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BPT 18.2, WP002: Refinanzierung von nicht-ärtzlichen Gesundheitsleistungen – Solidaritätszuschlag umwidmen - Auflösung des Vorsorgefonds

eingereichter-antrag
wp
bpt182

#1

Hier kann der für den BPT 18.2 eingereichte Wahlprogrammantrag
WP002: Refinanzierung von nicht-ärtzlichen Gesundheitsleistungen – Solidaritätszuschlag umwidmen - Auflösung des Vorsorgefonds diskutiert werden.


#2

Ich würde jedoch noch weitergehen:


#3

hust Nö.


#4

Ich glaub der Beitrag könnte etwas mehr Fleisch am Knochen brauchen.


#5

Ich würde die ARD ZDF Deutschlandradio an den Kosten für Logopäden, Ergotherapeuten, Schulbegleitung usw beteiligen. Die haben zu den Ursachen beigetragen.


#6

Inwiefern ist das ein EU-Thema?


#7

ist es nicht. Es ist ein Antrag zum Bundestagswahlprogramm.


#8

Also mit dem Unterpunkt, Masseure vom Staat zahlen zu lassen, bin ich nicht zufrieden. Zu einem Masseur zu gehen, ist eine Wellness-Geschichte und keine medizinische Notwendigkeit. Wenn jemand zum Masseur will, soll er das meiner Meinung nach gefälligst selbst zahlen.

Die Sache mit der “Umwidmung des Solidaritätszuschlages” möge mir freundlicherweise einer erklären:

  • Wofür wird er Stand jetzt verwendet?
  • Was geht an Leistungen und Vorteilen für die Gesellschaft, für welche der Solidaritätszuschlag bisher verwendet wird, verloren?
  • Was ist der Hintergrundgedanke, wegen dessen die Finanzierung von nicht-ärtzlichen Gesundheitsleistungen an den Solidaritätszuschlag gekoppelt werden soll?

#9

Ungeachtet davon, ob ich den Antrag gut oder schlecht empfinde, solltest Du Dich von der Ansicht verabschieden, dass Masseure allein für einen Wellnessgedanken von Nöten wären.
Eine Wellnessmassage hat ziemlich wenig mit einer aus medizinisch notwendigen ärtzlich verordneten Massage zu tun. Sie sind Bestandteil von Reha Massnahmen, sei es nach einem Unfall oder gar Schlaganfall oder auch im Alter zur Wiederherstellung der Beweglichkeit Deiner Gliedmaßen. Dazu braucht es aber halt auch medizinisch geschultes Personal. Und der Bedarf wird da eher mehr, als weniger.

Zum Solidaritätszuschlag ist zu sagen, dass er nicht zweckgebunden ist. Also wird er für alles verwendet, was gerade anfällt und ist einfach eine Einnahmeposition im Haushalt.


#10

Danke, dass du mich aufgeklärt hast, daran habe ich nicht gedacht! :smiley:


#11

Entschuldigung, dass ich jetzt grob werde!

Könnt ihr bitte aufhören, diesen unendlichen Mist in das Wahlprogramm schreiben zu wollen.

Die Antragstellerin hat von Finanzen und der Abwägung unterschiedlicher Interessen nicht die leiseste Ahnung.

Mit solchen laienhaften ökonomischen und finanzpolitischen Anträgen kegelt man sich aus jeder ernstzunehmenden Diskussion.

Nein es ist nicht die Aufgabe der Finanzpolitik alles kreuz und quer zu finanzieren, ohne dass noch irgendjemand durchblickt, woher kommen Gelder, wohin gehen die Gelder.

Warum überhaupt eine Krankenversicherung, eine Pflegeversicherung wenn die BEiträge nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem etwas zu haben, wofür sie ausgegeben werden.

Die Piratenpartei steht für Transparenz.

Dieser Antrag steht jedoch für eine Mauschelpolitik, bei der im Hinterzimmer Beträge hin und hergeschoben und das eine gegen das andere verrechnet wird.
Null Durchblick, null Ahnung des Bürgers wofür er Geld zahlt und wofür das Geld ausgegeben wird.

Ihr könnt gerne noch 20 andere finanzpolitische und wirtschaftlich völlig unsinnigen Punkte in eine Wahlprogramm schreiben.
Es ist ja easy.

Man denkt sich irgendetwas aus, geht auf den Bundesparteitag, fachlich kennt sich keiner aus und das Wahlprogramm ist eh ein Wünsch-Dir-Was-Puzzle.
Es ist völlig unverantwortlich, wie da Wahlprogramme ohne Richtung, ohne Gesamtkonzept zu einem Europawahlkampf zusammengestückelt werden.

So produziert Basisdemokratie einfach nur zusammenhanglosen Schrott.
Ich habe mich jetzt sehr vornehm über das Deasaster Programmentwicklung ausgedrückt.
Man hat Geld für Programmkonferenzen ausgegeben und das Ergebnis ist, dass am Ende null Ahnung von Programmentwicklung steht.
Absolut Null.
Wünsch Dir was, wer sich was zuerst wünscht, bekommt auch was.

Skandalöse Zustände.

Der andere chaotische Antrag war zum ESM.
Irgendwann hebele ich auch mal als Laie physikalische Gesetze aus, weil ich das per Antrag auf dem BPT kann. Ist doch mir gleich, ob ich eine Ahnung habe oder keine.


#12

(Hast mal nen Link?) - hat sich erledigt - hab ich selbst wiedergefunden


#13

Nunja Deine Kritik halt ich nun auch übertrieben.
Eine steuerliche Unterstützung des Gesundheitswesen findet ja bereits heute schon durch den Bundeszuschuss für sog. versicherungsfremde Leistungen (2017 auf jährlich 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben) statt:

In diesen könnten rein theoretisch auch andere Positionen aufgenommen werden. Das führt nur zu einer Aufweichung zwischen dem umlagefinanzierten und steuerfinanzierten Teil der KK, was ich persönlich nicht so glücklich finde. Bislang umfasst es klar begrenzt nur die versicherungsfremden Leistungen.
Da der Soli ja einfach eine nicht zweckgebundene direkte steuerliche Einnahme des Bundes darstellt, ist der Antrag meines Erachtens auch eher als die Refinanzierung dieser Berufe aus steuerlichen Mitteln anzusehen.
Allein schon daher erachte ich persönlich den Antrag in dieser Form als unpräszise formuliert. Da es keine “Umwidmung” einer Steuer geben kann, da Steuereinnahmen eben keine zweckgebundenen Einnahmen sein können.


#14

Die Idee ist gut etwas für diese Berufsgruppen zu tun, der Antrag geht so jedoch nicht. Ich muss den definitiv ablehnen.

Einen Reservefonds für absehbare demographische Mehrbelastungen aufzulösen halte ich für grundfalsch.

Dann sind Gehaltserhöhungen für Angestellte nicht durch poliitsche Order durchzusetzen, das ist das Elend mit der Tarifautonomie. hierzu haben wir schon die Forderung nach einem hohen gesetzlichen Mindestlohn.

Zur Stärkung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe müssen also entweder die Kassenbeiträge erhöht oder andere Leistungen gestrichen werden oder ein Betrag x aus dem allgemeinen Steuertopf eingeschossen werden.

Der Solidaritätszuschlag ist einer steuerpolitische Mogelpakung, weil schon lange zur Dauersteuer verfälscht und muss entweder gestrichen oder in eine ehrliche Erhöhung des Einkommenssteuersatzes umgewandelt werden.


#15

Theoretisch können natürlich Verschiebebahnhöfe eingrichtet werden, die später nicht mehr nachvollzogen und deren Wechselwirkungen unbekannt bleiben.
Kernkompetenz der Piratenpartei ist jedoch Transparenz.
Man kann gerne das Programm der Piraten auf Pflege ausdehnen, sollte aber dann nicht die Kernkomptenz Transparenz unterlaufen und abschaffen.

Theoretisch richtig, die Glaubwürdigkeit jeder politischen Debatte wird aber unterlaufen, wenn Politiker Geld für A fordern, um es für B auszugeben.
Kann man machen, aber nicht als Methode.

Glaubwürdige Politik geht so:

Ist natürlich so völlig richtig:


#16

Volle Zustimmung.

Da hast du mich glaube missverstanden.
Steuern sind von ihrer Konzeption her halt nie zweckgebunden. Alles wandert in einen Topf, was wann wo wie ausgegeben wird, entscheidet der Haushaltsplan. Und hier in diesem Antrag zum WP steht halt:

  • “Umwandlung des bisherigen Solidaritätszuschlags in einen befristeten und zweckgebundenen Zuschlag zur Finanzierung der nichtärztlichen Gesundheitsfachberufe”

Was damit genau gemeint ist, kann man nicht sagen, daher ist der Antrag für mich auch unpräzise.
Ein Weg wäre :
Abschaffung des Solis und Einführung eines neuen zweckgebundenen Beitrages zur Finanzierung der “nichtärtzlichen Gesundheitsberufe”.
Das steht so aber nicht wirklich in dem Antrag.
Ein anderer Weg wäre :
Soli als Steuer beibehalten und die Finanzierung der “nichtärtzlichen Gesundheitsberufe” mit Steuermitteln über den Bundeszuschuss zur KK.
Das steht ebenfalls nicht so wirklich in dem Antrag.


#17

Module 1 und 2 wurden abgelehnt, der Gesamtantrag angenommen. Hat allerdings keinen Effekt auf das Programm, da der Rest des Antrags nur in das Programm aufgenommen würde, wenn mindestens ein Modul beschlossen worden wäre.

Eine interessante Entscheidung der Versammlung :wink:


closed #18