BPT 19.1, SÄA009: Schutz der Mitglieder

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Hier kann der für den BPT 19.1 eingereichte Satzungsänderungsantrag
SÄA009: Schutz der Mitglieder diskutiert werden.

Einleitung

Der Antrag widmet sich der Zuständigkeit der Gliederungsvorstände für den Schutz von Mitgliedern vor unbilliger Störung durch andere Mitglieder und will die Verantwortlichkeit der Vorstände klar machen. Dies tut er allerdings auf eine mit Verlaub derart umständliche Art und Weise und so völlig überfrachtet, dass auf mich der Text den Eindruck macht, selbst der Autor wäre am Schluss mit diesem Schmuckstück überfordert gewesen.

In der derzeitigen Fassung ist er meines Erachtens abzulehnen, denn eine Dringlichkeit der Klarstellung besteht nicht und der Preis einer Satzungsverwirrung ist mir bei Annahme zu hoch.

Warum

Hier der Kerntext:
“Wird ein Pirat an der Parteiarbeit gehindert oder dabei gestört, weil ein anderer Pirat ihn grundlos oder unverhältnismäßig in seiner Persönlichkeit verletzt, ihm Übles vorwirft ohne dieses im guten Glauben für wahr halten zu dürfen, ihm ungerechtfertigt ein empfindliches Übel androht, ihn belästigt, ihm nachstellt oder Gewalt anwendet, so verhängt respektive beantragt der zuständige Vorstand auf seinen Antrag eine angemessene Ordnungsmaßnahme gegen den Anderen. Der Antragsteller nimmt auf seinen Wunsch am Verfahren teil. Der zuständige Vorstand kann auch von Amtes wegen oder auf Antrag eines Dritten tätig werden.”

Ich zerlege mal:

  1. Satz
    “Wird ein Pirat an der Parteiarbeit gehindert oder dabei gestört, weil ein anderer Pirat ihn grundlos oder unverhältnismäßig in seiner Persönlichkeit verletzt, ihm Übles vorwirft ohne dieses im guten Glauben für wahr halten zu dürfen, ihm ungerechtfertigt ein empfindliches Übel androht, ihn belästigt, ihm nachstellt oder Gewalt anwendet, so verhängt respektive beantragt der zuständige Vorstand auf seinen Antrag eine angemessene Ordnungsmaßnahme gegen den Anderen.”

Wham - alles klar, oder?

Interpunktion (wer sich des Nebensatzes und der Aufzählung derart bedient, sollte hier keine Schwäche zeigen :wink: - also in diesem Fall keine Pedanterie):

  1. “…Übles vorwirft” Komma “ohne dieses…”
  2. “…so verhängt” Komma “respektive beantragt…”

Relativkonstrukte
"… beantragt der zuständige auf seinen Antrag … " - wessen Antrag - des Gestörten, des Störers oder (ok - unwahrscheinlich) des zuständigen Vorstands
“… gegen den Anderen.” - und der wäre?

Des weiteren werden hier eine Reihe von Voraussetzungen aufgezählt, wann der "zuständige Vorstand tätig werden nach dieser Regelung tätig werden soll. Allerdings wird nirgendwo geklärt, wer zuständig ist. 6 (1) klärt aber alle Voraussetzungen für OM. Was unterscheidet das Verfahren nach (8) von diesem?

  1. Satz
    “Der Antragsteller nimmt auf seinen Wunsch am Verfahren teil.”
    Relativkonstrukt: “… seinen Wunsch” - des Antragstellers, oder aus dem vorherigen Satz: der Gestörte, der Störer, der zuständige Vorstand?
    Wie wäre hier statt “seinen” “eigenen”

  2. Satz
    “Der zuständige Vorstand kann auch von Amtes wegen oder auf Antrag eines Dritten tätig werden.”
    Siehe Satz 2 - nimmt dann der Dritte auf eigenen Wunsch am Verfahren teil?

Wie ginge es besser

Wenn es dieser Klarstellung überhaupt bedarf, so bin ich der Meinung, dass folgendes Konstrukt einfacher wäre und die eigentlich angestrebte stärkere Wahrnehmung der Verantwortung von Gliederungsvorständen besser bewirken würde

Eingefügt werden (8) bis (10)
“(8) Die Zuständigkeit bei Verstößen im Sinne von §6 (1) liegt bei dem Vorstand in dessen Gebiet der Verstoß stattfindet, im Falle der Gebietszuständigkeit mehrerer Gliederungen beim Vorstand der niedrigsten Gebietsgliederung. Sofern sich der Verstoß auf eine Beauftragung oder ein Amt bezieht, ist abweichend der beauftragende Vorstand bzw. der Vorstand mit der Amtsaufsicht zuständig. Sollte der Verstoß im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung stehen, ist der Vorstand der veranstaltenden Gliederung zuständig.
(9) Der zuständige Vorstand wird auf Antrag oder eigenen Entschluss tätig. Sofern er auf Antrag tätig wird, hat er den Antragsteller binnen zwei Wochen über die Aufnahme des Verfahrens zu informieren. Unterbleibt dieses, kann der Antragsteller per Antrag eine Verlagerung des Verfahrens zum nächsthöheren Gliederungsvorstand begehren.
(10) Wird Vorstände mehrfach aufgrund Untätigkeit die Zuständigkeit entzogen, so kann dies mit Bezug auf die einzelnen Vorstandsmitglieder als Verstoß im Sinne von §6 (1) geahndet werden.”

Fazit

Ich bin nicht überzeugt, dass der behauptete Regelungsbedarf besteht. Die Art, wie geregelt wird, ist meines Erachtens eher Verwirrung stiftend und am postulierten Bedarf und somit selbstgesteckten Ziel vorbei.

Bereits jetzt kann man einem untätigen Vorstand “Feuer” machen, indem man eine OM beim nächsthöheren Gliederungsvorstand beantragt. Meines Wissens passiert das nicht soooo häufig.

TL;DR

Kompliziert, am selbstgesetzen Ziel vorbei und meines Erachtens unnötig - Bitte ablehnen.

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