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BPT 19.1 SÄA Mitgliedschaft in Ziel-Konträren Parteien


#1

“Ich habe jetzt auch einen Mitgliedsausweis der Piratenpartei”, sagte Seehofer. Der CSU bleibe er aber treu. Der Landesvorsitzende der Piraten in Bayern, Stefan Körner, überreichte Seehofer den Ausweis mit der Nummer 1337 auf der Party.

Jeder, wirklich jeder, auch ein Mitglied einer autoritären Überwachungs-Partei kann gleichzeitig bei der Piratenpartei Deutschland Mitglied sein. Das finde ich nicht gut. Ich bin so oder so kein Fan von Partei-Doppelmitgliedschaften, mit einer Spaß-Mitgliedschaft bei “die PARTEI” gehe ich allerdings noch mit. Jedoch sollten meiner Meinung nach Parteien, welche im Grundsatz der Piratenpartei widersprechen, von der Doppelmitgliedschafts-Regel ausgenommen werden. Ich bin gespannt wie der BPT dazu steht.

Aktuell steht in der Bundessatzung §2 Abs. 3

Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.

Ich überlege einen Antrag zu stellen, dies abzuändern in:

Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung oder Partei, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig. Parteien, welche im Parteiprogramm keine konträren Forderungen zu jenen der Piratenpartei Deutschland haben, oder welche primär politische Satrie betreiben, widersprechen nicht den Zielen der Piratenpartei Deutschland.


#2

Keine blöde Idee, ich würde nur behaupten, dass das am Ende ziemlich viel Bürokratie in Anspruch nehmen würde. Ich meine, Parteiprogramme ändern sich. Allerdings, die Grundrichtung wäre sicherlich nicht davon betroffen, was Deine Idee dann wieder als sinnvoll kennzeichnen würde.

Um ehrlich zu sein, ich wäre dafür die Doppelmitgliedschaft komplett abzuschaffen. Man sollte sich meiner Meinung nach schon entscheiden, ob man Fisch oder Fleisch sein möchte.

Meine Zustimmung aber hättest Du damit.


#3

Mexiko muß auch diese Mauer bezahlen.

Dies ist ein Europa und eine Welt!
Brandmauern bewirken nur, daß man in seinem eigenen Gefängnis sitzt.
Heute der, morgen die. Und schupp, die nächste Mauer.

Dialog und Offenheit hat die Welt verändert, die Mauer quer durch Europa ist umgefallen, wie ein Kartenhaus.
Fahrt einfach mal an den Grenzübergang nach Sopronm wo das Paneuropäische Picknick stattfand, um zu verstehen, was Ausgrenzung und dessen Überwindung bedeutet und wie man Politik macht.


#4

Dann stelle doch einfach einen konkurrierenden Antrag. :smiley:


#5

Sind wir mal ehrlich, “ernsthafte” Parteien schließen Doppelmitgliedschaften schon per Satzung aus. Und Seehofer mag zwar einen Ausweis bekommen haben, wurde aber sicher nie als Mitglied geführt. Zumindest bei der CDU, vermutlich also auch bei der CSU, steht explizit in der Satzung, dass Doppelmitgliedschaften ausgeschlossen sind. Wer Mitglied einer anderen Partei ist, kann kein Mitglied bei CDU sein. So oder ähnlich dürften das die meisten Parteien haben. Von daher können wir uns zwar gern Gedanken zum Für und Wider machen, am Ergebnis wird es aber nicht viel ändern. Wer Politik ernst nimmt, ist nur bei einer Partei dabei.

Das Problem ist auch, dass wer Mitglied zweier Parteien (und dazu gehört auch DIE PARTEI) ist, darf nicht als Kandidat zu Wahlen antreten. Irgendwann könnten uns diese Doppelmitgliedschaften also noch Probleme bereiten. Ich bin mir nicht sicher, ob allen, die für irgendwelche Listen kandidieren, dass bewusst ist, dass sie damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Schlimmstenfalls könnte die ganze Liste dann ungültig werden.

Von daher wäre der Verzicht auf Doppelmitgliedschaften also zu bevorzugen. Allerdings gibt das wieder Probleme mit einigen Mitgliedern, die dann ihre Freiheitsrechte bedrängt sehen, weil sie es so wichtig finden, auch Mitglied der Partei DIE PARTEI zu sein.

Fazit: Lass es stehen, wie es ist. Aber bei Aufstellungsversammlungen muss zwingend eine eidesstattliche Versicherung eingefordert werden, dass die Leute nur bei der Piratenpartei sind.


#6

Der Kandidat unterschreibt das sowieso z.B. bei der Bundestagswahl in Anlage 15 als Direktkandidat und in Anlage 22 als Listenkandidat.


#7

Also ich bin ja neu, aber ich finde es schon lächerlich, dass die Piraten diese Doppelmitgliedschaften im Gegensatz zu den großen haben. Wirkt auf mich so wie: “Wir sind so scheiße, zu uns kommen die Leute nur, wenn sie gleichzeitig in der Partei sein dürfen, auf die sie Lust haben.” Also nicht dass das meine Meinung ist, also fände schon gut wenn das abgeschafft wird.


#8

Der tiefere Grund liegt in der Freiheit des Mandats in Parlamenten, der im derzeitigen politischen System aufgrund des Fraktionszwanges ausgehebelt wird.
Parteiübergreifende Lösungen zu finden oder zwischen Parteien zu vermitteln hat auch seine Vorteile.
Wir hatten schon Infostände, auf denen sich die Kontrahenten zu Kaffee und Kuchen einfanden und haben nach wir wie vor den Vorteil von Plakatzerstörung ziemlich verschont zu werden, da allseits respektiert.
Wir haben auf die anderen Parteien auch einen viel größeren Einfluß, als wenn wir auf Distanz gingen. Es ist auch völlig normal, dass CSU-, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler für uns Unterstützerunterschriften leisten.


#9

Wie gesagt, wer in Parlamenten sitzt, darf nur einer Partei angehören.

Stimmt. Konsensfähigkeit ist das A und O in der Politik. Und da kann man auch mal mit deren zusammenarbeiten, die sonst nicht auf der Wellenlänge liegen, wenn die Inhalte passen. Aber dazu müssen die Diskutierenden nicht zwangsläufig in beiden Parteien sein. Man kann auch einfach so als Nur-Piratenmitglied mit einem nur CDU-Mitglied und sogar mit einem Nur-PARTEI-Mitglied reden und dabei den neuen großen Wurf für die Rentenreform erarbeiten.

Daher bleib ich dabei, wenn es einige unbedingt brauchen, sollen sie halt noch parallel in der PARTEI Mitglied sein. Das dürfte eh der einzige Laden sein, bei dem Doppelmitgliedschaften gehen. Aber wirklich sinnvoll ist es nicht.


#10

Ob der in der Partei festzustellende Übergang von offenen zu proprietären Systemen sinnvoll ist und welche grundsätzliche Denkweise dahinter steckt, sollte dennoch mal diskutiert werden.
Sind denn all diese Schutzmauern, nach denen inzwischen viele rufen, sinnvoll, bringen sie die Gesellschaft weiter oder ist das Rückschritt in die Vergangenheit der Kleinstaaterei und Abschotterei, die im Endeffekt Innovation und Fortschritt behindert?


#11

Ich finde es nicht wirklich sinvoll, das ganze Thema nur auf diesen Gag von 2012 zu stützten. Zumal Seehofer meines Wissens nach mit der Aktion nicht mal Mitglied geworden wäre.

Welchen tatsächlichen Fall siehst du aktuell wo eine Doppelmitgliedschaft wirklich ein Problem gewesen wäre? Eine Doppelmitgliedschaft mit der AfD haben wir ja am BPT 2013.1 mit X032 explizit ausgeschlossen
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X032

Der BPT möge beschliessen,dass die Ziele und das Programm der Partei “Alternative für Deutschland” nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei, im Sinne des §2(3) der Satzung ist.

Die Formulierung finde ich auch schwierig. Welche Partei hat in ihrem Programm denn KEINE konträre Forderung? So wie ich das grade für mich interpretiere schließt diese Formulierung fast zwangsläufig alle Doppelmitgliedschaften aus.


#12

Das ist ja der Gedanke dahinter ^^ - Bis auf Ein-Themen-Kleinstparteien ohne Widerspruch zur Piratenpartei, oder DIE PARTEI/die Nichtwähler/die Nein-Partei und wie die Spaßparteien alle heißen. Im Grundsatz wollte ich das einfach mal konkret hier im Forum diskutieren und wenn viele schreiben, “gute Idee” und ein paar sagen, was wie besser formuliert werden könnte, haben wir einen schönen Antrag.