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BPT 18.2, SO001: Auflösung

eingereichter-antrag
so
bpt182

#39

Falsches Signal.


#40

Das tut ihr schon seit ihr Plakate hängt.

Um wieder erfolgreich zu werden, fehlen noch ein paar Dinge.

Welche?


#42

und natürlich Legastheniker !


#43

Wenn wir alle gescheiterten Existenzen erwähnen wären Bankrotteure aber auch dabei( vorallem die, die anderen erklären wollen wie Geld funktioniert) , wird das nicht unübersichtlich?


#44

Die gescheiterten Existenzen bewerben sich gerade für den SPD-Vorsitz.


#45

Mod Andi hat mir erklärt, dass er LouisBeiträge nicht als Spam sieht, egal wie oft ich das melde. Da kann man dann wohl nichts machen - tut mir leid verehrter Wähler. Gehen sie ruhig weiter, es ist alles in Ordnung in der Piratenpartei. Wie lange der Andi wohl noch moderiert?

@ Merle - in den letzten 3 Beiträgen lässt LouisBeiträge vom Stapel, mit denen er mich meint.
Er macht das, was er von der Denunziationsplattform kennt. Er vorratsdatenaspeichert alles, was er über bestimmte Personen findet und liefert damit für die Piratenpartei Deutschland wertvolle Beiträge.






#46

Finde diesen Hatespeech auch lächerlich, aber entlarvt halt nur den Richtigen.


#47

Das ist so falsch, dass ich gar nicht weiss, wo ich anfangen soll.

Vielleicht damit, dass die Auflösung des Bundesverbands nicht dasselbe ist, wie die Auflösung einer Gliederung durch den Vorstand der übergeordneten Gliederung.

Auch eine Amtsenthebung des gesamten Bundesvorstands wäre was ganz anderes und ist nach Satzung auch gar zulässig.


#48

Finde ich auch. Wir sollten eine TO beschliessen, in der dieser Antrag nicht vorkommt.


#49

Wüßte jetzt nicht, wer die Amtsenthebung des gesamten Bundesvorstandes beantragt hat.

Es ist vielmehr so, dass die ständige Rechtssprechung des Bundesschiedsgerichtes davon ausgeht, dass der gewählte Vorstand einer Gliederung überhaupt keine Befugnis hat, wenn seine Gliederung aufgelöst ist.
Ein solcher Bundesvorstand könnte noch nicht einmal ein Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht führen.
Man kann über diese Beliebigkeit des BSG nur noch den Kopf schütteln.
Bundesvorstand und Bundesvorsitzender darf alles.

Den Unterschied zwischen Auflösung und Auflösung mögest Du bitte erläutern.

Wenn die Freien Wähler beschließen ihren Bundesverband aufzulösen, dann gibt es halt keinen Bundesverband mehr, aber sonst ändert sich nicht viel.
Man kann ja einen neuen Bundesverband gründen.
Im Gegensatz zur Piratenpartei (aufgrund ständiger Rechtssprechung des Bundesschiedsgerichtes) wäre der Vorstand des Bundesverbandes der Freien Wähler klageberechtigt.


#50

Das eine ist die Selbstauflösung gemäß § 13 Abs. 1 ff. BS. Hier braucht es 3/4 des BPT und dann eine Mehrheit in der Urabstimmung. Erst danach ist der Bundesverband aufgelöst.

Das andere ist die Auflösung eines nachgeordneten Gebietsverbands, d.h. eines BzV, RV oder KV, durch den Vorstand einer übergeordneten Gliederung gemäß § 6 Abs. 6 BS. Das BSG hat klargestellt, dass der Vorstand der aufgelösten Untergliederung trotzdem noch prozessfähig ist.


#51

nur damit alle (auch die, die sonst nicht reinschauen!) es wissen:
das sagt die Satzung
§ 13 - Auflösung und Verschmelzung ↑
(1) Die Auflösung der Bundespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2) Die Auflösung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.

(5) Die Landesverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages bedürfen.


#52

einer Debatte will -und werde- ich nicht widersprechen; aber dagegen stimmen schon


#53

Ich möchte niemandem eine Bühne geben, um alles Negative in epischer Breite aufzulisten. Das ist einfach nur destruktiv.


#54

das muss nicht sein; es gibt auch Leute, die stimmen dem Antrag zu.
Ein Stück weit kannst du/können andere die Debatte schon steuern, mit konstruktiven Beiträgen


#55

Es mag ja irgendwo eine Rechtfertigung sein, eventuell auch eine Art von Zynismus, dem Vorstand einer aufgelösten Gliederung eine theoretische Prozessfähigkeit zu gewähren, praktisch kann dieses Recht aber mit dem nächsten Satzungsverstoß des übergeordneten Vorstandes ausgehebelt werden, z.B. Email-Accounts schließen, Geld von Bankkonten abheben, Mitgliederlisten zurückhalten, sich selbst öffentlich zum kommissarischen Vorstand der satzungswidrig aufgelösten Gliederung erklären usw.
Bringt halt nichts, wenn über einen Zeitraum von 5 Jahren ein Satzungsverstoß den nächsten jagd, um ursprüngliche, klare Urteile auszuhebeln.
Irgendwann haben sich die Mitglieder dann eine Meinung über die Partei gebildet.

Eine Konstellation herbeizuführen, bei der der Beklagte personenidentisch als Kläger gegen sein satzungswidriges Verhalten klagen soll und Mitgliedern des eigentlichen Vorstandes das Klagerecht verweigert wird, da sie nicht einen Parallelvorstand aufgebaut haben, hat mit der Idee von innerparteilichen Schiedsgerichten, die eigentlich schlichten sollen, nichts mehr zu tun.

Wie schädlich so ein formaljuristische Hickhack des Bundesschiedsgerichtes ist, bei der sich am Ende persönliche Rache durchgesetzt hat, zeigt sich in den Wahlergebnissen der Region und der mangelnden Bereitschaft der dortigen Piraten überhaupt noch irgendein Amt in der Piratenpartei übernehmen oder kandidieren zu wollen.
Problem nicht gelöst, Machtmißbrauch hat sich durchgesetzt.

In der Sache geht es aber um §9 (11) der Bundes-Satzung, wann denn ein Vorstand seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann und ob er, falls der Beschluß des Bundesparteitages satzungswidrig zustande gekommen wäre, überhaupt vor dem BSG klageberechtigt wäre.
Es spielt für das Bundesschiedsgericht keine Rolle, ob ein Beschluß satzungswidrig war oder nicht. Der Personenkreis, der gegen rechtswidrige Beschlüsse vorgehen kann, wird dann so eingeengt und mit formalen Erfordernissen überzogen, so dass am Ende satzungswidriges Verhalten stehen kann,

Das geschieht alles in Form einer Beliebigkeit, die kaum nochzuvollziehen ist und an deren Ende frustrierte Parteimitglieder übrigbleiben, da sie den formaljuristischen Kleinhack nicht nachvollziehen können.


#56

Merkt ihr eigentlich nicht selbst, wie kaputt die Partei inzwischen ist?

Eigentlich sollte in dem Thread wohl über das Für und Wider von SO001 diskutiert werden. Darüber, ob die Partei in der aktuellen Situation überhaupt noch Sinn macht. Und darüber, warum wir trotzdem weiter machen sollten. Oder auch darüber, wie wir es endlich hinbekommen können, dass die Resterampe an personellen und materiellen Ressourcen, die uns noch verblieben ist, doch noch irgendwie professionalisiert werden kann.

Und was macht ihr? Ihr streitet darüber, ob der Antrag überhaupt zulässig ist. Macht euch Gedanken dazu, ob denn nur der Bundesverband aufgelöst werden soll und die Landesverbände weiter existieren können, oder ob der Initiator nicht doch eher gemeint hat, die Gesamtpartei aufzulösen. Ihr sucht nach Ausflüchten, wie man jede Debatte, die um SO001 auf dem Parteitag entstehen könnte, im Keim erstickt. Oder wie das Schiedsgericht alles für ungültig erklären kann, damit wir so weiterwurschteln können, wie bisher. Im Gegenzug werft ihr dem Antragsteller vor, dass der Antrag nicht konstruktiv ist und zur Zersetzung auffordert. Wie wär es denn, wenn ihr dann selbst konstruktiv werdet und euch mal endlich die Gedanken macht, die schon spätestens 2013, wenn nicht früher, hätten gemacht werden müssen?

Sehen wir der Sache doch mal ins Auge:
Wir haben eine Basiswählerschaft von 0,4%. That’s it. Mit etwas Glück, bekommen wir aktuell noch 0,2% zusätzliche Wähler zusammen. Mit etwas Pech können es aber auch 0,2% weniger werden.
Im Gegenzug haben wir aber eine sehr große Menge sogenannter “Mitglieder”, die es nicht einmal für notwendig erachten, ein Unterstützungsformular auszufüllen. Selbst dann nicht, wenn man denen das Formular per Brief nach Hause schickt und einen frankierten Rückumschlag beilegt. Von den 4.000 UUs für die Europawahl haben wir grad mal 3.390 zusammen. Und das bei 8.800 Mitgliedern.

Wo wir gerade bei den Mitgliedern sind. Wir haben jetzt November. Trotzdem haben nur 4.300 Mitglieder ihren Beitrag für 2018 bezahlt. Das sind weniger als 50%. (Aber wenn jeder ein UU ausgefüllt hätte, müssten wir nicht mehr sammeln…) Unsere Zahlerquote war schon immer beschissen. Aber wir haben die Karteileichen ja nach und nach entfernt. Jetzt zahlt aber nicht einmal mehr der “harte Kern”. Und die 4.300 Hansel wollen wir ernsthaft noch Partei nennen? Der KV Mittelbaden hat noch um die 15 Mitglieder in der Kartei. Von denen kommen drei regelmäßig zu den monatlichen Piratentreffs. Davon interessiert einen nur die Verkehrsprobleme im Ort, einem ist nur Datenschutz wichtig und ich hab es aufgegeben, auch andere Themen der Bundespolitik oder - was viel wichtiger wäre - der Kommunalpolitik zu bereden. Der Vorstand war monatelang nicht erreichbar und kam auch sonst nur sporadisch zu Treffen. Der KV wird zum Jahresende aufgelöst, wodurch es im Bezirk Nordbaden/Karlsruhe wohl nur noch einen KV gibt, bei dem ich mir über den Aktivitätsstatus nicht sicher bin. In ganz Baden-Württemberg sind nach meinem Überblick nur die KVs Stuttgart und Ulm sowie ein paar Einzelpersonen aktiv. Die, die noch was tun, machen das allerdings sehr gut, sieht man u. a. an der Aktion mit der blaubraunen Petz-Plattform. Aber reicht das, um ein Bundesland politisch zu gestalten? Auch in anderen Landesverbänden dürfte es nicht anders aussehen.

Unsere Programme sind zudem ein wild durcheinander gewürfelter Haufen von Texten. Weder kann man das flüssig lesen, noch überhaupt durchsteigen, was in manchen Fällen gemeint ist. Das liegt zum Teil auch an Programmanträgen, die regelmäßig mit einer eigenen Präambel eingereicht wurden. Teilweise auch daran, dass manche Antragsteller meinen und gemeint haben, man muss quasi komplette Gesetztexte abliefern, die bis ins kleinste Detail ausformuliert wurden. Statt einfach nur in kurzen Sätzen zu sagen, was man grob vorhat und daraus einen schon formulierten Kurztext bildet. Wer wirklich die Details dazu listen möchte, soll das bitte in ein Positionspapier auslagern. Besonders schlimm ist das im Grundsatzprogramm gehalten. Statt lediglich wirklich die Grundsätze aufzuführen, wird dort auch wieder auf Detailpunkte verwiesen. Wäre es da nicht sinnvoller, Zu jedem Überbegriff einfach in 4 bis 5 Sätzen zu formulieren, wie wir zu der Sache stehen und wo wir unsere Schwerpunkte sehen? Müssen wir wirklich die einzelnen Punkte auflisten, damit am Ende keiner mehr das große Ganze im Auge hat, dass dann aber auch mal die nächsten Jahre stehen bleiben kann, auch wenn sich die Sachlage ändert? Da ist uns Island wirklich um einiges voraus. Und auch das Parteiprogramm gehört dringend auf Null gesetzt und ausgemistet. Dazu haben wir ja voraussichtlich noch 3 Jahre Zeit. Sollte reichen.

Aber zurück zum eigentlichen Thema, Pro und Contra SO001:

Für die Auflösung:

  • 4.800 stimmberechtigte Mitglieder (von 8.800 Mitgliedern gesamt)s ind nicht in der Lage, wirklich etwas zu bewegen.
  • Geht man von den üblichen Zahlen aus, sind von den Gesamtmitgliedern maximal 10% aktiv. Wohlwollend aufgerundet also noch 1.000 Leute. Von denen sind aber sicherlich 100-200 mit reiner Verwaltung in diversen Vorständen mehr als genug beschäftigt, um auch politisch was tun zu können. Es sind schlicht zu wenig Leute da, die noch wirklich was politisch tun können.
  • die existierenden Gliederungen schaffen es nicht, trotz aller Maßnahmenpläne, Erinnerungen usw. rechtzeitig einen ordentlichen Rechenschaftsbericht für 2017 abzuliefern, so dass auch in diesem Jahr der Abschluss in Gefahr ist und damit Strafzahlungen drohen. Wenn wir nichtmal diese relativ einfache Aufgabe hinbekommen, bei der die jeweiligen Schatzmeister nur mal endlich ihre Arbeit machen müssten, was wollen wir dann noch?
  • bis heute hat sich noch kein Kandidat für den Posten des Bundesschatzmeisters ins Spiel gebracht. Der Posten ist aber viel zu wichtig, um hier mangels Masse auf eine Spontankandidatur zurückgreifen zu müssen.
  • unsere Mitglieder haben immer noch nicht gelernt, dass Transparenz zwar bedeutet, dass man über alle wichttigen Entscheidungen und Vorgänge in der Partei informiert wird, nicht aber, dass man über den genauen Wortlaut aller zu den Entscheidungen führenden Debatten auf dem Laufenden gehalten wird. Im Gegenzug bedeutet Transparenz aber nicht, andere Parteimitglieder oder Vorstände wegen jeder Äußerung auf öffentlichen Medien aufs derbste anzukacken, statt entweder mal den Shitstorm für sich zu behalten oder die Debatte intern und nicht außerhalb der Partei zu führen.
  • Fehlende Debattenkultur. Spätestens wenn einer Seite die Argumente bei einer Diskussion ausgehen, wird es persönlich, statt bei einer sachlichen Themendiskussion zu bleiben. Insbesondere gilt das für Diskussionen wie zum BGE, bei der gern mal der Realitätssinn fehlt und man eine Ideologie verfolgt. (Disclaimer: Bitte jetzt nicht die BGE-Debatte lostreten, um die ging es in einem anderen Thread).
  • wichtigster Punkt: Wenn nicht einmal mehr unsere eigenen Mitglieder bereit sind, UU Formulare für die Partei auszufüllen, wozu lohnt der Kampf dann noch?

Gegen die Auflösung:

  • es gibt einfach keine gescheite Alternative. Wir haben immer noch die richtige Einstellung.

So… und jetzt? Viele Punkte für SO001, nur einer dagegen. Wenn jetzt einer kommt, der sagt, wie man zumindest die 8.800 Mitglieder dazu bewegen kann, die Beiträge zu zahlen und sich aktiv einzubringen, dann können wir schauen, wie es weiter gehen kann. Ansonsten wird es einsam im Sattel, wenn das Pferd gestorben ist.

Ach ja… .ihr könnt gern noch weiter darauf rumreiten, ob der Antragstext in der vorliegenden Form überhaupt zulässig ist oder nicht. Aber wenn ihr das tut, könnte es gut sein, dass jemand™ einen Antrag einreicht, der da lautet: “Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bundesvorstand zu beauftragen, Schritte hin zu einer satzungskonformen Beschlussfassung über die Auflösung der Piratenpartei Deutschland sowie ihrer Untergliederungen einzuleiten. Hierzu soll als erster Schritt innerhalb der nächsten drei Monate eine Bundesparteitag einberufen werden, welcher ausschließlich über die Auflösung der Partei gemäß §13 (1) der Bundessatzung entscheiden soll.” In der Form wär ein solcher Sonstiger Antrag sicher satzungskonform und kann ohne weitere Unterstützer zu jeder Zeit eingebracht und mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Geschieht das vor dem BPT, müsste der Antrag sogar noch in die TO aufgenommen werden. Also versucht lieber nicht, SO001 zu verhindern…


#57

Schon wieder ein rein destruktiver Kommentar. Die Debatte darüber kann auch zu nichts führen, denn es geht explizit darum, was schlecht ist und nicht wie man etwas verbessern kann.

Ob der Antrag zulässig ist, ist m.E. gar nicht der Punkt, sondern dass er keinen Sinn haben kann.

Daher NEIN zur Debatte und ganz sicher NEIN zum Antrag.


#58

Du hast aber schon gelesen, dass ich unter anderem beim Programm auf Optimierungspotential hingewiesen habe?

Aber ok… dann sag doch mal, wie man was verbessern kann. Das wär doch mal ein Anfang.

Mein Ansatz: ALLES auf Null. Europawahl abwarten, dann fangen wir an, uns mal eine gescheite Satzung zu geben, die nicht jedesmal geändert werden muss. Danach ein neues Grundsatzprogramm, dann ein Wahlprogramm. Und dann treten wir auf Bundesebene wieder zu Wahlen an.

Das ganze dann sogar gern mit einer Basisabstimmmöglichkeit. Um die endlich umsetzen zu können, wäre es aber vielleicht hilfreich, wenn man akzeptiert, dass auf die Schnelle die Abstimmungen der Einzelpersonen u. U. auch erstmal offen sind (sind sie beim BPT übrigens auch). Ich vermute mal, dass das nämlich softwareseitig eines der größten Probleme sein dürfte, den Zugang zur Abstimmung nur stimmberechtigten Mitgliedern zu sichern, danach aber jeden Bezug zur Person zu verwischen, damit geheim abgestimmt werden kann.


#59
  • Den BEO mit Briefwahl einführen, bis die Tools fertig sind

  • Einen Hauptausschuss einführen, der dem BuVo politische Fragen abnimmt und sie breiter abstützt

  • Im Discourse anzeigen, ob jemand Mitglied ist oder nicht und auch nichtöffentliche Diskussion ermöglichen

  • Aktiv gegen Mobbing vorgehen, siehe SÄA005

Erst muss die Organisation gesünder aufgestellt werden, bevor man politisch wieder mehr erreichen kann.