Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Website Piratenpartei Deutschland

BPT 18.2, SO001: Auflösung

eingereichter-antrag
so
bpt182

#1

Hier kann der für den BPT 18.2 eingereichte Sonstiger Antrag
SO001: Auflösung diskutiert werden.


#2

Am erstaunlichsten an diesem Antrag finde ich die ausführliche Begründung des Antragstellers, in der er unter anderem behauptet, pakki und Anke machten Piratenpolitik. Kann es sein, dass Markus von Krella die Piratenpartei ganz einfach nicht versteht?


#3

Die Piratenpartei hat als Partei nie richtig funktioniert.
kommunale Mandatsträger fühlen sich allein gelassen und treten aus.
Es gibt nur noch eine handvoll AGs die inhaltliche Arbeit leisten.
Viele Themenexperten haben die Partei verlassen.

Es gibt praktisch kaum noch Piraten die zu aktuellen oder grundsätzlichen Themen der Piratenpartei bereit sind Artikel zu schreiben.
Die Webseiten der Piratenpartei sind vielfach seit Monaten oder Jahren nicht mehr aktualisiert.

Die Mitgliederzahl hat eine kritischen Masse unterschritten in der noch effektiv Wahlkampf gemacht werden kann.
Nicht mal die Mitglieder geben Unterstützerunterschriften für die Europawahl …

Themen sind in anderen Parteien aufgenommen worden.

Und ja man kann aus der Partei austreten, aber Pirat sein ist eine Lebensphilosophie die legt man nicht ab.

Die Frage nach der Auflösung zu stellen ist jetzt sinnvoll vor der Europawahl, bevor dort die letzten Aktiven verschlissen und frustriert werden.

Oder aber man sich sich jetzt auf die Hinterbeine stellen, knallhart die Probleme benennen und lösen. Damit man sich dann auf den Jahrelangen weg zurück nach oben machen kann.

Es gibt leider immer noch zu viele Piraten die glauben alles ist gut.


#4

Pro-Beitrag vom Antragsteller: https://markusvonkrella.wordpress.com/2018/11/02/s001/

Contra-Artikel dazu: https://computerdemokratie.de/2018/11/02/aufloesung-der-piratenpartei/


#5

Imho das wirkliche Problem.
:+1:

Klar kanns auch mal echt bescheiden laufen. Das dürfte wohl so ziemlich jede Partei in den Anfangsjahren durchgemacht haben. Aber wenn man trotz aller offenkundigen Baustellen dann in einem rosarot-trotzigen “Weiter so” verharrt, geht irgendwann das “Licht aus”.


#6

Ist das überhaupt als sonstiger Antrag zulässig?


#7

Für einen Auflösungsantrag braucht es laut Satzung eine 3/4-Mehrheit. Wir haben nur keine eigene Antragsart dafür, daher wird das als sonstiger Antrag eingestuft.


#8

Der Antrag, der den Bundes-Vorstand verpflichtet, den Bundesverband rechtssicher aufzulösen, widerspricht unserer Satzung und ist daher nicht zulässig.

Gliederungen können einzig mit schriftlicher Urabstimmung unter den Mitgliedern rechtssicher aufgelöst werden.

Die veröffentlichte Tagesordnung enthält zudem den Punkt “Auflösung” nicht.


#9

Ja, die Auflösung muss noch durch eine Urabstimmung bestätigt werden. Aber ich sehe kein Problem mit dem Antrag.


#10

Das bedeutet nicht das der Antrag unzulässig ist, sondern das der neue Bundesvorstand eben diese Urabstimmung zu organisieren und durchzuführen hat. Juristisch sehe ich da kein Problem.
Der Vorstand ist seiner Aufgabe im sinne des Antrags sogar nachgekommen, wenn die Urabstimmung scheitert, weil dann eine rechtsichere Auflösung nicht möglich ist.


#11

Genau dies steht nicht im Antrag, sondern das Ergebnis der Ur-Abstimmung wird als nicht relevant dargestellt.


#12

Im übrigen empfehle ich sofort einen GO-Antrag auf ein Meinungsbild zu stellen und falls keine 3/4 Mehrheit absehbar ist sofort den GO-Antrag auf schießen der Rednerliste zu stellen und so das Thema in unter 5 Minuten zu beenden.


#13

Kann es denn sein, dass Du sie nicht verstehst? :wink:


#14

Man kann Basis-Demokratie auch ad absurdum führen.

Die Piraten bewegen sich zuoft auf dem Niveau bei dem 3 Bankräuber basisdemokratisch beschließen ihr Banküberfall sei in Ordnung, da von ihnen demokratisch beschlossen.

Prinzipiell falsche Vorstellungen von demokratischen Abstimmungen.
Der Rechtsrahmen sieht vor, dass die Auflösung einer Gliederung keine Gaudi-Veranstaltung ist.

Nach derzeit herrschender Meinung des BSG ist der Bundesverband dann sowieso ab sofort aufgelöst, der Bundesparteitag beendet und der dienstälteste Landesverband führt dann den Bundesverband und führt die Urabstimmung durch.
Es gibt dann mit sofortiger Wirkung keinen Beundesvorstand mehr.
Alles schon beim BSG abgearbeitet.
Es gibt dann auch kein Bundesschiedsgericht mehr und dem Bundestag ist bezüglich der Parteienfinanzierung die Auflösung des Bundesverbandes zu melden.
Irgendwann muß auch das BSG mit seinen sehr eigenen Rechtssprechungen leben.


#15

Nun die Rechtsauffassung des BSG ist hier zum Glück nicht relevant.
Laut Satzung ist die Auflösung ja erst nach der Urabstimmung rechtskräftig beschlossen.

Solange existiert der Bundesvorstand also noch mindestens. Es ist auch völlig normal verantwortliche für die Abwicklung festzulegen.

Was viel problematischer ist, dass der Antrag es den Landesverbänden erlaubt weiterhin als Piratenpartei zu existieren.


#16

Ja eben nicht, haben wir schon live vor ordentlichen Gerichten erlebt.

Ordentliche Gerichte mischen sich nicht in Urteile und Beschlüsse von Parteischiedsgerichten ein, sofern das Verfahren formal korrekt iwar.
Dieses Bundesschiedsgericht hat beschlossen, dass Gliederungen sofort aufgelöst und Vorstände ihres Amtes enthoben sind.

Dies im Gegensatz zur Rechtssprechung früherer Bundesschiedsgerichte.
Wenn eine Partei Personen mit dieser Rechtsmeinung in das Bundesschiedsgericht wählt, dann hat sie einfach Pech gehabt.

Im Fall Niederbayern hat das BSG beschlossen, dass die Gliederung nur vom kommissarischen Vorstand, also dem Landesvorstand in einem Verfahren gegen den Landesvorstand vertreten werden darf.


#17

Also schau mal hier Über die Auflösung der Grauen:
https://www.jstor.org/stable/24238680?seq=1#page_scan_tab_contents

Das der Vorstand die Urabstimmung abwickelt und einen Liquidator einsetzt.
Ich würde sagen, der Antrag setzt per Parteitagsbeschluss den aktuellen Vorstand zum Liquidator ein.


#18

Es geht bei dem Antrag nicht um die Auflösung einer Partei, sondern um die Auflösung einer Gliederung.

“beschließt die Auflösung des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland”


#19

Ob diese Spitzfindigkeit dem Antragsteller bewusst war/ist?

Ich würde dann vor Eröffnung der Wahl zum neuen Buvo ein Meinungsbild zum Antrag SO 001 einholen.
Entweder kann man sich den 2 tägigen BPT und das BuVo Wahl Gedöhns einfach sparen & muss die Europawahl Kandidatur von Breyer zurückziehen
oder
man braucht mit SO 001 keine Zeit zu verschwenden.


#20

Also selbst wenn dieser sehr “besondere” Antrag durch kommen sollte, ist es nach meinem Verständnis nicht der Untergang der Welt, da soweit ich informiert bin, die Landesverbände weiterhin bestehen, somit bleibt auch etwaige Parteienfinanzierung auf Landesebene(die auf Bundesebene gibt es ja eh nicht mehr, dank verlorener Wahl) und auch die Kommunal-, Regional- bzw. Bezirksmandate sind nicht weg, weil die jeweiligen Gliederungen weiterhin existieren. Bis zur nächsten BTW haben wir alle Zeit der Welt den Bundesverband neu zu gründen, ich denke da werden alle Landesverbände dann auch sehr hinterher sein. Das einzige doofe ist, dass wir im Falle des Antrags-Erfolges nicht zur EU-Wahl antreten können und die ganzen bundesweit agierenden AGs/Teams dann ab sofort inoffiziell arbeiten müssten. Und natürlich ist die ganz große Frage, was passiert mit der Bundeskasse, geht das proportional an die LVs oder kassiert das Geld dann der Bundestag?

Natürlich bin ich von dem Antrag alles andere als begeistert und werde selbstverständlich mit Nein stimmen.