BPT 19.1, SÄA006: Anträge ohne Sperrklausel

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Hier kann der für den BPT 19.1 eingereichte Satzungsänderungsantrag
SÄA006: Anträge ohne Sperrklausel diskutiert werden.

Einleitung

Für Änderungen an Satzung und Programm gelten aus gutem Grunde andere Hürden als für andere Anträge. Denn es sind Anträge, die traditionell die meiste Zeit zur Aussprache auf BPT erfordern und die unser Selbstverständnis und die Außendarstellung am stärksten prägen.

Dieser Antrag möchte die bestehende Anforderung, SÄA und Programmanträge mit fünf Antragstellern einreichen zu müssen, abschaffen. Ich halte dieses für kontraproduktiv. Das wir daran arbeiten müssen, unserer Programmarbeit breiteren Piratenkreisen zugänglich zu machen, ist auch meine Meinung. Aber nicht so.

Warum

SÄA und Programmanträge sind in der Regel komplexer als sonstige Anträge. Nicht jeder und jedem ist es auf Anhieb gegeben, solche Anträge klar, widerspruchsfrei und verständlich sowie formell zulässig zu formulieren. Deshalb sind Anträge, an denen sich auf die eine oder andere Weise mehrere Menschen beteiligt haben, meist die besseren Anträge. Eine Mindestanzahl von fünf Antragstellern erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch geschieht.

Natürlich kennen viele von uns auch Situationen wo ein schnell vor Frist geschriebener Antrag noch hektisch auf der Suche nach vier weiteren Mitantragstellern ist. Und hier mag es vorkommen, dass dieser Antrag nicht gelesen wird, sondern auf die Reputation des Suchenden abgestellt wird. Jemandem, der in der Vergangenheit nicht dahingehend aufgefallen ist, dass Textarbeit zu ihren oder seinen Befähigungen gehört, gibt man nicht so schnell seine Zustimmung. Schließlich belastet dies im Zweifel die eigene Reputation.

Zum Argument, Landessatzungen enthielten teilweise diese Beschränkung nicht, erwidere ich, dass hier der Umfang der Programm- und Satzungsarbeit meist geringer, die Auswirkungen beschränkter und die Akteure untereinander besser bekannt sind. Somit ist dieses Argument der Antragsteller nicht stichhaltig.

Wie ginge es besser

Lasst uns in den kommenden Monaten über Marinen, Mumbles u.ä. Zeit auf das Thema innerparteiliche Bildung im Kontext zu Antragsarbeit, Programmatik und Satzung verwenden. Wir haben wichtige Schritte, wie die Schaffung einer ständigen Antragskommission und eine ständigen Antragsportals, bereits gemacht.

Fazit

Einen Antrag bezüglich Satzung oder Programm zu stellen soll nicht primär einfach sein, vielmehr soll ein solcher Antrag gut, i.S.v durchdacht und wohlgewogen, sein. Diesem Ziel bringt uns die Abschaffung der Hürde nicht näher. Sie ist daher meiner Meinung nach abzulehnen.

Anmerkung

Der Antrag selbst hat noch eine Qualität, auf die ich den Lesenden separat hinweisen möchte. Formell zulässig, ist er so formuliert, dass beim Lesen an sich nicht wirklich klar wird, was er tut. Statt offen zu streichen, verbirgt er seinen Kerngehalt mit einem Überschreiben des gesamten Absatzes. Auch die Begründung klärt darüber nicht auf. Ich halte dies für fragwürdig.

TL;DR

Bitte nicht annehmen.