Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Website Piratenpartei Deutschland

BPT 18.2, WP009: Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

eingereichter-antrag
wp
bpt182

#1

Hier kann der für den BPT 18.2 eingereichte Wahlprogrammantrag
WP009: Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus diskutiert werden.


#2

Grundsätzlich ist der Antrag ok.
In der Antragsbegründung (Wiki) fehlen mir noch Aussagen, welche “anderen” Möglichkeiten die Staaten zur Finanzierung" haben und wie die Gefahr von Eurobonds als mögliche Finanzierugsart einzuordnen ist. Diese würden auch auf eine “Schuldenunion” hinauslaufen.


#3

Gehören die Piraten jetzt auch zu denen, die ein gemeinsames Europa zerschlagen wollen?

Sieht man sich an, wie die Berliner mit jedem Bundesparteitag den Programmpunkt Wirtschaft in Richtung “Unwählbarkeit” verändern wollen, dann wird es weder was mit einem Europaabgeordneten noch was mit Parteienfinanzierung.

Es ist ein taktischer Nonsense sich auf die Linie der Europagegner zu bewegen, anstatt sich auf die Seite der Europabefürworter zu stellen,
Dann sowas auch noch ins Wahlprogramm zu schreiben.

Es gibt genügend Parteien und Gruppierungen, die Europa doof finden.
Erst wenn man es nicht mehr hat, wie die Engländer mit ihrem Brexit, kommt das große Lamentieren, wußten wir nicht.

Der Antrag kommt 7 Jahre zu spät.

"Deshalb werden wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus abwickeln und stattdessen dafür sorgen, dass Eigentümer und Gläubiger finanzielle Schieflagen der europäischen Banken tragen. "
Es ist weltfremd zu glauben, man könne nach 7 Jahren 250 Mrd einfach abwickeln und das Geld irgendwie von den Banken und deren Gläubigern einfordern.
Derzeit haftet die Bundesrepublik mit bis zu 190 Mrd. EUR.

Das Gesetz ist am 29.06.2012 vom Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit beschlossen worden.
Es ist völlig absurd und naiv zu behaupten, die Abwicklung wäre völlig unproblematisch und Banken müßten nun haften.
Die Piratenpartei wird mit Sicherheit nicht ernst genommen, wenn man glaubt, auf dem Bundesparteitag kurz die Hand heben zu können und dann würden alle verabschiedeten Gesetze und zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht mehr gelten.

Wie immer ohne Konzept, wie man die von Politikern verursachte Schuldenkrise denn lösen könnte. Schuld haben die Banken und die Politiker dürfen beliebig Schulden machen.

Wenn das so weitergeht kann man das Programm der Piraten in die Mülltonne werfen.
Der Weg, völlig unausgereifte und sachunkundige Anträge auf dem Bundesparteitag zu stellen, schreitet voran.


#4

Lest den ESM Vertrag. Der Vertrag ist nicht kündbar und abgewickelt werden kann da auch nichts mehr. Die demokratische Macht und Kontrolle ist damals unwiderruflich abgegeben worden. Ende Gelände - Schicht im Schacht.


#5

Ich würde dieses Fass gar nicht aufmachen wollen und den Punkt streichen. Europa muss einfacher werden damit es von den Menschen verstanden werden kann. Verträge die so kompliziert sind, dass sie nur von einem eingeweihten Kreis verstanden werden, sind abzulehnen…Im Grunde steht das ganze Finanzsystem zur Disposition.


#6

Ich verlinke nachfolgend ein PDF von Heiner Flassbeck mit dem Titel
Warum die Währungsunion scheitern muss

Es ist nicht zu lang aber doch so genau, dass jeder die Zusammenhänge erahnen kann.


#7

Flassbeck publiziert unter anderem, hier https://www.psiram.com/de/index.php/NachDenkSeiten …muss man als Partei mögen, oder Herzchen draufkleben


#8

Wird die ominöse Gruppe “Wirtschaft und Finanzen” nicht davon abhalten, wirtschaftspolitischen Unsinn in das Programm schreiben zu wollen, von dem ich mich und andere aufgrund unserer Ausbildung öffentlich distanzieren müssen.

Bei Flassbeck muß man auch kein Herzchen draufkleben, sondern es genügt der Hinweis, dass Deutschland nicht mehr aus 2 Staaten besteht und der Sinn eines gemeinsamen Europas nicht darin besteht, dass jeder Staat dieser Gemeinschaft sich so verhält, als ob es kein gemeinsames Europa gäbe.
Natürlich scheitert eine gemeinsame Währung, wenn keiner eine gemeinsame Währung will.
Will man aber ein gemeinsames Europa, braucht man weder innereuropäische Grenzkontrollen noch eigenständige Währungen.


#9

Solche Fragen zu diskutieren setzt mehr voraus als “Bock auf Politik” zu haben oder @ Louis - seine Schleimspur zu hinterlassen. Ihr seid einfach überfordert.


#10

Im Gegenteil. Die Texte von Herrn Flassbeck zu lesen ist für mich wie Satiremagazin lesen.
Überfordert ist man, wenn man da nichts zu lachen hat.

Fängt schon bei der Überschrift an:
Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäische Währungsunion

Dem stelle ich jetzt mal die These entgegen
“Kühlschrank sprengt jede WG”.

Es ist halt verdammt schwierig eine Wohngemeinschaft aufrechtzuerhalten, wenn man sich über die gemeinsame Nutzung des Kühlschranks nicht einigen kann.
Weil der Herr Flassbeck nicht in der Lage ist, sich über die gemeinsame Nutzung eines Kühlschrankes einigen kann, behauptet er, eine Wohngemeinschaft würde nie funktionieren.
Falls es aber Menschen gibt, die im Gegensatz zu Herrn Flassbeck dies aber können, war die These des Herrn Flassbeck falsch,


#11

Darum schrieb ich, das ihr einfach überfordert seid. Aber gut, das Du das abschließend nochmal anschaulich demonstrierst.
Du scheinst vehement dagegen das zu sein, was Flassbeck schrieb. Nur bringst Du etwas weniger Argumente und Deine Expertise sieht erstmal schlechter aus als die von Flassbeck.

Aber gut, Du bist dagegen und Du hast eine Menge aufgestauter Emotionen. Schade nur, dass Du keine Argumente hast.

Versuch es mal mit Mathematik. Das tut Flassbeck auch. Sein PDF ist von 2005 - nach 13 Jahren scheint sich abzuzeichnen, dass Flassbeck zumindest die Probleme ziemlich gut im Voraus erkennen konnte und vorausgesagt hat. Das ist etwas, was man über die Piratenpartei von heute nicht mehr sagen kann.


#12

Es könnte in Deinem Wunsch liegen. Dein Weltbild nicht durch meine Argumente zerstören zu lassen.

Ich schrieb ganz konkret, dass Flassbeck behauptet
“die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäische Währungsunion”

und ich dem ein
“die Europäische Währungsunion sprengt die deutsche Lohnpolitik”
entgegenstelle.

Wenn es der Wille des Volkes ist Europa zu einen, dann müssen sich die anderen Rahmenbedingungen anpassen und darf nicht der Wille des europäischen Volkes mit einer nationalen Lohnpolitik unterlaufen werden.
Hoffentlich verstehst Du dies jetzt.


#13

Was soll der Link auf dieses komische Sekten Portal Psiram. Das nimmt doch kein normaler Mensch ernst.


#14

Die Chronologie Deiner Argumente…

Das man für einen geplanten gemeinsamen Währungsraum zuvor gewisse Voraussetzungen schaffen muss und einen “Länderfinanzausgleich” braucht … ist innerhalb der Bundesrepublik kein Thema - warum wird das innerhalb Europas nicht gemacht?

Und wie müsste dann ein entsprechender Antrag zum Europa Wahlprogramm der Piraten lauten? 26 Jahre nach Maastricht eine Abstimmung der Europäischen Bürger, ob sie dem Vertragswerk der Lobbygruppen als Ganzes - oder nur in Teilpunkten zustimmen?
2005 gab es zwei Referenden (Frankreich und Niederlanden) zur EU Verfassung - in denen sich die Bürger gegen diese Verfassung entschieden.


#15

z.B. so:
“Die Piraten sprechen sich für ein gemeinsames Europa aus, um das Leid und die Zerstörung. die das letzte Jahrhundert durch nationale Egoismen hervorgebracht hat, zu überwinden und den kommenden Generationen ein friedfertiges und menschliches Leben zu ermöglichen.”

JA, es wird niemand gezwungen.
Wer draußen bleiben möchte, soll draußen bleiben.
Haben die Engländer halt Pech gehabt, sich lieber an die USA zu binden.
Kann jeder tun, wie er möchte.


#16

Das ist so ähnlich wie die Forderung, die UN Menschenrechts Charta am Kellereingang des Folterknast aufzuhängen.
Ich frage mich, ob Du das Problem überhaupt verstanden hast und Du deshalb nicht in der Lage bist, das Problem evidenzbasiert anzugehen.


#17

Warum sollte man das nicht ernst nehmen? Weil Du “Aura” in Deinem Twitternamen hast?


#18

Deine Unterstellung, alle anderen, die nicht Deiner Meinung sind, hätten das Problem nicht verstanden, ist überhaupt nicht “evidenzbasiert”. So kann man nicht alle Gegenargumente wegbügeln,

Was bitte bringt eine nationale Lohnpolitik, wenn die Produkte auch außerhalb des Landes verkauft werden sollen?
Was willst Du mit nationalen Währung, wenn aufgrund der Währungs- und Zinsschwankungen Business kommt und Business geht?


#19

Einfache Frage - hast Du das PDF aus dem Beitrag 6
Warum die Währungsunion scheitern muss
gelesen?


#20

Wie sollte ich sonst aus dem Text zitieren können?
Es ist die nationale Froschperspektive, nicht einsehen zu wollen, Gemeinsames nur tun zu können, wenn Egoismus durch Gemeinsamkeiten ersetzt wird.