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BPT 18.2, WP010: Transparente Vergabe öffentlicher Aufträge

eingereichter-antrag
wp
bpt182

#1

Hier kann der für den BPT 18.2 eingereichte Wahlprogrammantrag
WP010: Transparente Vergabe öffentlicher Aufträge diskutiert werden.


#2

Kann mich irren, aber der Antrag wirft 2 grundverschiedene Sachen in einen Topf.

  1. Einerseits die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Vergaberecht.
  2. Andererseits die steuerliche Förderung von Projekten und Organisationen.

Schon allein deshalb ist der Antrag aus meiner Sicht abzulehnen.

Darüber hinaus wurde der textgleiche Antrag bereits beim BPT 18.1 abgelehnt (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP008).

Es erschließt sich mir nicht, warum der Antrag erneut in der gleichen Fassung eingereicht wurde. Sind die in der damaligen Ablehnung genannten Gründe hinfällig geworden?


#3

wurde angenommen


closed #4