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BPT 18.2, SO001: Auflösung

eingereichter-antrag
so
bpt182

#21

Es genügt, dass ich und wohl auch andere, den Antrag so verstehen.

Dass der Antragsteller gar nicht mitgedacht hat, erkennt man an der Begründung des Antrags. Es gibt aber noch viel mehr Spitzfindigkeiten, werde aber hier keine Anleiung schreiben.

Wie man eine Gliederung neu gründet, ist der Satzung des dann zuständigenen ältesten Landesverband zu entnehmen. An der Europawahl nimmt man immer teil.

Die Parteienfinanzierung wird für die Partei auf der Grundlagen aller Stimmen aller Wahlen (Bundestag, Europawahlem, Landtagswahlen) und der Summe aller Einnahmen aller Gebietsverbände vom Deutschen Bundestag festgesetzt.

Die Bundeskasse wird bis zur öffentlichen Liquidation treuhänderisch vom ältesten Landesvorstand verwaltet,
Man kann ja einen neuen Bundesverband gründen oder eine neue Partei gründen und dann verschmelzen.

Ist aber jetzt alles Zeitverschwendung, da wohl nur wenige zum Bundesparteitag fahren um gleich wieder nach Hause fahren zu können.


#22

Die Bundespartei, für die der Kandidat antritt löst sich auf. Imo sind die bis dato gesammelten Unterstützerunterschriften hinfällig und es läge im Ermessen des Bundeswahlleiters, ob er den Kandidaten mit den alten Unterstützerunterschriften akzeptiert oder nicht. Man kann das dann natürlich alles neu machen und an der Europawahl teilnehmen. Bei der Leidenschaft, mit der die Nerds beim Unterschriften sammeln Kontakt zur Bevölkerung pflegen …

ich wäre gespannt, ob das was wird.


#23

Ich werde gegen diesen Antrag und gegen eine Aussprache zu diesem Antrag stimmen. Ziel ist es möglichst wenig Zeit mit ihm zu verschwenden. Ihn gesondert in einer Mitgliederrundmail anzukündigen, als sei er besonders wichtig war meines Erachtens falsch.


#24

Du hältst es nicht für nötig, dass die Basis mal darüber diskutiert, wann und warum die Partei falsch abgebogen ist?


#25

Eine Diskussion ist eine Diskussion. Einen Auflösungsantrag zu stellen, weil man mal diskutieren will halte ich für nicht sinnvoll, um nicht zu sagen: typische Piratenunprofessionalität. Eine Diskussion ist eine Diskussion, ein Auflösungsantrag ist ein Auflösungsantrag. Politische Diskussionen finde ich toll, aber diese müssen anders erzeugt und durchgeführt werden.


#26

Dürfen wir also mit einem TO-Vorschlag von dir rechnen?


#27

Ich hab mal folgendes Szenario betrachtet:

Jeder kennt das Spiel mit “bad cop -good cop”

Einer haut auf den Tisch und stellt (ernsthaft) den Antrag zur Auflösung der Piratenpartei. (wegen dem toten Pferd und so weiter) - der Andere kommt und hält dagegen mit positiver Sicht und ein paar guten Ansätzen.

Es könnte darum gehen, die Partei mal während eines Parteitags wachzurütteln.
In den zuvor erlebten wachen (hellen) Momenten werden zwar ganz nette Beiträge in Foren verfasst und ein paar betroffene Telefongespräche geführt - aber die Partei als Kollektiv braucht vielleicht mal einen hellen Moment und gleichzeitig die Möglichkeit einen Beschluss zu fassen. Außerdem fehlte bisher das Erlebnis des kollektiven Aufwach - Moment.
Diese Momente hatte der eine oder andere vielleicht mal in der Vergangenheit - aber jeder für sich z.B. an Wahlabenden, alleine, fassungslos oder nachdenklich hinter dem eigenen Monitor.

Mit diesem Antrag hat die Piratenpartei die Möglichkeit den Aufwach Moment auch mal kollektiv zu erleben und gleichzeitig die Möglichkeit einen (durch das höchste Parteiorgan) legitimierten Beschluss zu fassen. Strategisch macht das Sinn. Manche brauchen es hart, manche brauchen es härter und manche merken es erst dann, wenn sie ungemütlich im Scherbenhaufen sitzen.


#28

Beschlüsse können nicht spontan auf dem Parteitag gefasst werden, das gibt die Antragsordnung nicht her.


#29

Ja, eben nicht, die Partei ist auch nicht liquidiert und es fehlt auch an der nötigen Mehrheit. Alles Zeitverschwendung, weil einer glaubt, dass Basisdemokratie Schwachsinn sei.


#30

Ohne Bundesvorstand ist die Piratenpartei keine Partei im Sinne des Parteigesetzes mehr.
Ausnahme ist imo nur eine regionale Minderheitenpartei wie der SSW in Schleswig Holstein.


#31

§ 2 PartG besagt nur, dass bis 2021 wieder ein Bundesverband existieren muss.


#32

Während eines Parteitags? Wo ohnehin nur 2-3% der Gesamtmitglieder der Partei anwesend sind? Wen willste da wachrütteln?
Schüsse vor den Bug zum Wachrütteln gabs in den letzten Jahren genügend. Alle ungehört verhallt, weil war ja nur vor den Bug und ist nicht direkt Backbord eingeschlagen.


#33

Die CSU hat weder einen Bundesverband noch einen Bundesvorstand.

Und bei den Freien Wählern und ihrem Bundesverband wird es ganz spannend.
Die haben erst 2009 einen Bundesverband gegründet.


#34

Mal so ein paar Dinge die zum Bund gehören als Info - Bundesmitgliederverwaltung - ja ich route tagtäglich Tickets für alle LVs und bearbeite auch viel selbst - wir machen auch die LimeSurvey Umfragen, Einladungen zum BPT und andere Menschen das Bundes Accounting. Beitragskonto, Bundes-IT, PShop, BGS gehören auch zum Bund. 4 feste Stellen in verschiedenen Bereichen sind da auch noch. Ich finde es notwendig die Strukturen sehr, sehr zu verkleinern, aber wo ist der Praxisteil, wer wird all diese Sachen übernehmen und wie soll es laufen, wenn es wirklich 16 Einzel LVs gibt? Es müsste sehr genau geplant sein, wenn es uns überhaupt weiter helfen sollte.


#35

Hey, das ist ja toll - ich war auch mal für eine Wählergemeinschaft aktiv und im Gemeinderat. Wenn der Gemeinderat neu gewählt wird, dann gehen die Leute, die eine Wählervereiniugung gründen wollen zum zuständigen Amt und tragen sich als Wählergemeinschaft $Kannste#Machen ein.

Als dann jemand nachgedacht und nachgerechnet hat, gründete er die Bundesvereinigung und schrieb alle regionalen “Freien Wähler” an. Dann hat er ne partei gegründet und seitdem ein tollen Arbeitsplatz für sich gefunden. in der heutigen Zeit sind solche gutbezahlten “Dienstleisterjobs” echt knapp und sehr gefragt. Eine Teilnahme an BTW oder ETW setzt aber eine Anmeldung vorab beim Wahlleiter voraus und man ist keine Bundespartei (mit Liste => Zweitstimmen Empfänger = Parteienfinanzierungsempfänger) ohne einen Bundesvorstand.

Mit den Bayern muss ich das erst recherchieren. Vermutlich hängt da was am Fraktionsdingens mit der anderen C-Partei. Wir hier - ihr da - Kasse anteilig.


#36

Es nutzt natürlich niemanden und es wird ein neuer Bundesverband gegründet, nach den Regeln des kommissarischen Landesvorstandes und diese Regeln sind sehr unterschiedlich.
Abstimmen und an der Gründungsversammlung teilnehmen dürfen natürlich die Mitglieder aller Landesverbände, da der kommissarische Vorstand die zentrale Mitgliederliste verwaltet.
Alles nur Paperwork und schädlich in der Außenansicht der Partei.
Auch die Angestellten bleiben natürlich erstmal im Dienst.
Mit Handheben auf dem Bundesparteitag werden nicht alle Verträge beendet, sondern aufgelöste Gliederungen müssen liquidiert werden, sofern es keinen neuen Nachfolger gibt.
Es herrscht das falsche Verständnis sich über Gesetze und Verträge per Handheben hinwegsetzen zu können.


#37

Nö, jeder hat da seine eigene Kasse.
Die CSU hat bei der Bundestagswahl 6,2% erreicht und bei Neuwahlen jetzt das Problem, den Einzug in den Bundestag eventuell zu verfehlen. Theoretisch,
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html


#38

Ich werde auf jeden Fall gegen den Antrag stimmen, wenn ich komme (ich hoffe, dass ich kommen kann). Es gibt genügend Leute die was machen und lieber an Bord bleiben. Man muss nur zeigen, dass es uns noch gibt und dass wir nicht aufgeben!


#39

Falsches Signal.


#40

Das tut ihr schon seit ihr Plakate hängt.

Um wieder erfolgreich zu werden, fehlen noch ein paar Dinge.

Welche?