren sollten? Und glaubt ihr, dass 5-7 Piraten insgesamt irgendetwas gegen den Rest des EU-Parlaments bewirken, wenn es um Asylthemen geht? Wollt ihr euch wirklich an diesem einen Punkt festbeißen und dafür im Zweifelsfall den ganzen anderen Inhalt des CEEP opfern?

Wenn Modul 2 angenommen wird, haben wir ein in sich stimmiges, klar, einfach und verständlich formuliertes Programm in deutscher Sprache, das zudem zeigt, dass wir Piraten uns in Europa einig sind. Einen zusätzlichen deutschnationalen Teil mit teilweise völlig gegenläufigen Punkten voranzustellen würde nur zeigen, dass die deutschen Piraten sich wieder mit allen streiten wollen. Ist das das Bild, dass wir nach außen bieten sollten? Wir sollten inzwischen gelernt haben, dass Programme so oder so von den wenigsten gelesen werden und vor allem von den Politikern noch viel weniger 1:1 umgesetzt werden. Nicht, weil die Politik das nicht will, sondern weil am Ende immer nur ein Kompromiss herauskommen kann.

Daher plädiere ich sehr stark für die Annahme von Modul 2 des WP001.

Jetzt kommen wieder die Leute, die meinen, dass sich viele Menschen ein Haufen Arbeit mit den Programmanträgen gemacht haben und dies nicht vergebens gewesen sein sollte. Stimmt. Dafür gibt es Modul 3.

Mit Modul 3 soll einfach der deutsche Teil des EUWP14 (ohne den gemeinsamen Teil, der wird ja durch CEEP19 abgelöst) zu einem Positionspapier der deutschen Piraten erklärt werden. Alle eingereichten Anträge werden ganz normal behandelt, allerdings nicht mehr als WP, sondern als PP Antrag zur Ergänzung dieses Europaprogramm-PPs. Das gibt uns am Ende die Chance, dass wir hinstehen und den Leuten sagen können “seht her, die Piraten sind sich einig, wir haben für ganz Europa ein Programm” und wenn die Leute wissen wollen, wofür wir ganz konkret eintreten, könnt ihr das Positionspapier vorlegen und aufzeigen, wohin die Reise in den einzelnen Punkten gehen soll und wofür die deutschen Piraten besonders eintreten. Damit haben wir das Beste aus zwei Welten. Und jeder kann zufrieden sein.

Bitte macht euch ernsthafte Gedanken, ob ihr einen Flickenteppich mit teilweise ungeprüften Inhalten im deutschen Programmteil haben wollt, oder ob es nicht doch sinnvoller wäre, ein fertiges Programm zu bekommen, mit dem ihr vielleicht nur zu 80% übereinstimmt.

Ich bin als Antragsteller jedenfalls definitiv für ein fertiges Programm und gegen ein Flickwerk.

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Übrigens, unter https://www.digitalsignals.de/piraten/euwp19.pdf findet ihr eine Version des fortgeschriebenen EU-Wahlprogramms 2014, in der sowohl die Anträge von 2018.1 und 2018.2, als auch alle für 2019.1 gestellten Anträge inklusive möglicher Konkurrenzen enthalten und farbig markiert sind. Schaut es euch doch mal an, dann seht ihr die Problematik.

Leider sind ein paar der Farbmarkierungen durch die PDF-Darstellung der Kommentare verloren gegangen, aber es ist ja alles betitelt, mit welchem Antrag welcher Abschnitt geändert wurde bzw. wird.

Hint: Die nicht markierten Bereiche hat seit 2014 vermutlich niemand mehr geprüft.

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Änderung auf dem BPT wurde vorgestellt und kann ab 13:04 abgestimmt werden: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP001.1

der geänderte Antrag WP018.1 wurde angenommen. Damit werden alle folgenden Wahlprogrammanträge als Positionspapier behandelt.