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BPT 18.2, WP007: Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union

eingereichter-antrag
wp
bpt182

#1

Hier kann der für den BPT 18.2 eingereichte Wahlprogrammantrag
WP007: Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union diskutiert werden.


#2

Würde den Antrag inhaltlich trennen und 2 Anträge daraus machen…

  1. Einführung der europäischen Bürgerinitiative.
  2. Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments.

Zum Antragstext:
“Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland” --> ? Wir haben auf Bundesebene keine Volksentscheide, insofern ist der Antragstext irreführend.

“Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein.” --> Wo sind hier die Unterschiede zur bestehenden Europäischen Bürgerinitiative. Was soll mit diesem Antragstext verbessert werden?

Initiativrecht - Das EU-Parlament hat bereits einen Initiativrecht. Soll diese erweitert werden um den Passus, dass Gesetzgebungsverfahren nunmehr auch vom Parlament angestoßen werden können?

Fazit: In dieser Form könnte ich dem Antrag nicht zustimmen. Zuviel Worthülsen, zuwenig Substanz.


#3

steht im Antrag, dass die Legislative zugunsten des Parlaments erweitert werden soll. Das Initiativrecht liegt z.Zt. außerhalb vom E-Parlament bei der E-Kommission.


#4

Nicht ganz richtig. Das EU-Parlament hat ein Initiativrecht gegenüber der Kommission.


#5

Hast Du dafür den Verfahrensweg und die Zuständigkeiten im Kopf (oder besser als prüfbarer Link) THX


#6

http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/das-parlament-wirkt-an-der-gesetzgebung-mit


#7

Alleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern. Darüber hinaus prüfen die Abgeordneten das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission und weisen auf Rechtsakte hin, die aus Sicht des Parlaments erforderlich sind.

Ääähm ja. ok - Ich hätte jetzt nicht erwartet, das Du mich so plump aufs Kreuz zu legen versuchst…


#8

mach ich nicht :slight_smile: Siehe Satz 2. Politisches Initiativrecht.


#9

Daher auch meine Aufforderung zur Präzisierung an die Antragsteller. :slight_smile:


#10

Ja ok - das ist “framing” und meint die geschickte Formulierung, die zwar das Wort Initiativrecht benutzt, aber damit meint, dass das Initiativrecht des Parlaments auf die passive Verweigerung beschränkt ist. Kein Gesetzesvorschlag kann durch das Parlament eingeleitet werden. Das steht bereits im ersten Satz.

Wir können ja mal exemplarisch Europaparlament spielen.
Ich bin die Kommission und Du das Parlament.
Du möchtest jetzt von Deinem “$Initiativrecht” Gebrauch machen …


#11

Dann sollte man den Antrag klarer formulieren.


#12

Um wesentliche Änderungen zu erreichen müsste die europäische Verfassung geändert werden. Dann können wir auch gleich eine neue Verfassung fordern. Eine Verfassung an der die Bevölkerung mitarbeiten darf.


#13

Gute Idee bei ungefähr 35 Prozent Rechtsextremen (CDU und CSU).


#14

ich sehe da kein Problem. Wie viele Faschismusverseuchte Rechtsextreme gab es 1945-1949 und was für eine wundervolle (keine Ironie!) Verfassung ist damals entstanden? Solange Artikel 1-11 und 13-20 nicht angetastet werden und Artikel 12 wieder in den Stand von 1949 versetzt wird… Und in einem neuen Artikel 21 die Geldschöpfung in der Verfassung geregelt wird…

ich meine natürlich die Giralgeldschöpfung aka “Buchgeld”


#15

Ich bitte um eine Definition des Begriffes “Faschismusverseuchte Rechtsextreme”. Seltsame Wortschöpfung, mit der ich erst mal nichts anfangen kann.


#16

Nun ja - ich habe diesen Begriff in diesem Thread zuerst verwendet - wahrscheinlich ist diese Frage bzw Aufforderung an mich gerichtet.
Bevor ich fortfahre: ist das richtig, dass Du diese Frage an mich richten wolltest?


#17

Ja, das ist richtig.


#18

Zum einen sind die beiden Worte “faschismusverseuchte” und “Rechtsextreme” etwas überzeichnend gebraucht. Meine Antwort erfolgte ja auf das M Beitrag:

Da ich weder die CDU im ganzen noch die CSU im Ganzen gesehen für Rechtsextrem halte, hab ich meine Worte wie eine Karikatur eingesetzt.
Ungeachtet davon - meine ich diesen Teil wortwörtlich und es ist nichts überzeichnet oder karikiert gemeint in diesem Satzteil:

Nach meiner Erfahrung gibt es aus der Generation der um 1930-1940 geborenen Menschen eine Gruppe, die im Kindesalter der NS Propaganda ausgesetzt war und altersbedingt keinerlei kritische Reflexionsmöglichkeit hatten. Eine Aufarbeitung fand danach auch nicht statt. Da spuken emotionale faschistische Gespenster im unbewußten Anteil dieser Menschen - das hab ich so erlebt.

In diesem Nachkriegsszenario entstand das Grundgesetz der Bundesrepublik.


#19

Vor allem hatte diese Generation viel Hunger und eine Menge Krieg zu ertragen. Ich finde deine Einschätzung ziemlich selbstgefällig und empathielos.


#20

Bist Du aus dieser Generation?
und in einem wichtigen Punkt haben Deine Emotionen bereits Deine Wahrnehmung beeinträchtigt.
Ich schrieb nach meiner Erfahrung - Du machst daraus (m)eine Einschätzung.
Erfahrungen sammelt man innerhalb - Einschätzungen werden von außen getroffen.
Ich weiß wovon ich rede.

Und wenn es in diesem Zusammenhang (Krieg und Hunger) um Empathie geht: Was meinst Du, woher der Reichtum der Europäer kommt - bzw was der Preis für den gegenwärtigen Wohlstand / Deine Rente / Altersvorsorge ist ?