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BPT 18.2, SÄA005: Neuordnung der Ordnungsmaßnahmen

eingereichter-antrag
säa
bpt182

#1

Hier kann der für den BPT 18.2 eingereichte Satzungsänderungsantrag
SÄA005: Neuordnung der Ordnungsmaßnahmen diskutiert werden.


#2

Zu §6 (4) : ist das beabsichtigt, dass zunächst ein Pirat in seinen Rechten verletzt sein muss?
In einer Situuation, in welcher ein Landesverband gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei verstößt wäre es m.E. sinnvoll, dass die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden können, ohne dass ein Pirat die Verletzung seiner Rechte geltend machen muss.
Die Verstöße sollten objektiv erkennbar sein. Das sollte meines Erachtens genügen, auch ohne dass ein persönlich betroffener den Antrag stellt.
Mal angenommen, ein Landesverband würde kollektiv anfangen, die A*D toll zu finden, und es fände sich kein Mitglied dieses Landesverbandes, das seine Rechte geltend machen möchte, so sollte es dennoch möglich sein, dass diese offensichtlichen Verstöße geahndet werden können.


#3

Antragsbegründung
Der Antrag verfolgt folgende Ziele:
Vorstände sollen von Ordnungsmaßnahmen entlastet werden und sich vermehrt auf die politische Arbeit konzentrieren können. Das geschieht dadurch, dass sie nicht anhören und keine wasserdichte Begründung schreiben müssen, weil die Schiedsgerichte auf ihren Antrag entscheiden.

Damit also haben sich die Vorstände seit 2011 beschäftigt? Das erklärt einiges …


#4

Ja, das kostet viel Zeit & Nerven und ist ein Grund dafür, warum es immer wieder mal heißt: “warum kümmert sich der Vorstand nicht um xy?”


#5

Selbstverständlich kann nach wie vor jeder aus jedem möglichen Grund einen Antrag an den Vorstand stellen eine OM zu beantragen.

Ein Anrecht darauf wurde jedoch vom BSG bisher verneint und wird nun eingeführt, wenn der Antragssteller persönlich verletzt ist.

Ist niemand persönlich verletzt, so entscheidet der Vorstand für die Partei, ob er eine OM haben möchte oder nicht.


#6

In diesem Fall kann der Bundesvorstand die Ordnungsmaßnahme aus eigenem Antrieb beantragen oder weil irgendein Pirat einen Antrag gestellt hat.


#7

In meiner Beobachtung ist es auch so, dass Vorstände oft OMs erst in Erwägung ziehen, wenn die Situation schon absolut unerträglich geworden ist, weil die OM zu viel Arbeit macht und Vorstände zu viel von anderen wichtigen Dingen abhalten würde.

Dabei wäre es sehr sinnvoll, mit Verwarnungen zu arbeiten, um bei einsichtsfähigen Piraten Besserung zu schaffen und bei weniger Einsichtsfähigen die später härtere Maßnahmen treffen zu können.


#8

ich weiss nciht ob das gut ist.
Wenn jemand einen Antrag stellt, wird ja nch nicht automatisch eine OM verhängt, sondern dann wird erst geprüft.
Und falls ich die Regelung im vorliegenden Antrag nicht falsch verstehe, kann ein Vorstand nicht gezwungen werden, eine Situation zu prüfen, solange niemand persönlich verletzt wurde. Und das wollte ich ansprechen (oder erklärt bekommen, falls ich das falsch verstanden hab)


#9

[quote=“Burki, post:8, topic:2069”]

Du hast das richtig verstanden.

Der Hintergedanke ist, dass wenn kein Pirat persönlich verletzt ist, dann ist allenfalls die Partei bzw. Gliederung geschädigt und die wird durch den Vorstand vertreten.


#10

wurde abgelehnt


closed #11