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BPT 18.2, SÄA007: Wechsel der Gliederung beim Wohnsitzwechsel

eingereichter-antrag
säa
bpt182

#1

Hier kann der für den BPT 18.2 eingereichte Satzungsänderungsantrag
SÄA007: Wechsel der Gliederung beim Wohnsitzwechsel diskutiert werden.


#2

Ich finde diesen Antrag nicht gut, er ließe sich zur Wahlmanipulation durch andere Verbände missbrauchen. Die Geschichte der Piratenpartei zeigt, dass das keineswegs abwegig ist.


#3

Es gibt bereits heute die Möglichkeit, die Gliederung zu wechseln. Dass ein Mitglied beim Wohnortwechsel unter Umständen dennoch in der alten Gliederung bleiben möchte, halte ich für durchaus denkbar.
Die Änderung verkürzt hier nur einen Verwaltungsakt:
Anstatt das Mitglied erst einmal in die neue Gliederung zu packen, um dann von dort wieder zurückzuwechseln, wird neu ermöglciht, gleich dort zu bleiben.
Der Antrag spart also Verwaltungsoverhead und ändert sonst nicht viel.
Für mich klingt der gut.


#4

Alles was dem Nachspionieren und dem Einholen von Erweiterten Meldeauskünften bei Gemeinden und dem internen Verbreiten von erweiterten Meldeauskünften dient, ist mit Datenschutzrechten nicht zu vereinbaren.

Die alte Regelung hätte spätestens, als Mißbrauch durch Landesvorstände erkennbar war, geändert werden müssen. Das BSG hat diesen Mißbrauch aber großzügig toleriert und noch nicht einmal darauf hingewirkt, dass der Betroffene wenigstens das Schreiben des Landesverbandes an die Gemeinde zu sehen bekommt.

Die Neuregelung vermeidet klare, mit gesetzliche Sanktionen belegte Datenschutzverstöße und ist daher zu befürworten.


#5

wurde angenommen


closed #6