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BPT 18.2, SÄA003: Notvorstand

eingereichter-antrag
säa
bpt182

#21

das liegt aber dann nicht nur am BSG, sondern auch an Erreichbarkeit möglicher Kandidaten; und woher willst du im Vorne herein wissen, wer bereit ist? Aufruf starten? insgesamt nicht unbedingt zielführend. Bei allen anderen SÄAs bin ich ja dabei, aber hier doch nicht


#22

Wenn der Vorstand handlungsunfähig wird braucht es so oder so einen BPT. Die Frage ist, wer den BPT einberuft und organisiert sowie zwischenzeitlich unaufschiebbare Dinge erledigt.

Ist sowohl der BuVo wie auch das BSG handlungsunfähig, so wird das Amtsgericht einen Notvorstand bestellen müssen.

Ein handlungsunfähiges BSG gab es aber noch nie, einen handlungsunfähigen BuVo aber schon.

Das Problem ist bei der Lösung mit den dienstältesten LaVos noch schlimmer: Da könnten ja auch manche grad im Urlaub sein.

Das BSG hingegen kann solange rumtelefonieren, bis 5 fähige und willige Menschen für den Job gefunden sind. Sollte das nicht mehr möglich sein, wäre echt auflösen angesagt.


#23

Ich möchte nicht, das ein BSG das entscheidet, wer fähig ist. Dafür wurde und wird es nicht gewählt.


#24

Klares Nein für die Ernennung eines kommissarischen Bundesvorstandes durch das Bundesschiedsgericht.

Dazu waren in der kurzen Geschichte der Piratenpartei viel zu viele Richter befangen oder haben ihr Amt gar für persönliche Rachefeldzüge benutzt, nach dem Motto ich erwirke eine Ordnungsmaßnahme und entscheide dann als Richter über die von mir betriebene Ordnungsmaßnahme, oder ich vernichte mal satzungswidrig aus Versehen die Dokumentation eines Verfahrens.
Sorry, nicht vertrauenswürdig und zudem scheinen manche Juristen oder die sich dafür halten, in einer Parallelwelt zu leben, in der es primär um Formalismus statt Inhalt geht.
Bitte nicht, schon genug Schaden angerichtet.


#25

Gegen diesen Antrag spricht die Tatsache, dass nach meiner Kenntnis nicht einmal einem gewählten, amtierenden Bundesvorstand, der seine bevorstehende Handlungsunfähigkeit absehen kann, das Recht eingeräumt wird, einen Notvorstand zu bestellen.
Wieso sollte dann das Bundesschiedsgericht das tun dürfen?
Es soll ja nicht einmal selbst die Verantwortung übernehmen, sondern diese lediglich an wen-auch-immer delegieren. Mit demokratischen Prinzipien hat das nur wenig zu tun!


#26

Weil wir damit 2013 so hervorragende Erfahrungen gemacht haben! /Ironie

Ernsthafterweise finde ich es schwierig, wenn die Vorstandsmitglieder nicht nur ab-/zurücktreten, sondern auch gleich noch ihre Nachfolger bestimmen können. Da finde ich es doch besser, wenn jemand den Notvorstand bestimmt, der mit den Gründen dafür, dass es einen Notvorstand braucht weniger zu tun hat.

Ein Richter darf schon von Gesetzes wegen nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied sein. Eine Regelung, die ich sehr wichtig finde.

Das Bundesschiedsgericht wird ebenfalls vom BPT gewählt und hat damit dieselbe demokratische Legitimation wie der Bundesvorstand.


#27

Richter werden aber bezüglich ihrer vermeintlichen Schlichtungsfähigkeit in ihr Amt gewählt und nicht um der Partei eine bestimmte politische Richtung zu geben.

Das sind dann ganz unterschiedliche Kriterien, auf deren Grundlage Richter ausgewählt werden sollten, was ihrer eigentlichen Aufgabe dann wieder abträglich ist.

Vom demokratischen Ansatz der Piratenpartei gesehen schadet dieses Cliquenwesen, insbesondere durch eine Institution, der sogar Amtsgerichtsurteile und -vergleiche als für sie nicht relevant einstuft, so wie auch manche Bundesvorstände und Landesvorstände Urteile als nicht relevant ansehen.

Schaden in den letzten Jahren hat doch vornehmlich die Institution Bundesschiedsgericht aufgrund der mangelnden Schlichtungsfähigkeit, dem juristischen Kleinhack und der Fähigkeit Vorgänge so lange liegen zu lassen, bis sie sich selbst erledigen.
Am Ende kommt selten etwas Vernünftiges heraus.


#28

Der Notvorstand soll der Partei auch keine Richtung geben. Es soll möglichst schnell den BPT organisieren und unaufschiebbare Entscheidungen treffen.


#29

Den Optimismus, es gäbe zwischem dem neuen Vorstand und dem Notvorstand keine personellen Verknüpfungen und anhängende Cliquen, kann ich nicht teilen.
Dazu standen die persönlichen Interessen in der Vergangenheit viel zu stark im Fokus.

Ein dienstältester LV-Vorstand als Notvorstand hat da viel mehr Reiz, insbesondere, wenn er aus einem kleinen LV kommen würde.


#30

Und genau das zu tun, sollte auch das BSG in der Lage sein, anstatt wen-auch-immer zu bestellen, ohne anschließend den Kopf dafür hin zu halten!

Und deshalb als aktiver Richter beim BPT auch nicht antreten!
Womit dann auch der nachstehende Einwand weitgehend entkräftet wäre:


#31

Von wegen.
Juristischer Beauftragter der Landesvorstandes, Mitglied im Justiziariat des Bundes, Richter am Landesschiedsgericht, Richter am Bundesschiedsgericht, Bezirksvorstand, Justiziar am Bundesparteitag, Justiziar am Landesparteitag, persönlicher Betreuer von Spitzenkandidaten etc.,
Das dreht sich doch in dieser Piratenpartei alles im Kreise, befangen ist da überhaupt niemand.
Die normalen Mitglieder ohne juristische Vorbildung werden da einfach rausgekegelt.
Zynisch wird da nur mitgeteilt, die Betroffenen hätten ja juristischen Rat einholen können und wenn sie es nicht tun oder den Falschen erwischen, dann haben sie ihr Recht verwirkt.


#32

Wahrscheinlich geht das Parteigesetzlich nicht, aber wäre es keine Möglichkeit das Schiedsgericht auszusourcen?


#33

Ein Schiedsgericht sollte sich dadurch auszeichnen, dass es aufgrund des gesunden Menschenverstandes und nicht zwingend aufgrund des juristischen Sachverstandes urteilt! Etwaige Fehlurteile können immerhin von ordentlichen Gerichten korrigiert werden, Parteiklüngel eher nicht! Deshalb sollte in einer maximal ein Jurist in einer gemütlichen Richter- Dreierrunde Platz nehmen dürfen!


#34

Gibt es eigentlich eine Statistik wie viel Aufwand die Piraten für Formalgedöns und wieviel für Inhaltliches betrieben haben?


#35

Es existiert nicht einmal eine Statistik darüber, wieviele Teilnehmer hier nichts weiter tun, als blöde Fragen zu stellen :grinning:


#36

In der aktuellen Besetzung des Bundesschiedsgericht finden sich…

Volljuristen: 0
Halbjuristen: 0
Jurastudenten: 1 (=> Author dieses Beitrags)

Trotzdem bin ich dediziert anderer Meinung: Von 5 Richter am Bundesschiedsgericht sollten idealerweise mindestens 2 Volljuristen sein. Geht nur aktuell nicht, da unsere Volljuristen gerade wichtigeres wie z.B. die Kandidatur zum Europaparlament zu tun haben.

Grund ist, dass ordentliche Gerichte nur prüfen, ob das Bundesschiedsgericht willkürlich geurteilt hat. Das ist weit weg von einer vollständigen juristischen Prüfung. Und eigentlich ist auch das gut so, denn die Partei soll ja gerade nicht von staatlichen Gerichten bestimmt werden.


#37

Naja, ich sehe mich gewissermaßen als kleines Schiedsgerichts-Outsourcing, weil ich Pirat und Jurastudent aus der Schweiz bin.

Aber ja, ein richtiges Outsourcing an eine Institution außerhalb der Partei oder auch nur an Nichtmitglieder wäre nicht Parteigesetzkonform.


#38

Das fällt aber auch mehr als positiv auf.

Im Prinzip ist das gut, aber die Versuchung, das eigene parteiische Süppchen zu kochen, statt Konflikte zu schlichten, scheint sehr verlockend zu sein.

Wenn es gar um das Ausschalten innerparteilicher Demokratie geht, wird kein einziger Jurist benötigt und es ist auch nicht nötig, dass juristische Laien dann in Gesetzestexten herumsuchen, um dies dennoch de facto zu ermöglichen.
Es gibt Dinge, die hat man in der Politik zu unterlassen, sonst ist man fehl am Platz. Der Gesetzgeber schenkt Parteien das Vertrauen, ihre Konflikte intern eigenständig lösen zu können.
Dieses Vertrauen darf man nicht verspielen. Das sollte eigentlich Ehrenkodex sein.

Diese Vertrauen hätten die Schiedsgerichte auch gerne für das Einsetzen eines Notvorstandes. Sorry, dieses Vertrauen kann ich aus Erfahrung nicht schenken.


#39

Mal böse formuliert, als potentieller Wähler bringt mich genau diese Diskussion dazu die Piraten als die Lösung der Probleme dieses Landes zu identifizieren? Weil es endlich mal ums Prinzip geht?


#40

Bleibt immer noch die Frage der Aussenwirkung… Piraten, bereit machen zum ändern? Oder… Piraten, wir machen noch mehr Bürokratiesumpf?